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Panorama
Ausgabe
3/2018

Kronzeugen-Dilemma

Ein Ex-Dschihadist packt aus - verdient er Milde?

Bilal Fani kam als geläuterter Gotteskrieger aus Syrien zurück und half vor Gericht als Zeuge. Trotzdem wurde er sehr hart bestraft. Ist das richtig?

action press

Rückkehrer Fani während seines Prozesses 2015

Von und
Samstag, 13.01.2018   13:49 Uhr

Er musste metallene Fesseln tragen, an den Händen, an den Füßen, sie wurden nie abgenommen, nicht als er zur Toilette ging, nicht zum Essen, nicht zum Schlafen, irgendwann in diesen drei Tagen schwollen seine Arme an, irgendwann halfen nur noch Schmerzmittel, so erzählt er es ein knappes Jahr danach.

Titelbild

Aus dem SPIEGEL

Heft 3/2018
Im Zeitalter von Feuer und Zorn
 

Selbst als vier Beamte der Kriminalpolizei zu ihm ins Krankenzimmer kamen und um seine Hilfe baten, als sie ihn zu seiner Zeit in Syrien befragten, nach Namen anderer Terroristen, und er ihnen sagte, was er wusste, blieben die Fesseln dran. Erst später stellte ein Gericht fest, dass dies rechtswidrig war.

In dieser Zeit, sagt Bilal Fani, habe er sich gefragt, warum er das alles macht. Warum er dem Staat hilft, wenn der Staat ihn nach wie vor als Feind betrachtet. Warum er alles erzählt, wenn der Dank nur Härte ist. "Es ist perspektivlos und sinnlos, das hat mich psychisch sehr fertiggemacht", sagt Fani, schwarze Trainingshose, kurze Haare, kurzer Bart.

Er sitzt in einem Besucherraum der Justizvollzugsanstalt (JVA) Straubing, wo er dem Bayerischen Rundfunk und dem SPIEGEL sein erstes Interview gibt. Sein echter Name ist ein anderer. Er möchte unerkannt bleiben, denn er hat viele Feinde, im Gefängnis und draußen.
Fani hat in Syrien für die islamistische Terrorgruppe Dschunud al-Scham gekämpft. Er war an dem Angriff des Zentralgefängnisses von Aleppo beteiligt und feuerte eine Mörsergranate mit rund neun Kilogramm Sprengstoff ab. Im Frühjahr 2014 kehrte er frustriert zurück. Er schwor dem radikalen Islam ab, nannte ihn eine "dreckige Ideologie" und wurde für die Ermittlungsbehörden zu einem wichtigen Zeugen.

Knapp ein Dutzend Mal hat er gegenüber Beamten ausgesagt.

Auch in seinem eigenen Prozess hatte er seine Taten "sehr umfangreich" eingestanden, wie der Richter lobte. Dennoch verurteilte er ihn am 15. Juli 2015 zu elf Jahren Haft. Auch wenn man Fani nicht nachweisen konnte, einen Menschen umgebracht zu haben, hielt ihn das Gericht des versuchten Mordes und der Beihilfe zum versuchten Mord für schuldig.

Sein Fall wirft ein Licht auf den schwierigen Umgang mit islamistischen Rückkehrern aus Syrien und Irak. Welche sind gefährlich, welche sind geläutert? Welche kann sich der Staat zunutze machen, in der juristischen Aufarbeitung, in der Deradikalisierung, in der Prävention? Was muss er ihnen dafür bieten? Einen Plan dafür gibt es nicht, obwohl er nötig wäre.

Mehr als 960 Männer und Frauen sind laut Bundeskriminalamt seit 2012 aus Deutschland aufgebrochen, um den "Islamischen Staat" (IS) und andere Terrorgruppen zu unterstützen. Rund 150 sollen tot sein, ein Drittel ist wieder zurück, weitere werden erwartet. Zwar liefen beim Generalbundesanwalt 2017 rund tausend Ermittlungsverfahren gegen Islamisten, wie viele davon Rückkehrer sind, sagt die Statistik nicht.

Eine Anfrage des Bayerischen Rundfunks und des SPIEGEL in allen Bundesländern ergibt, dass offenbar bisher nur wenige der Rückkehrer in Haft sind. In Hamburg sind 80 Männer und Frauen Richtung Syrien und Irak ausgereist, 25 zurückgekehrt, davon sitzt nur einer in Untersuchungshaft. In Bayern sind bislang 22 Islamisten zurückgekommen, 2 von ihnen wurden verurteilt und befinden sich in Strafhaft, mindestens ein weiterer ist in Untersuchungshaft.

In Baden-Württemberg gebe es eine "niedrige einstellige Anzahl" der Inhaftierten, teilen die Behörden mit, die "möglicherweise für den IS in Syrien oder im Irak gekämpft" haben. In Rheinland-Pfalz ist von drei Rückkehrern nur einer im Gefängnis. In Niedersachsen bewegt sich diese Zahl ebenfalls im "einstelligen Bereich", obwohl rund ein Drittel der 80 von dort seit 2014 Ausgereisten wieder in Deutschland ist.

Die Zahlen ergeben keine belastbare Statistik. In vielen Fällen können die Länder nicht gesichert sagen, ob unter anderen wegen Terrordelikten Inhaftierten sich weitere Rückkehrer befinden. Doch das Ergebnis offenbart ein Problem. Es fehlen oft die Beweise, dass die Ausgereisten tatsächlich Mitglieder einer terroristischen Vereinigung waren oder diese unterstützt haben. Laut der hessischen Behörden zum Beispiel liegen für die Hälfte der rund 35 Rückkehrer in dem Bundesland "keine belastbaren Informationen vor, dass sie sich aktiv an Kampfhandlungen in Syrien oder Irak beteiligt haben".

Aussteiger wie Fani können solche Informationen liefern. Wie Anfang Dezember, als er in München gegen drei Männer aussagt, darunter ein islamischer Prediger und ein Amateurfußballer.

Die Angeklagten sollen an die Dschunud al-Scham Jeeps und Krankenwagen geliefert haben. Einen von ihnen, den Prediger, erkennt Fani wieder. Er habe ihn zweimal persönlich getroffen, erzählt er, einmal in einer Schleuserwohnung in der Türkei, einmal in Syrien. Er könne sich sogar daran erinnern, was der Mann trug, eine schwarze Hose mit einem Gürtel voller Munition. Und er habe eine Pumpgun in der Hand gehalten.

Es ist für eine Gesellschaft viel verlangt, sich auf Menschen einzulassen, die losgezogen waren, um gegen "Ungläubige" zu kämpfen und sie womöglich zu töten. Kann man ihnen die Abkehr vom Bösen glauben?

Der Staat könne von Aussteigern profitieren, sagt der Islamwissenschaftler Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik, der in vielen Terrorprozessen als Gutachter auftritt. Er hat Fani auf der Anklagebank erlebt und im Zeugenstand. Die Behörden hätten dank ihm ihr relativ beschränktes Wissen über die Dschunud al-Scham "deutlich aufgebessert".

Das Urteil gegen Fani könne er zwar nachvollziehen, sagt Steinberg, dennoch habe es ein negatives Signal in die islamistische Szene gesendet. "Da haben die Leute den Eindruck, wenn sie denn nun auspacken, geht es ihnen schlechter, als wenn sie gar nichts sagen." Ein politisches Signal, "dass Kooperation belohnt wird", wäre wünschenswert gewesen.

Vor deutschen Gerichten aber folgt die Frage nach dem Strafmaß für ehemalige Angehörige oder Unterstützer von Dschihadisten-Milizen wie dem IS keinem einheitlichen Muster. Sie ähnelt eher einer Lotterie.

So wurde im vergangenen Mai der damals 19-jährige Mikail S. aus Duisburg zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Er hatte Texte für ein IS-Propaganda-Magazin übersetzt. Die Richterin hatte ihm die Abkehr vom radikalen Islam nicht abgenommen. Dass dieselbe Richterin auch milde urteilen kann, zeigte sie, als Nils D. aus Dinslaken vor ihr stand. Er war Mitglied des berüchtigten IS-Sicherheitsapparats, sagte aber umfangreich aus, konnte das Gericht von seiner Läuterung überzeugen und kam mit viereinhalb Jahren Haft davon.

picture alliance / Federico Gamb

Angeklagter Mikail S.

Auch Harry S. kassierte in Hamburg nur drei Jahre, obwohl er im Ausbildungscamp einer IS-Spezialeinheit war. Kurz nach dem Urteil wurde ein Video publik, das zeigt, wie Harry S. Gefangene ihrer Hinrichtung zuführte. Auf den Bildern ist auch zu sehen, wie er offenbar auf Menschen schießt. Der Bundesgerichtshof muss nun entscheiden, ob er erneut angeklagt werden darf.

Bilal Fani hat nicht nur mit seiner langen Zeit in Haft zu kämpfen, auf salafistischen Facebook-Seiten wird gegen ihn gehetzt, im Gefängnis wurde er bespuckt. "Gott möge dich vernichten", habe einer gerufen, erzählt Fani. Auch später, wenn er freikommt, muss er aufgrund seiner Aussagen mit Racheakten rechnen. "Ich finde, dass man ein solches Risiko honorieren sollte, auch in der Behandlung im Gefängnis", sagt Guido Steinberg, der Terrorexperte. "Meines Erachtens ist das kein islamistischer Terrorist mehr."

In seiner JVA sehen das offenbar nicht alle so, wie der Vorfall mit der Fesselung zeigt. Im vorigen Februar wurde Fani wegen einer Lungenkrankheit aus der JVA in das städtische Krankenhaus verlegt. Er bezog ein gesichertes Krankenzimmer, bewacht von Beamten. Dass er dennoch drei Tage lang gefesselt wurde, begründete die JVA mit Fluchtgefahr. Sie stuft ihn als "groben Gewaltstraftäter" ein.

Fanis Anwalt Adam Ahmed legte Beschwerde ein, schließlich beschäftigte sich das Oberlandesgericht Nürnberg mit dem Fall. Es stellte fest, dass die gleichzeitige Fesselung an Händen und Füßen nicht rechtens war. Völlig unverständlich sei sie bei der Vernehmung durch die Kripobeamten gewesen. Es sei nicht ersichtlich, heißt es in dem Beschluss, "warum es vier Kriminalbeamten nicht möglich gewesen sein sollte, etwaige Fluchtversuche des Antragstellers sofort zu unterbinden". Die JVA Straubing wollte sich dazu nicht äußern.

Für viele der JVA-Beamten sei er nach wie vor der "Oberterrorist hoch zehn", sagt Fani, sie hielten seine Abkehr vom Dschihadismus für Tarnung. Für manche Mitgefangene sei er ein Frauen- und Kindermörder, "weil sie zu viel fernschauen". Selbst seine Familie verstehe ihn nicht, sagt Fani. Sein Vater finde seine Aussagen sicher moralisch verwerflich, seine Mutter sage, sie machten ihm doch nur Probleme.

Es gibt nicht viele, denen Fari vertraut. Seinem Anwalt, der ihn ermuntert, weiter auszusagen. Einem Mitarbeiter des Violence Prevention Network (VPN), einem Verein, der sich bundesweit um Rückkehrer kümmert. Mit ihm, einem Muslim, könne er auch über seinen Glauben reden, sagt Fari, er habe dabei viel gelernt. Mit dem Psychologen der Anstalt dagegen komme er nicht klar.

"Wenn immer nur gegen ihn gearbeitet wird, wenn er keine Unterstützung bekommt, ist es schwer, seinen Willen zur Aufklärung aufrechtzuerhalten", sagt sein Anwalt Ahmed. Fani sagt, er kämpfe darum, nicht in sein altes Schema zu fallen. "Manchmal habe ich mir gedacht: Scheiß auf alles, lass dir den Bart wachsen und gib ihnen das, was die wollen."

Noch aber hofft er, dass er sich irgendwann dafür einsetzen kann, andere von dem Weg abzuhalten, den er gegangen ist. Er kann davon gut erzählen, zum Beispiel, warum Syrien so verlockend war.

Er hatte seinen Job verloren, ließ sich scheiden, und es gab Ärger mit der Polizei. "Dann hatte ich immer dieses Theologische im Kopf von den ganzen Predigern. Du musst helfen, wie rechtfertigst du dich vor Gott, wenn du mal stirbst." Er sei nach Syrien gereist, um den Muslimen dort zu helfen, auch die Kampfausbildung habe ihm anfangs gefallen. "Ich war gerne dreckig, ich wusste, ich mache hier was für Gott, die Welt und für mich selbst. Das hat gutgetan, das muss ich leider zugeben."

Die Ernüchterung habe sich schnell eingestellt. Die Einheimischen hätten sie gehasst, für die Anführer seien sie Kanonenfutter gewesen. "Die Prediger saßen irgendwo weit entfernt, wo die Kugeln nicht hinkommen." Die Gemeinschaft sei nichts anderes gewesen als eine Sekte, sagt Fani, "alles nur Lug und Trug".

Wie wertvoll islamistische Aussteiger für die Präventionsarbeit sein können, zeigen Beispiele aus anderen Ländern. In Großbritannien haben ehemalige Islamisten vor gut zehn Jahren die "Quilliam Foundation" gegründet. Sie gilt als kompetenter Ansprechpartner für Medien und Politik. In Deutschland gibt es gute Erfahrungen mit rechtsextremistischen Aussteigern, die für die Prävention eingesetzt werden. Bei ehemaligen Islamisten sind die Behörden zurückhaltend, wie die Umfrage unter den Bundesländern zeigt.

Die Schwierigkeiten, eine Distanzierung von der Szene glaubhaft nachzuweisen, "gelten für Rückkehrer in besonderer Weise", schreibt das Innenministerium in Schleswig-Holstein. In Niedersachsen zeigen die Behörden in ihrer Präventionsarbeit zumindest Filme, "in denen Aussteiger aus der islamistisch-dschihadistischen Szene eine wichtige Rolle spielen". Nordrhein-Westfalen setzt für Vorträge und Informationsveranstaltungen bereits "gefestigte und langjährig betreute Aussteiger" ein, um "einen authentischen Blick zu vermitteln". Kriegsrückkehrer mit IS-Erfahrungen seien aber noch nicht dabei.

Der Islamwissenschaftler Steinberg sagt, die Zahl an Islamisten sei in Deutschland zu groß, als dass diese allein durch die Sicherheitsbehörden bewältigt werden könnten. Spätestens wenn Ex-Kämpfer aus dem Gefängnis kämen, seien Deradikalisierungsprogramme wichtig. Dabei könnten auch Aussteiger glaubwürdig vertreten, "dass es Mist ist, bei Organisationen wie dem IS mitzumachen".

Bilal Fani hat in der JVA unterdessen mit anderen Problemen zu tun. Neulich wurde er aufgefordert, 125 Euro zu bezahlen, um Termine seines therapeutischen Trainings nachholen zu können. Die davor hatte er verpasst. Er stand vor Gericht, als Zeuge der Anklage.

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