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Politik

Bundesamt für Verfassungsschutz

Seehofer stellt Maaßen-Nachfolger Haldenwang vor

Thomas Haldenwang wird Verfassungsschutzchef: Das Bundeskabinett hat der Personalie zugestimmt. Innenminister Seehofer will nun zu einer "sachorientierten Arbeit" zurückkehren.

REUTERS

Seehofer (l.) mit Haldenwang

Donnerstag, 15.11.2018   15:48 Uhr

Der Nachfolger des bisherigen Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen kann offiziell sein neues Amt antreten. Das Bundeskabinett hat der Ernennung von Thomas Haldenwang zum neuen Präsidenten der Behörde laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zugestimmt.

"Nach den Turbulenzen der vergangenen Wochen können wir uns mit dem heutigen Tag wieder ganz auf die Sacharbeit des Verfassungsschutzes konzentrieren", sagte Haldenwang. "Deutschland ist trotz aller Bedrohungen ein sicheres und freies Land", sagte er. Aber das müsse erarbeitet und verteidigt werden.

So sei die Gewaltbereitschaft im Rechtsextremismus nach wie vor sehr hoch. "Das nehmen wir ernst und behalten neben den dynamischen Entwicklungen im Rechtsextremismus die mögliche Herausbildung rechtsterroristischer Strukturen auch fest auf dem Radar." Der islamistische Terrorismus sei "nach wie vor die größte Gefahr" für die Sicherheit in Deutschland, was viele durchkreuzte Anschlagspläne zeigten. Auch Spionage- und Cyberangriffe seien eine Gefahr.

Seehofer sagte, er freue sich, mit Haldenwang zu einer "sachorientierten und vertrauensvollen Arbeit" zurückzukehren. Haldenwang ist seit 2009 Mitarbeiter im Bundesamt. Davor hat er seit 1991 unter anderem in verschiedenen Bereichen des Bundesinnenministeriums gearbeitet. Er habe in all seinen Funktionen mit fachlichen und sozialen Kompetenzen überzeugt, sagte Seehofer.

Ein Streit über seinen Vorgänger Maaßen hatte zu einer Krise der schwarz-roten Koalition geführt. Seehofer hatte sich nach Maaßens Äußerungen über Übergriffe auf Ausländer in Chemnitz zunächst hinter ihn gestellt. Zum Bruch kam es, nachdem ein Redemanuskript bekannt wurde, demzufolge Maaßen vor internationalem Geheimdienst-Publikum von teilweise "linksradikalen Kräften in der SPD" gesprochen hatte, die nach den Ereignissen von Chemnitz einen Bruch der großen Koalition provozieren wollten.

asc/dpa/AFP

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