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Politik

Demonstrationen gegen Rechtsruck

Die neuen besorgten Bürger

Rückt Deutschland nach rechts? Zahlreiche Großdemos der vergangenen Wochen und Monate widersprechen dieser These: Immer mehr Menschen gehen gegen die autoritären Visionen der AfD auf die Straße.

Foto: REUTERS
Ein Kommentar von
Samstag, 13.10.2018   14:25 Uhr

Es war an einem Provinzbahnhof am 1. Mai 2016, als ich verstanden habe, was politische Freiheit bedeutet. Ich war auf dem Weg zu einer Demonstration der rechtsradikalen Splitterpartei III. Weg. Der Bahnsteig um mich herum war voller Neonazis, die auch dort hin wollten, "Lügenpresse" brüllten und mich musterten.

Der Zug kam, die Neonazis stiegen ein, doch ich zögerte, ihnen zu folgen. Ich hatte Angst, dass sie mich angreifen würden. Und in diesem Augenblick kam die Erkenntnis: Würde ich kneifen, hätten die Rechten mit ihrer stummen Gewaltandrohung meine Berichterstattung unterbunden.

Später auf der Demo blieb ich auf Abstand. Die Neonazis skandierten "Deutschland den Deutschen! Ausländer raus!", einer rammte einer jungen Gegendemonstrantin die spitzen Metallfüße seines Kamerastativs gegen die Schläfe, sie schlug auf den Boden und war bewusstlos. Weil ich und andere die Szene gefilmt hatten, wurde der Täter später verurteilt.

Sie bekämpfen alles, was uns freier macht

Nur zwei Jahre später, im September 2018, liefen seine Kumpanen gemeinsam mit der Alternative für Deutschland (AfD) durch Chemnitz. Sie sagten, es ginge um den Mord eines Flüchtlings an einem Deutschen, doch inzwischen wird der Anlass zum Vorwand. Es geht der radikalen Rechten um einen Generalangriff auf die liberalen Grundwerte unserer Demokratie. AfD-Politiker sprechen unverblümt von der "kompletten Umwertung aller Werte."

Sie sind gegen ein strenges Waffenrecht, gegen die Aussetzung der Wehrpflicht, gegen Reisefreiheit in Europa. Sie sind gegen einen einfacheren Zugang zu Abtreibungen und verweigern Frauen damit die Freiheit, über ihren Körper entscheiden zu dürfen. Sie sind gegen die Ehe für Alle, also die Freiheit, zu heiraten, wen man will.

Sie verlachen die #MeToo-Bewegung, nennen sie eine Diskriminierung von Männern und beschimpfen die antirassistische #MeTwo-Bewegung als weinerlich. Sie stellen sich an die Seite von Autokraten wie Victor Orbán und Donald Trump, bekämpfen alles, was Menschen in diesem Land freier macht und preisen ihre autoritäre Haltung - keine Ironie - auch noch als Kampf für die "freiheitliche Art zu leben". Der Satz stammt von Alexander Gauland der ihn kürzlich in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" schrieb, in einem Text der in Stil und Inhalt einer Rede von Adolf Hitler glich.

"Politische Korrektheit", schrieb Gaulands Parteifreund Erik-Leif Holm zum Tag der deutschen Einheit, habe sich "wie stickiger Mehltau über die Bundesrepublik gelegt."

Doch die Freiheit, die die AfD da verteidigt, ist nur die Freiheit von Moral.

Es ist die Freiheit, einer Frau anzügliche Komplimente zu machen und sich danach zu echauffieren, dass man "so etwas ja wohl noch sagen dürfe!" Es ist die Freiheit, "Negerkuss" zu sagen, ohne sich dafür zu schämen. Es ist die Freiheit von der deutschen Verantwortung, dass so etwas wie der Holocaust nie wieder passieren darf. Es ist eine Freiheit, die nicht universell gilt, sondern nur für manche. Alle 92 Bundestagsmitglieder der AfD sind weiß, 82 männlich.

Deutschland hat sich verändert

Beängstigend ist, dass Teile von CDU, CSU, und SPD vor den Drohgebärden dieser Möchtegerndiktatoren einknicken und Asyl- und Polizeigesetze verschärfen, weil sie glauben, so ticke "das Volk".

Doch das tut es nicht. Deutschland hat sich verändert in den vergangenen Jahrzehnten. Und der Generalangriff auf die Werte, die Deutschland heute ausmachen, trifft in den vergangenen Wochen zunehmend auf Widerstand. Immer mehr Menschen gehen auf die Straße und sagen: Bis hier hin und keinen Schritt weiter.

Tritt man also einen Schritt zurück, wird eine klassische Konfliktlinie sichtbar: Auf der einen Seite steht die AfD mit ihren chauvinistischen Träumereien und auf der anderen Menschen, die für ein freies, selbstbestimmtes Leben eintreten. Auf der einen Seite stehen die Autoritären - auf der anderen die Verfechter der Freiheit.

insgesamt 132 Beiträge
fördeanwohner 13.10.2018
1. -
Es ist recht einfach zusammenzufassen, wofür die AfD und rechts steht: Egoismus und Rücksichtslosigkeit. Mehr nehme ich nicht wahr. Die große Mehrheit der Menschen in diesem Land weiß, dass eine Lebenseinstellung mit solchen [...]
Es ist recht einfach zusammenzufassen, wofür die AfD und rechts steht: Egoismus und Rücksichtslosigkeit. Mehr nehme ich nicht wahr. Die große Mehrheit der Menschen in diesem Land weiß, dass eine Lebenseinstellung mit solchen "Werten" nie zielführend sein kann, weder aus moralischen noch aus rein pragmatischen Gründen.
Poli Tische 13.10.2018
2. Und ich bin stolz auf die Menschen.......
........ die aufstehen und sich dem braunen Mob, Intoleranz, Rassismus und eine Verwahrlosung des Umgangs von Menschen untereinander entgegenstellen. Wir sehen heute, wie notwendig es ist, dass es bei uns nach den Erfahrungen des [...]
........ die aufstehen und sich dem braunen Mob, Intoleranz, Rassismus und eine Verwahrlosung des Umgangs von Menschen untereinander entgegenstellen. Wir sehen heute, wie notwendig es ist, dass es bei uns nach den Erfahrungen des III. Reichs strenge Regeln gibt, was geht und was auf keinen Fall geht und unter Strafe gestellt ist. Es wird immer Menschen geben, die sich sehr schnell von Rattenfängern beeinflussen lassen und hier kann ganz schnell ein Flächenbrand entstehen, wo hinterher wieder niemand weiß, wie alles angefangen hat.
HansGluck 13.10.2018
3. Freiheit
Zu Kostbar um es aufzugeben. Deshalb müssen wir gegen Rechts und für eine freiheitliche Gesellschaft kämpfen. Die Gefahr von rechts ist realistischer den je. Geschürt durch Politik die Versäumnisse der Vergangenheit [...]
Zu Kostbar um es aufzugeben. Deshalb müssen wir gegen Rechts und für eine freiheitliche Gesellschaft kämpfen. Die Gefahr von rechts ist realistischer den je. Geschürt durch Politik die Versäumnisse der Vergangenheit nicht beendet und jetzige aktuelle Probleme schön redet. Bildungspolitik, Verfall der Innenstädte, falsche Einwanderungspolitik, bezahlbare Wohnungen, Energiewende, falsche Wirtschaftspolitik, unterordnen des freien Marktes usw usw . Menschen mit Vision gehören nicht zum Arzt sondern in Politik und Wirtschaft. Ein Teil der Gesellschaft ist entweder satt oder durch die Jahrzehnte falsche Bildungspolitik verblödet der andere Teil abgehängt und am Tropf der Sozialpolitik. Ein schöner Nährboden für rechtes Gedankengut.
hwmueller 13.10.2018
4. So erfreulich diese Demos sind, das Pendel
wird wieder auf die hässliche Seite schlagen. Das hat mehrere Gründe. Zum einen wird das liberale Heilsversprechen kaum eingelöst werden, da der Wohlstand schon im Interesse der Umwelt zurück gehen wird. Zum anderen ist noch [...]
wird wieder auf die hässliche Seite schlagen. Das hat mehrere Gründe. Zum einen wird das liberale Heilsversprechen kaum eingelöst werden, da der Wohlstand schon im Interesse der Umwelt zurück gehen wird. Zum anderen ist noch kein Plan dafür da, was wir mit den nicht integrierbaren Neudeutschen anfangen sollen, wenn diese 20 Jahre älter sind uns unsere Kinder erwachsen sind. Der Verteilungskampf wird härter als wir uns vorstellen können ausgetragen. Die Verlierer sind dann nicht die heutigen H4ler sondern jene gescheiterten Existenten, die nichts geerbt haben und die dann auch nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren können. Zum anderen ist unsere freiheitliche Grundordnung und die damit verbundenen Entscheidungsprozesse nicht mehr mit Ländern aus Asien und in spe Afrika konkurrenzfähig. Die Partei ist vorbei, auch wenn die Proteste anderes suggerieren wollen. Und, Berlin ist nicht bunt. Berlin ist grau mit rosa Grundton.
Zaunsfeld 13.10.2018
5.
Ob Deutschland weiter nach rechts bzw. weiter in die konservative Richtung rückt oder nicht rückt, wird man mit Sicherheit nicht an irgendwelchen Demonstrationen erkennen, wo ein paar Tausend oder selbst ein paar Zehntausend [...]
Ob Deutschland weiter nach rechts bzw. weiter in die konservative Richtung rückt oder nicht rückt, wird man mit Sicherheit nicht an irgendwelchen Demonstrationen erkennen, wo ein paar Tausend oder selbst ein paar Zehntausend Menschen eines 83-Millionen-Volkes demonstrieren gehen. Ich sage Ihnen, Herr Thelen, woran man es erkennt. Man erkennt es ganz einfach an den Wahlergebnnissen. Und die Wahlergebnisse zeigen, dass Union, FDP und AFD, also die eher rechten/konservativen Parteien, in sämtlichen Umfragen im Bund aber auch in den meisten Ländern zusammen auf etwa 55% kommen, während Grüne, SPD und Linkspartei auf etwa 40 bis 42% kommen. Das war vor der letzten Bundestagswahl, als Rot-Rot-Grün rechnerisch im Bundestag sogar eine absolute Mehrheit von 52% hatten, noch anders. Herr Thelen, ich denke, das beantwortet Ihre Frage.
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