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Politik
Ausgabe
20/2018

Dubioser Unterstützerverein

Wie die AfD-Finanziers enttarnt werden sollen

Dank einer Gesetzeslücke bekam die AfD millionenschwere Wahlkampfhilfe anonymer Gönner. Nun planen Unionsleute härtere Vorschriften.

DPA

Werbeplakat des AfD-Unterstützervereins 2017: Faktisch untrennbar verbunden

Von , und
Samstag, 12.05.2018   10:03 Uhr

In diesen Tagen beugen sich die Beamten der Bundestagsverwaltung über die Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2016. Die Zahlenwerke legen offen, welche Spenden eingegangen sind und wie viel Geld die Parteien für ihre Wahlkämpfe ausgegeben haben.

Titelbild

Aus dem SPIEGEL

Heft 20/2018
Goodbye, Europe!

Bei der noch jungen AfD müsste der Bericht hochspannend ausfallen: 2016 war das Jahr, in dem die Rechtspopulisten den Durchbruch schafften und mit zweistelligen Wahlergebnissen in fünf Landesparlamente einzogen. Ein wichtiger Faktor für diese Erfolge waren anonyme Gönner, die auf Großplakaten und in Gratiszeitungen an Millionen Haushalte zur Wahl der AfD aufriefen. Wer steckte hinter der Aktion?

Der Rechenschaftsbericht wird hierzu keine Klarheit liefern, nach SPIEGEL-Informationen werden die Quellen der millionenschweren Wahlkampfhilfe nicht offengelegt. Eine Lücke im Parteienrecht erlaubt es den AfD-Helfern, ihre Zahlungen an einen Unterstützerverein zu leisten, ohne dass ihre Namen bekannt werden. So ist kein Cent rechenschaftspflichtig.

Politiker der Unionsparteien wollen diese Praxis nun nicht länger dulden. Auf Betreiben von Philipp Amthor, dem jüngsten Mitglied der Unionsfraktion, planen die Innenpolitiker strengere Transparenzregeln und schärfere Kontrollen durch die Bundestagsverwaltung. "Es ist nicht hinzunehmen", sagt Amthor, "dass sich finanzielle Eingriffe in den Parteienwettbewerb auf diese Weise verschleiern lassen."

Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sieht das genauso. "Die Transparenz der Parteienfinanzierung ist ein grundlegendes Prinzip unseres Parteienrechts", sagt er. Deshalb sollte auch "die mittelbare Förderung einer Partei offengelegt werden", jedenfalls dann, wenn es um größere Summen gehe.


Im Video: "Dazu können wir nichts sagen"
Im September 2016 wurde die AfD-Spitze um Jörg Meuthen und seine damalige Co-Vorsitzende Frauke Petry in der Bundespressekonferenz zur dubiosen Wahlkampfhilfe eines Unterstützervereins befragt. Sehen Sie hier die Antwort.

Die AfD, die sonst oft die angebliche Korruption der "Altparteien" geißelt, trägt nichts zur Aufklärung bei. Sie bestreitet, ihre anonymen Gönner zu kennen - obwohl AfD-Funktionäre schon mit dem Chef des Unterstützerklubs aufgetreten sind oder der Vereinspostille Interviews gegeben haben. Doch solange Partei und Verein sich nicht nachweislich abstimmen, gelten dessen Gaben für die AfD als nicht rechenschaftspflichtige "Parallelaktionen".

Wie geschickt die Geldflüsse in Richtung AfD verschleiert werden, lässt sich in der Julius-Hölder-Straße 48 in Stuttgart besichtigen. Hier hat die graue AfD-Förderkasse, der "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten", ihren Sitz. Der Verein gibt auch den "Deutschland-Kurier" heraus, ein Blättchen, das AfD-Propaganda gegen Flüchtlinge, Muslime und "Kartellparteien" verbreitet.

Tatsächlich finden Besucher in Stuttgart keine Vereinsvertreter vor. Stattdessen nimmt eine freundliche Bürodienstleisterin die Post entgegen. Auf den blauen Fächern, in die sie die Briefe einsortiert, tauchen die Namen auf, die wirklich hinter dem AfD-Förderprojekt stehen: "Goal AG - Alexander Segert". Segert, ein Deutscher mit Wohnsitz im Schweizer Kanton Zürich, orchestriert die PR-Kampagnen mithilfe seiner Werbeagentur Goal.

Der Verein und Goal mögen juristisch sauber getrennt sein, faktisch sind sie untrennbar verbunden. Mehrmals wurde Goal schon als direkter AfD-Helfer ertappt, mindestens zwei Vorgänge tauchen nun auch im Rechenschaftsbericht auf, sagen Eingeweihte.

Einmal geht es um einen Kongress von Rechtspopulisten in Düsseldorf 2016, bei dem die Goal AG den damaligen AfD-Landeschef Marcus Pretzell mit einem Zuschuss von 28.037,60 Euro entlastete (SPIEGEL 24/2017). Der zweite Fall betrifft Bundessprecher Jörg Meuthen persönlich: In dessen Wahlkreis in Baden-Württemberg hatte Goal 2016 nach Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal 21" mit Tausenden Euro Zeitungsanzeigen und Plakate finanziert: "Jetzt AfD wählen!"

Diese Schützenhilfen konnte die AfD nicht verschweigen, da die Bundestagsverwaltung hierzu schon unangenehme Fragen gestellt hatte. Doch im Rechenschaftsbericht, der demnächst veröffentlicht wird, heißt es nun laut Insidern, dass es sich dabei nicht um Einnahmen der AfD als Partei gehandelt habe.

Wie sich solche Verwirrspiele künftig unterbinden lassen, wird auch in mehreren Bundesländern überlegt. Denn bald stehen Landtagswahlen in Bayern und Hessen an. "Es wird Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, dafür Sorge zu tragen, dass Umwegfinanzierungen nicht mehr möglich sind", sagt der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter, "insbesondere, wenn diese über Länder erfolgen, die nicht zur Europäischen Union zählen." Sauter, ein Vertrauter von CSU-Chef Horst Seehofer, findet es inakzeptabel, dass "Millionenbeträge über Vereine abgewickelt werden, die erkennbar das Sprachrohr einer Partei sind".

CDU-Mann Amthor hat deshalb bei den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags eine Expertise erbeten - und fühlt sich nun bestätigt. Zwar müssten die Rechte anonymer Helfer gewahrt werden, heißt es darin, dennoch seien schärfere Transparenzregeln "durchaus denkbar".

Amthor schlägt vor, dass der Bundestagspräsident künftig auch politische Unterstützerorganisationen kontrollieren darf. "In den Wahlgesetzen des Bundes und der Länder könnte man die Vereine außerdem dazu verpflichten, dass sie eine Finanzierung von Werbemaßnahmen für Parteien offenlegen müssen." Und wenn es gar nicht anders gehe, fordert Amthor, müsse im Wahlkampfendspurt Werbung durch Dritte ganz verboten werden.

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