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Netzwelt
Ausgabe
2/2018

AfD in vermeintlicher Opferrolle

Im Stahlgetwitter

Weil Facebook und Twitter jetzt härter gegen Hetze vorgehen müssen, sehen AfD-Politiker die Meinungsfreiheit bedroht. Haben sie recht?

Hannibal Hanschke / REUTERS

AfD-Politikerin Storch: Kalkulierte Tabubrüche

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Freitag, 05.01.2018   04:45 Uhr

In vier Sprachen verschickte die Polizei Köln in diesem Jahr digitale Neujahrsgrüße auf der Plattform Twitter: auf Deutsch, Englisch, Französisch - und Arabisch. Der Inhalt der Botschaften war stets identisch, nämlich die besten Wünsche für ein gesundes und glückliches neues Jahr.

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Aus dem SPIEGEL

Heft 2/2018
Frauen, Männer und alles andere
Geschlechterrollen und Sexualität 2018

Twitter-Nutzer Abo Omar Sannib war entzückt, schickte sieben Dankesbotschaften zurück, garniert mit virtuellen Blumensträußen, Weihnachtsbäumen und Smileys. Auch Twitterer Mohamad Fares postete einen höflichen Dank an die Polizei.

So harmonisch hätte 2018 beginnen können, doch friedliche Muslime oder arabische Neujahrsgrüße deutscher Behörden passen nicht ins Weltbild von AfD-Politikern wie Beatrix von Storch. "Was zur Hölle ist in diesem Land los?", twitterte die Vizechefin der AfD-Bundestagsfraktion, wie könne die Polizei auf Arabisch kommunizieren? "Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?"

Storchs Nachricht, die auch arabischsprachige Männer wie Mohamad Fares und Abo Omar Sannib als Gewalttäter abstempelte, wurde wenig später von Twitter für das deutsche Publikum blockiert, die Absenderin für zwölf Stunden gesperrt.

Auch Facebook griff gegen Storch durch und Twitter bald darauf gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, die ihrer Parteifreundin mit aggressiven Parolen beigesprungen war.

Ein größeres Neujahrsgeschenk hätten die Internetkonzerne der AfD kaum machen können. Ausgerechnet in der nachrichtenarmen Zeit nach den Feiertagen waren die Rechtspopulisten das dominierende Thema - und erreichten noch ein ganz anderes Ziel: Sie konnten sich als Opfer einer der größten Hassfiguren der AfD zeichnen, nämlich Justizminister Heiko Maas.

Denn seit dem Neujahrstag gilt vollumfänglich dessen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das soziale Netzwerke verpflichtet, konsequenter gegen strafbare Verlautbarungen ihrer Nutzer vorzugehen. Die fast zeitgleichen Sanktionen der Internetfirmen gegen Storch und Weidel dienen der AfD als Propagandavorlage und als Beleg, dass in Deutschland mit dem Läuten der Neujahrsglocken "die Meinungsfreiheit zu Ende ging" (Alexander Gauland) und "Stasi-Methoden" an der Tagesordnung seien.

Nichts davon ist wahr, und in der Debatte geht einiges durcheinander. Das Verhalten privatwirtschaftlicher Unternehmen wird vermischt mit Akten von Polizei, Staatsanwaltschaft oder Bundesregierung. Gewinnerin ist nicht nur die AfD. Auch Twitter und Facebook dürfte die Wut der Internetgemeinde recht sein, lenkt sie doch angenehm ab von eigenen Problemen bei der Umsetzung des neuen Rechts. Schon immer waren die Standards der Internetriesen im Umgang mit Hass, Hetze oder Rechtsbrüchen undurchsichtig und widersprüchlich, waren die Mitarbeiter der "Löschcenter" überfordert, nahmen die US-Konzernzentralen offensichtliche Defizite nicht ernst.

Doch seit Neujahr erreichen das bleierne Schweigen und die Missstände ein neues Niveau. Vor allem Twitter griff auffällig hart durch, auch gegen harmlose satirische Botschaften, während Konzernvertreter abtauchten. Doch der Ärger der Netzgemeinde traf auch hier nicht die milliardenschweren Firmen im fernen Silicon Valley, sondern den Saarländer Heiko Maas.

Dessen NetzDG leidet in der Tat an handwerklichen Schwächen und dürfte europarechtswidrig sein, vielleicht gar grundgesetzwidrig. Entsprechende Verfassungsbeschwerden sind längst in Vorbereitung.

Für die AfD sind soziale Medien die wichtigsten Kanäle zur Basis. Für sie steht viel auf dem Spiel.

Doch die Fehler liegen in erster Linie in Formalien und bürokratischen Vorgaben. Inhaltlich, das betont auch Heiko Maas, geht sein Regelwerk nicht nennenswert über das bisherige Telemediengesetz hinaus: "Die Pflicht eines Netzwerkbetreibers, strafbare Inhalte zu löschen, bestand schon zuvor", sagt Maas, und zwar "unverzüglich". "Daran haben sich die Betreiber sozialer Netzwerke allerdings nicht gehalten", kritisiert der Minister. Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, muss von der Justiz konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden."

Sein NetzDG solle bloß "das bereits vorher geltende Recht wirksam durchsetzen", sagt Maas. Allerdings verschlimmbesserte er die Regeln. Die Vorgaben an die Konzerne wurden schwammiger, die Fristen starrer. "Offensichtlich rechtswidrige Inhalte" müssen nun binnen 24 Stunden verschwinden. Kritiker des Gesetzes wie die FDP-Politikerin Nicola Beer warnen, dass den Kontrolleuren in der Praxis nur Sekunden bleiben dürften, um aus der Flut der Beschwerden juristisch problematische Inhalte auszufiltern. Harte Worte fand auch der Chef des Branchenverbands Bitkom, Bernhard Rohleder: "Was jetzt kommt, sind faktisch private Standgerichte in sozialen Medien, die innerhalb von 24 Stunden urteilen und exekutieren."

Doch die Sanktionen für die AfD-Politikerinnen haben mit dem NetzDG wenig zu tun. Von zeitlichen Sperren für Nutzer ist darin keine Rede, und die Strafanzeigen wegen Volksverhetzung gegen Weidel und Storch haben die Polizei Köln und diverse Bürger eingereicht - nicht das Justizministerium oder Twitter. Ohnehin haben die Internetplattformen sich schon vor Jahren Anti-Hass-Regeln gegeben, die teils strenger sind als deutsche Strafgesetze - theoretisch jedenfalls.

Das neue Recht zwingt die Plattformen auch keinesfalls dazu, gegen Satire-Accounts einzuschreiten. So wurden jüngst offensichtlich straffreie Sprüche diverser Satiriker gesperrt, ebenso wie das Benutzerkonto des Magazins "Titanic", das Parodien des rassistischen Storch-Tweets verbreitet hatte. Wie diese übermäßigen Eingriffe in die Meinungsfreiheit zustandekommen konnten, ob von Roboter- oder Menschenhand, und wie man sie künftig vermeiden will, ließ Twitter unbeantwortet. Es hieß nur, die Sperrung von Nutzern wegen Verstößen gegen die Twitter-Regeln habe nichts mit dem neuen Gesetz zu tun. Das bietet Betroffenen aber auch keinen Schutz vor voreiligen, unberechtigten Sperren oder Löschungen.

Für die Rechtspopulisten steht viel auf dem Spiel bei der Frage der Kontrolle von Twitter oder Facebook auf strafbare Inhalte. Soziale Medien sind für sie ein wichtiger Kanal, um die Fans ungefiltert durch kritische Medien zu erreichen. Die Absender wissen genau: Je drastischer die Botschaft, desto größer die Resonanz.

"Eine Anzeige wegen Volksverhetzung ist in diesen Zeiten das neue Bundesverdienstkreuz", verkündete der sächsische Bundestagsabgeordnete Jens Maier. Auch er machte nun Bekanntschaft mit den Kontrolleuren des Kurznachrichtendienstes. Ein Tweet von Maier, in dem er den dunkelhäutigen Sohn von Boris Becker als "Halbneger" schmähte, wurde gelöscht.

Arabischsprachiger Neujahrsgruß der Polizei Köln:

Bei der AfD scheint es in diesen Tagen zum Statussymbol und sogar zu einer Art Sport zu werden, in einem sozialen Netzwerk gesperrt zu werden, um dann auf einer anderen Plattform lautstark die Zensur anzuprangern. Das hohe Gut der Meinungsfreiheit wird dabei verballhornt und missbraucht - denn anders als junge iranische Demonstranten oder türkische Journalisten, die ihre autoritären Regierungen kritisieren, riskieren die Populisten mit ihren kalkulierten Tabubrüchen wenig.

Für das Löschverhalten der Internetkonzerne dürfte das deutsche Recht ohnehin nur eine untergeordnete Rolle spielen. Viel wichtiger ist die politische Lage in der Heimat. Seit dem Wahlsieg Donald Trumps, der Twitter zum bevorzugten Verlautbarungsmedium des Weißen Hauses erhoben hat, sehen sich Facebook oder Twitter und ihre Wirkung auf Debattenkultur und Demokratie scharfen Angriffen ausgesetzt, sogar von einstigen Verbündeten wie Sean Parker, dem ersten Facebook-Präsidenten. Diese Kritik setzt im Silicon Valley eher Denkprozesse in Gang als die Gesetzentwürfe aus dem Berliner Regierungsviertel.

So verschärfte Twitter bereits am 18. Dezember seine globalen Regeln für den Umgang mit Hass und gewaltverherrlichenden Inhalten. Nutzer müssen nun einzelne inkriminierte Tweets löschen, "Mehrfachtäter" können permanent ausgeschlossen werden. Und nach langer Passivität sanktioniert Twitter nun auch schon Nutzernamen, die Hass gegen Dritte versprühen.

An den Berliner Gesetzen fürchten die Internetriesen am ehesten ihre Signalwirkung. "Die internationalen Auswirkungen des deutschen Gesetzes beunruhigen uns", sagte Richard Allan, Facebooks Politikchef für Europa, dem SPIEGEL im Dezember. "So hat die russische Duma kurz danach ein Gesetz mit ähnlichen Passagen vorgeschlagen." So kurz nach vollem Inkrafttreten des NetzDG lässt sich schwer eine belastbare Aussage treffen, wie das Gesetz wirkt. Erste Indizien zeigen aber, dass die Paragrafen jedenfalls nicht folgenlos bleiben.

Zwar versteckt Facebook die neu vorgeschriebenen Meldeformulare für Nutzer im Kleingedruckten, hinter Impressum und Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Als obligatorischen "Zustellungsbeauftragten" hat der Konzern die Großkanzlei Freshfields benannt - was die Hemmschwelle für Beschwerdeführer eher erhöhen dürfte. Aber zumindest fällt es etwas leichter, dem Konzern Verstöße zu melden.

Systematische Verstöße der Plattformen soll das Bundesamt für Justiz in Bonn sanktionieren. Bis zum Abend des 3. Januar verzeichnete die Aufsichtsbehörde 21 Beschwerden gegen Twitter & Co. - keine kleine Zahl, wenn man bedenkt, dass Nutzer sich zunächst an die Internetfirmen selbst wenden mussten und frühestens nach 24 Stunden an das Bundesamt.

Gerade gegen offen verbreitete neonazistische Propaganda scheint das Gesetz auch schon Wirkung zu zeigen. So sperrte Twitter Mitte der Woche in Deutschland mehrere Nutzer, die ihre Profile jahrelang ungestört mit Hakenkreuzen, SS-Runen oder Bildern von Konzentrationslagern schmücken konnten. Nach Beschwerden wegen "missbräuchlicher Profilinformationen" waren am Mittwoch einige Accounts wie "Adolf Hitler", "Heil Hitler", "Sieg Heil!" und "Der Führer" nicht mehr erreichbar. Auch die Twitter-Nutzer @Der Fuehrer1, @siegheil_hitler und @Ausch witz_Kz wurden offline geschaltet. Doch noch gibt es zahlreiche Namensvettern.

Von einer flächendeckenden Sperrung oder Sanktionierung gerade rechtslastiger Inhalte kann keine Rede sein. So posteten AfD-Politiker oder Funktionäre der vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen "Identitären Bewegung" in den vergangenen Tagen triumphierend Mails der Twitter-Kontrolleure, dass ihre Posts gemeldet, aber für unproblematisch gehalten worden seien.

Gestiegen ist also weniger die Zahl der Sanktionen als die Zahl der Beschwerden. "Seit dem Jahreswechsel wurde bis auf eine Ausnahme jeder Tweet des AfD-Bundesaccounts als Hassrede gemeldet", sagt ein Parteisprecher. Auch fast alle Tweets prominenter AfD-Vorstände seien "angeschwärzt" worden. Eingegriffen habe Twitter aber nur in zwei Fällen, räumt der AfD-Mann ein, nämlich gegen Storch und Weidel. Von Massenzensur also keine Spur.

Trotzdem sagte Parteichef Alexander Gauland im ZDF: "Jetzt ist genau das eingetreten, was wir immer vorausgesagt haben: Twitter löscht bestimmte Tweets, von denen gar nicht feststeht, dass sie rechtswidrig sind. Es geht hier nicht um Geschmack, es geht um Meinungsfreiheit."

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