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Panorama
Ausgabe
21/2018

Skandal um Bremer Behörde

1000 Euro - schon klappte das Asylverfahren

Ein Flüchtling erzählt, wie einfach es wohl war, in Bremen den gewünschten Bescheid zu bekommen.

DPA

Flüchtlinge auf der Balkanroute 2015

Von und
Freitag, 18.05.2018   18:00 Uhr

Nuri Khalil(*) steht in einem gelben Nike-Shirt vor zwei Fleischspießen in einer Dönerbude in Cuxhaven. Der Kurde lebt seit mehr als 20 Jahren in Deutschland, aber ein anerkannter Flüchtling ist er erst seit Kurzem, seit zwei Jahren.

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Aus dem SPIEGEL

Heft 21/2018
Die Gespenster des Vatikan
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Seine vorherigen Versuche hatten nicht gefruchtet. Den ersten Asylantrag hatte das Amt abgelehnt, seine Klage das Verwaltungsgericht abgeschmettert. Khalil hätte, wenn alles nach Recht und Ordnung in der Bundesrepublik gelaufen wäre, vor Jahren abgeschoben werden sollen.

Aber dann hörte Khalil von diesem Anwalt, Irfan C., dem nachgesagt wurde, auch in schwierigen Fällen helfen zu können. Gegen Geld, bar auf die Hand. Khalil fuhr in die Kanzlei nach Hildesheim – und erhielt wenige Monate später die ersehnte Anerkennung.

Khalil eilt hinter der Theke seiner Dönerbude hervor und legt stolz seine Papiere auf den Tisch. "Die Flüchtlingseigenschaft wird zuerkannt", steht in dem dreiseitigen Asylbescheid der Flüchtlingsbehörde aus Bremen. Ziel erreicht.

Sein Fall klingt nicht nach der Bundesrepublik, die von dem Selbstverständnis lebt, dass ihre Behörden und ihre Bürokratie funktionieren und ihre Beamten streng nach Vorschrift arbeiten. Was sich in Bremen, in der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), in den vergangenen Jahren ereignet hat, klingt eher nach Bananenrepublik.

Der Fall von Khalil wäre wohl in jeder anderen Flüchtlingsbehörde mit spitzen Fingern angefasst worden, in Bremen aber hatte der Kurde innerhalb kurzer Zeit Erfolg. Und mit ihm vermutlich viele andere. Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt wegen mutmaßlichen Asylmissbrauchs in mindestens 1176 Fällen.

Als Khalil seinen Asylantrag stellte, legte er einen gefälschten syrischen Ausweis vor. Trotz Hinweisen, dass er log, wurden die Papiere nicht geprüft, und Khalil erhielt die Anerkennung. Den Bescheid unterschrieb Ulrike B., langjährige Chefin der Außenstelle. Die Beamtin aus Bremen und der Anwalt aus Hildesheim sind die Schlüsselfiguren in der Affäre.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die beiden sowie zwei weitere Anwälte, einen Dolmetscher und einen Vermittler - und kaum ein Tag vergeht, ohne dass neue peinliche Details ans Licht kommen. Das Bamf mit seiner Chefin Jutta Cordt muss sich rechtfertigen, weil es schon 2014 und danach immer wieder alarmierende Berichte erhielt, aber bestenfalls halbherzig handelte (SPIEGEL 20/2018). Und inzwischen ist auch ein Politiker im Blickpunkt, der wie kein anderer für Recht und Ordnung steht: Horst Seehofer, Bundesminister des Innern.

Das Bamf, das ihm unterstellt ist, kann immer noch nicht sagen, wie groß das Ausmaß des Skandals ist. "Da weiß die eine Hand nicht, was die andere tut", kritisiert Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Die FDP forderte bereits einen Untersuchungsausschuss im Bundestag.

Die Innenminister der Länder treibt die Frage um, wie groß das Sicherheitsrisiko war, das durch das Schlupfloch in der Bremer Dienststelle entstanden ist. Die Behörde winkte in vielen Fälle auch Flüchtlinge aus anderen Bundesländern durch, vor allem aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, zudem Bayern oder Brandenburg. Und das häufig, ohne die Identität der Asylbewerber und ihre Fluchtgeschichte ordentlich überprüft zu haben. Ulrike B. schaute sich die Fälle der Asylsuchenden offenbar nur oberflächlich an, verzichtete vielfach darauf, Fingerabdrücke zu nehmen.

Bei Nuri Khalil aus Cuxhaven hat sich inzwischen herausgestellt, dass seine Papiere aus dem Gebiet der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) stammten. Khalil sagt, ein Bekannter habe ihm die Dokumente für 550 Euro besorgt, sie seien ihm als Original angeboten worden, mit dem IS habe er nichts zu tun. Das kann man glauben oder nicht, für Bamf-Mitarbeiter jedenfalls galten klare Vorschriften: Solche Fälle sind dem Sicherheitsreferat des Amtes zu melden. Die Experten entscheiden dann, ob sie die Geheimdienste oder die Polizei informieren.

Es gibt weitere Beispiele dafür, dass die Bremer Praxis zu Sicherheitslücken führte. Ein Asylbewerber legte Papiere aus der einstigen IS-Hochburg Rakka vor, ohne dass diese geprüft wurden. Ein anderer berichtete in seiner Anhörung, er sei in Syrien beim Geheimdienst gewesen. Selbst diesen Vorgang meldete Ulrike B. offenbar nicht den Sicherheitsexperten. Gleiches gilt für einen Mann, der erzählte, in einem PKK-Lager mit Waffen hantiert zu haben.

Khalil ist der erste Nutznießer, der öffentlich darüber spricht, wie einfach er zu einem Bescheid aus Bremen kam. Wobei er selbst dort gar nicht vorstellig werden musste. Das habe alles Rechtsanwalt Irfan C. für ihn erledigt, sagt er.

Bekannte hätten ihm den Anwalt empfohlen. Er erinnere sich gut an das Gespräch in der Kanzlei in Hildesheim, sagt Khalil, 1000 Euro habe der Anwalt für seine Dienste verlangt. Khalil sagt, er hätte sogar das Doppelte gezahlt, wenn es noch schneller mit der Flüchtlingsanerkennung geklappt hätte, "ich hatte so viele Jahre lang Ärger".

Irfan C. versprach nicht zu viel. Am 31. Mai 2016 erhielt Khalil seinen Bescheid, mit Dienstsiegel und Unterschrift der Bremer Bamf-Leiterin. Unter Asylbewerbern sprach sich der Erfolg des Anwalts herum. Auch sein Bruder sei bei Irfan C. gelandet, sagt Khalil, "der bezahlte 500 Euro Anzahlung". Bei erfolgreichem Abschluss sollte er für seine vierköpfige Familie noch mal 1500 Euro drauflegen, "in bar".

Die Schilderungen von Khalil decken sich teils mit einer E-Mail, die ein leitender Beamter aus Bremen im Juli 2017 an die Nürnberger Bamf-Zentrale schickte. Er belastet darin seine langjährige Chefin Ulrike B.: Sie habe "massenhaft" die Verfahren von Anwalt C. "vorgezogen". Statt bis zu eineinhalb Jahre auf ihr Verfahren zu warten, sei den Jesiden, die der Anwalt vertrat, manchmal innerhalb einer Woche der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden. Der Beamte berichtete auch davon, dass Geld im Spiel sei: Der Anwalt kassiere vorab 700 Euro pro Flüchtling und organisiere mittwochs und freitags eine Bustour für Flüchtlinge nach Bremen.

Ob Ulrike B. von den Honoraren des Anwalts wusste, womöglich davon profitierte, ist nicht bekannt. Bisher beschränkt sich der Korruptionsvorwurf gegen sie darauf, dass sie sich angeblich eine Hotelübernachtung bezahlen und zum jesidischen Neujahrsfest einladen ließ. B.s Verteidiger hat bestritten, dass seine Mandantin sich bestechen ließ. Fragen zum mutmaßlichen Asylmissbrauch beantworten weder die Beamtin B. noch Anwalt C.

In den Bundesländern ist die Aufregung groß. Sie wollen wissen, in welchem Ausmaß sie von den Missständen betroffen sind; von der Bundesregierung sei bisher nicht viel gekommen, beklagt ein Beamter.

So können Sie Flüchtlingen helfen

In dieser Woche trafen sich Staatssekretäre von Bund und Ländern in Berlin, um die Innenministerkonferenz Anfang Juni vorzubereiten. In einem Beschlussvorschlag verlangen die Länder vom Bund, "für eine umfassende Aufklärung" zu sorgen. Alle "in Verbindung mit dem Korruptionsskandal stehenden Asylentscheidungen" müssten überprüft und fehlende "erkennungsdienstliche Behandlungen unverzüglich" nachgeholt werden.

Da nur ein Teil der Flüchtlinge, die mutmaßlich zu Unrecht anerkannt wurden, in Bremen lebt, soll nun das Bundesamt für Verfassungsschutz die sicherheitsrelevanten Fälle bearbeiten. Dort habe man bereits Zustimmung signalisiert, heißt es.

Einen Fall haben die Verfassungsschützer ohnehin seit Längerem im Blick. Im Frühjahr 2017 warnte das Kölner Bundesamt vor Muhammad M., der möglicherweise eine Verbindung zur Terrorgruppe IS habe. Auch er war in Bremen als Flüchtling anerkannt worden. In dem Asylverfahren hatte er auf alle Fragen harmlose Antworten angekreuzt. Mit bewaffneten Gruppen habe er nichts zu tun. Aber als er sich ausweisen sollte, zeigte er einen syrischen Militärpass vor.

Der Fall beschäftigte auch das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum in Berlin-Treptow. Ende 2017 war M. aber wieder verschwunden, angeblich, um in Syrien zu kämpfen. Unklar ist, auf welcher Seite.

Ein weiterer Fall: Dalaf E., ein 45 Jahre alter Mann mit ungeklärter Herkunft. 2014 wollte die Ausländerbehörde ihm sein Aufenthaltsrecht in Deutschland entziehen. Dalaf E. hatte in den vorangegangenen zehn Jahren immer wieder Straftaten begangen, dafür auch in Haft gesessen. Gerichte in Zerbst, Dessau und Wuppertal hatten ihn verurteilt, wegen versuchter räuberischer Erpressung, Strafvereitelung, Bedrohung. "Ich bring dich um, es ist mir scheißegal, ob ich dafür in den Knast gehe", so bedrohte er seine Ex-Partnerin. Auch in Griechenland wurde E. schon verurteilt, wegen des Versuchs der Schleuserei.

Die Bremer Bamf-Außenstelle aber gewährte ihm Flüchtlingsschutz. Sein Anwalt: Irfan C. aus Hildesheim. Erst jetzt, im Nachhinein, stellten Prüfer des Amtes fest, dass die Straftaten wohl "ein Ausschlussgrund" gewesen wären und die Anerkennung vermutlich "von Anfang an rechtswidrig war". Offenkundig kein Einzelfall - Hunderte Bremer Entscheidungen sollen rückgängig gemacht werden.

Alex Kraus/ Laif

Bamf-Chefin Cordt 2017: Peinliche Details

Der Bremer SPD-Innensenator Mäurer will endlich alle Fakten haben, der Umgang mit der Affäre verärgert ihn. Noch im November habe es aus Nürnberg geheißen: alles in Ordnung. Dabei habe es im Bamf längst ein Disziplinarverfahren gegen Ulrike B. gegeben, kurz darauf habe das Amt sogar Strafanzeige erstattet. Auch die Bundesregierung habe offensichtlich Ende 2017 falsche Informationen verbreitet, das sei "befremdlich", sagt Mäurer.

Eine Kleine Anfrage im Bundestag hatte zutage gefördert, dass in Bremen die Asyl-Anerkennungsquoten ungewöhnlich hoch waren. Das Bamf wiegelte ab. Am 17. Oktober schrieb die Nürnberger Zentrale an das Bundesinnenministerium: Auch wegen der "extrem flüchtlingsfreundlichen Politik der grün-roten Bremer Koalition" sei die Hansestadt zum Anzugsort für Jesiden geworden – und diese hätten nun mal hohe Anerkennungschancen.

Dabei lagen dem Bamf bereits zahlreiche Hinweise auf massive Unregelmäßigkeiten vor, die nicht in der Bremer Landespolitik zu suchen waren – sondern im eigenen Amt. Inzwischen haben interne Ermittler bundesweit 4568 Fälle durchleuchtet: Drei Viertel der Bremer Verfahren waren Murks.

* Name geändert.

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