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Politik

Ex-Finanzminister

Teurer Bundestag - für Schäuble "nicht entscheidend"

Als Finanzminister verantwortete er einen ausgeglichenen Haushalt. Als neuer Bundestagspräsident äußert sich Wolfgang Schäuble nun entspannt zu den steigenden Kosten für das Parlament.

REUTERS

Wolfgang Schäuble

Mittwoch, 25.10.2017   07:09 Uhr

Der neue Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat Kritik an den höheren Kosten für das Parlament zurückgewiesen. "Die Frage, dass das ein paar Hundert Millionen Euro mehr kostet, ist auch wichtig", sagte der CDU-Politiker in den ARD-"Tagesthemen". "Aber es ist nicht die entscheidende", fügte er hinzu. Wenn das Parlament seine Aufgaben gut erfülle, dann sei die Demokratie das wert, so Schäuble. Es gelte, die Prioritäten richtig zu setzen.

Pro Jahr wird der neue Bundestag Berechnungen zufolge etwa 50 Millionen Euro mehr kosten als bisher. Zum Vergleich: Insgesamt sind im Bundeshaushalt 2017 Ausgaben in Höhe von 329,1 Milliarden Euro vorgesehen. Als erster Finanzminister seit mehr als 40 Jahren verantwortete Schäuble 2014 einen ausgeglichenen Haushalt. Auch in diesem Jahr kommt der Bund ohne Neuverschuldung aus.

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Dem neuen Bundestag gehören 709 Abgeordnete an. Es ist der größte Bundestag in der Geschichte der Bundesrepublik. In der vergangenen Wahlperiode waren es noch 630 Parlamentarier, Grund für den deutlichen Zuwachs sind die vielen Überhang- und Ausgleichsmandate (Was es damit auf sich hat, lesen Sie hier).

Schäuble war am Dienstag zum Bundestagspräsidenten und Nachfolger von Norbert Lammert gewählt worden. Er räumte ein, das deutsche Wahlrecht sei etwas kompliziert und habe dazu geführt, dass der Bundestag über Überhang- und Ausgleichsmandate so groß geworden sei. Lammert habe versucht, dies zu ändern, aber keine Einigung unter den Parteien erzielt. "Der Spielraum für eine Einigung ist im Übrigen auch relativ klein", sagte Schäuble.

cte/dpa

insgesamt 80 Beiträge
Mach999 25.10.2017
1. Wo er recht hat, hat er recht.
"Die Frage, dass der größere Bundestag ein paar hundert Millionen Euro mehr koste, sei wichtig, sagte der CDU-Politiker in den ARD-'Tagesthemen'. 'Aber es ist nicht die entscheidende', fügte er hinzu." Die [...]
"Die Frage, dass der größere Bundestag ein paar hundert Millionen Euro mehr koste, sei wichtig, sagte der CDU-Politiker in den ARD-'Tagesthemen'. 'Aber es ist nicht die entscheidende', fügte er hinzu." Die Diskussion über die Größe des Bundestags kann man nicht auf Grundlage der Kosten führen, sondern muss man nach der Zielsetzung (Bürgernähe, Arbeitsfähigkeit, Effizienz, Komplexität der Themen, etc.) führen. Ob wir jetzt 0,015% höhere Ausgaben haben oder nicht, lohnt keine monatelange Diskussion. Da gibt es andere Posten, über die diskutiert werden muss und bei denen es sich mehr lohnt. Wenn ich sparen muss, setze ich auch nicht bei den Cent-Beträgen an, sondern bei den großen Posten in meinem Haushaltsbudget (Mobilität, Wohnen, ...). Die Diskussion muss geführt werden, aber nicht wegen der Kosten.
holy64 25.10.2017
2. In eigenen Belangen der Abgeordneten
ist nicht entscheidend, ob mehr Geld ausgegeben wird. Die Politik wird immer unmoralischer und mit dem Argument vom ?Wert sein der Demokratie? verteidigt.
ist nicht entscheidend, ob mehr Geld ausgegeben wird. Die Politik wird immer unmoralischer und mit dem Argument vom ?Wert sein der Demokratie? verteidigt.
erzengel1987 25.10.2017
3. Wozu soviele Leute?
Im Prinzip könnte die CDU auch nur aus Ministern bestehen und alle anderen Heim schicken. Es herrscht da doch der undemokratische Franktionszwang. Jeder der nach seinem gewissen entscheidet bekommt doch in der CDU CSU starke [...]
Im Prinzip könnte die CDU auch nur aus Ministern bestehen und alle anderen Heim schicken. Es herrscht da doch der undemokratische Franktionszwang. Jeder der nach seinem gewissen entscheidet bekommt doch in der CDU CSU starke Probleme. Was also bringt so ein großer Bundestag. Achja... einige haben so mit Nichtstun ausgesorgt^^. Da soll noch jemand auf die Harzer schimpfen
pit.duerr 25.10.2017
4. Klarer Kommentar
von einem, der nirgendwo irgend etwas einbezahlt, in Sachen Solidargemeinschaft. Ist doch schließlich das Geld anderer Menschen, das hier rausgehauen wird.
von einem, der nirgendwo irgend etwas einbezahlt, in Sachen Solidargemeinschaft. Ist doch schließlich das Geld anderer Menschen, das hier rausgehauen wird.
mariakar 25.10.2017
5. Klar, entscheidend ist immer das Sparen
bei den anderen, sprich beim Bürger, bzw. sich dort die ausufernden Kosten wieder zu holen. Das weltweit zweitgrößte Parlament nach China haben wir jetzt. Weltweit sind wir bevölkerungsmäßig das wie viel größte Land? Da [...]
bei den anderen, sprich beim Bürger, bzw. sich dort die ausufernden Kosten wieder zu holen. Das weltweit zweitgrößte Parlament nach China haben wir jetzt. Weltweit sind wir bevölkerungsmäßig das wie viel größte Land? Da fallen mir doch auf Anhieb gleich 6 Größere ein. Indien, USA, Brasilien, Russland, Indonesien, Japan, wahrscheinlich gibt es noch einige mehr.

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