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DER SPIEGEL

rechtsterrorismusDas Böse, mitten im Alltag

Vier Ankläger, sechzig Opferanwälte, elf Verteidiger und das Gericht bemühen sich um die Wahrheitsfindung in der NSU-Mordserie, die das Land erschüttert hat.
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ie Gatter sind längst verwaist, hinter denen sich vor dem Gerichtsgebäude an der Nymphenburger Straße zu Prozessbeginn noch Zuschauer gedrängelt haben, um wie Rennpferde zur Sicherheitskontrolle zu sprinten. Weil es ja angeblich viel zu wenige Sitzplätze im Schwurgerichtssaal gibt. Jetzt trotten meist nur noch ein paar Besucher nach vorn zum Durchlass, den ein Wachtmeister, wenn sie denn seiner Meinung nach ausreichend lange gewartet haben, gemächlich einen Spalt öffnet. Der Nächste bitte. Es gibt Platz genug.
Die hysterische Empörung im In- und Ausland über ein angeblich unfähiges Gericht, das nicht einmal die Sitzplatzvergabe zufriedenstellend regeln kann - vergessen und vorbei. Kein Mensch mehr redet noch vom Münchner Herkulessaal oder von der Allianz-Arena, wo sich doch viel besser, weil vor Tausenden Zuschauern, verhandeln ließe.
Es ist Routine eingekehrt im NSU-Prozess. Manche Journalisten sitzen immer auf demselben Platz, manche Zuschauer auch. Neuzugänge werden aufmerksam gemustert, es könnte ja ein Rechtsextremist darunter sein. Mal erscheint ein Bruder des Angeklagten André E. und winkt von der Tribüne nach unten zur Anklagebank. Niemand stört sich daran.
Studenten kommen an manchen Tagen, Referendare, Schüler, ausländische Rechtsexperten. Hans-Jochen Vogel, der ehemalige Münchner Oberbürgermeister und frühere Bundesjustizminister, schaut für 20 Minuten vorbei, um nachher den Fernsehzuschauern zu berichten. Bernhard Schlink, der Literat und Juraprofessor, ist auch mal da.
Im Mai, als eines der, wie es oft genannt wird, größten Strafverfahren der Republik beginnt, ist nicht abzusehen, wo es Ende des Jahres stehen wird. Und ob es gelingt, ein für die Angeklagten faires und zugleich die Belange der Hinterbliebenen berücksichtigendes Verfahren zu gewährleisten. Der international viel beachtete Prozess um zehn Morde an vorwiegend türkischstämmigen Männern und einer Polizistin scheint damals vom Ungleichgewicht zwischen Anklage und Verteidigung bedroht, da die Opferfamilien in ungewöhnlich hoher Zahl ihre Beteiligung an Aufklärung und Bewertung der monströsen Mordserie lautstark einfordern. Eine von ihnen wartet mit neun Anwälten auf, eine andere mit sechs.
Die Seite der Ankläger erscheint übermächtig: rund sechzig Opferanwälte plus vier Vertreter der Bundesanwaltschaft; dagegen nur elf Verteidiger für fünf Angeklagte. Die vielleicht noch spannendere Frage lautet: Wird die Justiz die Opfer instrumentalisieren, um die Rechte der Angeklagten zu beschneiden? Diese Bedenken sind geschwunden, da der Vorsitzende Manfred Götzl die Rechte peinlich genau beachtet.
Folgt ein Gericht den Regeln der Strafprozessordnung so streng wie der 6. Strafsenat des Münchner Oberlandesgerichts, treten Sinn, Weisheit und Ausgewogenheit dieser Ordnungsstruktur zutage. Götzl duldet keine Konfusion, keine Ausnahme von den Regeln. Außerdem verlangt er unerbittlich eine präzise Ausdrucksweise. Formuliert ein Anwalt einen Beweisantrag mit den Worten: "Ich möchte gern wissen  ...", fällt Götzl ihm ins Wort: "Wissen will man im Leben viel. Ausgangspunkt eines Antrags muss das Beweisthema sein und nicht, dass Sie etwas interessiert." Mit dieser Haltung hat sich der Richter schnell Respekt verschafft.
Die Anklage, sie ist ein filigranes, kunstvoll verknüpftes Netz aus zwar einleuchtenden Schlussfolgerungen ("Dies zwingt zu dem Schluss ...") und Unterstellungen ("Dies ist nur dadurch zu erklären, dass..."), aber das Netz weist Löcher auf. Der unwiderlegbare Beweis fehlt an vielen Stellen. Kann sein, dass das Gericht auch ohne diesen Beweis ein Urteil zu weben imstande sein wird, einfach dadurch, dass Mosaiksteine so zusammengefügt werden, bis sich ein Bild ergibt. Götzl weiß, wie Urteile revisionsfest geschrieben werden.
Beate Zschäpe, 38, die einzige Überlebende des sogenannten Trios, aus dem der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) nach Auffassung des Generalbundesanwalts bestand und zu dem noch die durch eigene Hand aus dem Leben geschiedenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gehörten - sie schweigt, bisher zumindest. Nicht sie, sondern die beiden Männer sollen zehnmal getötet und 15 Raubüberfälle, meist auf Sparkassen und Postfilialen, sowie mehrere Sprengstoffanschläge begangen haben. Laut Anklage wäre dies jedoch ohne Zschäpes Wissen und Wollen nicht gelungen.
Welche Rolle spielte sie aber tatsächlich, als das Trio 1998 für fast 14 Jahre in der Illegalität verschwand? Eine Frau zwischen zwei Männern. Zwei Männer und nur eine Frau.
Sie soll für Mundlos und Böhnhardt einen unauffälligen Rückzugsort - ein Versteck, auch zur Lagerung von Waffen und zur Vorbereitung weiterer Taten - geschaffen und die Abwesenheit der beiden Uwes, wenn diese auf Mordtour waren, getarnt haben. So etwas tut man, wenn man Sinn und Zweck kennt und befürwortet.
Aber sie hat nicht geschossen. Was hat sie von den Verbrechen gewusst, welche hat sie gewollt? Oder kam es ihr nicht darauf an, sondern auf ganz anderes? Warum Zschäpe den Hinterbliebenen nicht einmal ihr Mitgefühl bekundet - was nicht zwangsläufig einem Schuldeingeständnis gleichkäme -, wissen nur sie und ihre Anwälte. Sie müssen sich offensichtlich etwas davon versprechen.
Der mitangeklagte Sozialpädagoge Carsten S., 33, befindet sich im Zeugenschutzprogramm. Er betritt den Gerichtssaal stets wie eine der düsteren Mönchsgestalten Umberto Ecos, mit tief ins Gesicht gezogener Kapuze und in den Ärmeln seiner Jacke vergrabenen Händen. Es gibt nur solche Bilder von ihm, dem Vermummten, der Ende 1999/Anfang 2000 die Tatwaffe des NSU beschafft haben soll. Ein gefährlicher Mann? Das Dunkle habe ihn immer schon fasziniert, sagt er vor Gericht.
Anders als Zschäpe müssen sich S. und die anderen Mitangeklagten nicht wegen Mittäterschaft, sondern nur wegen Beihilfe und Unterstützungshandlungen verantworten. Und anders als sie hat S. ausgesagt. Er hat gestanden, er hat nicht weggeredet, dass er bis 2000 in der rechtsextremen Szene unterwegs war. Es fiel ihm nicht leicht, sich einer Vergangenheit zu stellen, mit der er, wie er beteuert, nichts mehr zu tun hat.
Er quetscht sich aus dem Kopf, was er noch weiß aus der Zeit vor 13 Jahren, als er die Ceska 83 vermutlich auf Wunsch des Mitangeklagten Ralf Wohlleben besorgte. Er schildert die Waffenübergabe - eine Situation, zu der Zschäpe hinzugekommen sei, als die beiden Uwes gerade mit weiteren Waffen geprahlt und von einem missglückten Rohrbombenattentat erzählt hätten. Da habe einer "psst" gesagt, sie solle das nicht mitbekommen.
Warum? Weil sie nichts wusste? Oder weil niemand eingeweiht werden sollte?
Carsten S., ausgegrenzt wegen seiner Homosexualität, suchte damals offenbar nach einer Gemeinschaft, die ihn akzeptierte. Er tat sich hervor. Wie viel war wirklich Gesinnung bei ihm? Oder faszinierte ihn mehr das brutale Männlichkeitsgehabe unter den Rechten?
Es ist quälend, ihm zuzuhören. Denn S. ist offensichtlich ein Mensch, dem Fakten nichts, Gefühle aber und Stimmungen, Eindrücke und Bilder alles bedeuten. Daran sich zu erinnern fällt ihm leichter. Aber was wer wann wo sagte oder tat? Auf die Nachfragen des Vorsitzenden antwortet er häufig: "Ich habe nur ein Bild vor Augen ..." Doch seine Bereitschaft, innerhalb seiner Grenzen vorbehaltlos zur Wahrheitsfindung beizutragen, ja, sich auch den Fragen der Verteidigung seines Widersachers Wohlleben zu stellen, wird sich am Ende wohl auszahlen.
Der zweite Angeklagte, der sich zu seiner Vergangenheit und den Vorwürfen des Generalbundesanwalts äußert, ist Holger G., 39. Er soll 2001/2002 dem Trio eine Waffe nebst Munition im Auftrag des Mitangeklagten Ralf Wohlleben überbracht haben. Er will sich, wie er sagt, damit beruhigt haben, die drei würden schon nichts Unrechtes damit anstellen, sie seien doch seine Freunde. So naiv will er gewesen sein?
Böhnhardt soll ihm überdies ähnlich gesehen haben, so dass mit G.s Papieren Pass und Führerschein für Böhnhardt besorgt werden konnten. Freundschaftsdienste, nicht mehr?
Holger G. übersieht man gern im Gerichtssaal. Er ist trotz seiner Größe eine unauffällige, fast unsichtbar wirkende Erscheinung. Sobald er den Saal betritt, hält er sich einen Aktendeckel nah vors Gesicht, denn auch er ist im Zeugenschutzprogramm. Die Angst vor Rache an "Verrätern" scheint groß zu sein. Die Zschäpe-Verteidiger halten G. für unglaubwürdig. Tatsächlich ist der Text, den er als Geständnis vor Gericht abliest, widersprüchlich und wenig überzeugend. Kein Vergleich zu Carsten S..
Mit Mietwagen, die Böhnhardt mit Hilfe der Papiere G.s auslieh, hat Zschäpe nur insofern zu tun, als dass sie beim Vertragsabschluss mal dabei gewesen sein soll. Und dass sie mitfuhr, zum Beispiel an die Ostsee in den Urlaub. War sie auch dabei, wenn Böhnhardt und Mundlos mit Wohnmobilen durch die Bundesrepublik tourten, im Gepäck Waffen und Fahrräder, um von den Tatorten rasch verschwinden zu können? War das Equipment stets dasselbe? Es bestand offenbar kein großer Unterschied zwischen den Urlaubs- und den Todesfahrten. Das Leben im Untergrund schien beide Konzepte zu enthalten.
Es gibt Zeugen, die nicht nur zwei Radfahrer dort sahen, wo Minuten später ein Opfer erschossen in seinem Blut lag. Auch Zschäpe soll angeblich in der Nähe gesehen worden sein. Bisher haben sich die Hoffnungen der Bundesanwaltschaft allerdings nicht erfüllt, der Hauptangeklagten eine unmittelbare Nähe zu den Taten nachweisen zu können. Die entsprechenden Zeugen erwiesen sich bislang als wenig ergiebig.
Ralf Wohlleben, der ehemalige NPD-Funktionär und lange Zeit wohl wichtigste Verbindungsmann zwischen dem NSU und seinen Helfern, schweigt wie Zschäpe. Seine Anwälte, vor allem Olaf Klemke aus Cottbus, der als Szeneanwalt gilt, fallen als die aktivsten unter den Verteidigern auf. Götzl scheint Klemkes flapsige Professionalität durchaus zu schätzen.
Der Angeklagte André E. schweigt ebenfalls. Von ihm war bisher kaum die Rede, so dass seine Verteidiger schon den Antrag auf "Beurlaubung" vom Prozess stellten - neben einer Erklärung zu einer Zeugenaussage ihre einzige bemerkenswerte Verteidigungshandlung seither.
E. ist wie Holger G. und Carsten S. auf freiem Fuß, kommt brav zum Prozess, setzt dort eine schwarze Sonnenbrille auf wegen der Fotografen und pflegt dann stundenlang breit dazusitzen, als gehörte er zum Mobiliar des Gerichtssaals. Er trägt Lederweste und Schmuck, der ihn in der Szene wohl als Gleichgesinnten identifiziert. Die Anklage wirft ihm eine ganze Reihe von Unterstützungshandlungen wie Identitätsverschleierung und ebenfalls die Anmietung von Wohnmobilen zu der Zeit vor, als Holger G. für Böhnhardt noch keinen Ausweis organisiert hatte.
Nach den Einlassungen von Carsten S. und Holger G. in den ersten Prozesswochen kommt das Gericht rasch zu den Tötungsdelikten. Götzl zieht das Tempo merklich an. Obduktionsergebnisse, Gutachten zu Schussverläufen, Spurengutachten, Aussagen von Ermittlern - die Fülle routinemäßig zusammengetragener Details, die sich Tag für Tag im Gerichtssaal ergießen, fügt sich langsam, aber stetig zu einem Bild.
Es gibt bewegende, anrührende und auch erschütternde Szenen, als sich einzelne Angehörige der Toten an Zschäpe wenden. Als etwa die Mutter des nur 21 Jahre alt gewordenen Halit Yozgat die Angeklagte auffordert, ihr Schweigen zu brechen. Als sich sein Vater vor Zschäpe zu Boden wirft, um zu zeigen, wie er seinen verblutenden Jungen fand. Kaum je sind die Folgen von Straftaten so nachfühlbar geworden wie im NSU-Prozess.
Nach dieser ersten Etappe des NSU-Prozesses ist klar, wie raffiniert und ausgeklügelt die Täter vorgingen. Und es ist nicht auszuschließen, dass sie Unterstützer und Mitwisser gehabt haben. Die Mutter Uwe Böhnhardts, eine der wichtigsten Zeuginnen, bekennt vor Gericht, die Helfershelfer bis heute nicht verraten zu wollen, und übersieht dabei ihren eigenen Beitrag am Abgleiten ihres Jungen in die Kriminalität. Warum hat sie das Trio gedeckt, als die drei verschwanden? Das infame Tatkonzept hätte ohne diese Hilfe wohl nicht funktioniert.
Einer der Ermittler im Mordfall Mehmet Turgut, Tatort Rostock, dem einzigen übrigens in Ostdeutschland, sagt zum Beispiel vor Gericht: "Diesen Imbiss-Stand an einer wenig frequentierten Sackgasse im Außenbezirk Rostocks muss man kennen. Den findet man als Nicht-Einheimischer nicht. Den sieht nicht, wer mit dem Auto vorbeifährt." Woher wussten die Täter, wann der Stand geöffnet wurde? Die Öffnungszeiten waren nicht angeschrieben. Woher wussten sie, wann dort nicht mit vielen Kunden zu rechnen war? Woher wussten sie, wann sie ungesehen töten konnten?
Anders im Fall des Blumenhändlers Enver Şimşek etwa, der seinen Stand an einer vielbefahrenen Verbindungsstraße in Nürnberg betrieb. Hier ließ sich der Tatort beobachten und eine zum Töten geeignete Gelegenheit abwarten. In allen Fällen aber geschahen die Verbrechen in kürzester Zeit. Die Täter tauchten auf, töteten blitzschnell und verschwanden wie ein böser Spuk. Das Entdeckungsrisiko war oft hoch - möglicherweise ein besonderer Reiz.
Die Taten zeigen eine Handschrift. Es war nicht nur die Ceska 83, die neunmal zum Einsatz kam, sondern vor allem die Art und Weise des Tötens. Schüsse in den Kopf, in den Nacken, ins Gesicht. Und dann meist nochmals auf das schon am Boden liegende Opfer, ein-, zwei-, dreimal, offenbar, um Rettung auszuschließen. Töten ist nicht einfach. Und die Gewissheit, das blutige Handwerk dem Plan gemäß verrichtet zu haben, stellt sich nicht automatisch ein.
In zwei Fällen wurde neben der Ceska 83 eine weitere Waffe benutzt. Vom zweiten Täter? Hat Böhnhardt erst geschossen und Mundlos dann zum Mitmachen angestachelt? Oder schoss erst Mundlos?
Auffallend bei den Tötungen des NSU, wenn sie ihm denn zugeschrieben werden können, ist das Fehlen zeitnaher Bekennerschreiben mit einer Angabe des Motivs, wie sie etwa von der RAF bekannt sind. Warum haben sich die Täter ausgerechnet Halit Yozgat ausgesucht oder Ismail Yaşar, Mehmet Kubaşik oder die anderen Opfer, die weder mit Böhnhardt oder Mundlos noch mit Zschäpe je etwas zu tun hatten? In einzelnen Fällen könnte es wohl zu Verwechslungen des Opfers oder zufälligen Tötungen gekommen sein, etwa wenn sich die Person, die sich am Tatort hätte aufhalten sollen, unerwartet verspätet hatte.
Wenn es auf die Identität der Opfer nicht ankam, muss der Zweck der Tötungen woanders zu suchen sein. Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang das sogenannte Bekennervideo "Paulchen Panther", das bis Januar 2008, verschiedene Bearbeitungsstadien durchlaufend, von den Mitgliedern des NSU erstellt worden sein soll. In diesem Video sind Fotos der Opfer Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdogru und Süleyman Taşköprü eingearbeitet, die Böhnhardt und Mundlos, wenn sie denn die Täter waren, unmittelbar nach den Schüssen aufgenommen haben müssen. Fotos wie Trophäen - die blutverschmierten Opfer mit ihrem zerfetzten Kopf an ihrem bescheidenen Arbeitsplatz. Das Böse, mitten im Alltag.
Haben die mutmaßlichen Mörder um solcher Belege willen getötet? Haben sie Menschen erschossen, um an solche Bildtrophäen zu kommen?
Die Endfassung des Bekennervideos basiert auf Zusammenschnitten von Szenen aus der Zeichentrickserie "Der rosarote Panther", angereichert mit Schriftzügen und Abbildungen sowie Sequenzen aus der Fernsehberichterstattung und Zeitungsausschnitten zu den Anschlägen, ergänzt mit höhnischen und verächtlichen Anmerkungen zu den Opfern - ein immer wieder aktualisiertes Machwerk übelster Art. Beate Zschäpe soll, als die mit Mundlos und Böhnhardt gemeinsam bewohnte Wohnung in der Zwickauer Frühlingsstraße am 4. November 2011 in Flammen aufging, 15 Exemplare davon mitgenommen haben, um sie etwa an türkische Einrichtungen und Pressehäuser zu verschicken. Hätten ihr diese Videos nichts bedeutet - hätte sie diese dann nicht zurückgelassen?
Der NSU-Prozess befindet sich mittlerweile im Lot. Nicht zuletzt deshalb, weil nicht nur die Angeklagten sichtbar sind. Und weil es nicht nur um Taten geht. Sondern auch um Menschen, deren Leid nie enden wird.
Von Gisela Friedrichsen

SPIEGEL Chronik 1/2013
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