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26.07.2012
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Wahlrecht verfassungswidrig:

Das sagen die Parteien

Das Bundesverfassungsgericht hat das geltende Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt, weil es Kleinparteien durch Überhangmandate benachteilige.

Sigmar Gabriel (SPD)
dapd

Sigmar Gabriel (SPD)

SPD-Chef Gabriel hat das Urteil begrüßt: "Kleinvieh macht auch Mist. Eine lebendige Demokratie braucht Splitterparteien, gerade auch sozialdemokratische."

FDP-Chef Rösler dagegen kann sich mit dem Urteil nicht anfreunden: "Ich finde es falsch, die kleinen, unbedeutenden, überflüssigen Parteien auf unsere Kosten zu bevorteilen."

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