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Politik
Ausgabe
7/2018

SPIEGEL-Leitartikel

Etwas Unsicheres nähert sich

Der Koalitionsvertrag ist gut gemeint und gut gemacht - doch ist er auch gut genug? Für den aufziehenden Weltensturm finden sich keine Antworten.

JEON / EPA-EFE / REX / Shutterstock

Kanzlerin Merkel, SPD-Chef Schulz

Von
Freitag, 09.02.2018   18:07 Uhr

Manchmal ist die Wahrheit grau, komplex und dennoch aufregend. Die werdende Regierung von Union und SPD wurde von der "Bild"-Zeitung sofort verdammt und von wenigen eher individualistischen Kommentatoren sofort bejubelt, und beide Urteile waren vorschnell. Was also wird sie bewirken, was anrichten, was wird aus Deutschland werden?

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Aus dem SPIEGEL

Heft 7/2018
Der Preis der Macht
 

Der 177-seitige Koalitionsvertrag ist nicht katastrophal schlecht, sondern ein so gründlicher wie detaillierter Maßnahmenkatalog. Er erklärt Bildung und Digitalisierung zu Prioritäten und entwickelt Pläne für beides: Glasfasertechnik wird gefördert, ein Rechtsanspruch auf schnelles Internet kommt (wenn auch erst 2025); mehr als zehn Milliarden Euro sollen in Forschungseinrichtungen, Unis, Schulen und Kitas gehen.

Sprachlich macht das gewichtige Schriftstück erwartungsgemäß geringfügige Freude: "Wir werden mit dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (Aufstiegs-BAföG) finanzielle Hürden für den beruflichen Aufstieg abbauen mit dem Ziel einer weiteren deutlichen Verbesserung beim Unterhaltszuschuss, Erfolgsbonus und bei der Familienfreundlichkeit."

Das steht da wirklich, und stilistisch Vergleichbares findet sich auf jeder vorausgegangenen und jeder folgenden Seite. Eine Regierung aber soll regieren und nicht dichten, und die kommende hat sich nun Konzept und Rahmen gegeben; sie will Europa ernst nehmen und für 90 Prozent ihrer Steuerzahler den vor ungefähr 15 Jahren überflüssig gewordenen Solidaritätszuschlag abschaffen, und wenn sie tut, was sie plant, wird sie Sinnvolles erreichen und das Land ordentlich verwalten.

Gehälter, Gesundheit, Mietpreise, Bildung und Infrastruktur treiben viele Wähler um, eine visionäre Politik erwarten nicht alle. Die neuen Minister können Geld einsetzen - keine miese Ausgangslage.

Zur Demokratie gehören Verhandlungen und vor allem Realismus. Der protestantische Leidensstolz Angela Merkels auf all die "schmerzhaften Kompromisse" müsste nicht sein, doch wer ihre vierte Regierung bewerten will, sollte berücksichtigen, dass diese drei Parteien nicht zusammenkommen wollten und unter den Krisenumständen geduldige Fairness verdient haben. Man muss ja mittlerweile lachen, wenn man die Kritiker von der FDP motzen hört. Ach ja ... und warum habt ihr vor knapp drei Monaten eure Chance weggeworfen?

Und trotzdem? Und trotzdem: Es gibt eine zweite, höhere Ebene. Dieser Vertrag würde einem Deutschland gerecht, das von der Welt unberührt wäre; oder einer Welt, die stillstände. Bei einer Veranstaltung im Hamburger SPIEGEL-Haus sagte "heute-journal"-Moderator Claus Kleber am Dienstag, die Berliner Verhandlungen erinnerten ihn an einen Streit um Liegestühle auf dem Deck der "Titanic"; und das traf es.

Eigentlich wissen es alle. Vielleicht hat diese Lautstärke, die permanente Nervosität ja mit diesem Wissen zu tun, auch die Wut der CDU auf die eigene Kanzlerin, auch eine SPD, die nicht einmal innehalten kann, um einen Verhandlungserfolg zu feiern, sondern sofort wieder unglücklich sein möchte. Berlin überdreht. Einige Journalisten überdrehen. Permanente Zuspitzungen, sofort gekontert, verhindern Gedanken.

Etwas Großes und Unsicheres nähert sich. Die Welt verändert sich, radikal und rasant. Die USA verabschieden sich aus ihrer Weltmachtrolle und von Europa; China steigt auf. Künstliche Intelligenz, Klimawandel und Migration machen aus den Gesellschaften, die wir kannten, neue. Cathryn Clüver Ashbrook, Direktorin des "Future of Diplomacy"-Programms in Harvard, sagt am Telefon, es sei erschreckend, "wie schnell wir über die Grundfesten des Westens nachdenken müssen"; Deutschland habe seine Werte und Interessen zu erklären - kann das die neue Regierung? Im Koalitionsvertrag, in seinen geopolitischen Passagen floskelig, schafft sie es nicht; und die Kanzlerin schweigt.

Clüver Ashbrooks Harvard-Kollege, der Politologe Stephen Walt, sagt via Mail: "Ich hasse es, das zu sagen, aber Kanzlerin Merkel hatte recht, als sie sagte, Europa und Deutschland müssten Verantwortung für ihr Schicksal übernehmen." Die Priorität liege für Deutschland darin, die EU zu reparieren, denn wenn diese kollabiere, "muss Deutschland in unsicherer Umgebung für sich selbst kämpfen".

Einst waren wir daran gewöhnt, dass Demokratien durch Militärputsche zu Fall kamen: in Argentinien, der Türkei, an vielen Orten. Das hat sich geändert: Heute erodieren Demokratien, weil die Gewählten, extremistische Demagogen wie Donald Trump, die Institutionen untergraben.

Für all diese Aufgaben, für den aufziehenden Weltensturm, sind die werdende Regierung und ihr Vertragswerk nicht oder noch nicht gut genug.

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