Schrift:
Ansicht Home:
Wirtschaft
Ausgabe
15/2018

Dubiose Strafgebühren gegen Kleinunternehmer

Vorsicht, Abmahnverein!

Fragwürdige Vereine überschütten Onlinehändler mit Abmahnungen - oft nur wegen Lappalien. Das steckt dahinter.

Wolfgang Maria Weber/ DER SPIEGEL

Goldschmiedin Vetter: "So viel Geld für einen Flüchtigkeitsfehler"

Von
Dienstag, 10.04.2018   21:03 Uhr

Sie ist wieder da, die zermürbende Sorge um ihre Existenz. Dabei schien es bis zum November vergangenen Jahres so, als habe sich Madlen Vetter, 43, Goldschmiedin und alleinerziehende Mutter aus dem Allgäu, "finanziell berappelt", wie sie sagt.

Titelbild

Aus dem SPIEGEL

Heft 15/2018
Süßes Gift
Wie die Zucker-Lobby uns belügt und verführt

Vetter verkauft ihren Schmuck seit 2011 über die Onlineplattform DaWanda. Ihre Kunden schreiben ihr euphorische Bewertungen, und seit etwa einem Jahr läuft das Geschäft so gut, dass Vetter ihr Einkommen endlich nicht mehr mit dem Arbeitslosengeld II aufstocken muss. "Ich bin gottfroh, dass ich beim Amt nicht mehr um Geld betteln muss", sagt sie.

Allerdings landete im November vergangenen Jahres ein Schreiben in Vetters Briefkasten, das ihr seitdem regelmäßig den Schlaf raubt. Bei ihren "Warenpräsentationen" seien Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht festgestellt worden, erklärte ein Verein namens "IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen".

Es ging um Sätze wie "Ich verschicke meine Ware versichert". Die Formulierung ist eine verbotene Werbung mit Selbstverständlichkeiten, "das wusste ich vorher nicht", sagt Vetter.

Ein solcher Satz ist Grund genug für eine Abmahnung, die ziemlich teuer werden kann und viele Kleinunternehmer in der Existenz bedroht, wie eine Umfrage des Dienstleisters Trusted Shops unter 1530 Onlinehändlern zeigt. 44 Prozent der Befragten haben bereits mindestens einmal eine Abmahnung erhalten, die sie im Schnitt 1300 Euro gekostet hat.

Vetter sollte zunächst 232 Euro Gebühr zahlen und zudem eine Unterlassungserklärung unterschreiben, wie es in solchen Fällen üblich ist. "Das ist allerdings oft erst der Auftakt für ein nicht enden wollendes Abkassieren", sagt der Berliner Rechtsanwalt Christian von der Heyden. Denn so eine Erklärung gilt lebenslang, und jeder Verstoß dagegen kann hohe Vertragsstrafen bedeuten.

Madlen Vetter hielt einige Wochen nach dem ersten Schreiben schon das zweite in den Händen. "Wie wir nun feststellen mussten, verstoßen Sie nach wie vor gegen die wettbewerbsrechtlichen Regeln", hieß es darin. Vetter hatte ihre Website händisch überarbeitet - und bei 2 ihrer rund 150 Produkte eine strittige Formulierung nicht gelöscht. Deshalb sollte sie nun 3000 Euro Strafe bezahlen. "So viel Geld für einen Flüchtigkeitsfehler, das ist völlig unverhältnismäßig", sagt sie.

Für viele Anwälte und Vereine sind solche Strafgebühren eine lukrative Einnahmequelle. Zur Entlastung der Justiz erlaubt ihnen das Gesetz, im Namen von Klienten oder Mitgliedern bei Wettbewerbsverstößen tätig zu werden. Das lohnt sich.

Denn gerade für kleine Selbstständige ist die Gefahr groß, gegen eine der unzähligen Wettbewerbs-, Kennzeichnungs- und Widerrufsvorschriften zu verstoßen, wie Hildegard Reppelmund, Juristin beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag, erklärt. "Da kommt es zuweilen auf jedes Wort und jedes Komma an. Es reicht schon für eine Abmahnung, wenn Sie beispielsweise im Impressum den Namen nicht vollständig ausschreiben oder bei der Textilkennzeichnung die Prozentangaben vergessen."

Eine "regelrechte Abmahnindustrie" sei deshalb entstanden. Onlineshops würden offenbar per Suchsoftware systematisch auf Flüchtigkeitsfehler hin überprüft, die Betreiber dann per Standardschreiben abgemahnt und später abkassiert.

Hart trifft das besonders semiprofessionelle Händler, die auf Plattformen wie Ebay oder DaWanda ihre Waren verkaufen. Viele machen aus Angst vor den Folgekosten ihren Shop nach der ersten Abmahnung wieder zu.

"Das finanzielle Risiko auch für meine Familie war mir einfach zu hoch", sagt etwa die Bonnerin Vera Dietrich, die eine Zeit lang online selbst entworfene Schals verkaufte und jetzt unter der Nummer 77.180 eine Petition an den Bundestag für eine gesetzliche Reform des Abmahnwesens gestartet hat.

In einigen Fällen übernimmt DaWanda für betroffene Verkäufer die Gerichtskosten, um den offenbar fleißigsten aller Vereine in die Schranken zu weisen: den IDO, dessen Präsidentin sowie ein Vorstandsmitglied praktischerweise auch Gesellschafter eines Inkassounternehmens sind.

22 Prozent aller Abmahnungen stammen laut der Trusted-Shops-Umfrage aus der Feder des Verbands, doch von Missbrauch könne keine Rede sein, erklärt der. "Wenn Onlineplattformen den Verbänden 'exzessives Abmahnwesen' vorhalten, sollen damit nur die Täter zu Opfern gemacht werden", heißt es auf Anfrage. "Der größte Teil von Abmahnungen geht zurück auf Beschwerden von Mitgliedern."

Ob der Verband allerdings tatsächlich 2400 Mitglieder hat, wie er angibt, ist umstritten. Die Staatsanwaltschaft Trier ermittelt gegen eine "vertretungsberechtigte Mitarbeiterin" wegen einer womöglich falschen eidesstattlichen Versicherung mit Blick auf eine entsprechende Liste. Die Wohnung der Beschuldigten sowie die Firmenräume des IDO seien deshalb durchsucht worden, teilt die Behörde mit. An den Vorwürfen sei aber "überhaupt nichts dran", erklärt der IDO.

Ob und wann ein Gerichtsverfahren eröffnet wird, ist offen. Die Goldschmiedin Vetter hat deshalb einen Anwalt eingeschaltet, um mit dem Verein eine gütliche Lösung zu finden. Der Druck sei enorm, sagt sie. "Als angestellte Goldschmiedin verdient man nicht viel, und als Alleinerziehende kann ich ja nicht einfach einen Vollzeitjob irgendwo anfangen."

Artikel

© DER SPIEGEL 15/2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
TOP