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Politik
Ausgabe
43/2017

Atommacht Nordkorea

"Kim hat zwei Rettungsleinen"

USA, EU und Uno setzen Nordkorea mit Handelsbeschränkungen unter Druck. Der Ökonom Rolf Langhammer bezweifelt den Sinn solcher Maßnahmen.

KCNA / REUTERS

Staatschef Kim in einer Lebensmittelfabrik in Pjöngjang

Ein Interview von Hauke Goos
Freitag, 29.12.2017   10:55 Uhr

Rolf Langhammer, 70, ist Handelsexperte am Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Dieses Interview erschien erstmals am 25. Oktober 2017.


SPIEGEL: Eine Lösung im Nordkoreakonflikt scheint fern: Je härter der Westen sanktioniert, desto eifriger testet Kim die Atombombe. Sind Sanktionen das richtige Mittel?

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Aus dem SPIEGEL

Heft 43/2017
Macht und Missbrauch
 

Langhammer: Die Erfolgsbilanz von Wirtschaftssanktionen ist, um es vorsichtig zu sagen, bescheiden. Untersuchungen zeigen, dass in der Vergangenheit kaum 30 Prozent der verhängten Sanktionen erfolgreich waren. Es gibt Forscher, die die Erfolgsrate noch geringer schätzen. Davon abgesehen, ist es oft schwer, einen kausalen Zusammenhang zwischen diesen Maßnahmen und möglichen Erfolgen zu begründen.

SPIEGEL: Warum?

Langhammer: Meist liegt eine lange Zeitspanne zwischen der Verhängung der Sanktionen und Veränderungen in der Politik. Es gibt viel Raum für andere Einflussfaktoren.

SPIEGEL: Wie wahrscheinlich ist es, dass Nordkorea unter dem Druck der Sanktionen auf sein Atomprogramm verzichtet?

Langhammer: Kim hat zwei Rettungsleinen: eine interne - die Fähigkeit, die Atombombe zu bauen. Und eine externe - die schützende Hand Chinas. Das Atomprogramm garantiert sein politisches Überleben im eigenen Land; er wird es auf keinen Fall aufgeben. Was China angeht: Wir sind einerseits darauf angewiesen, dass China sich an den Sanktionen beteiligt, andererseits gibt es gerade an Chinas Rolle Zweifel.

SPIEGEL: Inwiefern?

Langhammer: Wenn Nordkorea weniger Kohle, Textilien und Arbeitskräfte absetzen kann als bisher, müssten die chinesischen Einfuhren eigentlich zurückgehen. Wir wissen aber nicht, ob das der Fall ist.

SPIEGEL: Die Uno hat gerade beschlossen, 30 Prozent weniger Öl nach Nordkorea zu liefern. Das Öl kommt hauptsächlich aus China.

Langhammer: Unser Problem ist: Wir wissen auch nicht, welche Menge Öl China tatsächlich liefert. Denn seit Dezember 2013 veröffentlichen die Chinesen keine Zahlen über das Exportvolumen mehr. Die Frage ist also: 30 Prozent wovon? Wie viel Öl braucht Nordkorea überhaupt? Früher haben die Chinesen rund 600.000 Tonnen exportiert und die Russen rund 300.000 Tonnen. Solange wir die Gesamtmenge nicht kennen, wissen wir nicht, wie viel 30 Prozent weniger sind.

SPIEGEL: Was bedeutet das konkret?

Langhammer: Wir haben zunächst nur auf dem Papier eine Verschärfung der Sanktionen. Inwieweit sie umgesetzt werden - inwieweit sie überhaupt Bedeutung haben - wissen wir nicht. China könnte beispielsweise sagen: Ihr kriegt die gleiche Menge wie vorher, wir geben euch das Öl aber 30 Prozent billiger. Damit wären die Sanktionen wertmäßig eingehalten. Allerdings: Je detaillierter die Sanktionen gewesen wären, desto weniger wahrscheinlich wäre es gewesen, dass die Chinesen und Russen zugestimmt hätten.

SPIEGEL: Und wenn China seine Politik überdenkt?

Langhammer: Selbst dann hätte Nordkorea immer noch geheime und illegale Wege, um an Geld zu kommen: Drogen- und Waffenhandel, den Export militärischer Expertise und Software. Es gibt immer Außenseiter, die Sanktionen brechen, das wird auch bei Nordkorea der Fall sein. Malaysia ist so ein Kandidat. Man müsste jeden Tanker kontrollieren, das ist nicht so einfach. Nehmen Sie Kuba: Selbst ein sehr weitgehendes Embargo hat die kubanische Regierung nicht in die Knie gezwungen - und Kuba ist leichter zu isolieren als Nordkorea.

SPIEGEL: Kuba lebte 57 Jahre lang mit Sanktionen. Warum erweisen sich autoritäre Regime häufig als erstaunlich stabil gegen Druck von außen?

Langhammer: Je länger die Sanktionen andauern, desto größer ist der Gewöhnungseffekt. Sanktionen stärken dann das Nationalgefühl, sie schaffen eine Art Wagenburgmentalität. Die Frage bei Kuba ist doch: Hat das Land trotz der Sanktionen so lange durchgehalten - oder wegen der Sanktionen? Am einfachsten scheint es bei afrikanischen Volkswirtschaften zu sein. Ein kleptokratischer Machthaber weiß: Wenn ich meine Politik nicht ändere, bin ich sehr bald nicht mehr im Amt, weil die Wirtschaft in die Schattenwirtschaft abgleitet, daher meine Steuereinnahmen sinken und ich meine Klientel nicht mehr versorgen kann.

SPIEGEL: Bei solchen Herrschern wirken auch gezielte Sanktionen: das Einfrieren von Auslandsguthaben, Reisebeschränkungen, ein Exportstopp von Luxusgütern.

Langhammer: Dafür sind diese Leute anfällig. Ihr Wohlstand und ihre Macht sind an ihre Funktion gebunden. Wenn es um Korruption geht, muss man dort den Scheinwerfer auf den Zolldirektor richten, der ist potenziell der reichste Mann. Wenn der Scheinwerfer sehr hell ist, wird er vorsichtig sein, um nicht Konkurrenten anzuziehen. Kim ist, nach allem, was wir wissen, kein Konsummensch und an der Anhäufung von persönlichem Reichtum nicht interessiert. Er und seine Umgebung brauchen keinen Luxus.

SPIEGEL: Wo wirken welche Sanktionen am ehesten?

Langhammer: Kleine offene Volkswirtschaften kann man am ehesten mit einem Finanzembargo treffen, indem man sie beispielsweise vom internationalen Zahlungssystem Swift abtrennt. Eine große, relativ geschlossene, rohstoffreiche Volkswirtschaft wie Russland durch Sanktionen zu einem Zugeständnis zu zwingen, ist nahezu aussichtslos. Solche Länder regieren mit einer Importsubstitutionspolitik, damit kann man jahrelang durchkommen.

SPIEGEL: Wenn das alles so wenig bringt: Warum wird überhaupt sanktioniert?

Langhammer: Man möchte politisch Handlungsfähigkeit beweisen. Man will zeigen, dass man einer Regierung bestimmte Dinge nicht durchgehen lässt. Die internationale Gemeinschaft will Nordkorea dafür bestrafen, dass es sich über sämtliche Auflagen, sein aggressives Atomprogramm einzustellen, hinweggesetzt hat.

SPIEGEL: Drohungen gegen ein Land gab es früher auch schon: gegen Iran, gegen den Irak, gegen Libyen. Präsident Donald Trump droht auch denen, die weiter mit Nordkorea Handel treiben.

Langhammer: Das ist tatsächlich neu. Früher gab es Sanktionen, die entweder befolgt oder ignoriert wurden. Es gab aber nicht die direkte Drohung eines Regierungschefs gegenüber einem anderen Land: Wenn du die Sanktionen nicht befolgst, dann mach ich dir mit deinem Geschäft in meinem Land richtig Ärger. Die trumpsche Politik versteht ja die amerikanische Außenhandelspolitik im Wesentlichen als Außenpolitik. Das gibt dem amerikanischen Präsidenten sehr viel Macht, Schrauben anzuziehen.

SPIEGEL: Sanktionen verursachen, wenn sie schmerzhaft sind, immer Kosten auf beiden Seiten: beim Sanktionierten - und beim Sanktionierenden.

Langhammer: Und meist verwechseln wir Kosten mit Wirksamkeit. Zumal es einen Trend gibt: Wir ersetzen physischen Handel immer mehr durch digitalen Handel mit Dienstleistungen. Software, Musiktitel oder Videospiele werden bei Sanktionen aber überhaupt nicht erfasst. Das ist ein Milliardengeschäft. Wir wissen gar nicht mehr, was Handel alles umfasst. Dienstleistungen haben keine Zölle. Wir wissen nicht mehr, wo die physische Ländergrenze ist. Der physische Handel wuchs 2016 weniger als die Weltproduktion und wird auch in den nächsten Jahren nicht mehr so rasch wachsen wie früher. Was wir bei den Sanktionen machen, ist im Grunde altmodisch.

SPIEGEL: Was wäre die Alternative zu Wirtschaftssanktionen?

Langhammer: Wir müssen akzeptieren, dass es mit Nordkorea eine weitere Nuklearmacht gibt. Es hätte sie nicht geben dürfen, aber es gibt sie. Das heißt, wir akzeptieren die Police einer Lebensversicherung für Kim. Die Nordkoreaner wollen bilaterale Gespräche mit den Amerikanern, um als Nuklearmacht offiziell anerkannt zu werden, vielleicht muss man da ansetzen. Vielleicht kann ja auch eine dritte Macht, Europa oder ein einzelnes europäisches Land, die Rolle des ehrlichen Maklers übernehmen.

SPIEGEL: Das erfordert strategisches Genie, taktisches Geschick und psychologisches Verständnis.

Langhammer: Ich erinnere mich an eine Anekdote aus meiner Schulzeit. Wir sollten einen lateinischen Text über eine Belagerung ins Deutsche übersetzen, es wurde meine einzige Sechs in Latein. Irgendeine Festung war eingeschlossen, die Römer sollten ausgehungert werden, irgendwann wurden Brote geworfen. Ich hatte keine Ahnung, wer wohin warf, und musste raten. Ich übersetzte: Die Belagerer werfen Brote über die Zinnen, um die Belagerten zur Aufgabe zu bringen. Anders konnte ich es mir nicht erklären. Tatsächlich hatte ich die Wagenburgmentalität nicht verstanden, richtig war: Die Römer warfen Brote auf die Belagerer, um zu beweisen, wie wirkungslos das Aushungern ist. Ich hatte offensichtlich dieses psychologische Verständnis damals nicht.

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