18.11.2009
Schwarz-grünes Hamburg
Gegner der Schulreform erzwingen Volksentscheid
Von Birger Menke
Die Gegner der Schulreform in Hamburg haben offenbar genug Unterschriften gesammelt, um einen Volksentscheid im kommenden Jahr zu erzwingen. "182.122 Menschen haben der Schulpolitik des schwarz-grünen Senats eine extrem deutliche Absage erteilt", sagte Walter Scheuerl, Sprecher der Initiative, am Mittwoch nach einer internen Auszählung.
Dem Landeswahlleiter sollen die Listen am Mittwoch übergeben werden. Wenn das Ergebnis bestätigt wird, hätte die Initiative "Wir wollen lernen" knapp dreimal so viele Unterschriften gesammelt, wie für ein erfolgreiches Volksbegehren benötigt werden - nämlich genau 61.834.
Sofern die Hamburger Regierung aus CDU und Grünen in den kommenden Monaten festhält an der bereits im Landesparlament beschlossenen Schulreform, kommt es im Sommer 2010 zu einem Volksentscheid. Das Ergebnis wäre für den Hamburger Senat bindend. Als Termine im Gespräch sind der 17. Juli oder ein Sonntag Mitte August.
Bei einem Bürger-Votum gegen die Reform würde Hamburg ein gigantisches Bildungschaos drohen. Denn die Schulreform soll nur wenige Wochen später starten, zu Beginn des Schuljahres 2010/2011. Für einen erfolgreichen Volksentscheid ist ein Fünftel der Wählerstimmen erforderlich, was rund 249.000 Stimmen entspricht. Zudem müssen mehr Wähler für den Entscheid stimmen, als gegen ihn.
Und davon scheint die Anti-Reform-Initiative nicht sehr weit entfernt, vorausgesetzt, dass ihre Angaben zu den Unterschriften zutreffen, dass die Unterzeichner bei ihrer Ansicht bleiben und auch im Volksentscheid gegen die Reform stimmen.
Unter Reformfans und -gegnern tobt eine verbale Schlacht
Die Kritik von "Wir wollen lernen" an der Hamburger Schulreform betrifft vor allem die Verlängerung des gemeinsamen Lernens: In den neuen Primarschulen sollen Schüler künftig sechs statt nur vier Jahre lang gemeinsam unterrichtet werden. Zudem stemmen sich die Reformgegner gegen die Abschaffung des Elternwahlrechts: Die Schulreform sieht lediglich ein Mitspracherecht der Eltern vor, mitentscheiden über die weiterführende Schule ihres Kindes dürfen sie nicht mehr. Künftig soll allein die Lehrerkonferenz darüber entscheiden, ob die Schüler nach der Primarschule auf ein Gymnasium oder eine Stadtteilschule wechseln.
Von der Kampagnenzentrale in der Hamburger Innenstadt aus steuerte die Initiative in den vergangenen Wochen rund 2000 Unterschriftensammler. Sie beschäftigte auch Studenten und sorgte damit bei ihren Gegnern für Empörung, weil sie einen Euro pro Unterschrift versprach. Von "Drückerkolonnen-Manier" sprach etwa Jens Kerstan, Fraktionschef der Hamburger Grünen.
Das war nur eine Episode des Hamburger Schulkampfs, der längst zu einer verbalen Schlacht zwischen Reformfans und -gegnern geworden ist. In Internetforen läuft die Diskussion über das Für und Wider heiß, persönliche Beleidigungen inklusive. Auch Schulsenatorin Christa Goetsch (Grüne) mischte bereits mit: Die Kampagne der Reformgegner sei "dumpfer Populismus". Nicht auszudenken, was in der Hansestadt los wäre, sollte es zum Showdown Volksentscheid kommen.
Scholz rief zum "überparteilichen Konsens" auf
Anfang Oktober hatte die schwarz-grüne Regierung um Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Schulsenatorin Christa Goetsch (Grüne) Tatsachen geschaffen. Die Bürgerschaft beschloss die Änderung des Schulgesetzes und machte den Weg für die Reform frei, die ab dem Schuljahr 2010/2011 in Kraft treten soll. Beust hat sich mehrfach deutlichen pro Schulreform ausgesprochen.
Die Reform ist eine Mischung aus schwarzer und grüner Bildungspolitik: Die Grünen stehen für ein egalitäres Modell, für die gezielte Förderung sozial benachteiligter Schüler, für langen gemeinsamen Unterricht. Die CDU dagegen steht für ein traditionelles, ein eher elitäres Modell mit früher Trennung nach Leistung und versprach ihren Wählern, das Gymnasium in jedem Fall zu erhalten. Der Kompromiss zwischen beiden Positionen sieht vor, dass alle Schüler künftig bis zur sechsten statt wie bisher bis zur vierten Klasse gemeinsam lernen; diese Schulen heißen dann Primarschulen statt Grundschulen. Anschließend soll es als Schultypen nur noch die Gymnasien und die Stadtteilschulen geben.
Das stellen die Reformgegner jedoch in Frage: In ihren Augen ist die Verlängerung der Grundschulzeit vor allem eine Beschneidung der Gymnasien, die schon durch das Abitur nach Klasse zwölf eine Klassenstufe verlieren. Dadurch seien etwa die Profile der humanistischen Gymnasien bedroht, da zu wenig Zeit bleibe, die Schüler in Altgriechisch oder Latein zu unterrichten.
Unterstützung bekam "Wir wollen lernen" von der FDP und auch von einige CDU-Mitgliedern aus der zweiten Reihe. Der neue Hamburger SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hatte Ole von Beust schon vor dem Ende des Volksbegehrens aufgerufen, einen "überparteilichen Konsens" in der Bildungspolitik zu schließen, sollte das Begehren erfolgreich sein.
Schulsenatorin Goetsch kündigte an, am Mittwochnachmittag Stellung zu nehmen. Klar ist bereits: Rund 180.000 Unterschriften sind ein schwerer Schlag für ihre Reform - und ein Erfolg der umtriebigen Reformgegner.
Mit Material von ddp und AP
