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Politik
Ausgabe
7/2018

Identitäre Bewegung

Wie AfD-Leute und Rechtsextreme kooperieren

Offiziell verbietet die AfD die Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Identitären Bewegung. Doch Chatprotokolle zeigen: Der Austausch gedeiht.

Polaris / Laif

Aufmarsch der Identitären Bewegung in Berlin 2017: Enge Zusammenarbeit trotz offiziellen Kooperationsverbots

Von , und
Freitag, 09.02.2018   20:50 Uhr

Am Ende jeder Tagesordnung steht der Punkt "Verschiedenes". Hier verbergen sich oft die wirklich brisanten Punkte einer Sitzung - so war es auch auf dem Parteitag der AfD Sachsen am vergangenen Wochenende. Der Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg brachte den Vorschlag ein, die Partei faktisch für Rechtsextreme zu öffnen. Die AfD möge die Liste der Organisationen überarbeiten, forderte Spangenberg, mit denen Parteimitglieder nicht kooperieren dürfen.

Titelbild

Aus dem SPIEGEL

Heft 7/2018
Der Preis der Macht
 

Auf der "Unvereinbarkeitsliste" stehen extremistische Gruppen und Parteien, die in Verfassungsschutzberichten auftauchen. Spangenberg wollte einige streichen, und zuerst nannte er die "Identitäre Bewegung Deutschland e.V.".

Die rechtsextreme Organisation propagiert eine Welt möglichst getrennter, homogener Volksgruppen, sie agitiert gegen Zuwanderung als "ethnokulturellen Selbstmord" und fordert die "Remigration" möglichst vieler "Asylforderer". Seit 2016 wird die Bewegung, die sich jugendlich, trendig und gewaltlos gibt, vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Der AfD-Bundesvorstand und die Parteijugend Junge Alternative (JA) haben deshalb Kooperationsverbote verhängt.

Nur mit Mühe gelang es Parteifreunden, Spangenberg zur Rücknahme des Antrags zu überreden. Doch die AfD hätte ihn ruhig durchwinken können. Wenn es um die jungen Rechten geht, ist der Unvereinbarkeitsbeschluss nicht das Papier wert, auf dem er steht.

Bundesweit pflegen AfD-Leute und Identitäre seit Jahren einen engen Austausch, demonstrieren gemeinsam, beraten einander, verbreiten wechselseitig ihre Verlautbarungen. Die Kontakte reichen längst bis in die Landesvorstände. Letztlich dürfte nur die Beobachtung durch den Verfassungsschutz die AfD-Führung davon abhalten, die Kontaktsperre aufzugeben.

Sven Döring / DER SPIEGEL

AfD-Mann Poggenburg: "Wahrung der nationalen Identität"

Erste Funktionäre fordern nun ganz offen, das Embargo aufzuweichen. "Die IB befürwortet die Wahrung der nationalen Identität und die Remigration illegaler Migranten - das kann ich nicht anstößig finden", sagt André Poggenburg, Landeschef der AfD Sachsen-Anhalt. "Wo sich die Positionen von AfD und IB überschneiden, sollten wir uns solidarisch mit den jungen Leuten erklären." Es gehe primär darum, überhaupt "ins Gespräch zu kommen".

Auch Ralf Özkara, Landeschef Baden-Württembergs, zeigt sich offen für Kontakte. "Eine Zusammenarbeit ist aufgrund der Verfassungsschutzbeobachtung nicht möglich. Allerdings muss und darf man fragen, wie sich die Beobachtung rechtfertigt. Vor allem sind Zweifel an den politischen Motiven angebracht."

Die "Patriotische Plattform", wo sich der rechte Rand der AfD formiert, verkündete längst: "Wir sind identitär!"

Besonders eng sind die Verbindungen in Mecklenburg-Vorpommern: In Rostock befindet sich die Deutschlandzentrale der Identitären, geführt von Daniel Fiß. Wie viele IB-Leute ist Fiß trotz seiner 24 Jahre schon ein Veteran rechtsextremer Gruppen, in seinem Fall der NPD-Jugend "Junge Nationaldemokraten", wo er einst als Schulungsbeauftragter fungierte.

Fiß, Student der Politikwissenschaft, ist ein höflicher Mann, der schnell auf Anfragen reagiert. Beim Treffen in einem Bahnhofscafé in Rostock gibt er geduldig Auskunft, erklärt seine NPD-Phase mit jugendlicher Verirrung. "Letztlich konnte ich den offenen Antisemitismus und das Huldigen der NS-Zeit nicht mehr mittragen."

Und die AfD? "Es gibt persönliche Kontakte von IB und Junger Alternative", sagt Fiß, "aber keine formale Kooperation oder strategische Absprachen." Er habe "über zwei Ecken Kontakt zu einigen Landesvorständen", aber man plaudere über Alltägliches, einen politischen Austausch gebe es nicht. Und nein, auch Dienstleistungen für AfD-Politiker habe er nie erbracht.

Merkwürdig ist nur, dass Chatprotokolle mit dem AfD-Mann Holger Arppe, die dem SPIEGEL vorliegen, anderes zeigen: "Moin Holger", schrieb Fiß 2016, und informierte Arppe über Kontakte zu einem Reporter. "Der macht wohl gerade ne Story, inwieweit IB und AfD zusammenarbeiten und hatte mich da viel ausgefragt. Ich habe die organisatorische Verbindung und persönliche Kontakte grundsätzlich verneint, da dies vor der Wahl vielleicht nicht so günstig wäre. Falls der bei euch auch nochmal nachfragt, wollte ich nur Bescheid geben, dass da keine Widersprüchlichkeiten entstehen."

Die Protokolle zeigen, dass Fiß seit 2015 enge Kontakte mit Arppe pflegte und viele Parteifreunde im Bilde waren. Die Männer tauschten Strategiepapiere aus, besuchten gemeinsam politische Stammtische. Fiß stellte IB-Leute als Ordner für AfD-Termine ab, im Gegenzug durfte er Lesezirkel in Arppes Rostocker Galerie abhalten.

Gegen Arppe läuft nun ein Parteiausschlussverfahren, aus der Fraktion in Schwerin trat er aus. Doch Fiß braucht ihn nicht mehr: Seine Kontakte reichen schon bis in die Landesspitze. Im Juli 2017 meldete er die Internetseite von Landeschef Dennis Augustin an - ein klarer Vertrauensbeweis.

Identitäre halfen in Augustins Verband im Bundestagswahlkampf bei der Plakatierung, enthüllte das Watchblog Endstation Rechts. Zuvor unterstützten sie den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt, wie Fiß im Chat sagte: AfD-Kandidaten hätten "ihre Wahlkampagne maßgeblich ... von vielen IB Leuten machen lassen".

Die Chats verdeutlichen den regen Austausch zwischen Partei und Bewegung. 2015 meldete der damalige AfD-Landesschatzmeister, ein Mitstreiter sei ausgetreten, um sich stärker auf die IB zu konzentieren. Er sei aber "in Niedersachsen stark mit AfD-Mitgliedern vernetzt. Das wird halten".

Auch in Berlin, Hessen und Sachsen-Anhalt gibt es Überschneidungen, die höchstens gestoppt werden, wenn sie auffällig werden. In Niedersachsen kämpft derzeit Lars Steinke, JA-Landeschef und IB-Unterstützer, gegen seinen Ausschluss.

Viele AfDler sehen den Austausch mit den Extremisten als strategisch wichtig: "Wir brauchen auch im rechten Spektrum Milieustrukturen mit der AfD in der Mitte und allerlei anderen Gruppierungen (IB, Burschenschaften) drumherum", schrieb ein AfDler Ende 2016 im Chat. "Nur so erlangen wir die Lufthoheit in Deutschland."

Die Identitären suchen schon länger neue Kanäle für ihre Aktivitäten. So beteiligen sie sich etwa an den fremdenfeindlichen Demonstrationen des Vereins "Zukunft Heimat" in Cottbus. Ein anderes Vehikel ist der Verein "Ein Prozent" in Sachsen, der sich als Sammelbecken "besorgter Bürger" inszeniert. Unter dem Dach von "Ein Prozent" können Identitäre unter neutralem Namen operieren, so gelang oft der Schulterschluss mit AfD-Leuten.

Besonders eng läuft die Kooperation der rechten Gesinnungsgenossen dort, wo sie sich unbeobachtet wähnen - in abgeschiedenen Netzforen. Dort planen Identitäre und AfD-Jungvolk den "Infokrieg" gegen "Systemlinge" und "degenerierte Abfallmenschen". Sie versuchen, soziale Medien zu manipulieren, eigene Themen zu setzen und Gegner mit massenhaften Hasskommentaren und "Dislikes" fertigzumachen.

Nun ist die Netzallianz transparent geworden: Ein Twitter-Konto namens AltrightLeak veröffentlichte vergangene Woche Inhalte des Hetzforums "Reconquista Germanica", auf dem ein Mitglied vor der Bundestagswahl schon mal schwadronierte, Grüne "abzuschlachten" (SPIEGEL 37/2017). "Reconquista" ist ein IB-Schlachtruf, der auf die christliche Rückeroberung der iberischen Halbinsel im Mittelalter anspielt. Ein "Vip" im Forum, das vorige Woche zweimal vom Netz genommen wurde, war der österreichische IB-Aktivist Martin Sellner.

Tausende "patriotische" Forumsmitglieder mühten sich hier, die etablierten Parteien, deren Mitglieder sie als "Köterrasse" diffamierten, "kaputtzuschießen und der AfD einen größeren Stimmenanteil zuzuschustern" - wenig überraschend war neben dem gelb-schwarzen Logo der Identitären das Blau-Rot der AfD die dominierende Farbe auf dem Server. Hier mischten sich Anhänger beider Gruppen ganz selbstverständlich.

Einer der Aktivisten im Forum war Yannick Noé, AfD-Chef in Leverkusen und Gründer des rechten Magazins "Arcadi", das wie ein Propagandablatt für Identitäre wirkt. Noé lehnte eine Stellungnahme zu seinen Aktivitäten im Forum ab.

Die AfD wird dem Thema nicht mehr lange ausweichen können: Anfang März ist eine Klausurtagung des Vorstands mit den Spitzen der Länder geplant. Dann dürfte die Haltung zur IB auf der Tagesordnung stehen. "Wenn es nicht jemand anderes anbringt", kündigt André Poggenburg an, "werde ich das gerne tun."

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