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Panorama
Ausgabe
1/2018

Glatteisunfall in Berlin

Einmal Ausrutschen - 37 Millionen Euro Schaden?

Es ist einer der teuersten Zivilprozesse, die es in Deutschland je gegeben hat: In Berlin stürzt ein Mann - und verklagt das angrenzende Hotel. Es geht um eine horrende Summe. Zu Recht?

HC Plambeck / DER SPIEGEL

Kläger Seeberg am Unfallort

Von und
Freitag, 29.12.2017   19:24 Uhr

Den ganzen Tag über hatte es in Berlin leicht geregnet, bei Lufttemperaturen von ein bis drei Grad unter null. Kurz vor 18 Uhr an jenem Tag, dem 20.Januar 2014, fuhr Oliver Seeberg, ein promovierter Jurist, zum Maritim Hotel am Tiergarten, um dort einen Geschäftspartner zu treffen. Seeberg suchte sich einen Parkplatz in einer Seitenstraße, aber noch direkt am Hotel. Er parkte seinen Jeep, schloss den Wagen ab und ging zum Bürgersteig. Er trug beigefarbene Timberland-Stiefel mit Profilsohlen; von Glatteis, sagt er, habe er bis dahin nichts bemerkt. Er machte ein paar Schritte über Kopfsteinpflaster auf die breiteren Gehwegplatten - und rutschte aus. Mit der linken Hüfte krachte er auf den Boden, ein heftiger Schmerz schoss durch seinen Körper, er blieb benommen liegen.

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Heft 1/2018
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Im Krankenhaus wurde eine komplizierte Oberschenkelfraktur festgestellt. In der Folge musste Seeberg viermal operiert werden, er bekam einen etwa 45 Zentimeter langen Marknagel in den Oberschenkel eingesetzt, war für gut zwei Wochen im Krankenhaus.

Doch der Sturz hatte aus Seebergs Sicht noch ganz andere Folgen - und deshalb wird der Glatteisunfall nun sogar den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigen.

Das Maritim Hotel hatte auf dem Gehweg in der Seitenstraße eine Streu- und Räumpflicht, hatte nach 16 Uhr aber nichts mehr unternommen. Deshalb macht Seeberg das Hotel verantwortlich für seinen Sturz und dessen Auswirkungen: Wegen des Unfalls habe er am nächsten Tag einen weiteren, immens wichtigen Geschäftstermin verpasst. Deswegen sei ihm ein Darlehensgeschäft und in der Folge ein großes Immobilienprojekt entgangen, mit dem er einen Gewinn von sagenhaften 37 Millionen Euro hätte machen können. Einen Schaden in dieser Höhe hat er gegenüber dem Maritim Hotel ins Spiel gebracht.

Geht es um solche Summen, wird der Prozess automatisch extrem teuer, weil sich die Kosten, die für Gericht und Anwälte fällig werden, an der Höhe des Streitwerts orientieren. Der wird zwar bei 30 Millionen Euro gekappt, aber in diesem Fall kämen allein bei einer Revision am BGH 550.000 Euro für das Gericht und mehr als 800.000 Euro für die Anwälte zusammen. Wer den Prozess verliert, muss alles bezahlen.

Damit ist das Verfahren um die Bruchlandung vor dem Maritim Hotel einer der teuersten Zivilprozesse, die es in Deutschland je gegeben hat.

"An diesem Fall sieht man, wie gefährlich es ist, einfach irgendwelche Forderungen in den Raum zu stellen", sagt der Duisburger Anwalt Herbert Schons, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Gebührenexperte bei der Bundesrechtsanwaltskammer. Die Geschichte sei "völlig aus dem Ruder gelaufen".

Wie Seeberg auf dem Glatteis stürzte und welche Schuld das Hotel daran tragen könnte, ist noch relativ einfach nachzuvollziehen. Schwieriger wird es bei dem Supergeschäft, das Seeberg angeblich machen wollte. Der Anwalt des Maritim Hotels schrieb in einem Schriftsatz gar von einer "Fiktion ohne Realitätsbezug". Und auch nach Gesprächen mit Seeberg bleibt der Verdacht, dass sein Darlehen-Immobilien-Deal mehr Luftschloss als Projekt mit echten Realisierungschancen war.

Denn Seeberg, 58, hat viele Ideen - aber das Scheitern ist ihm nicht fremd. Der Berliner Zivilrechtsprofessor Hans-Peter Schwintowski ist mit Seeberg befreundet und nennt ihn, durchaus wohlwollend, einen "Zocker". Schwintowski unterstützt Seeberg in dem Fall - betont aber, dass dies nur für die Haftungsfrage gelte, nicht für die Höhe des Schadens.

Seeberg betrieb in den Neunzigerjahren auf dem Ku'damm und in Potsdam eine Kanzlei mit insgesamt rund 30 Angestellten. Daneben war er im Immobiliengeschäft erfolgreich, bis er 2010 eine Pleite hinlegte. Seither muss er alle zwei Jahre eine sogenannte Vermögensauskunft abgeben, um seine Gläubiger abzuwehren. Seine Anwaltszulassung hat er infolgedessen verloren.

Das Projekt, von dem Seeberg berichtet, klingt so kompliziert wie abenteuerlich. Er habe in Südvietnam mehrere Jachthäfen mit angeschlossenen Hotels errichten wollen. "Mit diesem Projekt", sagt er, "wollte ich finanziell wieder auf die Beine kommen." Wenn es geklappt hätte, wäre er reich geworden. So jedenfalls erzählt er das bis heute. Es gab offenbar ein Treffen mit Vertretern einer Provinzregierung in Vietnam und auch einen Planungsentwurf eines Berliner Architekten. Dessen Firma hatte aber nur ein Stammkapital von 200Euro, und im Handelsregister ist sie seit September 2014, ein Dreivierteljahr nach Seebergs Sturz, nicht mehr eingetragen.

Das Baugeld wollte Seeberg über die türkische Repräsentanz eines Projektfinanzierers mit Sitz auf den Seychellen aufbringen. Dieser Ableger bezeichnet sich selbst in einem Vertrag mit Seeberg auf Englisch nicht als "Branch Turkey", sondern als "Brunch Turkey", was sich eher mit "Truthahn-Frühstück" übersetzen lässt denn als "türkische Niederlassung" und schon von daher einen wenig seriösen Eindruck macht.

200.000 Euro hätte Seeberg selbst beisteuern sollen, gewissermaßen als Initialzündung für ein kompliziertes, mehrstufiges Offshore-Kreditgeschäft; mangels eigener Mittel wollte er diese Summe am 21. Januar 2014 in Berlin bekommen - von einem ihm bis dahin unbekannten Geldgeber. Da Seeberg jedoch aufgrund des Sturzes noch nicht einmal dieses Treffen absagen konnte, platzte nicht nur der Termin, sondern ebenso die avisierte Finanzierung.

Diese Sicht der Dinge teilte der Jurist nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus am 13. Februar 2014 der Geschäftsleitung des Hotels mit. Sie sei ihrer Streu- und Räumpflicht nicht nachgekommen, habe damit "die Ihnen obliegende Verkehrssicherungspflicht" verletzt und müsse "den mir aus Ihrem pflichtwidrigen Verhalten entstandenen Schaden ersetzen".

Damals schlug Seeberg den Maritim-Managern folgenden Deal vor: Durch das geplatzte Kreditgeschäft seien ihm unmittelbar Erträge von zwei Millionen entgangen. Wenn ihm das Hotel nun 200.000 Euro leihe, für eine Laufzeit von drei Monaten, könne er das Geschäft mit der Seychellenfirma doch noch abschließen, und alles sei gut. Das Hotel müsste ihm nur noch 75.000 Euro Schmerzensgeld zahlen und Kosten ersetzen, etwa für den Rettungswageneinsatz und die von den Rettungskräften zerschnittene Cordhose.

Wenig überraschend lehnte das Hotel ab. So kam es zum Prozess.

Zunächst versuchte Seeberg lediglich, 10.000 Euro einzuklagen, um seine Prozesskosten niedrig zu halten und generell die Schuld des Hotels feststellen zu lassen. Doch die Anwälte des Maritim erhoben eine sogenannte Widerklage, um ihrerseits feststellen zu lassen, dass keine Ansprüche bestehen. Und weil Seeberg im Laufe des Prozesses das Gesamtvolumen seiner Träumereien ins Spiel brachte, setzte das Landgericht Berlin den Streitwert schließlich auf den gesetzlichen Höchstbetrag von 30Millionen Euro fest.

Dabei durfte Seeberg durchaus hoffen, dass seine Klage wegen des Glatteisunfalls an sich Erfolg hat - oder dass die Hotelkette sich zumindest auf einen Vergleich einlässt. Denn das Berliner Straßenreinigungsgesetz schreibt vor, dass "bei Schnee- und Eisglätte unverzüglich mit abstumpfenden Mitteln zu bestreuen" ist, "bei Bedarf auch wiederholt". Und "Eisbildungen, denen nicht ausreichend durch Streuen entgegengewirkt werden kann, sind zu beseitigen".

Das Maritim hat zugegeben, dass niemand den betreffenden Gehweg nach 16 Uhr gestreut hat. Allerdings, so befand das Landgericht, hätte das Hotel nur einen Korridor von 1,50 Meter Breite freihalten müssen, in der Mitte des etwa 4 Meter breiten Gehwegs.

Den Nachweis, dass er in diesem Korridor in der Mitte des Gehwegs gestürzt ist, dass also ein Streuen dieses Bereichs seinen Sturz hätte verhindern können, habe Seeberg "nicht erbracht", urteilte das Landgericht. Das Argument Seebergs, dass er gewarnt gewesen wäre, wenn ein Korridor gestreut und geräumt und damit das Glatteis im übrigen Teil besser erkennbar gewesen wäre, ließ das Gericht nicht gelten: Dass Seeberg einen Unterschied hätte wahrnehmen können, sei "nicht hinreichend nachvollziehbar".

Auch vor dem 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Berlin scheiterte Seeberg, obwohl dessen 7. Zivilsenat in einem anderen Fall entschieden hatte: "Ein Anlieger, der überhaupt nicht geräumt und gestreut hat, kann nicht verlangen, so behandelt zu werden, als sei seine Streupflicht auf einen Teil des Gehwegs beschränkt."

Nun will Seeberg eine Klärung vom BGH. Tatsächlich wirft der Fall allgemeine Fragen auf, zum Beispiel, ob für den Winterdienst eines Hotels strengere Anforderungen gelten als für andere Hausbesitzer. Der BGH soll sich nun auch mit dem Argument Seebergs auseinandersetzen, der zu räumende Korridor hätte nicht in der Mitte des Bürgersteigs, sondern möglichst nah zur Straße hin liegen müssen.

Da das Oberlandesgericht keine Revision zugelassen hat, muss Seeberg die Richter des Bundesgerichtshofs davon überzeugen, dass sein Fall grundsätzliche Bedeutung hat. Seebergs Freund, Juraprofessor Schwintowski, sagt, es seien tatsächlich "ganz grundsätzliche Fragen zu klären, die für eine Vielzahl von Fällen Bedeutung haben können und die bisher noch nicht Gegenstand der BGH-Rechtsprechung waren".

Erst einmal benötigt Seeberg aber Prozesskostenhilfe, um überhaupt einen Anwalt bezahlen zu können. Dafür muss der zuständige BGH-Senat nun die Erfolgsaussichten seiner Klage prüfen. Einen entsprechenden Antrag hat Seeberg Mitte Dezember beim BGH gestellt.

Schon die bisherigen Gerichtskosten in Höhe von rund 765.000 Euro konnte er nicht bezahlen, auch seine Anwälte für die vorherigen Verfahren haben noch kein Geld gesehen. Und eigentlich müsste er zudem die Anwaltskosten des Maritim übernehmen - jedenfalls bislang.

Die beteiligten BGH-Anwälte, immerhin, könnten sich auf rekordverdächtige Gebühren freuen, wenn der Antrag auf Prozesskostenhilfe durchgeht. Seeberg hat nicht viel zu verlieren. Die Rechnung zahlt dann notfalls der deutsche Staat.

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