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Politik
Ausgabe
20/2018

Brüssels Chefunterhändler Barnier

"Der Brexit kennt keine Gewinner"

Das nordirische Grenzproblem wird zur entscheidenden Hürde bei den Brexit-Verhandlungen. Die Regierung in London zerlegt sich, der EU-Beauftragte Barnier warnt vor dem Scheitern der Gespräche.

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EU-Unterhändler Barnier: "Der Brexit kennt keine Gewinner"

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Donnerstag, 17.05.2018   04:15 Uhr

Der Gottseibeiuns der britischen Medien, der Mann, dem "The Sun" und "Mirror" unterstellen, er wolle das Vereinigte Königreich spalten, der Unterhändler, der eitel bis in die silbergrauen Haarspitzen sein soll, dieser Mann also hält plötzlich inne. Ob sie ein Selfie mit ihm machen könne, will eine Frau wissen, die eben noch im Publikum gesessen hat. Michel Barnier will eigentlich zum Ausgang, doch jetzt blickt er erst mal freundlich in die Handykamera. Politiker nutzen die Gelegenheit und zücken ihr Smartphone, sogar die irische Vizepräsidentin des Europaparlaments drängt sich an den hochgewachsenen Franzosen. "Noch ein Foto?", fragt der geduldig, bevor er sich weiter zum nächsten Termin schiebt.

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Aus dem SPIEGEL

Heft 20/2018
Goodbye, Europe!

In Dundalk, einer kleinen Grenzstadt auf halbem Weg zwischen Dublin und Belfast, wird Michel Barnier am Montag vergangener Woche ein Empfang bereitet, wie er Brüsseler Bürokraten nicht jeden Tag zuteilwird. Selbst Irlands Premierminister Leo Varadkar ist da, um den Brexit-Chefunterhändler der EU vor dessen Rede zu begrüßen. "Michel Barnier, das ist in Irland ein vertrauter Name", flötet der irische Außenminister.

Die Popularität Barniers hat einen Grund, denn kein EU-Mitglied wird stärker vom Brexit betroffen sein als Irland. Und nirgendwo dürfte der Brexit härter zuschlagen als hier, keine zehn Kilometer südlich der nordirischen Grenze. Wenn die Briten am 29. März 2019 die Gemeinschaft verlassen, leben die Menschen in Dundalk mit einem Schlag an einer Außengrenze der EU.

Unternehmer könnten ihre Lieferanten verlieren und Pendler wieder stundenlang im Stau stehen, doch das ist nicht das Schlimmste. In Irland ist der Brexit eine Frage von Krieg und Frieden. Die Insel ist seit Jahrzehnten in die Republik Irland im Süden und die britische Provinz im Norden geteilt. Erst das sogenannte Karfreitagsabkommen beendete 1998 die auch religiös motivierten Auseinandersetzungen in Nordirland. In den vergangenen 20 Jahren sorgten das grenzenlose Reisen zwischen beiden Inselteilen sowie etliche Milliarden an EU-Fördermitteln dafür, dass der mühsam errungene Frieden zwischen Katholiken und Protestanten hielt.

Die Emotionen schlagen hoch in diesen Tagen, dabei sind die Brexit-Verhandlungen auch so schon kompliziert genug. Es geht um das Leben von gut drei Millionen EU-Bürgern in Großbritannien und die Frage, nach welchen Regeln Kontinent und Insel künftig Handel treiben, Terroristen bekämpfen und Europas Verteidigung organisieren wollen. Wohl noch nie seit der politischen Neuordnung des Kontinents beim Wiener Kongress vor gut 200 Jahren mussten die Europäer ähnlich komplexe Verhandlungen mit so weitreichenden Folgen in so kurzer Zeit abschließen.

Geht es nach der EU, soll der Austrittsvertrag mit den Briten im Oktober unterschriftsreif sein, dann können die Parlamente darüber abstimmen. Doch dafür muss erst mal Klarheit darüber herrschen, wie die künftige Grenze in Irland aussieht, und davon kann bislang keine Rede sein.

"Das Risiko des Scheiterns ist da", sagt Barnier, 67. Der Franzose lässt sich in einen breiten Ledersessel fallen, an einem Dienstag Ende April ist er für einen Tag in Berlin zu Gast. Zwischen zwei Terminen bespricht er sich mit seinem Team in der Vertretung der EU-Kommission am Brandenburger Tor, an der Wand hängt ein Porträt Walter Hallsteins in Öl, des bislang einzigen deutschen Kommissionschefs.

Barnier ist ständig unterwegs, um Erwartungen und Befürchtungen der bald nur noch 27 Mitgliedstaaten einzusammeln. Gleich will er Olaf Scholz treffen, den neuen Bundesfinanzminister, zuvor geht es zu Merkels Beratern im Kanzleramt, mit denen er über die nächste Stufe der Verhandlungen sprechen will.

Noch sind es nicht mehr als Vorbesprechungen. Selbst fast zwei Jahre nach dem Brexit-Referendum ist weiter unklar, welche Art von Scheidung die Regierung von Theresa May anstrebt oder, vielleicht wichtiger, im Parlament durchsetzen kann. Auch wenn es für ein zweites Referendum und eine Abkehr vom Austritt letztlich wohl keine Mehrheit gibt, drängt die britische Wirtschaft auf eine möglichst enge Anbindung an die EU.

Zuletzt gaben auch die Lords im Oberhaus der Regierung auf, mit der EU eine Zollunion auszuhandeln und im Binnenmarkt zu bleiben. Würden sie sich durchsetzen, hielte sich der wirtschaftliche Schaden eines Austritts in Grenzen. Die Unternehmen des Kontinents und der Insel könnten weitgehend Handel treiben wie bisher. Ein derartiger, möglichst schmerzfreier Brexit hat in der britischen Debatte sogar ein eigenes Kürzel - Brino heißt er, "Brexit in name only", Brexit nur dem Namen nach.

Allerdings hat eine Zollunion so gar nichts mit dem Brexit zu tun, den sich die Hardliner in Mays Tory-Partei vorstellen; entsprechend unwahrscheinlich ist es, dass sich diese Haltung am Ende durchsetzen wird. Schließlich ist die schöne Vision von "Global Britain" nicht viel wert, wenn das Land bei den Verhandlungen über Freihandelsabkommen noch nicht mal eigenständig über die Höhe der Zölle bestimmen kann.

Barnier blickt nüchtern auf die Verwerfungen in London. "Ich habe nicht die Absicht, zwischen den verschiedenen britischen Positionen zum Brexit zu vermitteln", sagt er trocken. Der Mann war Außenminister in Frankreich und als EU-Kommissar für den Binnenmarkt zuständig, er weiß mit delikaten Situationen umzugehen. Bislang hat die EU die meisten Scharmützel mit den Briten gewonnen: Am Ende musste Downing Street klein beigeben, bei den künftigen Rechten von EU-Bürgern auf der Insel etwa.

Vor allem bei der Frage, wie das Verhältnis der EU zu den Briten künftig aussehen soll, schnurrt die Zahl der Optionen zusammen. Zur Erläuterung zückt Barnier ein DIN-A4-Papier mit einer Treppe. Auf einem Schaubild ist zu sehen, wie die künftige Zusammenarbeit von EU und Briten aussehen könnte, wenn man die Ankündigungen Mays als Grundlage nimmt.

Oben links ist die Fahne Norwegens zu sehen, das Land gehört dem Binnenmarkt an, mehr EU geht nicht, wenn man nicht Mitglied sein will. Weil die Briten aber den Zuzug von EU-Ausländern begrenzen wollen und eine Zollunion bislang ablehnen, bleibt nur die Möglichkeit, die unten rechts aufgelistet ist: ein Freihandelsabkommen nach Vorbild Kanadas oder Südkoreas.

Doch ehe es so weit ist, muss die Irland-Frage beantwortet sein, am besten schon beim nächsten EU-Gipfel Ende Juni, wie Barnier mahnt. "Bislang sind wir noch nicht mal in der Nähe einer Lösung des Grenzproblems."

Unterhändler der EU und Großbritanniens sind sich zwar einig, dass es auch künftig keine echte Grenze auf der irischen Insel geben soll. Doch damit beginnen die Probleme erst. Die EU schlägt vor, dass Nordirland einen Sonderstatus erhält, das heißt in einer Zollunion mit der Gemeinschaft bleibt, und darüber hinaus EU-Binnenmarktregeln weiter angewendet werden. Das Schöne an dem Trick: Die künftige Grenze auf der Insel wäre in Wahrheit keine, der fragile Frieden bliebe gewahrt.

Diese Idee soll, als sogenannter Backstop, also als eine Art Notfalllösung, bereits im Austrittsabkommen verbindlich geregelt werden. Wenn die Briten später mit einem besseren Vorschlag kommen, umso besser. "Es gibt kein taktisches Spiel mit Irlands überlebenswichtigen Interessen", sagt Barnier. "Ohne den Backstop wird es kein Abkommen geben."

Das Problem ist nur, dass die Zollgrenze zwischen der EU und Großbritannien dann zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs verlaufen würde. Nicht nur Hardliner in Mays Regierung sehen darin einen Versuch, die Einheit des Vereinigten Königreichs zu untergraben. Dass Mays Mehrheit im Unterhaus ausgerechnet von der nordirischen DUP abhängt, macht die Sache nicht leichter, heftige Vorwürfe werden ausgetauscht.

"Er ist kein ehrlicher Vermittler", sagt DUP-Chefin Arlene Foster über Barnier. Der kontert in Dundalk, er respektiere die verfassungsmäßige Ordnung des Vereinigten Königreichs. "Es ist allein der Brexit, der Probleme in Nordirland verursacht."

Die britischen Brexit-Unterhändler träumen von einer elektronisch überwachten Hightech-Grenze, an der Barcodes automatisch gescannt werden wie bei der Paketabfertigung im Onlinewarenhaus Amazon. Abgesehen davon, dass niemand glaubt, dass die Briten das Geld dafür aufbringen wollen, wäre damit nicht geklärt, wie etwa tierärztliche Untersuchungen stattfinden sollen.

Skepsis gibt es zudem gegenüber dem zweiten britischen Vorschlag, dem einer sogenannten Zollpartnerschaft. Dabei würden die Briten für Waren, die aus Drittländern über Großbritannien in die Europäische Union kommen, quasi im Auftrag der EU Zölle eintreiben. Doch auch das ist kompliziert, außerdem haben EU-Diplomaten wenig Vertrauen in die britischen Zöllner. Zuletzt ermittelte sogar die EU-Antibetrugsbehörde Olaf gegen Großbritannien, weil es bei der Einfuhr von Kleidung und Schuhen aus China zu Betrug in Milliardenhöhe gekommen sein soll. "Wir werden nicht zulassen, dass in Nordirland ein Schleichweg in den Binnenmarkt entsteht", warnte der niederländische Regierungschef Mark Rutte (SPIEGEL 12/2018).

Noch ist offen, ob der Juni-Gipfel die erwünschten Erfolge bringt. Und es ist auch nicht so, dass sich die Brüsseler Unterhändler über das Dauerdesaster in Mays Regierung freuen. Immerhin, sie wollen ebenfalls Klarheit, zumal kaum jemand glaubt, dass der Brexit trotz all des Chaos doch noch abgesagt wird.

Ob er sich als Gewinner bei den Verhandlungen fühle, will ein jungforscher Fernsehreporter wissen, der Barnier in diesen Tagen begleitet. Der blickt auf und fragt zweimal nach, ob er die Frage richtig verstanden habe. Gewinner? Barnier schüttelt den Kopf.

"Der Brexit", sagt er, "kennt keine Gewinner."

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