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18.12.2012
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Frührente wegen Dienstunfähigkeit

Lehrer soll Schulamt betrogen haben

Ein deutscher Lehrer ließ sich hier für dienstunfähig erklären - und nahm dann eine Stelle in der Schweiz an, kassierte aber weiter eine Teilrente aus Hessen. Dieser skurrile Fall beschäftigt die Justiz seit Jahren. Ein Gericht entschied nun: Der Mann habe betrogen.

In der Schweiz seien die Arbeitsbedingungen besser, fand ein Lehrer aus Hessen. Deshalb unterrichtete er lieber dort an einer Schule - nachdem er sich in Deutschland für dienstunfähig hatte erklären und in Frührente schicken lassen. Ein Gericht entschied dann allerdings: Der Mann sei sehr wohl in der Lage, in seiner Heimat als Lehrer zu arbeiten. Am Dienstag verurteilte ihn das Landgericht Limburg auch noch wegen Betrugs.

Der inzwischen 61-Jährige habe die Schulverhältnisse in der Schweiz gegenüber dem deutschen Schulamt und den Gerichten schöngeredet, sagte ein Sprecher des Landgerichts. Außerdem habe er seinen privaten Versicherungsanbieter getäuscht, der ihm daraufhin eine Berufsunfähigkeitsversicherung ausgezahlt habe.

Der Fall reicht Jahre zurück: 1998 hatte das zuständige Schulamt den Lehrer aus Wetzlar wegen einer psychischen Erkrankung in den Ruhestand versetzt. Er war damals 46 Jahre alt. Er sei den Anforderungen des Schulalltags nervlich nicht mehr gewachsen, begründete ein Psychiater die Frühpensionierung.

Auf Anforderung des Schulamts untersuchte der Arzt ihn 2001 ein weiteres Mal und stellte abermals fest, der Lehrer bleibe dienstunfähig. Das hinderte ihn jedoch nicht daran, fünf Monate später eine Stelle an der Wirtschafts- und Kaderschule Bern anzunehmen. Er meldete das der deutschen Besoldungsstelle, die daraufhin seine Pension um 80 Prozent kürzte - so sieht es das Gesetz für erwerbstätige Pensionäre vor.

Die Klassengröße falsch dargestellt

2003 wurde der ehemalige Lehrer erneut untersucht - eine routinemäßige Überprüfung seiner Dienstunfähigkeit. Diesmal kam der Arzt zu einem anderen Ergebnis: Der Lehrer sei sehr wohl arbeitsfähig. Das Schulamt berief ihn wieder in den Dienst, doch er legte Widerspruch ein und klagte zunächst erfolgreich gegen den Bescheid.

Schließlich entschied der Verwaltungsgerichtshof in Kassel 2009 in letzter Instanz: Der Lehrer muss wieder in den deutschen Schuldienst eintreten. Daraufhin versuchte das Schulamt weiter, ihn zurück in ein hessisches Klassenzimmer zu bekommen. Man habe ihn mehrfach schriftlich dazu aufgefordert und ein Disziplinarverfahren eingeleitet, sagte Schulamtssprecher Dirk Fredl.

Doch der 61-Jährige weigere sich, wieder hier zu lehren. Nun müsse das Verwaltungsgericht Kassel entscheiden, ob ihm die Beamtenpension gestrichen werde, die ihm eigentlich mit 65 Jahren für seine Unterrichtsjahre an deutschen Schulen zustünde. "Wir schöpfen alle Mittel aus, um dem Recht Geltung zu verschaffen", sagte Fredl.

Das Landgericht Limburg fand am Dienstag, der Lehrer habe betrogen, als er vor neun Jahren Widerspruch einlegte gegen den Wiedereinstellungsbescheid des Schulamts. Darin habe er die Schulverhältnisse in der Schweiz, zum Beispiel die Klassengröße, falsch dargestellt, teilte das Gericht mit.

Es verurteilte ihn zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung und bestätigte damit eine Entscheidung des Amtsgerichts Wetzlar vom Dezember 2011. Der Lehrer muss außerdem 20.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen spenden. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, der Lehrer könnte den Fall noch vor das Oberlandesgericht in Frankfurt tragen.

son

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