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Politik
Ausgabe
3/2018

Dobrindt, Lindner, Spahn

Diese drei Männer wollen Merkel beerben

Alexander Dobrindt, Christian Lindner und Jens Spahn kommen aus unterschiedlichen Parteien, haben aber ein gemeinsames Ziel: Sie wollen an die Macht.

DPA

Alexander Dobrindt, Christian Lindner und Jens Spahn zusammen mit CSU-Chef Horst Seehofer (2.v.r.)

Von , und
Samstag, 13.01.2018   15:32 Uhr

Manchmal hat es auch für den Chef der Liberalen Vorzüge, im kalten Wind des Kapitalismus auf einen Freund zählen zu können. Nach der Bundestagswahl im vergangenen Herbst suchte Christian Lindner eine neue Bleibe. Lange hatte er in einer kleinen Wohnung Unterschlupf gefunden, die in einer ruhigen Seitenstraße des Berliner Stadtteils Prenzlauer Berg liegt.

Titelbild

Aus dem SPIEGEL

Heft 3/2018
Im Zeitalter von Feuer und Zorn
 

Mit Einzug der FDP in den Bundestag verlegte sich Lindners Leben in die Hauptstadt. So traf es sich gut, dass der CDU-Mann Jens Spahn gerade Ausschau nach einem solventen Mieter für sein geräumiges Schöneberger Dachgeschoss hielt. Seit ein paar Wochen nun wohnt der Chef der Liberalen in einer Wohnung, die dem Mann gehört, der nach Ansicht mancher in der CDU eines Tages ins Kanzleramt einziehen könnte.

Ein politisches Statement?

Spahn winkt ab. Reiner Zufall. Aber er will auch nicht verhehlen, dass es sich ganz gut getroffen hat, dass er seine Wohnung einem Freund vermietet hat, den er seit Jahren kennt und duzt.

Es gibt nicht allzu viele Unionsleute, die im Moment Lindner als einen Freund bezeichnen würden.

Zu tief sitzt der Ärger, dass die Liberalen im vergangenen November die Verhandlungen für die Jamaikakoalition platzen ließen. Man könne doch nicht einfach aufstehen und weggehen, ärgerte sich damals Merkels Kanzleramtschef Peter Altmaier.

Nur einer war erstaunlich still: Spahn, der sich wie Lindner nie so recht für ein kompliziertes Bündnis aus vier Parteien erwärmen konnte - und der frisch gebackene CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der es von Anfang an für falsch hielt, mit den Grünen koalieren zu wollen, und der mit seinen übellaunigen Kommentaren seinen Teil dazu beigetragen hat, dass aus Jamaika nichts wurde.

Wenn eine Ära zu Ende geht, werden neue Bündnisse geschlossen und alte brüchig. Dobrindt, 47, Lindner, 39, und Spahn, 37, verbindet nicht nur ein für Politiker eher jugendliches Alter; alle drei haben auch Freude daran gefunden, sich als eine Generation zu präsentieren, die in Merkel eine Kanzlerin sieht, die leider nicht verstanden hat, dass ihre Zeit abgelaufen ist.

Die drei kennen sich seit Jahren. Dobrindt und Lindner aus ihrer gemeinsamen Zeit als Generalsekretäre. Spahn wiederum zog wie Dobrindt 2002 erstmals in den Bundestag ein, beide gehörten damals zu den jüngsten Abgeordneten ihrer Parteien. Das verbindet.

Und sie zelebrieren diese Verbundenheit gern. Im vergangenen April raunte die "Bild am Sonntag" von einem "schwarz-schwarzgelben Geheimtreffen", die Zeitung präsentierte dazu einen Foto von Lindner, Dobrindt und Spahn bei einem Italiener im feinen Grunewald. Es sah klandestin aus, nur hatte das Bild kein Leserreporter geschossen, sondern ein Fotograf des Blattes. Die politische Botschaft für den Wahlkampf war jedenfalls gesetzt.

Dobrindt, Spahn und Lindner eint die Meinung, dass Merkel in der Flüchtlingskrise ein heilloses politisches Chaos angerichtet hat, eine Verwirrung, die erst die AfD großgemacht habe und die nun dafür verantwortlich sei, dass das alte bürgerliche Lager aus Union und FDP keine Mehrheit mehr finde.

In Spahns Büro steht das Modell eines Smartphones in der Größe eines Kühlschranks, auf dem Sideboard sind zwei winzige Figuren drapiert, die Spahn und seinen Partner Daniel Funke zeigen, den Berliner Büroleiter der "Bunten", den er kurz vor Weihnachten geheiratet hat. Aufbruch und Beharrung liegen bei Spahn immer ganz nah beieinander. Er hat im Bundestag für die Ehe für alle gestimmt und findet dennoch, dass es Merkel mit der Modernisierung der CDU übertreibe.

Es ist Mittwochmittag, Spahn muss gleich rüber ins Konrad-Adenauer-Haus, die Sondierungsverhandlungen für die Große Koalition gehen weiter. Es ist kein Projekt nach seinem Geschmack, daraus hat er von Anfang an keinen Hehl gemacht. Wie, bitte schön, soll die Union von einer Koalition profitieren, in der wieder alle Konturen verschwimmen und in der man tausend Zugeständnisse machen muss, nur um die SPD zu besänftigen?

Merkel hat eine Generation von CDU-Politikern gefördert, die davon träumt, die alten politischen Barrikaden wegzuräumen. Kanzleramtschef Altmaier gehört dazu, Gesundheitsminister Hermann Gröhe, auch Armin Laschet, der neue Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens. Schwarz-Grün in Berlin hätte diesen Traum in Erfüllung gehen lassen, die Verbindung aus Wertkonservativen und ökologisch Bewegten.

Nur leider reichte es bei der Bundestagswahl nicht für ein Bündnis zwischen Union und Grünen, Merkel musste die Liberalen dazubitten, den alten Partner. Als Lindner dann in jener dunklen Novembernacht alles platzen ließ und die Schuld auf Merkel schob, waren die Kanzlerin und ihre Truppe endgültig davon überzeugt, dass mit der FDP kein Staat zu machen sei.

Es war eine Analyse, die Dobrindt und Spahn ganz und gar nicht teilten. Dobrindt ist ein Mann, der sich äußerlich sehr gewandelt hat, mit Anfang vierzig nahm er 19 Kilo ab, er kaufte sich eng geschnittene Anzüge und schmale Krawatten. Dobrindt wollte nicht zu einer Karikatur von Franz Josef Strauß werden; ideologisch aber ist er gefestigt.

In Dobrindts Welt sind die Grünen nicht möglicher Koalitionspartner, sondern Gegner. Es geht für ihn dabei nicht um Gefühle, persönlich versteht er sich mit einigen Grünen ganz ordentlich; aber wenn es um die Macht geht, ist Dobrindt kalt bis ins Herz. Er war vier Jahre lang CSU-Generalsekretär und hat gesehen, wie die Grünen in Bayern ausgerechnet in wohlhabenden Gegenden reüssierten.

Als im Bundestagswahlkampf 2013 bekannt wurde, dass Teile der Grünen Anfang der Achtzigerjahre für eine Legalisierung von Sex mit Kindern eintraten, startete Dobrindt eine beispiellose Kampagne. Er behauptete, dass der schwule Bundestagsabgeordnete Volker Beck "Vorsitzender der Pädophilen-AG bei den Grünen" gewesen sei. Das stimmte nicht; Dobrindt kassierte eine einstweilige Verfügung, die ihm bei Androhung von sechs Monaten Haft untersagte, die Aussage zu wiederholen. Aber der Generalsekretär hatte sein Ziel erreicht: Die Grünen standen in einer Ecke mit Kinderschändern.

Provokation ist ein Stilmittel, dass Dobrindt, Lindner und Spahn eint. Wenn Spahn ein Burkaverbot fordert oder mit Blick auf den Islam erklärt, nicht jede Kultur sei eine Bereicherung, dann weiß er, welche Reaktion folgt. Je lauter der politische Gegner sich empört, desto besser. Auch Lindner hält es für einen Wert an sich, mit Positionen gegen den Mainstream zu provozieren. Das der linksliberal sei, darin ist er sich mit seinen politischen Freunden einig.

Vergangene Woche veröffentlichte Dobrindt in der "Welt" einen Beitrag, in dem er gegen die "linke Meinungsvorherrschaft" der 68er wetterte. Es war ein Pamphlet, aber weil in ihm der Begriff "konservative Revolution" vorkam, unter dem auch antidemokratische Strömungen in der Weimarer Republik zusammengefasst werden, war die Aufregung riesig. Auf Dobrindts Computer liefen lauter Glückwunschadressen ein. Für ihn war das die Bestätigung, dass er genau den richtigen Ton getroffen hatte.

Merkels Methode ist es, möglichst keine Erregung zu erzeugen. Aber Spahn und Dobrindt sind inzwischen der Meinung, dass Merkel damit nicht die Anhänger von SPD und Grünen einschläfere, sondern die eigenen Wähler. Sie sehnen sich zurück zum alten Schlachtenlärm.

Ein Vorbild dafür ist Sebastian Kurz, der neue Kanzler Österreichs. Kurz ist wie Spahn für ein Burkaverbot, und er hat wie kaum ein anderer europäischer Politiker Merkels Flüchtlingspolitik kritisiert. Als Kurz Mitte Oktober die Wahl in Österreich gewonnen hatte, tauchte Spahn plötzlich auf der Wahlparty der ÖVP auf. Er habe zufällig am selben Tag einen privaten Termin in Wien gehabt, so Spahn. Für ein schönes Selfie mit Kurz auf Twitter war dann ganz zufällig auch noch Zeit.

Spahn, Dobrindt und Lindner eint die Ansicht, dass Merkels Entscheidungen im Flüchtlingssommer 2015 ein Desaster waren. Der FDP-Chef forderte sogar schon einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen von damals. Im Frühjahr 2016 gab Dobrindt dem SPIEGEL ein Interview und warf Merkel vor, für den Aufstieg der AfD verantwortlich zu sein.

Die CDU sei immer weiter in die Mitte gerückt, klagte Dobrindt: "Wenn ein politisches Vakuum entsteht, dann wird es irgendwann gefüllt." Dobrindt diente Merkel damals noch als Verkehrsminister. Viele in der CDU waren der Meinung, dass Merkel ihn eigentlich aus dem Kabinett hätte werfen müssen. Aber sie wollte die Dinge nicht auf die Spitze treiben.

Dobrindt ist wie Spahn überzeugt davon, dass die Union versuchen müsse, den Rechtspopulisten Wähler abzujagen. Das geht nach ihrer Auffassung nur, wenn CDU und CSU konservative Bürger auch wieder emotional an sich binden. Ihrer Ansicht nach war es Merkels größter Fehler, dass sie den Wählern der AfD nie ein Angebot gemacht habe. Am Ende war das Ergebnis, dass die Partei mit 12,6 Prozent in den Bundestag einzog.

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Regierungschefin Merkel: Alte politische Barrikaden wegräumen

Auch Lindner will die Lücke füllen, die Merkel rechts gelassen hat. Wer aus Ärger über Merkels Kurs nicht mehr die Union wählt, ist bei den Liberalen willkommen. Er hat den Platz der FDP im Parteienspektrum ein Stück nach rechts verschoben.

Weil die AfD im Zentrum ihrer politischen Analyse steht, grenzen sich Dobrindt, Spahn und Lindner in zwei Politikbereichen von Merkel ab: in der Europa- und der Zuwanderungspolitik. Es sind genau die Felder, die erst zur Gründung der AfD geführt und ihr dann zum Sprung in den Bundestag verholfen haben.

Als CSU-Chef Seehofer bei den Jamaikaverhandlungen Gesprächsbereitschaft beim Familiennachzug für Flüchtlinge andeutete, sagte Lindner, er vertrete zu 100 Prozent die Position der CSU. Dobrindt hatte ohnehin erklärt, in dieser Frage werde sich die Union nicht bewegen. Damit war auch für Seehofer ein Einlenken nicht mehr möglich.

Neben der Kritik an Merkel eint die Männer auch ihr Ehrgeiz, alle drei finden, dass sie das Dach ihrer Karriere noch nicht erklommen haben. Der derzeit mächtigste ist Dobrindt, der seit der Bundestagswahl die 46-köpfige CSU-Landesgruppe führt. Er hat als ehemaliger Minister und CSU-Generalsekretär auch am meisten politische Erfahrung. Wenn Horst Seehofer als CSU-Chef zurücktreten sollte, hätte Dobrindt wohl die besten Chancen auf die Nachfolge.


Im Video: CSU - Wenn Dobrindt spricht ...

Foto: DER SPIEGEL

Lindners Karriere verlief weniger geradlinig. Er galt zu Zeiten der letzten schwarz-gelben Koalition als große Nachwuchshoffnung. Doch als Generalsekretär überwarf er sich sowohl mit Parteichef Guido Westerwelle als auch mit dessen Nachfolger Philipp Rösler. Nun hat er es geschafft, die FDP wieder in den Bundestag zu führen.

Spahn ist als Jüngster des Trios auch derjenige, der politisch noch den weitesten Weg vor sich hat. Als Mitglied des CDU-Präsidiums hat er eine gute Plattform, um sich zu allen politischen Fragen zu äußern. Aber ihm fehlt ein Amt mit Einfluss. Er ist Parlamentarischer Staatssekretär, das ist ein schöner Titel, mehr nicht.

Spahn will Minister werden, daraus macht er kein Geheimnis, und wenn er gefragt wird, ob er eines Tages Kanzler werden könnte, findet er das schmeichelhaft. "Ohne Ehrgeiz schafft man kein Seepferdchen", sagt er dann. Das klingt niedlich und ist doch kein Nein.

Spahn ist von Merkel abhängig. Wenn sie es will, bleibt er ein kleiner Staatssekretär mit großen Träumen. Natürlich weiß Merkel, dass es ein Affront wäre, würde sie Spahn wieder übergehen. Andererseits findet sie, dass er seinen Ehrgeiz etwas zügeln könnte. "Er überdreht einfach", heißt es im Kanzleramt.

Merkel sieht, dass es Spahn nicht nur um einen Posten geht, er und seine Freunde zetteln gerade einen Kulturkampf an. Das Trio plant die Rückabwicklung einer Ära, die merkelsche Unübersichtlichkeit soll einem klaren, parteipolitischen Frontverlauf weichen. Für die Kanzlerin ist es ein gefährlicher Kinderglaube, sich die Verhältnisse der Achtzigerjahre zurückzuwünschen. Hat sie nicht dafür gesorgt, die CDU für neue Wähler zu öffnen? Soll das alles aufgegeben werden, nur um den Schreihälsen von der AfD hinterherzulaufen?

Merkel ist nicht der Typ für plumpe Racheaktionen. Eleganter ist es, eine Nachfolgerin aufzubauen, die sich ihrem Werk verpflichtet fühlt. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer jedenfalls hat sich mit kritischen Einwürfen gegen Berlin immer zurückgehalten. Wenn man Merkels Leute richtig versteht, könnte für Kramp-Karrenbauer am nächsten Kabinettstisch durchaus ein Platz frei sein. Sie muss es nur wollen.

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