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DER SPIEGEL

WestLBAufsichtsrat prüft dubiose Deals

Die nordrhein-westfälische Regierung lässt knapp drei Jahre nach Zerschlagung der WestLB untersuchen, ob das landeseigene Institut in milliardenschwere dubiose Aktiengeschäfte verwickelt war. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat den Aufsichtsratschef der WestLB-Nachfolgegesellschaft Portigon "um schnelle Sachverhaltsaufklärung gebeten". Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der FDP im Landtag hervor. Anlass sind sogenannte Cum-Ex-Geschäfte, welche die in Abwicklung befindliche Landesbank im Jahr 2007 getätigt haben soll. Damals hatte die WestLB kurz vor dem Dividendenstichtag 14 Prozent aller Aktien von DaimlerChrysler erworben und sie wenige Tage später wieder verkauft - womöglich auch mit dem Ziel einer rechtlich umstrittenen Steuererstattung. Das vermuten zumindest Insider. Wegen ähnlicher Geschäfte verfolgen die Finanzbehörden in mehreren Bundesländern Hunderte Investoren. Die komplexen Modelle führten dazu, dass dieselbe Steuer an zwei angeblich Berechtigte erstattet wurde, sie galten lange Jahre als legal, neuerdings ermitteln jedoch Staatsanwälte. Bei der WestLB, so geht aus der Antwort auf die FDP-Anfrage hervor, wurden die Hintergründe des Daimler-Deals bis heute nicht geklärt. Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, dass das Geschäft illegal war, müsste die WestLB und damit das Land als Eigentümer dem Bund womöglich mehrere Millionen Euro an unrechtmäßig erstatteten Steuern zurückzahlen.
Von Gt, und Mhs,

DER SPIEGEL 3/2015
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