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Politik

Einigung bei GroKo-Sondierung

Aufbruch ins Weiter-so

Die Parteichefs Merkel, Schulz und Seehofer geben sich größte Mühe, als Visionäre einer brandneuen Zukunft aufzutreten. Die aber hätten sie doch schon längst gestalten können.

Getty Images

Schatten von Angela Merkel, Horst Seehofer, Martin Schulz

Ein Kommentar von
Freitag, 12.01.2018   16:51 Uhr

Es war ihnen kaum etwas anzumerken. Allein eine leichte frisurliche Zerzausung am Hinterkopf der Kanzlerin gab einen Hinweis darauf, dass man sich in den vergangenen 24 Stunden auch mal die Haare gerauft haben könnte bei der Arbeit an der Grundlage für eine neue Große Koalition aus Union und SPD.

Geradezu frisch wirkten die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer, als sie am Vormittag endlich vor die Kameras traten: "Hochzufrieden" gab sich der Christsoziale, "hervorragende Ergebnisse" erkannte der SPD-Chef, und die Kanzlerin befand, die erarbeiteten 28 Seiten seien "nicht mal so ein oberflächliches Papier" - nach Merkel-Maßstäben ein Ausdruck geradezu euphorischer Begeisterung.

Sie haben die Nacht durchgemacht, sie haben mit sich gerungen, es war dann gegen Ende auch mal "turbulent", zwischendurch wurde Currywurst serviert, und mancher spielte angeblich Skat. Aber immerhin, es hat sich offenbar gelohnt: "Wir erleben neue politische Zeiten mit vielfältigen Herausforderungen für Deutschland (…...). Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden, die das Richtige tut", so steht es in der Präambel des Sondierungsergebnisses, und stilistisch geht es mit dieser Mischung aus Vernunftbekenntnissen und Binsenweisheiten dann auch weiter.

Video: Durchbruch bei Sondierungsverhandlungen

Foto: DPA

Reicht das? Und für wen eigentlich?

Und inhaltlich? Die SPD scheint sich durchgesetzt zu haben bei der Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent, beim Rückkehrrecht aus der Teilzeit, bei der künftig wieder paritätisch finanzierten Krankenversicherung. Der Bund soll bei der Bildung mitregieren dürfen, und Deutschland will einen euroapolitischen Aufbruch wagen.

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Sondierungsstimmen: "Ein Papier des Gebens und Nehmens"

Die Union bekommt eine Art Zuwanderungsobergrenze (die aber nicht so heißt) und zentrale Lager für Migranten (die freundlicherweise "ANkER" heißen sollen) und mehr Polizisten. Sie hat Steuererhöhungen verhindert und auch die Bürgerversicherung. Der Familiennachzug bleibt bis auf Weiteres ausgesetzt, und wenn er später doch noch kommt, dann auf kleinstem Niveau. Der Rest: mehr für Familien, mehr Digitalisierung, möglichst weniger Arbeitslose.

Reicht das? Um diese Frage zu beantworten, muss man erst einmal genauer fragen: Für wen oder was soll dieses Sondierungsergebnis reichen?

Für die Sozialdemokraten, um ihrer Parteispitze den Eintritt in Koalitionsverhandlungen und letztlich in eine Regierung zu erlauben? Bei allen Bauchschmerzen, die der eine oder andere Genosse haben wird, kann man wohl doch davon ausgehen: Es wird reichen.

Da kann der Juso-Vorsitzende noch so gewitzt vor Durchbrüchen warnen, bei Blinddärmen und Sondierungen gleichermaßen, am Ende wird sich die SPD dann doch in die Regierung begeben, denn gibt sie auf der Zielgerade den Spielverderber, dann muss sie bei Neuwahlen den Absturz fürchten. Da ist es doch besser, mit und unter Angela Merkel die eine oder andere sozialdemokratische Idee umzusetzen und darauf zu hoffen, dass sie in vier Jahren nicht mehr antritt.

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Marathonsitzung von CDU, CSU, SPD: Ab Mitternacht war Sondieren Chefsache

Für die Union reicht das Verhandlungsergebnis auf jeden Fall. Seehofer kann eine Zuzugsbegrenzung nach München mitbringen, und die CDU hat ihr wichtigstes und im Grunde ja einziges Ziel in dem Moment durchgesetzt, in dem Merkel vom Bundestag wieder zu Kanzlerin gewählt worden ist. Viel mehr Ehrgeiz hatte sie schon im Wahlkampf nicht an den Tag gelegt. Es wird halt vernünftig weiter regiert, den Rest sehen wir dann schon.

Die wichtigere Frage ist aber: Reicht dieses Ergebnis für Deutschland? Daran kann man große Zweifel haben. Zwar haben sich die Sondierer ins Verhandlungspapier geschrieben, dass sie den Zusammenhalt im Land stärken und Spaltungen überwinden wollen. Zwar haben sie vor, die Demokratie zu "beleben". Zwar hat der SPD-Chef Schulz schon ein Rezept formuliert, wie das gehen soll: "Wer den Zusammenhalt stärkt, indem er das Land erneuert, hat die Chance, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen."

Die drei Probleme der neuen, alten GroKo

Doch in diesem rhetorischen Dreiklang stecken drei Probleme: Die Neuauflage der Großen Koalition wird den gesellschaftlichen Zusammenhalt eben nicht stärken. Weil sich die beiden (immer noch) größten Parteien erneut gemeinsam auf die Regierungsbank begeben, weil sie ihre unterschiedlichen Positionen eben nicht auf der Bühne des Parlaments, sondern in aller Schnelle und hinter verschlossenen Türen bei den Koalitionsverhandlungen abräumen und dann vier Jahre lang so tun müssen, als gäbe es sie nicht, werden andere die Debatte übernehmen. Die Ränder des politischen Spektrums werden stärker, wenn die Großen nicht unterscheidbar sind. Eine neue GroKo wird das Land nicht einen, sondern zu seiner weiteren Spaltung beitragen.

Das zweite Problem ist das Versprechen einer Erneuerung: Warum, das kann man ja schon mal fragen, haben Union und SPD all das, was sie nun Neues tun wollen, nicht schon längst umgesetzt? In den vergangenen vier Jahren hatten sie genügend Zeit und eine größere Mehrheit als heute. Und mögen die drei Parteichefs auch noch so ausgeschlafen gewirkt haben nach dieser durchwachten Nacht: Können ausgerechnet diese drei altbekannten Figuren (und ja, auch Martin Schulz wirkt längst nicht mehr besonders frisch) einen glaubhaften Neuanfang verkörpern? Wohl kaum.

Und damit sind wir beim dritten Problem: Mag sein, dass die Union unter Merkel und Seehofer, dass die SPD unter Schulz all jenen vertrauenswürdig vorkommt, denen es auch in den vergangenen Jahren im Großen und Ganzen recht gut gegangen ist, und die sowieso nichts anderes anstreben als alternativlose Ruhe und Verlässlichkeit.

Aber eine Vorstellung davon, wie die personelle und weitgehend auch inhaltliche Fortsetzung einer Politik der Vergangenheit jenen Vertrauen einflößen soll, die unzufrieden sind, die sich einen tatsächlichen Aufbruch wünschen, eine neue Kultur der Debatte und womöglich sogar einen Politikwechsel - so eine Idee steht nicht drin in diesen 28 Seiten der Sondierungsnacht.

Womöglich aus gutem Grund: Es gibt sie nicht.

insgesamt 57 Beiträge
Freidenker10 12.01.2018
1. Höheres Schmerzensgeld!
Von Visionär kann hier wahrlich keine Rede sein. Die ganzen genannten Punkte sind eigentlich Themen die man in der letzten Legislatur hätte erledigen müssen, hat sie aber total verpennt! Internetausbau, als ob es das Internet [...]
Von Visionär kann hier wahrlich keine Rede sein. Die ganzen genannten Punkte sind eigentlich Themen die man in der letzten Legislatur hätte erledigen müssen, hat sie aber total verpennt! Internetausbau, als ob es das Internet erst seit 2 Jahren geben würde. Pflegenotstand, gibts auch schon seit 15 Jahren! Marode Schulen, Gott das kenn ich schon gar nicht mehr anders! Und Und und - und das soll jetzt ernsthaft der ganz große Wurf sein? Riecht für mich verdächtig nach "weiter so" und das dürfte Merkel sehr gelegen kommen, sind wirkliche Erneuerungen doch ihre Sache nicht. Aber ich hätte mir schon ein deutlich höheres Schmerzensgeld gewünscht dafür das ich Merkel noch mal 4 Jahre ertragen muss!!!!
INGXXL 12.01.2018
2. was anderes kann man
ja anhand des Wahlergebnisse auch nicht erwarten. wo sollen den die Impulse für Grösse Veränderungen herkommen? Wir sind eine alternde Gesellschaft. Da der überwiegende Teil der Flüchtlinge auch nur eine sehr Bescheidene [...]
ja anhand des Wahlergebnisse auch nicht erwarten. wo sollen den die Impulse für Grösse Veränderungen herkommen? Wir sind eine alternde Gesellschaft. Da der überwiegende Teil der Flüchtlinge auch nur eine sehr Bescheidene Bildung aufweist ist da auch nicht viel zu erwarten. Also bleibt nur ein weiterso
thomasp1965 12.01.2018
3. Tschö, bis zu den 20er und 10er Prozentanteilen
Naja, CDU+CSU werden es nächstes Mal kaum über 30, die SPD kaum über die 20 % Hürde schaffen. Ein peinliches Ergebnis. Wo ist der Aufbruch, wo das Ziel für das Land etwas zu erreichen? Konsumausgaben steigern für sinnfreie [...]
Naja, CDU+CSU werden es nächstes Mal kaum über 30, die SPD kaum über die 20 % Hürde schaffen. Ein peinliches Ergebnis. Wo ist der Aufbruch, wo das Ziel für das Land etwas zu erreichen? Konsumausgaben steigern für sinnfreie Mütterrente und Lebensleistungsrente, Themen zukleistern mit wolkigen Äußerungen und Geld. Wo bleiben die Strukturreformen der Infrastruktur, der Energie, der Bildung, der Verteidigung?
Luna-lucia 12.01.2018
4. hervorragende Ergebnisse
zum totlachen! Renten, alles schon lange bis 2025 festgeschrieben! Nicht mal eine danach ansatzweise Lösung wurde angesprochen. Keine Bürgerversicherung! Keine wirklichen Änderungen im Steuerrecht! Und in den [...]
zum totlachen! Renten, alles schon lange bis 2025 festgeschrieben! Nicht mal eine danach ansatzweise Lösung wurde angesprochen. Keine Bürgerversicherung! Keine wirklichen Änderungen im Steuerrecht! Und in den "Papieren" ist alles so verklausuliert, dass man es jederzeit ohne große Mühen ändern kann. Aber Herr Schulz, mit Anhang, war wohl schon zu müde, um das Ganze wirklich zu durchschauen. Sehr schade! Die SPD ist mal wieder echt abgezockt worden. Das werden auch die kommenden Wahlen beweisen!
j.vantast 12.01.2018
5. Berechtigte Fragen
Nach der Wahl (und 4 Jahren GroKo) darf man zu Recht fragen warum aus der bisherigen GroKo nun so viele Differenzen auftreten die jetzt mühsam auf einen halbwegs brauchbaren Nenner gebracht werden müssen. Es zeigt nur ganz [...]
Nach der Wahl (und 4 Jahren GroKo) darf man zu Recht fragen warum aus der bisherigen GroKo nun so viele Differenzen auftreten die jetzt mühsam auf einen halbwegs brauchbaren Nenner gebracht werden müssen. Es zeigt nur ganz deutlich die Uneinigkeit die offenbar schon lange vorherrschte und uns nun weitere 4 Jahre bescheren wird. Viele der "gemeinsamen" Ziele kommen einem altbekannt vor, geändert hat sich bis heute nichts. Der Breitbandausbau in Deutschland hat trotz zahlreicher Bekenntnise in den letzten Jahren nicht stattgefunden und bei den meisten anderen Themen sieht es nicht anders aus. Allein die Angst vor Neuwahlen hat wohl die Ergebnisse geprägt und wenn ein Herr Seehofer "hoch zufrieden" ist, dann ist da sowieso etwas falsch gelaufen.

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