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Politik

Schäuble zum Asylstreit der Union

"Der Konflikt war dramatisch"

Der Bruch von CDU und CSU wurde nur knapp abgewendet. Nun hat Bundestagspräsident Schäuble über seine Rolle im Unionsstreit gesprochen - und über die Beziehung zwischen Merkel und Seehofer.

HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Wolfgang Schäuble

Donnerstag, 12.07.2018   03:02 Uhr

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat seine Sicht auf den Asylstreit der Union geschildert. "Die Fraktionsgemeinschaft war in Gefahr", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wenn CDU und CSU sich trennen würden, hätte das schwerwiegende Folgen, nicht nur für die Union, sondern für die Stabilität dieser Republik." Der Asylstreit habe das Ansehen von Politik "nicht vermehrt", sagte Schäuble weiter. "Der Konflikt war dramatisch, wir haben alle in den Abgrund geschaut."

Anlass des Streits war der Plan der CSU, alle Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind. In dem inzwischen vereinbarten Kompromiss geht es nur noch um Asylbewerber, die in anderen EU-Staaten schon einen Asylantrag gestellt haben und an der Grenze abgefangen werden. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer geht von maximal fünf Fällen am Tag aus.

Kommentar

Seehofer hatte in dem Streit mit einem Alleingang gedroht und sich damit klar gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. Die Kanzlerin hätte im Fall des Nichteinlenkens von Seehofer von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen müssen, sagte Schäuble nun. "Wenn in einer solch heftigen Kontroverse ein Mitglied der Bundesregierung exakt das Gegenteil von dem tut, was die Bundeskanzlerin vertritt, dann kann sie aus der Würde des Amtes heraus nicht anders handeln, als das Kabinettsmitglied zu entlassen." Weiter sagte Schäuble: "Die Würde des Amtes ist die Würde des Amtes, und wir müssen damit - auch die Inhaberin des Amtes - behutsam umgehen."

(Mehr zur Aktion "Deutschland spricht" finden Sie hier .)

"Ich bin nun mal der Dienst- und Lebensälteste in der Union"

Auf die Frage, ob Seehofer noch vertrauensvoll mit Merkel zusammenarbeiten könne, sagte Schäuble: "Letztlich ringen beide um dieselben Fragen. Wenn man das weiß und sich auf eine gemeinsame Grundlage verständigt, dann kann man auch zu Lösungen kommen. Aber die Lasten, die man in persönlichen Verhältnissen mit sich trägt, sind manchmal nicht ganz leicht."

Stimmenfang #58 - Kompromiss im Unionsstreit: Einig bis zum nächsten Rücktritt?

Merkel und Seehofer hatten sich im Ringen um eine Beilegung des Streits auch mit Schäuble getroffen. Dieser sagte dazu: "Die beiden Handelnden hatten sich unter vier Augen zuvor getroffen und waren in der vertrackten Situation offenbar nicht weitergekommen." Wenn sich ein Streit so zuspitze, müsse eine Lösung gefunden werden, bei der jeder sein Gesicht wahren könne. "Daher mein Angebot, ob ein Gespräch nicht leichter wäre, wenn noch ein Älterer dabei ist. Und ich bin nun mal der Dienst- und Lebensälteste in der Union."

aar/dpa/AFP

insgesamt 14 Beiträge
Zukunft3.0 12.07.2018
1.
Die Angst der CDU, dass die CSU sich auf ganz Deutschland ausbreitet ist viel zu groß. Die Machtverhältnisse würden sich verschieben. Auch würden mehr Wähler von der AFD zur CSU wechseln. In Bayern wäre wohl dann auch die [...]
Die Angst der CDU, dass die CSU sich auf ganz Deutschland ausbreitet ist viel zu groß. Die Machtverhältnisse würden sich verschieben. Auch würden mehr Wähler von der AFD zur CSU wechseln. In Bayern wäre wohl dann auch die CDU wählbar. Eine absolute Mehrheit für die CSU nicht mehr denkbar. Die wird sie aber auch 2018 wohl verlieren.
cabeza_cuadrada 12.07.2018
2. Wenn sie sich damit mal nicht täuschen
Die Umfragen zeigen ein deutlich anderes Bild. Und was Hasspredigten angeht sollten sie sich ihren Beitrag vielleicht nochmal langsam durchlesen. Dobrindt, Söder und Seehofer muss man nicht mögen, sie aber als schwarzbraun zu [...]
Die Umfragen zeigen ein deutlich anderes Bild. Und was Hasspredigten angeht sollten sie sich ihren Beitrag vielleicht nochmal langsam durchlesen. Dobrindt, Söder und Seehofer muss man nicht mögen, sie aber als schwarzbraun zu bezeichnen lässt tief blicken und ist mehr als widerlich. Sie sprechen definitiv nicht für die Mehrheit, und es wird endlich Zeit dass auch gegen Hetze von Links vorgegangen wird.
jujo 12.07.2018
3. ...
Frau Merkel hatte die Würde des Amtes schon beschädigt als sie den Minister Schmidt der CSU nicht entließ als dieser bei der Glyphosat Abstimmung sich der Stimme enthielt. Das haben sich die CSU Leute gemerkt und nutzen diese [...]
Frau Merkel hatte die Würde des Amtes schon beschädigt als sie den Minister Schmidt der CSU nicht entließ als dieser bei der Glyphosat Abstimmung sich der Stimme enthielt. Das haben sich die CSU Leute gemerkt und nutzen diese Schwäche jetzt schamlos aus!
ottomerlin1 12.07.2018
4. Horst Seehofer
hat gezeigt, dass er sich nicht von einer Wendehalskanzlerin beindrucken lässt. M-E. ist er z.Zt. der einzige Politiker, der, auch wenn er viel Kritik von Politik und Presse einstecken musste, seine Meinung vertritt. Alle [...]
hat gezeigt, dass er sich nicht von einer Wendehalskanzlerin beindrucken lässt. M-E. ist er z.Zt. der einzige Politiker, der, auch wenn er viel Kritik von Politik und Presse einstecken musste, seine Meinung vertritt. Alle anderen incl. Koalionspartner SPD sind Phrasendrescher die nicht um die Sache diskutieren sondern Ideologie und Parteistrategie verteidigen, dass hilft nicht weiter. Die SPD hat außer Hinweisen auf die Bayernwahl keine Sachargumente geliefert. Stegner hat z.B. nur mit Beleidigungen reagiert. Man kann es ja nachverfolgen. Die Kanzlerin reiste von Gipfle zu Gipfel und hat nicht erreicht. Seehofer hingegen hat zumindest Ansätze für Lösungen mit anderen Statten erreicht.
andi2012 12.07.2018
5.
ich kann Ihnen nur zustimmen. Schön dass sich ein zunehmender Realittätssinn bei vielen Foristen hier bei spon verzeichnen läßt, wenn auch nicht umbedingt bei den Journalisten
Zitat von cabeza_cuadradaDie Umfragen zeigen ein deutlich anderes Bild. Und was Hasspredigten angeht sollten sie sich ihren Beitrag vielleicht nochmal langsam durchlesen. Dobrindt, Söder und Seehofer muss man nicht mögen, sie aber als schwarzbraun zu bezeichnen lässt tief blicken und ist mehr als widerlich. Sie sprechen definitiv nicht für die Mehrheit, und es wird endlich Zeit dass auch gegen Hetze von Links vorgegangen wird.
ich kann Ihnen nur zustimmen. Schön dass sich ein zunehmender Realittätssinn bei vielen Foristen hier bei spon verzeichnen läßt, wenn auch nicht umbedingt bei den Journalisten

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