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Politik
Ausgabe
16/2018

Bayerns Ministerpräsident Söder

"Der Islam ist nicht identitätsstiftend und kulturprägend für unser Land"

Ministerpräsident Markus Söder ist gegen die Einführung islamischer Feiertage und fordert Werteunterricht an Schulen. Warum?

Roderick Aichinger/ DER SPIEGEL

CSU-Politiker Söder: "Die AfD ist durch Entscheidungen in Berlin entstanden"

Ein Interview von , und
Montag, 16.04.2018   01:04 Uhr

SPIEGEL: Herr Ministerpräsident, uns erinnert die politische Situation an das Jahr 2015, als die Flüchtlingskrise begann: In Berlin regiert eine Große Koalition, die daran beteiligten Parteien streiten über Zuwanderung und Islam - und CDU und CSU mischen munter mit. Ist das eine gute Ausgangslage für die bayerische Landtagswahl im Herbst?

Titelbild

Aus dem SPIEGEL

Heft 16/2018
Ist das noch mein Land?
Berechtigte Sorge, übertriebene Angst - die Fakten zur Debatte um Islam und Heimat

Söder: Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa gibt es die gleiche emotionale Seelenlage. Die Menschen sind nach wie vor verunsichert, welche Folgen die Zuwanderung hat: gesellschaftlich, kulturell, aber auch für die Sicherheit im Land. Das gilt nicht nur für Wähler der CSU, sondern für alle Parteien, vor allem auch für die der SPD. Alle müssen sich überlegen, welche Antwort sie darauf geben.

SPIEGEL: Ihr Parteichef Horst Seehofer sagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Die Kanzlerin weist ihn öffentlich zurecht. Welche Schlüsse sollen die Wähler daraus ziehen?

Söder: Horst Seehofer hat recht. Auch in einer Koalition muss man offen debattieren. Entscheidend ist, was am Ende politisch daraus wird. Da bin ich optimistisch.

Foto: DPA

SPIEGEL: Woraus speist sich Ihr Optimismus? Als die Essener Tafel beschlossen hatte, vorübergehend keine Ausländer mehr aufzunehmen, hat Angela Merkel das kritisiert. Ihr Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte daraufhin dieWorte der Kanzlerin. Für eine gemeinsame Politik fehlt offenbar die Basis.

Söder: Wir in Bayern haben einen klaren Kurs und aus der Bundestagswahl gelernt. Es darf nicht nur bei einer politischen Debatte bleiben, sondern es muss auch etwas geändert werden. Wir gründen eine eigene bayerische Grenzpolizei und ein bayerisches Landesamt für Asyl. Wir wollen den Rechtsstaat stärken und die Zahl der Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern deutlich erhöhen.

SPIEGEL: Gehört der Islam zu Deutschland?

Söder: Muslime, die in unserem Land leben und sich zu unseren Werten bekennen, sind Teil unserer Gesellschaft. Solche aber, die der Meinung sind, wir müssten hier einen anderen Staat gründen oder eine andere Werteordnung vertreten, gehören nicht dazu.

SPIEGEL: Sie weichen aus. Gehört der Islam dazu oder nicht?

Söder: Der Islam ist nicht identitätsstiftend und kulturprägend für unser Land, selbst wenn er Realität in vielen deutschen Städten ist. Natürlich gilt Religionsfreiheit, aber Deutschland ist christlich-abendländisch geprägt, mit jüdischen und humanistischen Wurzeln.

SPIEGEL: Was ist der Nutzen dieser Debatte? Praktisch folgt aus Ihrer Position nichts.

Söder: Doch, zum Beispiel, dass wir an den christlichen Feiertagen festhalten und keine islamischen Feiertage einführen wollen. Wir wollen in bayerischen Behörden lieber Kreuze aufhängen, statt sie abzuhängen. Statt den Unterricht über den Islam Hinterhofmoscheen zu überlassen, ist es wichtig, religiöse Unterweisung mit eigenen Lehrkräften zu gestalten, die Toleranz und Religionsfreiheit in den Mittelpunkt stellen.

SPIEGEL: Sie haben einen Werteunterricht in Schulen speziell für Kinder aus Zuwandererfamilien gefordert. Wie muss man sich das vorstellen?

Söder: In diesem Unterricht sollen neben Deutsch auch das klare Bekenntnis zur Religionsfreiheit, Toleranz gegenüber anderen Religionen wie dem Judentum und unsere Werteordnung vermittelt werden.

SPIEGEL: An Berliner Schulen gibt es einen Ethikunterricht, an dem alle Schüler teilnehmen. Warum wollen Sie nur den Kindern von Zuwanderern Werte vermitteln?

Söder: Sie, und das ist kein Vorwurf, kommen häufig aus Gesellschaftsordnungen, die teilweise weit entfernt sind von der unsrigen. Es ist ein großer Sprung, wenn man aus einer anderen Kultur nach Deutschland kommt.

SPIEGEL: Und wer soll an diesem Unterricht teilnehmen? Nur Kinder aus muslimischen Familien?

Söder: Diejenigen, bei denen es sinnvoll und notwendig ist. Die Herausforderung ist die Zuwanderung seit 2015.

SPIEGEL: Vielleicht täte der einheimischen Bevölkerung ein Werteunterricht auch gut.

Söder: Mehr Wertekunde ist immer gut. Ich würde mir wünschen, dass wir generell mehr über die geistigen Wurzeln des Landes nachdenken. Denn wir sollten als Gesellschaft nicht auseinanderfallen und dürfen keine Parallelwelten zulassen.

SPIEGEL: Wer hat die Richtlinienkompetenz in der Flüchtlingspolitik? Angela Merkel oder Horst Seehofer?

Söder: Das ist jetzt eher was für die "Neue Juristische Wochenschrift" und nicht für den SPIEGEL. Generell gilt: In einer Koalition müssen die Identitäten der Parteien gewahrt bleiben.

SPIEGEL: Sie müssen im Herbst eine Landtagswahl bestehen. Seit Jahrzehnten sind Sie der erste CSU-Kandidat, der nicht mit dem Ziel antritt, die absolute Mehrheit zu gewinnen. Warum so bescheiden? So kennen wir Sie gar nicht.

Söder: Statt ständig über Prozente zu reden, kümmern wir uns um die Sorgen der Menschen. Wenn die SPD nach der Bundestagswahl nur über die Frage spricht, was eine Regierungsbildung für sie selbst bedeutet, schreckt das viele Bürger ab.

SPIEGEL: Heißt das, Sie geben die absolute Mehrheit als Wahlziel auf?

Söder: Das heißt, ich beschäftige mich jetzt nicht mit dem Ergebnis einer Wahl, die erst im Herbst ansteht. Für uns ist aber klar: Wir wollen keine Berliner Verhältnisse in Bayern.

SPIEGEL: Sie haben sich als Ziel gesetzt, die AfD klein zu halten. In den letzten Umfragen sind die Werte der CSU wieder gestiegen, aber die AfD bleibt weitgehend stabil. Geht Ihre Strategie nicht auf?

Söder: Die AfD ist für alle demokratischen Parteien eine Herausforderung - nicht nur inhaltlich, sondern auch politisch-kulturell. Viele AfD-Funktionäre begeben sich auf einen Weg, der weit aus dem demokratischen Spektrum hinausführt. Die Art, mit welch persönlich verletzenden Parolen agitiert wird, dürfen Demokraten nicht mehr tatenlos hinnehmen, egal ob sie sich als konservativ, liberal oder links verstehen.

SPIEGEL: Wie wollen Sie dagegen angehen?

Söder: Die AfD ist durch Entscheidungen der Vergangenheit in Berlin entstanden, sie muss deswegen inhaltlich auch dort gestellt werden. Das macht Horst Seehofer konsequent. Die Mehrzahl der Bevölkerung hatte in der Flüchtlingskrise den Eindruck, dass die Politik ihre Sorgen nicht ernst nimmt. Viele befürchten bis heute, dass die Sicherheitslage sich verschlechtert und der Rechtsstaat brüchig wird. Zudem sind viele Menschen besorgt, dass sich die sozialen Leistungen des Staates primär auf Neubürger konzentrieren und weniger auf die einheimische Bevölkerung. Und viele wollen nicht, dass sich die kulturelle Prägung des Landes verändert. Auf diese Sorgen muss es eine Antwort geben.

SPIEGEL: Die soll allein aus Berlin kommen?

Söder: Bund und Land müssen Hand in Hand arbeiten. Wir in Bayern leisten unseren Teil: Wir gründen nicht nur eine eigene Grenzpolizei und verschärfen die Grenzüberwachung. Wir haben gerade auch ein bayerisches Pflegegeld beschlossen. Wir in Bayern kümmern uns damit um die Sorgen der einheimischen Bevölkerung. Wir haben ein Landesamt für Asyl gegründet, um bei Abschiebungen noch konsequenter vorgehen zu können. Wir werden auch die Zahl der Plätze für Abschiebehaft deutlich erhöhen, weil wir wissen, dass sich viele Ausreisepflichtige mit Tricks der Heimreise entziehen. Die Bevölkerung hat für all das kein Verständnis.

SPIEGEL: Angela Merkel hält das Diktum von Franz Josef Strauß, wonach es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, für überholt. Für die CSU gehört dieser Satz zur Identität. Wie soll da ein gemeinsamer Kampf gegen die AfD gelingen?

Söder: Ich habe den Eindruck, dass sich CDU und CSU viel näher sind, als es vor der Bundestagswahl der Fall war. Jeder weiß um seine Verantwortung. Und in der CDU gibt es auch Diskussionen. Dem, was Jens Spahn sagt, kann ich in vielem zustimmen.

SPIEGEL: Spahn ist einer der schärfsten Kritiker der Kanzlerin. Das ist nicht gerade ein Beleg dafür, dass es rundläuft zwischen Merkel und der CSU.

Söder: In Bayern liegt die Herausforderung jedenfalls nicht links der Mitte. Die Aufgabe ist die Bündelung des bürgerlichen Lagers. Mein erklärtes Ziel ist es, liberal-konservative Politik zu machen, um alle bürgerlichen Wähler wieder bei uns zu versammeln.

SPIEGEL: Braucht Deutschland, braucht Bayern eine "konservative Revolution", wie Ihr Parteifreund Alexander Dobrindt sie fordert?

Söder: Man braucht ein klares Bekenntnis und eine klare Haltung. Das Problem ist nicht, dass man in der Politik Kompromisse schließen muss, sondern dass viele Bürger nicht mehr wissen, wie die Grundpositionen der Parteien sind. Erst kommt Haltung, dann Handlung.

SPIEGEL: Sie haben eine Amtszeitbegrenzung für den bayerischen Ministerpräsidenten gefordert. Wäre eine solche Regelung auch im Bund sinnvoll?

Söder: Ich bin sicher, dass eine Amtszeitbegrenzung in der Politik enorme demokratische Kräfte freisetzt. Ich glaube auch, dass man als Politiker unabhängiger ist, wenn man sich mehr um die Sache kümmern kann als um die Frage, wie es mit einem selber weitergeht. Wir werden eine entsprechende Verfassungsänderung im Bayerischen Landtag einbringen. Dann könnte eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden am 14. Oktober zeitgleich mit der Landtagswahl per Volksentscheid beschlossen werden.

SPIEGEL: Was für Bayern gut ist, müsste doch auch für den Bund gut sein.

Söder: Dies gilt für Bayern. Wie andere das halten wollen, müssen sie selber entscheiden. Aber ich halte es für ein starkes politisches Signal.

SPIEGEL: Sie waren immer ein Gegner der Ämtertrennung. Nun sind Sie Ministerpräsident, aber wollen angeblich nicht mehr Parteichef werden. Warum?

Söder: Die CSU hat eine sehr gute Aufstellung. Wir sind die einzige Partei, die nach der Bundestagswahl eine klare Entscheidung getroffen hat: Kontinuität und Erfahrung in Berlin, Erneuerung und Aufbruch in Bayern. Das funktioniert. Wir spielen Doppelpass. Ich konzentriere mich auf Bayern.

SPIEGEL: Und sobald Horst Seehofer zurücktritt, würden Sie nicht ausschließen, dass ...

Söder: Ich will nicht Parteivorsitzender werden.

SPIEGEL: Also auch dann nicht, wenn Seehofer im kommenden Jahr nicht mehr antreten will?

Söder: Wir haben einen Parteivorsitzenden, und er hat er meine volle Rückendeckung.

SPIEGEL: Herr Ministerpräsident, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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