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Politik
Ausgabe
48/2017

Kolumbiens Präsident Santos über den Kokainboom

"57 Ermordete. Das ist der Preis, den wir zahlen"

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos wollte den Drogenkrieg beenden, doch die Gewalt wächst und der Kokainanbau boomt. Hier erklärt er, warum er trotzdem an den Erfolg seiner ungewöhnlichen Methoden glaubt.

Cesare De Giglio / DER SPIEGEL

Nobelpreisträger Santos: "Dieser Prozess ist unwiderruflich"

Ein SPIEGEL-Gespräch von
Freitag, 24.11.2017   04:16 Uhr

SPIEGEL: Herr Präsident, vor einem Jahr haben Sie nach mehr als 50 Jahren Bürgerkrieg Frieden mit der linken Guerilla Farc geschlossen. Eine Mehrheit Ihrer Landsleute lehnte das Abkommen in einem Volksentscheid damals zunächst ab. Wird es inzwischen akzeptiert?

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Aus dem SPIEGEL

Heft 48/2017
Stunde Null
Land ohne ...Richtung, ...Einigkeit, ...Kanzlerin?

Santos: Frieden zu schließen ist immer schwieriger, als Krieg zu führen. Das braucht Zeit. Aber wir haben Fortschritte bei der Umsetzung des Abkommens gemacht. Dessen Gegner sehen jetzt, dass dies der richtige Weg ist.

SPIEGEL: In vielen ehemaligen Konfliktregionen herrscht heute Chaos, die Bauern haben Straßen blockiert, wehren sich gegen das Ausreißen von Kokapflanzen, wie es im Friedensabkommen vorgesehen ist.

Santos: Wir befinden uns in einer Übergangsphase vom Krieg zum Frieden, die Konflikte werden nicht mehr mit Waffen ausgetragen, sondern mit demokratischen Mitteln. Viele Kokabauern werden von Drogenhändlern manipuliert. Die zwingen sie zu streiken, sonst bringen sie sie um.

SPIEGEL: Die Farc haben in den Konfliktgebieten eine gewisse Sicherheit garantiert. Jetzt sind andere bewaffnete Gruppen in das Vakuum gestoßen. Das führt zu einem Anstieg der Gewalt.

Santos: Möglicherweise hat die Gewalt in einigen Regionen vorübergehend zugenommen, bis der Staat das Territorium definitiv kontrolliert. Die wirtschaftliche und soziale Neuordnung führt oft zu Gewalt, weil bewaffnete Gruppen, die von Drogenhändlern finanziert werden, ihr Geschäft verteidigen. Wir dürfen ihnen aber nicht die Kontrolle überlassen.

SPIEGEL: Seit Anfang vergangenen Jahres wurden Menschenrechtlern zufolge über 120 Anführer von Nichtregierungsorganisationen ermordet ...

Santos: Nach unserer Rechnung sind es 57. Das ist der Preis, den wir für die Neuordnung dieser Regionen zahlen. Mehr als 50 Prozent der Morde wurden aufgeklärt.

SPIEGEL: Haben die Farc denn nun tatsächlich alle Waffen abgegeben?

Santos: Bei keinem anderen Friedensabkommen auf der Welt ist das Zahlenverhältnis zwischen demobilisierten Guerilleros und abgegebenen Waffen so gut wie in Kolumbien. Die Anzahl der abgegebenen Waffen übersteigt die der Guerilleros, die sich zum Frieden bereit erklärt haben. Mir kam die Ehre zu, einem deutschen Soldaten die letzte Waffe der Farc zu überreichen. Er gehörte der Uno-Mission an, die für die Entwaffnung zuständig war, und hat sie vor meinen Augen zersägt. Nach fast 60 Jahren Konflikt war das ein historischer Moment.

SPIEGEL: Drogenexperten werfen Ihnen vor, dass der Friedensvertrag zu einem drastischen Anstieg der Drogenproduktion geführt habe. Die Anbauflächen für Kokain haben im vergangenen Jahr um mehr als die Hälfte zugenommen. Die Regierung hatte den Bauern finanzielle Entschädigungen versprochen, wenn sie mit dem Kokaanbau aufhören - viele fingen deshalb vor Friedensschluss noch schnell damit an.

Santos: Es kann sein, dass wir einen perversen Anreiz geschaffen haben, als wir ankündigten, die Umstellung auf legale Produkte finanziell zu fördern. Viele Bauern haben womöglich schnell noch Koka gepflanzt, um Vorteile einzustreichen. Auf der anderen Seite gibt es aber zum ersten Mal eine strukturelle und langfristige Lösung für den Kokaanbau. Mehr als 100.000 Familien haben sich bereit erklärt, auf legale Produkte umzusteigen. Das zeigt, dass das Abkommen funktioniert.

AFP

Kokabauer beim Ausreißen von Pflanzen: "Wir wollen eine Art Amnestie gewähren"

SPIEGEL: Wer nur bis zu 3,8 Hektar Koka anbaut, soll nicht belangt werden, so sieht es ein Gesetzentwurf vor. Ihre Gegner sagen, dass Sie den Kokabauern damit quasi Straffreiheit zusichern.

Santos: Es wäre doch ein Widerspruch, mit den Bauern ein Abkommen über die Umstellung auf legale Produkte zu schließen und sie gleichzeitig Gefängnisstrafen zu unterwerfen. Deshalb wollen wir eine Art Amnestie gewähren. Kein anderes Land auf der Welt ist so entschieden gegen den Rauschgiftschmuggel vorgegangen wie Kolumbien, kein anderes Land hat so viele Opfer gebracht. Wir machen das nicht, weil die USA oder irgendein anderes Land uns dazu auffordern, sondern weil es in unserem Interesse liegt.

SPIEGEL: Kolumbien war immer ein enger Verbündeter der USA. Ist das jetzt vorbei? Trump hat Sie wegen des Kokainbooms heftig kritisiert.

Santos: Schon Obama hat sich über die Ausweitung der Anbauflächen besorgt gezeigt. Uns macht das auch Sorgen, deshalb handeln wir. Davon abgesehen sind die Beziehungen zu den USA sehr gut, Washington hat seine Hilfe für Kolumbien sogar ausgeweitet.

SPIEGEL: Gegner des Friedensabkommens behaupten, die Farc hätten nicht wie vereinbart alle ihre Besitztümer übergeben.

Santos: Die Opfer des Konflikts sollen aus dem Farc-Vermögen entschädigt werden, das ist einmalig in einem Friedensprozess. Wenn wir Güter entdecken, die die Guerilla nicht deklariert hat, werden wir sie sofort beschlagnahmen. Die Rebellen würden dann die ihnen im Friedensabkommen zugesicherten Vorteile verlieren. Wenn die kolumbianische Opposition behauptet, dass die Farc Geld versteckt hätten, soll sie sagen, wo es ist. Dann holen wir es uns.

SPIEGEL: Das Friedensabkommen sichert der neu gegründeten Farc-Partei zehn Mandate im Kongress zu, egal wie sie bei den Wahlen abschneidet. Viele fürchten jetzt, dass die Ex-Guerillabosse in Parlament und Senat einziehen, ohne dass sie sich für ihre Verbrechen verantworten müssen.

Santos: Jeder Friedensprozess erfordert Zugeständnisse. Die Guerilla hat ihre Waffen abgegeben, um sich der Justiz zu stellen, das ist einmalig in der Geschichte der Friedensprozesse. Als Gegenleistung haben wir ihr eine Teilhabe an der Politik erlaubt - "Kugeln gegen Wählerstimmen" nennen wir dieses Programm. Trotzdem werden Rebellen verurteilt und bestraft, wenn sie Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Wir haben dafür eine spezielle Übergangsjustiz geschaffen. Sie sieht vor, dass die Verurteilten ihre Strafen mit einem politischen Mandat kombinieren dürfen. Aber es wird keine Amnestie für Verbrechen gegen die Menschlichkeit geben.

SPIEGEL: Wie soll das konkret aussehen?

Santos: Wenn jemand zu fünf Jahren Minenräumen verurteilt wird, kann er drei Tage die Woche sein Mandat im Kongress wahrnehmen und vier Tage Minen räumen.

SPIEGEL: Ihre Regierung verhandelt seit einigen Monaten auch mit der zweitgrößten Guerilla ELN über ein Friedensabkommen. Glauben Sie, dass es noch vor Ende Ihres Mandats in neun Monaten zu einem Pakt mit dem ELN kommen kann?

Santos: Zu Beginn von Verhandlungen bin ich immer sehr skeptisch, das war auch bei den Farc so. Dass das ELN aber zum ersten Mal in seiner Geschichte einen begrenzten bilateralen Waffenstillstand unterzeichnet hat, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es fehlt noch viel, und uns bleibt wenig Zeit. Aber wir tun alles, um eine Übereinkunft zu erreichen.

SPIEGEL: Ab Mai sind Präsidentschaftswahlen. Der nächste Staatschef könnte der Opposition angehören, die sich gegen das Abkommen mit den Farc positioniert hat. Könnte Ihr Nachfolger den Friedensprozess wieder rückgängig machen?

Santos: Nein. Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass das Abkommen drei Amtszeiten lang wirksam ist. Dieser Prozess ist unwiderruflich.

SPIEGEL: Aber der Kongress könnte die Finanzierung verweigern.

Santos: Meine Gegner könnten einige der Hilfs- und Integrationsprogramme stoppen. Aber diese Programme wurden nicht gemacht, um die Farc zu begünstigen, das ist mir sehr wichtig. Sie wurden aufgelegt als Entwicklungsprogramme für die Regionen, in denen die Farc aktiv waren, und sind bitter nötig. Es wäre falsch, wenn der zukünftige Präsident die Entwicklung der ärmsten Regionen des Landes behinderte.

SPIEGEL: Kolumbien war bislang ein Ort politischer Stabilität in Lateinamerika. In den vergangenen Jahren sind in anderen Ländern der Region Populisten an die Macht gekommen. Kann das auch hier geschehen?

Santos: Ich hoffe, dass meine Landsleute allen Extremisten eine Abfuhr erteilen. Das gilt für die Farc ebenso wie für meinen Amtsvorgänger Alvaro Uribe, der bei den Gegnern des Friedensabkommens großen Einfluss genießt. Wir definieren unsere Regierung als dritten Weg: Wir haben die Armut stärker reduziert als jedes andere lateinamerikanische Land, investieren in Infrastruktur und räumen der Bildung ein höheres Budget ein als allen anderen Bereichen. Wir haben die Wirtschaft gestärkt, in Kolumbien wird investiert. Ich hoffe, dass mein Nachfolger darauf aufbaut.

Cesare De Giglio / DER SPIEGEL

Santos beim SPIEGEL-Gespräch (mit Redakteur Jens Glüsing in London): "Uns bleibt wenig Zeit"

SPIEGEL: Die Opposition behauptet, in Kolumbien würden linksautoritäre Ideologien nach dem Vorbild Venezuelas und Kubas Einzug halten, weil die Farc nun als politische Partei antreten.

Santos: Dieses Gespenst haben die Gegner des Friedensabkommens erfunden. Ich glaube an freies Unternehmertum, ausländische Investitionen und Privateigentum.

SPIEGEL: Sie haben vor Kurzem gesagt, Venezuela sei Ihr größter Albtraum. Jeden Tag kommen wegen der Krise in Ihrem Nachbarland Tausende Flüchtlinge über die kolumbianische Grenze. Werden Sie irgendwann Lager für die vielen Migranten bauen müssen?

Santos: Ich hoffe, dass wir nicht zu solchen Maßnahmen greifen müssen. Wir verstärken entsprechend im Gesundheitswesen und auch im Bildungssektor, um den Migranten gerecht zu werden; wir suchen nach Wegen, den Flüchtlingen legal Arbeit zu verschaffen. Aber der Kern des Problems liegt in Venezuela und nicht in Kolumbien.

SPIEGEL: Sie haben Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro einen Diktator genannt. Kommunizieren Sie überhaupt noch mit Caracas?

Santos: Die Beziehungen zu Präsident Maduro sind nicht gut. Unsere Kontakte laufen vor allem über das Außenministerium.

SPIEGEL: Argentiniens Präsident Mauricio Macri hat dazu aufgerufen, die Sanktionen gegen Venezuela zu verschärfen. Er fordert die US-Regierung auf, kein Öl mehr aus Venezuela zu importieren. Stimmen Sie dem zu?

Santos: Wir unterstützen die bestehenden Sanktionen gegen Venezuela. Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung der Demokratie müssen bestraft werden. Außerdem drängen wir darauf, dass Maduro humanitäre Hilfe ins Land lässt. Aber wir müssen genau prüfen, welche Sanktionen effektiv sind und welche nicht. Wir koordinieren unsere Aktionen in der Gruppe von Lima, der zwölf lateinamerikanische Länder angehören.

SPIEGEL: Im Dezember werden in Venezuela unter Beteiligung der Opposition Kommunalwahlen abgehalten. Doch das von der Opposition dominierte Parlament ist entmachtet, dafür tagt nun eine verfassunggebende Versammlung, die der Präsident einberufen hat.

Santos: Wir erkennen die verfassunggebende Versammlung nicht an. Diese Institution entspricht den Scheinparlamenten in Osteuropa zu Zeiten der Sowjetunion. Wahlen müssen transparent sein, das waren sie in Venezuela nicht. Nur wenn bei zukünftigen Wahlen internationale Beobachter zugelassen werden und die Urnengänge transparent und unabhängig sind, werden wir die Ergebnisse akzeptieren.

SPIEGEL: Welche Optionen bleiben der internationalen Gemeinschaft, um Druck auf Maduro auszuüben?

Santos: Wir müssen auf einen friedlichen Übergang und saubere Wahlen drängen. Die Menschenrechte müssen respektiert und die demokratischen Institutionen wieder eingesetzt werden.

SPIEGEL: Wer ist Ihr Favorit als Amtsnachfolger in Kolumbien? Es heißt, Sie hofften, dass Humberto de la Calle neuer Präsident wird - der Mann, der die Verhandlungen mit den Farc geführt hat.

Santos: Dazu darf ich mich nicht äußern, das verbietet die Verfassung.

SPIEGEL: Welche Pläne haben Sie für die Zeit nach Ihrem Mandat? Werden Sie sich weiter für den Frieden einsetzen?

Santos: Zunächst werde ich mich um meine Familie kümmern, die viele Opfer bringen musste. Wenn ich dann noch ein Sandkorn beitragen kann für Friedensprozesse in anderen Teilen der Welt oder im Kampf für die Umwelt und gegen den Klimawandel, würde es mich freuen. Ich garantiere jedenfalls, dass ich meinen Nachfolger nicht mit Kritik behelligen werde - egal wer es ist.

SPIEGEL: Herr Präsident, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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