26.07.2012
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Wahlrecht verfassungswidrig:
Das sagen die Parteien
Das Bundesverfassungsgericht hat das geltende Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt, weil es Kleinparteien durch Überhangmandate benachteilige.
dapd
Sigmar Gabriel (SPD)
SPD-Chef Gabriel hat das Urteil begrüßt: "Kleinvieh macht auch Mist. Eine lebendige Demokratie braucht Splitterparteien, gerade auch sozialdemokratische."
FDP-Chef Rösler dagegen kann sich mit dem Urteil nicht anfreunden: "Ich finde es falsch, die kleinen, unbedeutenden, überflüssigen Parteien auf unsere Kosten zu bevorteilen."
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