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Politik
Ausgabe
49/2017

Briten hetzen gegen EU-Bürger

"Geh zurück nach Froschland"

Seit dem Brexit-Referendum sind viele EU-Bürger in Großbritannien unerwünscht. Auch Deutsche erleben Schmähungen und bizarre Schikanen.

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Demonstranten mit May-Maske in London: Die Regierung tut nichts, um das Gift zu neutralisieren

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Sonntag, 03.12.2017   15:37 Uhr

Wann immer Agnieszka Pasieczna den Vorhang im Kinderzimmer öffnet, starren sie vier elektronische Augen an. Die faustgroßen Kameras hängen an einer grauen Fassade gegenüber, vielleicht acht Meter entfernt, wie stumme Zeugen der Anklage. "Ich sehe dich. Ich sehe alles", hat ihre englische Nachbarin einmal herübergerufen. Seither lässt Agnieszka die Vorhänge auch tagsüber zu.

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Aus dem SPIEGEL

Heft 49/2017
Verlierer an die Macht!
Die Kleine Koalition - was sie anrichten und bewirken könnte

Die 39-jährige Polin lebt mit ihrem Mann und fünf Kindern in Great Yarmouth, einem Städtchen am östlichsten Rand Englands, 40.000 Einwohner, ein quietschbunter Vergnügungsparcours am Strand, der in grandioser Übertreibung "The Golden Mile" genannt wird. Charles Dickens beschrieb das Städtchen einst in einem Roman als "besten Ort des Universums" - aber das ist eineinhalb Jahrhunderte her.

Die Familie Pasieczna zog vor zwölf Jahren aus Wrocaw nach Great Yarmouth. Hier gab es Jobs, in der ländlichen Gegend, die an Schleswig-Holstein erinnert, wimmelt es von Farmen, Mastbetrieben, Fleischfabriken. Die Polen waren willkommen, sie lebten sich schnell ein. Das Wohnzimmer strichen sie mintgrün, hängten ein Hirschgeweih unter die Decke und kauften sich zwei Yorkshireterrier. Als Agnieszka eine weitere Tochter bekam, nannte sie sie Diana. "Wie die Prinzessin." Alles war gut - bis zum Sommer 2016.

Es begann mit Kleinigkeiten. "Das hier ist England, sprechen Sie Englisch", sagte eine Frau zu ihr, als Agnieszka in einem Laden mit ihren Kindern redete. "Geh zurück in dein Land", beschimpften Mitschüler Diana. Im Frühjahr dann schraubte die Nachbarin ihre erste Kamera an die Mauer und sagte: "Ich werde mich um das verdammte Polenproblem hier kümmern!"

Als Agnieszka nach mehreren Einschüchterungen die Polizei rief, riet ihr einer der Beamten: "Wenn Sie Kameras nicht mögen, sollten Sie vielleicht wegziehen."

Seit 18 Monaten geht das nun schon so. Nicht nur bei den Pasiecznas und nicht nur in Great Yarmouth, wo im Juni 2016 fast drei von vier Menschen für den Austritt aus der Europäischen Union votierten. Beinahe Landesrekord. Aus ganz Großbritannien häufen sich seit dem Brexit-Referendum Berichte über Schmähungen, Drohungen, Schikanen gegen EU-Bürger. Manche davon bizarr, manche schockierend, andere einfach nur lächerlich.

In Stockport verweigerte ein Autohaus kürzlich einer Deutschen, die seit fast 20 Jahren dort lebt, eine Testfahrt, weil ihr Führerschein wegen des Brexit angeblich nicht mehr gültig sei. In Norfolk wurde der polnische Gewinner eines Modellbauwettbewerbs disqualifiziert, weil der Preis nur Briten zustehe. Universitäten stellen in vorauseilendem Gehorsam keine Spanier oder Holländer mehr ein, Banken verweigern Kredite, Vermieter verlangen rechtswidrig einen britischen Pass. Landesweit wurden etlichen Rumänen, Litauern und anderen Menschen mit ausländischem Akzent die Fensterscheiben eingeworfen.

Die Zahl der dokumentierten "hate crimes" gegen Fremde - oder solche, die so aussehen - ist sprunghaft gestiegen. Es ist, als hätten die Apologeten des Brexit, die ihren Landsleuten den Traum von alter Größe versprachen, Gift freigesetzt, das sich nun ungehindert über die Insel verbreiten kann.

Und die britische Regierung tut nichts, um dieses Gift zu neutralisieren. Im Gegenteil. Seit dem Beginn der Brexit-Verhandlungen mit der EU nutzt Theresa Mays Kabinett die rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien als Faustpfand.

"Wir wollen, dass Sie bleiben", sagte die Premierministerin in ihrer Rede in Florenz. Aber niemand weiß: zu welchen Bedingungen? Wer garantiert sie? Wie lange werden sie gültig sein? Auch von der Antwort auf diese Fragen wird entscheidend abhängen, ob die Brexit-Verhandlungen in die nächste Phase eintreten können. Spätestens Anfang kommender Woche will die EU Klarheit in allen Streitpunkten. Aber klar ist in London schon lange nichts mehr.

Stattdessen gibt es zahllose Fälle, in denen das Innenministerium unbescholtene EU-Bürger drangsaliert oder rechtswidrig zur Ausreise aufgefordert hat. Jeder einzelne von ihnen ein bedauerlicher "Irrtum", wie das Ministerium beteuert. Aber daran glauben weder die Betroffenen noch das EU-Parlament, das inzwischen eine Untersuchung eingeleitet hat. Die Willkür aber zeigt längst Wirkung.

"Viele von uns sind massiv verunsichert", sagt die deutsche Bildungsexpertin Maike Bohn. "Als wir hierhergezogen sind, hatten wir alle Vertrauen in dieses faire, lustige, intelligente Völkchen - davon ist nichts mehr übrig."

Bohn, eine quirlige Frau von 49 Jahren, kam Anfang der Neunzigerjahre nach Oxford, verliebte sich, blieb. Sie ist Sprecherin der Initiative "the3million", die sich nach dem Brexit-Referendum formierte, als deutlich wurde, dass in dem einstmals so weltoffenen Königreich nicht mehr jeder willkommen sein wird.

"Die Unsicherheit wächst mit jedem Tag", sagt Bohn.

Das ist offenbar so gewollt. Die Richtung wurde von ganz oben vorgegeben, aus Downing Street No. 10. Theresa May hatte schon als Innenministerin nie Zweifel daran gelassen, dass sie die Zahl der Nettoeinwanderer auf "unter 100.000" drücken will. Jedes Mittel schien ihr dafür recht, Vertraute sagen, es sei das einzige Thema, für das sie wirklich brenne.

Offen kündigte May damals an, mit politischen Mitteln eine "feindselige Umgebung" für illegale Ausländer schaffen zu wollen. Das Formular, mit dem Nichtbriten eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen können, blähte sie von 12 auf 85 komplizierte Seiten auf und verteuerte es. Schon 2013 schickte sie Lieferwagen mit der Aufschrift "Illegal hier? Geh heim oder ins Gefängnis!" auf britische Straßen. Es war die gleiche Melodie, mit der drei Jahre später die Brexit-Fanatiker ihr Volk umwarben: Wegen der Ausländer, seien sie aus Brüssel oder aus Bratislava, gehe es Großbritannien schlechter, als es ihm zustehe. Künftig gelte: Briten zuerst.

Die EU-Bürger im Land schien das alles zunächst nicht zu tangieren. Solange Großbritannien EU-Mitglied ist, sind ihre Rechte genauso garantiert wie die der rund 1,2 Millionen Briten in den restlichen 27 EU-Staaten. Dann aber, im Herbst 2016, hielten Regierungsmitglieder auf dem Parteitag der Konservativen Reden, die sich wie Kampfansagen anhörten. Unter anderem hieß es, man werde künftig Firmen zwingen, Listen mit ausländischen Beschäftigten zu führen. "Da dämmerte uns: Jetzt wird es ernst", sagt Maike Bohn.

Als May sich wiederholt weigerte, den EU-Bürgern im Land zu garantieren, dass sie nach dem Brexit ihr Leben so weiterführen können wie bisher, wurde aus dem Argwohn Angst. Die Frage, welche Rechte die bereits im Land lebenden EU-Bürger behalten können, ist bis heute ungelöst. Stattdessen nehmen die Schikanen zu.

Tim Smith / Visum

Polnische Erntehelfer in England: Drohungen, Schmähungen, Schikanen

Als Vertreter der "the3million"-Initiative im Parlament in Westminster für ihr Anliegen warben, herrschte sie ein konservativer Abgeordneter an: "Macht doch mal in euren Ländern Druck." Die Antwort lautete: "Das hier ist unser Land." Zumindest war es das.

Sicherheitshalber beantragten seit 2016 zahllose EU-Bürger eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in Großbritannien. Im Grunde eine Formalität, wer mindestens fünf Jahre am Stück im Land lebt, hat ein Anrecht darauf. In der Theorie. In der Praxis erging es vielen so wie der Polin Klaudia Orska, die, gemessen an der Behörden-Odyssee, die sie hinter sich hat, erstaunlich fröhlich geblieben ist.

Die 45-Jährige lebt seit elf Jahren in Großbritannien, sie arbeitet für eine Vermietungsagentur, zahlt ihre Steuern, spricht perfekt Englisch. Im Mai schickte sie ihren Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung ans Innenministerium, Hunderte Seiten, beglaubigte Dokumente, Bilder, Tabellen - ein ganzes Leben, reduziert auf drei Kilogramm Papier.

Das Paket kam an, die fällige Gebühr wurde von ihrem Konto abgebucht. Dann folgte nichts. Funkstille. Nach mehr als drei Monaten erhielt Orska die Dokumente zurück, versehen mit einem Ablehnungsbescheid. Die Polin solle sich auf ihre Ausreise vorbereiten, die Begründung: Sie habe versäumt, Passbilder einzusenden. Dabei klemmten die an dem offenbar unberührten Antragsstapel.

"Was haben diese Leute getan? Woher kommt der Hass? Es ist mir ein Rätsel."

Orska sandte das gesamte Paket zurück, beschwerte sich, stellte den Antrag erneut. Drei Wochen später wurde er wieder abgelehnt, es würden Kontodaten fehlen, man könne die Gebühr nicht abbuchen. "Es ist wie bei Monty Python", sagt sie. Sie kann sogar darüber lachen. Wer weiß, wie lange noch: Ihr droht nun eine Abschiebung nach Polen. "Von dort sind wir damals wegen der Engstirnigkeit der regierenden Politiker geflohen."

Es sind Fälle wie dieser, die eine Gruppe von EU-Parlamentariern bereits vor Monaten dazu veranlasst haben, Briefe an Theresa May und das Innenministerium zu schreiben. "Es ist offensichtlich, dass die Behörden Anweisungen haben, so viele Anträge wie möglich zurückzuweisen", sagt eine der Autorinnen, die Niederländerin Sophia in 't Veld. "Die britische Regierung jagt den Leuten gezielt Angst ein. Was haben diese Leute getan? Woher kommt der Hass? Es ist mir ein Rätsel." Auch aus Mays ausweichender Antwort wurde sie nicht schlauer.

Die Regierungschefin laviert nicht nur in dieser Frage. Sie kuscht bislang vor den Brexit-Hardlinern in ihrer eigenen Partei, die keinen Zentimeter nachgeben wollen. Wenn EU-Bürger in Großbritannien alle bisherigen Rechte behielten, hätten sie künftig sogar mehr Rechte als Briten, argumentiert der erzkonservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg: "Dann hätten sie den Status kolonialistischer Besatzer."

Die Regierung will den Betroffenen daher bislang allenfalls einen Status zugestehen, der ihnen, wie jedem Briten, Zugang zum Bildungs- und Sozialsystem verschaffen würde. Diesen müssten sie allerdings individuell beantragen, ihre weiterreichenden Rechte als EU-Bürger würden sie verlieren. Eine Horrorvorstellung für die Betroffenen, nicht nur wegen der zahllosen "Irrtümer", die sich die Behörden bislang geleistet haben.

Vor allem unterlägen die drei Millionen dann ausschließlich britischem Recht, das die Regierung jederzeit nach Gutdünken ändern könnte. Unzählige Härtefälle würden geschaffen, über die kein supranationales Gericht mehr urteilen könnte.

Darf eine in Großbritannien aufgewachsene Italienerin, die für zwei Jahre nach Italien geht, um ihre kranke Mutter zu pflegen, danach wieder zurück? Was ist mit einem deutschen Akademiker in Cambridge, der einen befristeten Lehrauftrag in Frankreich annimmt? Und wird sofort abgeschoben, wer künftig in seinem Antrag tatsächlich die Passbilder vergisst? Es sind Fragen, die existenziell das Leben von Menschen betreffen, die zum Teil seit Jahrzehnten auf der Insel leben und sich auch ohne Pass längst britisch fühlen.

Sie alle versuchte May zu beruhigen, als sie kürzlich an 100.000 von ihnen mailte: "Wir wollen, dass die Menschen hierbleiben, und wir wollen, dass die Familien zusammenbleiben." Ihren EU-Verhandlungspartnern signalisierte sie bereits im Sommer: "Keine Sorge, niemand wird abgeschoben."

Nur: Das stimmt nicht. Vor allem osteuropäische Regierungen beklagen, Großbritannien schiebe gegen geltendes EU-Recht immer mehr ihrer Landsleute ab. Nach Recherchen der britischen Gefangenenhilfsorganisation BiD wurden zwischen Juli 2016 und Juni 2017 rund 5300 EU-Bürger des Landes verwiesen, häufig unter Umgehung eines Richters und ohne dass die Betroffenen hätten Einspruch erheben können. Überdurchschnittlich oft habe es Polen und andere Osteuropäer getroffen.

Die vom Brexit beseelten Briten stellen sich damit willkürlich gegen EU-Recht - anders lässt sich die Zahl der Ausländer im Land offenbar nicht entscheidend drücken. Das Innenministerium ließ dazu auf Anfrage wissen, es würden nur "Kriminelle" abgeschoben, die eine "ernste und andauernde" Gefahr darstellten. Wer legal im Land lebe, habe nichts zu befürchten.

Eine Regierung, die systematisch ein feindliches Umfeld schafft; Bürger, die glauben, mit dem Brexit-Beschluss einen Freifahrtschein für Hass und Diskriminierung gelöst zu haben; festgefahrene Verhandlungen in Brüssel: Für viele EU-Bürger ist das Grund genug, dem Land, in dem sie alt werden wollten, den Rücken zu kehren. Mehr als 120.000 sind nach Angaben der nationalen Statistikbehörde 2016 gegangen, und auch in diesem Jahr hat sich der Trend fortgesetzt.

Eine von ihnen ist Murielle Stentzel, die acht Jahre in der Grafschaft Kent lebte, bevor sie im September zurück nach Frankreich ging. "Der Brexit", sagt die Endvierzigerin, "hat mein Leben auf den Kopf gestellt."

Stentzel arbeitete bei einem Rechnungsprüfungsunternehmen, das Stellen abbauen musste, nachdem es wegen des Brexit zwei große Aufträge verloren hatte. Kurz darauf saß sie in ihrem Heimatort Herne Bay im Bus und bat den Fahrgast vor ihr mit französischem Akzent, das Fenster zu schließen.

Stattdessen, sagt Stentzel, habe sich der Mann umgedreht und sie angeherrscht: "Weißt du was, Schlampe, wenn es dir hier nicht passt, geh zurück nach Froschland!" Als das Lokalblatt "Kentish Gazette" über den Vorfall berichtete, füllten sich die Kommentarspalten binnen Minuten. Ein Leser schrieb: "Ich würde sogar dafür zahlen, sie in einem Schlauchboot aus meinem Land zu schaffen." "Wollen wir sie suchen?", schlug ein anderer vor.

"Das ist nicht über Nacht passiert", sagt Stentzel, "der Brexit hat diesen Leuten eine Tür geöffnet."

Sie hat es nicht mehr ausgehalten, hat vor Kurzem ihre Tochter und ihr Enkelkind zurückgelassen und ist nach La Rochelle gezogen - in ein Land, das ihr in all den Jahren fremd geworden ist. Was sie dort anfangen wird, weiß sie nicht, insgeheim hofft sie, dass die Briten noch rechtzeitig zur Besinnung kommen. Sie sagt: "Ich sehne mich jeden Tag nach England - aber nicht nach dem England des Jahres 2017."

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