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24.01.2013
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Flughafen BER

Wannsee-Route ist trotz Urteil nicht vom Tisch

dapd

Himmel über Berlin: Passagierflugzeug landet in Schönefeld

Haben sich die Anwohner zu früh gefreut? Laut Gerichtsurteil ist die umstrittene Wannsee-Flugroute des Airports Berlin Brandenburg nicht rechtens. Trotzdem könnten auf ihr zukünftig Passagiermaschinen fliegen - es ist nur eine Frage der Risikoabwägung.

Berlin - Nach dem Urteil gegen die Wannsee-Flugroute schließt die Deutsche Flugsicherung (DFS) nicht aus, dass sie das Routensystem für den Hauptstadtflughafen teilweise überarbeiten muss. "Wir sind der Auffassung, dass wir nach geltendem Recht geplant haben", sagte Sprecherin Ute Otterbein am Donnerstag. "Wenn das Gericht das anders sieht, müssen wir da eben noch einmal ran." Zunächst warte die DFS aber ab, ob das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) Rechtsmittel gegen das Urteil einlegt.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am Mittwoch die geplante Flugroute über den Wannsee aus Sicherheitsgründen gekippt. Sie führe zu nah am Forschungsreaktor des Helmholtz-Zentrums vorbei.

Das Risiko eines Flugunfalls und eines terroristischen Anschlags und die dadurch bestehende Gefahr einer Freisetzung ionisierender Strahlung des Forschungsreaktors wurden "nicht hinreichend in den Blick genommen", hieß es jetzt vor Gericht. Eine solche fallspezifische Risikoermittlung wäre notwendige Grundlage einer Abwägung gewesen. Auf die weiteren erörterten Fragen - insbesondere die Probleme des Fluglärms - kam es danach für die Entscheidung nicht mehr an.

Nach Ansicht des Verwaltungsrechtlers Elmar Giemulla ist die Wannsee-Flugroute auch nach dem Gerichtsurteil nicht endgültig vom Tisch. Das Gericht habe die Strecke zwar wegen fehlender Risikoabwägung für rechtswidrig erklärt. "Es hat aber nicht gesagt, dass da keine Flugzeuge fliegen dürfen", erläuterte Giemulla. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung könne die Abwägung nachholen und zu dem Ergebnis gelangen, das Risiko eines Absturzes auf den Reaktor oder eines terroristischen Anschlags sei vertretbar.

dkr/dpa

Forum

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insgesamt 4 Beiträge
1. Genau!
eigene_meinung 24.01.2013
Was interessiert einen Flughafenbetreiber schon ein Gerichtsurteil (BER) oder eine Volksabstimmung (MUC)?
Was interessiert einen Flughafenbetreiber schon ein Gerichtsurteil (BER) oder eine Volksabstimmung (MUC)?
2. Beufsbeamtentum
criticalsitizen 24.01.2013
bietet Chancem unkündbar und da faktisch dem intenen Disziplinarechtt unterworfen quasi Immunität vor Strafverfolgung bei internen Verfehlungen. Im Bundesaufsichtsamtamt, in Behörden und Gerichten sind Beamte tätig.. Mal sehen wie [...]
bietet Chancem unkündbar und da faktisch dem intenen Disziplinarechtt unterworfen quasi Immunität vor Strafverfolgung bei internen Verfehlungen. Im Bundesaufsichtsamtamt, in Behörden und Gerichten sind Beamte tätig.. Mal sehen wie das ausgeht...
3. Risikobewertung
globaltrottel2 24.01.2013
"Das Risiko eines Flugunfalls und eines terroristischen Anschlags besteht ja nicht nur für startende oder landende Flugzeuge sondern genauso für Maschinen die in 33000 Fuss den Wannsee überfliegen. Ausserdem ist es doch [...]
"Das Risiko eines Flugunfalls und eines terroristischen Anschlags besteht ja nicht nur für startende oder landende Flugzeuge sondern genauso für Maschinen die in 33000 Fuss den Wannsee überfliegen. Ausserdem ist es doch absurd anzunehmen, dass terroristische Anschläge mit einem startenden Flugzeug auf den Forschungsreaktor drohen, da gäbe es eine Vielzahl von lohnenderen Zielen.
4.
Guderian 25.01.2013
Was meinen sie damit, den Deutschen Bundestag oder das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg?
Zitat von globaltrottel2Ausserdem ist es doch absurd anzunehmen, dass terroristische Anschläge mit einem startenden Flugzeug auf den Forschungsreaktor drohen, da gäbe es eine Vielzahl von lohnenderen Zielen.
Was meinen sie damit, den Deutschen Bundestag oder das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg?

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