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24.01.2013
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Urteil zur Arbeitszimmer-Klage

Lehrer gehen leer aus

dapd

Lehrer im Einsatz (Archiv): Kein Geld für Dienstzimmer

Sie wollten Geld haben für ihre Arbeitszimmer - und scheiterten auch vor dem Bundesverwaltungsgericht: Drei Lehrer klagten sich durch drei Instanzen, um eine Zulage für das häusliche Büro durchzusetzen. Die Richter entschieden anders - schließlich verdienten die Studienräte schon genug.

Nein, ein Arbeitszimmer zahlt ihnen der Staat auch künftig nicht. In dem juristischen Streit um das Bereitstellen eines Dienstzimmers in der Schule und das Erstatten von Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer mussten die klagenden Lehrer vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Niederlage hinnehmen. "Der Senat sieht den Antrag auf ein Dienstzimmer in der Schule als aussichtslos an", sagte der Vorsitzende Richter des Fünften Senats, Jürgen Vormeier, in Leipzig schon während der Verhandlung.

Das Gericht wies schließlich die Revisionen der drei Lehrer ab, die zuvor bereits vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück und dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg gescheitert waren. In dem Streit wollten ein Oberstudienrat und zwei weitere Lehrer aus Osnabrück die Übernahme der Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers erreichen. Richter Vormeier führte an, aus dem Niedersächsischen Landesbesoldungsgesetz ergebe sich zwar der Anspruch für verbeamtete Lehrer auf eine Besoldung, die eine dem Amt angemessene Lebensführung ermöglichen soll, was als Alimentationsprinzip bezeichnet wird. Allerdings sei kein Anspruch auf das Erstatten von Aufwendungen ableitbar, wie sie sich für häusliche Arbeitszimmer ergäben.

Damit die Lehrer ihre Aufwendungen erstattet bekommen könnten, müsse für sie eine unerträgliche Belastung vorhanden sein. "Es ist davon auszugehen, dass nicht von einer unerträglichen Belastung gesprochen werden kann", schätzte der Vorsitzende Richter die Situation der Lehrer ein. Die Kosten von rund hundert Euro monatlich, die für die Arbeitszimmer der drei Lehrer entstünden, müssten im Verhältnis zur Besoldung gesehen werden, die sich bei den Besoldungsstufen A 13 und A 14 im oberen Bereich bewegten. Außerdem stehe das Dienstzimmer "ganz überwiegend" auch zur privaten Nutzung zur Verfügung.

Aktenzeichen: BWerwG 5 C 11.12, BWerwG 5 C 12.12 und BWerwG 5 C 13.12

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otr/dapd

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insgesamt 117 Beiträge
1. 100€ im Monat?
a-mole 24.01.2013
Also ich habe ein Arbeitszimmer daheim in dem ich VIEL arbeite (manchmal tagelang bis es wieder zum Kunden rausgeht)... aber 100€ im Monat kostet mich dat ding beim besten Willen nicht. Da hat aber jemand ordentlich hoch gerechnet
Also ich habe ein Arbeitszimmer daheim in dem ich VIEL arbeite (manchmal tagelang bis es wieder zum Kunden rausgeht)... aber 100€ im Monat kostet mich dat ding beim besten Willen nicht. Da hat aber jemand ordentlich hoch gerechnet
2. Qualität
Mertrager 24.01.2013
Das kann die ganze Qualität deutscher Politik verändern, denn jetzt wird es noch mehr Lehrer im Bundestag geben. Dort ist die Büropauschale sicher und auch zur Versorgung befreundeter Arbeitsloser geeignet.
Das kann die ganze Qualität deutscher Politik verändern, denn jetzt wird es noch mehr Lehrer im Bundestag geben. Dort ist die Büropauschale sicher und auch zur Versorgung befreundeter Arbeitsloser geeignet.
3. .
TS_Alien 24.01.2013
Wenn man die Miete, die Strom- und Heizkosten, die Ausstattung, ... berücksichtigt, dann sind 100 Euro im Monat an Erstattung zu wenig. Gibt es keine Erstattung, dann kann man teilweise noch etwas über die Steuer machen. Jedoch [...]
Wenn man die Miete, die Strom- und Heizkosten, die Ausstattung, ... berücksichtigt, dann sind 100 Euro im Monat an Erstattung zu wenig. Gibt es keine Erstattung, dann kann man teilweise noch etwas über die Steuer machen. Jedoch nur dann, wenn das Arbeitszimmer nicht privat genutzt wird. Lehrer müssen viel in den eigenen vier Wänden arbeiten. Denn in der Schule hat man nicht mehr Platz als ein Schüler an seinem Tisch. Und ein PC steht da auch nicht herum. Und die Regalmeter an Büchern auch nicht. D.h. der Dienstherr zwingt einen geradezu, Arbeit mit nach Hause zu nehmen und weigert sich dann, die notwendigen Ausgaben für die häusliche Arbeit zu übernehmen. Wer das als Richter als rechtens ansieht, der sollte selbst auf seine Dienstzimmer (im Justizgebäude und zu Hause) verzichten bzw. die Kosten dafür selbst tragen.
4. Urteil zur Arbeitszimmer-Klage
eule_neu 24.01.2013
Seltsame Richter fällen seltsame Urteile. Die Richter haben noch i,,er den Vorteil, dass sie ein häusliches Arbeitszimmer absetzen können, obwohl es genügend Räumlichkeiten in in den Gerichten bzw. naheliegenden öffentlichen [...]
Seltsame Richter fällen seltsame Urteile. Die Richter haben noch i,,er den Vorteil, dass sie ein häusliches Arbeitszimmer absetzen können, obwohl es genügend Räumlichkeiten in in den Gerichten bzw. naheliegenden öffentlichen Gebäuden vorhanden sind. Die Richter stehen nicht mehr mit beiden Beinen imn der Realität. Immer mehr werden lebensfremde Urteile gefällt, wobei aber nicht an das eigene Ich denkt. Was ist nur aus der unabhängigen Justiz geworden. Leider kann man bestimmte Richter, die immer wieder durch seltsame Urteile auffallen, nicht mehr aus dem Dienst entfernen. Ein Webfehler der Demokratie ....
5. Eigentlich auch korrekt so
Politikum 24.01.2013
Das Arbeitszimmer wird in der Tat meist auch für private Zwecke genutzt, bzw. soll der reinen Bequemlichkeit dienen. In sofern ist ein Arbeitszimmer auf Steuerzahlers Kosten vielleicht auch nicht sinnvoll. Meine Mutter war [...]
Das Arbeitszimmer wird in der Tat meist auch für private Zwecke genutzt, bzw. soll der reinen Bequemlichkeit dienen. In sofern ist ein Arbeitszimmer auf Steuerzahlers Kosten vielleicht auch nicht sinnvoll. Meine Mutter war Lehrerin, für sie reichte auch im Prinzip der Küchentisch aus, um Vorbereitungen zu machen und Klassenarbeiten zu korrigieren. Solche Urteile sind allerdings nur möglich, weil die Lehrer zugunsten der Schüler nicht auch einfach auf stur schalten, und Dienst nach Vorschrift machen. Schüler lernen vielleicht ja auch genug, wenn man Unterricht nach Schema F macht, keine Klassenfahrten macht, und die Theater-AG abhakt? Dann braucht man auch kein Arbeitszimmer, sondern kopiert einfach die Arbeitszettel vom letzten Jahr, anstatt aktuelle Themen neu in Stundeninhalte zu verarbeiten ...

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