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Politik
Ausgabe
9/2018

SPIEGEL-Leitartikel zum SPD-Entscheid

Ja!

Bis zum Wochenende dürfen die SPD-Mitglieder über eine Große Koalition abstimmen. Es kann nur eine Antwort geben.

Bones/ IPON/ Ullstein Bild

Bündnispartnerinnen Nahles, Merkel: Leidenschaft für die Pflicht

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Montag, 26.02.2018   00:26 Uhr

In der Politik ist Leidenschaft ein wichtiger Antrieb, selbst die wohltemperierten Gemüter in der Spitzenpolitik können sich ihre Arbeit ohne absoluten Einsatz nicht denken. Und schön wär's, wenn auch die Wähler jederzeit mit Leidenschaft für ihre und damit gegen andere Parteien votierten. Demokratie braucht das Bekenntnis.

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Aus dem SPIEGEL

Heft 9/2018
Hollywood intern
Macht, Gewalt und Rache in der Filmindustrie

Deutschland hat chaotische und leidenschaftliche Monate hinter sich. Selten waren die Protagonisten des politischen Betriebs so gefordert: Verhandlungen über ganze Nächte, Selbstentblößung, Entäußerung. Kommentatoren bekannten sich zu Lagern: hier ein Ja für die Minderheitsregierung. Dort ein Ja für Neuwahlen. Woanders ein Ja zur Bildung einer Großen Koalition. Dass die drei Szenarien jeweils Schwierigkeiten mit sich bringen, ist allen Kommentatoren bewusst.

Am 4. März wird das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag vorliegen. Wofür nun plädieren? So paradox es klingen mag: Dies sind Tage, in denen eine komplizierte Art der Leidenschaft zu exerzieren wäre, eine Leidenschaft für die Pflicht, fürs Notwendige, eine Leidenschaft für das, was den neuen Umständen entsprechend vernünftig wäre. Und das Vernünftigste für Deutschland wäre, wenn sich die Sozialdemokraten trotz aller Nachteile dafür entschieden, nun doch wieder in die Große Koalition zu gehen.

Die Welt ist in Unruhe, im Schlechten wie im Guten: Trump, Brexit, Syrien, Russland, Macrons Pläne für Europa. Deutschland ist gefordert. Sofort.

Es war zwar richtig, dass die SPD-Führung nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl anderen Parteien die Sondierungen überließ, doch genauso richtig ist es jetzt, nach deren Scheitern alle Argumente für und gegen die möglichen Modelle noch einmal zu prüfen. Es hat sich wenig geändert. Was zuvor für oder gegen Neuwahlen, für oder gegen eine Minderheitsregierung sprach, gilt im Grunde immer noch. Neuwahlen würden die Chance eines Neuanfangs eröffnen, aber das Risiko, dass dieselben Probleme wieder entstünden, ist groß. Eine Minderheitsregierung könnte die Demokratie beleben, würde aber das Risiko der Instabilität bergen.

Nur an den Argumenten für und gegen eine Große Koalition hat sich etwas entscheidend geändert. Ein wichtiger Einwand gegen das Bündnis hatte gelautet: Eine Wiederauflage sei eine Wiederauflage. Doch das stimmt jetzt nicht mehr. Ja, es wäre die dritte Große Koalition unter Angela Merkels Führung. Aber an ein Weiter-so ist gar nicht mehr zu denken.

Sie wisse nicht, was sie verändern solle, sagte die Kanzlerin am Tag nach der Wahl. Heute dürfte sie diese Worte bereuen. Denn jetzt weiß sie, dass außer den Grünen keine Partei mehr gern mit ihr regieren möchte. Sie ist nach ihrem desaströsen Wahlergebnis und den gescheiterten Jamaikasondierungen existenziell auf Verbündete angewiesen. Und die Lage wäre ohnehin diesmal eine ganz andere: Alles spricht dafür, dass Merkel in ihre letzte Amtszeit geht, die Erneuerung in der Union hat schon begonnen, und die SPD wird am Ende einer Großen Koalition nicht noch einmal gegen Merkel Wahlkampf führen müssen.

Auch für die Sozialdemokraten schließt sich ein Weiter-so aus, schon weil das Personal auf den Schlüsselpositionen ein anderes ist als in der Vergangenheit. Die Konflikte, die zuvor nur im Untergrund schwelten, sind mit der Diskussion um das Mitgliedervotum offen ausgebrochen. Und am Ende eines intensiv ausgetragenen Konflikts ist nie etwas genauso wie vorher. Im besten Fall sind alle daran gereift.

SPD und Union haben einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, der eine ordentliche Grundlage für Regierungsarbeit böte und die Handschrift der Sozialdemokratie trägt. Natürlich war es typisch für die Genossen, sich unmittelbar nach diesem Erfolg wieder in Scharmützeln zu ergehen. Aber genau das zeigt, dass die Probleme in der Partei selbst liegen. Es wäre unreif, die eigenen Schwierigkeiten auch weiterhin auf andere zu schieben. Nicht die Kanzlerin ist für die jüngste Krise der SPD verantwortlich. Die Sozialdemokraten müssen sich also mit sich selbst beschäftigen, reifen. Warum sollte dies leichter in der Opposition sein als in einer Regierung? Opposition ist keine Reha-Zone. Das Eigene lässt sich in der Verantwortung besser einbringen. Und in der Verantwortung lässt sich besser prüfen, ob das Eigene realistisch ist, ob es Bestand hat.

Die Große Koalition ist der Große Kompromiss. Aber die Demokratie ist nun mal die anspruchsvollste Staatsform. Sie fordert zugleich Leidenschaft und die Fähigkeit zu praktischer Vernunft, zum Kompromiss. Was muss, das muss.

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