10.07.2012

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Sanfter Druck aus der Politik

Kommt das Verfassungsgericht zur Vernunft?

Vor der Verhandlung über die Eilanträge gegen Fiskalpakt und ESM bemühen sich die Koalitionsparteien, das Bundesverfassungsgericht mittels freundlicher Ermahnungen von ihrer Auffassung zu überzeugen.

So gab Bundestagspräsident Lammert zu bedenken, eine Ablehnung der Regelungen würde "gravierende Folgen" haben; er habe "keinen Zweifel", dass das Gericht dies "in seine Urteilsbildung einbeziehen wird". Ähnlich äußerten sich weitere Politiker von CDU und FDP.

Auch Angela Merkel richtete warnende Worte an die Richter: "Herr Voßkuhle hat so hübsche Kinder", erklärte sie, "es wäre doch jammerschade, wenn denen etwas zustoßen würde". Unterdessen wollte Regierungssprecher Seibert "weder bestätigen noch dementieren", dass Wolfgang Schäuble gestern Abend in einer Karlsruher Abdeckerei einen Pferdekopf gekauft haben soll.