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Politik
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2/2018

Demonstranten in Iran

"Besser verhaftet zu werden, als zu verhungern"

In Iran entlädt sich die Wut der Enttäuschten. Das Regime hat Freiheit und Aufschwung versprochen, aber wenig gehalten. Ist das der Beginn eines Persischen Frühlings?

AFP/ Getty Images

Demonstrantin an der Universität

Von , , Juliane von Mittelstaedt und
Freitag, 05.01.2018   13:28 Uhr

Vor der Universität in Teheran standen Sicherheitskräfte, wie an so vielen Orten des Landes. Auf dem Campus demonstrierten am Samstag vergangener Woche ein paar Hundert Studenten, auch Said war dabei, ein Politikstudent von 22 Jahren. Sie riefen einige der Sprüche, die in diesen Tagen durchs ganze Land hallen: "Das Land bettelt, der Herr lebt wie ein Gott!", "Wir wollen keine Islamische Republik!", "Wir sterben, wir sterben, aber wir holen uns unser Land zurück!" und "Tod Khamenei!"

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Aus dem SPIEGEL

Heft 2/2018
Frauen, Männer und alles andere
Geschlechterrollen und Sexualität 2018

Dann waren plötzlich alle Tore auf dem Campus verschlossen, außer einem. "Wir alle mussten durch dieses Tor", berichtet Said. Am Ausgang hätten Polizisten gestanden und mit Schlagstöcken auf sie eingeprügelt. "Einige meiner Freunde konnten nicht entkommen und wurden verhaftet." Er selbst konnte davonrennen, aber fast wäre auch er verhaftet worden.

"Am Anfang haben vor allem Arbeiter und radikale linke Studenten demonstriert, jetzt sind auch immer mehr Reformer auf der Straße." Mehr könne er aber nicht erzählen, entschuldigt er sich am Telefon, das sei zu gefährlich. Dann legt er auf.

Said ist schon länger aktiv, bei einem Treffen vor einigen Monaten sagte er: "Wir glauben, dass Reformen innerhalb des Systems möglich sind. Die Verfassung der Islamischen Republik ist so viel besser als das, was der Staat daraus macht." Mit anderen Studenten hat er in den vergangenen Monaten diskutiert, ob sie gegen die Politik von Hassan Rohani protestieren sollten. Doch die Mehrheit fürchtete sich, die verhältnismäßig freie Atmosphäre aufs Spiel zu setzen, die unter dem moderaten Präsidenten bislang herrscht.

Schon da sagte ein Kommilitone von Said, der 2009 auch an der "Grünen Revolte" teilgenommen hatte und danach ein Jahr in Haft saß: "Wir wachen langsam auf. Das nächste Mal wird es nicht um kulturelle Freiheiten gehen, sondern um Wirtschaftspolitik." Er ist nun einer der Mitorganisatoren der Proteste, die am letzten Donnerstag des Jahres 2017 rund 800 Kilometer östlich von Teheran begannen.

Mindestens 21 Menschen sollen seither gestorben, mehr als 450 verhaftet worden sein. Es ist der größte Aufstand gegen die Regierung seit 2009, als Hunderttausende gegen die angeblich gefälschte Wahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad protestierten.

Aber während damals vor allem die Mittelschicht demonstrierte, sind es diesmal die Arbeiter und Ungebildeten; während damals Teheran das Zentrum der Proteste war, wird dieser Aufstand von den Bewohnern der Provinzen und Kleinstädte getragen. Bislang gibt es auch keine Oppositionsbewegung, keine Anführer, keine einheitlichen Ziele. Dieser Aufstand, er scheint eher ein öffentlicher Wutausbruch zu sein, gegen hohe Eierpreise genauso wie gegen Irans Führung. Radikaler als je zuvor, befeuert vom Zorn junger Männer.

Während Revolutionsführer Ali Khamenei den Demonstranten mit scharfen Worten drohte und "ausländische Kräfte" verantwortlich machte, hat Präsident Hassan Rohani zumindest den Protest gegen die hohen Preise als legitim bezeichnet. Der Vorsitzende des Revolutionsgerichts drohte mit der Todesstrafe. Und der Kommandeur der Revolutionswächter erklärte am Mittwoch den "Aufstand" für beendet.

"Besser verhaftet zu werden, als zu verhungern. Ich habe nichts zu verlieren", sagt der Fotograf Jawad.

Nur 15.000 Menschen hätten demonstriert, behauptete der Generalmajor, viele der "Aufständischen" seien von den Volksmudschahidin trainiert worden, einer militanten Oppositionsbewegung. Sie seien verhaftet worden. Gegen "eine ehemalige Amtsperson" werde wegen Verwicklung in die Proteste ermittelt. Damit könnte Ex-Präsident Ahmadinejad gemeint sein, der in den vergangenen Monaten Regierung und Justiz kritisiert hatte.

Ebrahim Noroozi / AP

Regime-Unterstützer in Teheran am 30. Dezember: "Wir wachen langsam auf"

Tatsächlich hatten die Proteste bis Mittwochabend abgenommen, gingen in vielen Städten Tausende Regimeunterstützer auf die Straßen. Doch vorbei? Danach sieht es derzeit noch nicht aus, zumindest nicht - diese Einschränkung ist leider notwendig - nach allem, was man weiß.

Denn aus Iran zu berichten ist westlichen Journalisten nur in Ausnahmefällen möglich, die Visavergabe ist strikt. Doch aus Schilderungen der Menschen vor Ort, von Studenten, Demonstranten, normalen Bürgern, durch Handyvideos und Postings aus sozialen Medien ergibt sich trotzdem ein Bild des Geschehens.

Demnach begannen die Proteste in der Millionenstadt Maschhad, ihr Slogan soll zunächst "Tod Rohani" gelautet haben. Auch deshalb wird vermutet, dass die Demonstranten von Ebrahim Raisi angestiftet worden sind, dem konservativen Rivalen des Präsidenten. Raisi ist der Verwalter des wichtigsten schiitischen Heiligtums in Maschhad; sein Schwiegervater leitet dort das Freitagsgebet. Die Slogans radikalisierten sich schnell, die Proteste weiteten sich aus - Maschhad war nur der Funke, der zur Explosion führte.

Zunder ist die schlechte wirtschaftliche Lage, verbunden mit drastischen Preissteigerungen für Lebensmittel in den vergangenen Wochen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt nach Schätzungen bei 40 Prozent, und selbst wer einen Job hat, erhält seinen Lohn oft verspätet ausgezahlt. Dazu kommen die Folgen einer extremen Dürre und zuletzt der Zusammenbruch mehrerer Finanzinstitutionen, was die Ersparnisse von rund drei Millionen Familien ausradiert hat. Doch anstatt die eigenen Bürger zu unterstützen, fließen Milliarden nach Syrien und in den Irak, um deren verbündete Regime am Leben zu erhalten.

Als wäre das noch nicht genug, legte Rohani Ende Dezember offen, dass geheime Milliardensummen in religiöse Stiftungen, ins Militär und zu den Revolutionswächtern fließen. Erstmals wurde für eine breite Öffentlichkeit deutlich: Das religiöse Establishment bereichert sich, ohne jegliche Kontrolle oder Scham. Und das in einem Moment, in dem die Regierung die Benzinpreise erhöhte und Subventionen strich.

Alle seien wütend, sagt Pedram, 28, ein früherer Aktivist der "Grünen Revolte" von 2009, der mehrfach im Gefängnis saß. Er ist heute Ingenieur, er will nicht mehr demonstrieren gehen - aber er teilt den Zorn. "Wütend sind Tausende Rentner, die seit Monaten keine Rente bekommen haben, da wegen Korruption und Missmanagement kein Geld mehr da ist. Wütend sind Tausende Bürger, deren Ersparnisse bei Kreditinstituten verspielt wurden. Wütend sind die Menschen auf die Korruption. Wütend sind sie auf die Vetternwirtschaft, aber auch auf die Beschränkung ihrer Freiheiten", zählt er auf. Es habe daher zuletzt zahlreiche kleinere Demonstrationen gegeben. Dass es zu diesem Ausbruch kommt, erstaunt ihn nicht.

Aber selbst mitgehen? "Nein", sagt er. "Ich will keine zweite Revolution." Einer, der dagegen jeden Tag dabei ist, ist der Fotograf Jawad. Anfangs, berichtet er, hätten die Polizisten ruhig reagiert. "Sie standen einfach nur da. Aber als die Menge immer größer wurde, überfuhren sie die Menschen mit ihren gepanzerten Wagen. Dabei sind Protestierende gestorben." Schon 2009 sympathisierte er mit dem Protest, traute sich jedoch nicht auf die Straße. Heute ist Jawad 34 und arbeitslos. Er sagt: "Besser verhaftet zu werden, als zu verhungern. Ich habe nichts zu verlieren." Sein Fotoladen ging pleite, Bewerbungen scheiterten. Er schlägt sich mit Hilfsjobs durch, lebt in einem winzigen Apartment in Teheran.

Dabei sollte mit der Wahl Rohanis alles anders werden. Seine Regierung hatte für das Atomabkommen geworben, das sie 2015 endlich nach langen Verhandlungen unter anderem mit den USA und der EU schloss. Rohani versprach damals, mit dem Ende der Sanktionen kämen auch der wirtschaftliche Aufschwung, mehr Transparenz und das Ende der Korruption. Im Mai 2017 wurde er - auch deshalb - mit 57 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Doch bisher ist die Wirtschaftsblüte ausgeblieben.

Zunächst lief es gut. Die Regierung drückte die Inflation von über 40 auf rund 10 Prozent. Selbst der Internationale Währungsfonds lobte Teheran. Und doch hat sich die Lage für die Bevölkerung verschlechtert. Das liegt auch daran, dass sich die internationalen Banken trotz Aufhebung der meisten Sanktionen weigern, größere Geldgeschäfte mit Iran zu tätigen.

Denn US-Präsident Donald Trump hat das Atomabkommen zwar nicht offiziell aufgekündigt, aber mit erneuten Sanktionen gedroht - und so scheuen Banken und Konzerne vor Geschäften mit Iran zurück. Besonders Irans Hardliner nutzen diesen Umstand, um gegen die moderate Regierung und die Öffnung zu argumentieren. Verträge wie das Atomabkommen, so ihr Argument, würden Iran nur schaden.

Aber die Gründe für die wirtschaftlichen Probleme liegen auch im Land. Nicht Rohani ist der mächtigste Mann, sondern Khamenei. Die Religiösen mischen sich häufig ein und blockieren die Entscheidungen gewählter Politiker. Deshalb geht es nur langsam voran mit Reformen, vor allem in der verkrusteten Wirtschaft, die zu großen Teilen von den Revolutionswächtern kontrolliert wird, einem Staat im Staate, der mächtigsten Institution des Landes.

Verstärkt wird die allgemeine Unzufriedenheit durch die wachsende Ungleichheit. Während ein Großteil des Volks leidet, protzen die Angehörigen der herrschenden Elite mit ihrem Reichtum.

DER SPIEGEL

"Wenn du keine Beziehungen hast, kein Geld, hast du hier keine Chance", sagt der Fotograf Jawad. Es beginne bereits damit, dass viele der Studienplätze an den staatlichen Universitäten den Söhnen und Töchtern von "Märtyrerfamilien" zustünden. Er selbst hat daher an einer privaten Hochschule studiert, seine Eltern haben die Studiengebühren gezahlt. Doch auch Akademiker bekommen ohne "Wasete", einen einflussreichen Vermittler, keinen Job.

Eigentlich wolle er nur weg, sagt Jawad. Er suche bereits nach einem Schlepper, der ihn nach Europa bringen könne.

Den vielleicht besten Einblick in die Gemütslage seiner Landsleute hat Ebrahim Mohseni. Er ist Meinungsforscher an der Universität Teheran - und er hat in den vergangenen Tagen Motivation und Dynamik der Proteste genau studiert.

"Mehrere Dinge geschehen derzeit gleichzeitig", sagt er, es gebe unter den Demonstranten drei Gruppen. Da seien die Armen und Ungebildeten, die unter der Wirtschaftslage litten, die Kritiker von Rohani sowie die Gegner der Islamischen Republik und ihrer Strukturen.

Am größten und wichtigsten sei die erste Gruppe. "Nur eine Minderheit glaubt noch, dass die Regierung und das Atomabkommen die Lage verbessern können." Viele hätten das Gefühl, dass sich die Regierung nicht um ihr Schicksal schere. Rohani verlasse selten sein Büro, anders als sein Vorgänger Ahmadinejad, der regelmäßig die ärmsten Gegenden besucht hatte.

Die Rohani-Kritiker, die zweite Gruppe, versuchten, den Präsidenten zur Zielscheibe zu machen - auch weil ihnen dessen Kurs zu moderat ist. "Doch was sie zunächst nicht verstanden haben", sagt Mohseni: "Es ist schwer, einen Protest gegen Rohani zu organisieren, ohne dass er sich gegen andere Teile des Systems wendet." Als dritte und letzte Gruppe seien die Gegner der Islamischen Republik auf die Protestwelle aufgesprungen. "Ihr Problem ist aber, dass sie zu hastig agiert haben", sagt Mohseni. "Ihre Anti-Islam-Rhetorik und ihr Einsatz von Gewalt und Vandalismus haben die Iraner abgeschreckt." Auch die Anhänger der "Grünen Revolte" hätten sich daher rasch distanziert.

Viele der Iraner, die nicht auf die Straße gehen, bewegen sich in diesen Tagen vermutlich irgendwo in der Mitte: zwischen Ablehnung der Gewalt, heimlicher Freude über die Proteste und zugleich der Furcht vor mehr Repression, gar einem chaotisch verlaufenden "Persischen Frühling", der in einen Bürgerkrieg wie in Syrien münden könnte. Vor allem jene, die der "Grünen Revolte" nahestehen oder damals demonstrierten, sehen die Ereignisse skeptisch.

Hassan ist 32 Jahre alt und arbeitet als Ingenieur auf einem Ölfeld im Süden. 2009 ging er in Teheran jeden Tag auf die Straße, "ich wollte keinen religiösen Hardliner wie Ahmadinejad an der Macht". Doch nun sagt er: "Das Leben in Iran ist in den letzten Jahren freier geworden, die Sicherheitsbehörden belästigen uns nicht mehr, wenn wir Party machen oder kritische Dinge in den sozialen Medien posten. Die Demonstranten setzen diese Freiheit nun aufs Spiel." Er fürchtet ein Chaos wie in Syrien, das Regime lasse sich nicht so leicht stürzen. "Wir machen doch bereits kleine Schritte innerhalb des Systems. Wir brauchen keine Revolution, wir brauchen Reformen."

Der Unterschied zu 2009? "Damals haben wir gegen Wahlbetrug demonstriert, aber haben radikaler gedacht. Jetzt rufen die Menschen in den Provinzen ,Tod dem Diktator', ihre Forderungen sind sehr viel radikaler." Dabei gehe es ihnen eigentlich gar nicht so sehr um politische Reformen, sondern um die Armut. Diese Radikalisierung sei gefährlich. "Und im Gegensatz zu uns haben diese Leute nichts zu verlieren." Dass das Lager der Reformer den neuen Demonstranten nicht traut, nutzt auch der Führung Irans.

"Wenn Sie jetzt CNN gucken, denken Sie, die Hauptstadt brennt", sagt Foad Izadi, Professor für Internationale Beziehungen an der Teheraner Universität, der die Regierung im Umgang mit den USA berät. Izadi ist Mitte fünfzig, ein Mann mit Tweedsakko und Vollbart. Wie zum Beweis öffnet er ein Fenster seiner Wohnung im Stadtzentrum und deutet hinaus: "Ich sehe hier nichts, die Straßen sind ruhig." Deshalb sei die Regierung "nicht wirklich besorgt". Auch Izadi behauptet, Gruppen wie die Volksmudschahidin hätten die Proteste übernommen. Unterstützt würden sie von Ländern, "die mit Iran ein Problem haben", namentlich Saudi-Arabien und Israel.


Animation: Die Macht der Revolutionswächter
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Nicht wenige Iraner glauben ebenfalls, die Proteste der Regimegegner seien vom Ausland organisiert - was durch die Tweets des US-Präsidenten nicht besser wird, der die Demonstranten freudig anfeuert. "Die USA beobachten das!", schrieb er. "Zeit für Wandel!" Und, gewandt an die Demonstranten: "Ihr werdet zur passenden Zeit großartige Unterstützung der USA sehen!" "Diese Proteste laufen auf ganzer Linie zu Trumps Gunsten", sagt Izadi. Die Toten, behauptet er, seien die Folge gewaltsamer Angriffe auf Polizeistationen und auf Offizielle. Die Opposition wolle Opfer produzieren, um zu zeigen, wie brutal das Regime in Teheran vorgehe. Das wiederum würde dann Donald Trump nutzen können, um neue Sanktionen zu erlassen.

Tatsächlich sieht Trump Iran - neben Nordkorea - als die größte weltweite Bedrohung. Die Proteste könnten für ihn nun der willkommene Anlass sein, das Atomabkommen endgültig aufzukündigen und Iran weiter zu isolieren. Gleichzeitig kann er sich als Unterstützer von Freiheit und Menschenrechten präsentieren.

"Wir haben alles hier, ein Paradies. Aber bei uns kommt von diesem Reichtum nichts an."

"Das ist der Moment für die EU", sagt daher Suzanne Maloney, einst Beraterin für Iranfragen im US-Außenministerium, nun beim Thinktank Brookings in Washington. "Europa hat Druckmittel, die Amerika nicht hat. Die richtige Botschaft wäre nun, dass Repression Iran nicht hilft und die Welt zuschaut. Und dass die Anwendung von Gewalt Konsequenzen haben wird." Auch 2009 trug die Niederschlagung der Proteste dazu bei, dass die EU sich härteren Sanktionen gegen Iran anschloss.

Dass sich alles schnell beruhigt, das glaubt Maloney indes nicht. Denn es lassen sich einfach zu viele Wütende finden in diesen Tagen, die ihren Unmut äußern, auch wenn sie nicht auf die Straße gehen.

Da ist die Familie Mehrzadi, Mittelklasse, vier Kinder, die Mutter Sara Lehrerin, der Vater Said Sekretär in einer Behörde, abends fährt er noch Taxi. Und trotzdem reicht das Einkommen nicht zum Leben. Die Mehrzadis wohnen in einer Zweizimmerwohnung in Teheran. Das gesamte Gehalt der Lehrerin geht für die Miete drauf, etwa 250 Euro, jährlich steigt sie um zehn Prozent. Deshalb ist die Familie in den vergangenen zehn Jahren viermal umgezogen, um eine günstigere, immer kleinere Wohnung zu finden.

Sara Mehrzadi, 41, sitzt am Küchentisch, sie klagt, dass die Kinder oft allein sind, weil beide Elternteile so viel arbeiten. Die Proteste verfolgt die Familie im Fernsehen, mit Wut im Bauch gegen den Revolutionsführer. "Ich bin gläubig", sagt Sara Mehrzadi, "aber ich will eine nicht religiöse Regierung, die Ahnung von Wirtschaft hat." Da ist eine Krankenschwester in Teheran, 26, Mutter zweier Kinder, die sagt, sie habe zwar Arbeit, fürchte aber ständig, ihren Job und damit das einzige Einkommen der Familie zu verlieren. Ihr Mann ergänzt: "Wir haben alles hier, um ein wohlhabendes Land zu sein mit unseren Ressourcen, dem Erdöl, den herrlichen Küsten. Ein Paradies. Aber bei uns kommt von all diesem Reichtum nichts an." Es ist diese Stimmung, die der Führung Sorgen machen muss.

Wohin also werden die Proteste führen, wem werden sie am Ende nutzen? Und vor allem: Wem werden sie schaden? Der Meinungsforscher Mohseni ist sich sicher, dass Donald Trump die Geschehnisse nutzen wird, um die Amerikaner, vielleicht auch die Europäer zu überzeugen, dass nun die Zeit gekommen sei, einen Regimewechsel in Iran anzustreben. Zwar sei dieses Ziel unrealistisch, aber bereits der Versuch wäre fatal.

"Die Moderaten, Reformer und all jene, die für mehr Öffnung gegenüber dem Westen plädieren, würden politisch abgedrängt. Es würde eine schärfere Konfrontation mit dem Westen geben. Und innenpolitisch würde sich das Narrativ verfestigen, Iran könne seine Interessen nur durch Widerstand gegenüber dem Ausland sichern." In eine ähnliche Richtung argumentiert auch die US-Expertin Maloney. "Das Ergebnis wird das Ende des Rohani-Experiments sein", sagt sie. Selbst wenn sich die Proteste beruhigten, so hätten sie doch gezeigt: Rohanis Versprechen von Freiheit und wirtschaftlichem Aufschwung sei nicht zu halten. Und zwar deshalb nicht, weil dafür echte Reformen notwendig seien, eine komplette Veränderung der Politik. Und das, so zeige sich nun, sei unmöglich.

Vermutlich werde sich nun wiederholen, was 2009 geschah, so Maloney. Die Proteste würden niedergeschlagen, womöglich gewaltsam, aber nicht allzu blutig, um einen Aufschrei und eine weitere Eskalation zu verhindern. Die Aktivisten würden unter Druck gesetzt, ins Exil gedrängt, im Hausarrest oder im Gefängnis verschwinden.

"Die Islamische Republik ist extrem gut darin, auf Instabilität zu reagieren", sagt die Expertin. "Es ist kein Zufall, dass sie alle Katastrophen bisher überlebt hat: Krieg, Invasion, Bürgerkrieg, Erdbeben, Fluten, Dürren."

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