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DER SPIEGEL

ParteienLetzte Zuckungen

Nun sind die Parteien aus Ost- und Westdeutschland vereinigt. Es sieht nicht so aus, als würden sie sich dadurch verändern.
Endlich steht das Programm fest für den historischen Augenblick am 3. Oktober, null Uhr. Bis zuletzt beanspruchten die höchsten Repräsentanten der dahinsterbenden DDR Recht auf Mitsprache. "Es waren", stöhnt ein Mitglied des Festkomitees, "die letzten Zuckungen."
Blechbläser, Chöre, Glockentürme, Trompeten-Solisten und Orgelspieler aus Ost und West werden am 2. Oktober von 23.30 Uhr an die Menschen vor dem Berliner Reichstag auf die feierliche Zeremonie einstimmen. Der Platz wird in künstliches Mondlicht getaucht. Junge Sportler aus Ost und West tragen 23.45 Uhr, Marschmusik ertönt andante, ein sechs mal zehn Meter großes schwarzrotgoldenes Tuch aus dem Reichstag.
Zwei Minuten vor Mitternacht wird diese Fahne der deutschen Einheit zu den Schlägen der Berliner Freiheitsglocke an einem 20 Meter hohen Mast emporgezogen. Mitternacht: Die Nationalhymne erklingt, der Text läuft auf Videoband mit. Ein Feuerwerk, dreifach synchron, illuminiert für eine halbe Stunde den Himmel über Berlin bis in eine Höhe von 700 Metern.
Ums Festarrangement gab es wochenlang Gezerre. Die Präsidentin der Volkskammer, Sabine Bergmann-Pohl, und Ministerpräsident Lothar de Maiziere schalteten sich ein.
Nach Mitternacht erst, nach dem Untergang ihres Staates, wollten sie West-Berliner Boden betreten. Auf dem Marx-Engels-Platz sollte deshalb zuvor das Ende der Deutschen Demokratischen Republik zelebriert, die Spalterflagge feierlich vom Mast heruntergeholt werden.
De Maiziere, der gelernte Musiker, suchte die Musik für den Staatsakt aus: die Zweite Symphonie von Johannes Brahms und die Bach-Kantate "Unser Mund sei voll Lachens".
Erleichtert bereiten sich die Bonner Politiker auf den 3. Oktober vor. Nach monatelangen Verhandlungen über Währungsunion und Einigungsvertrag, die viel Rücksicht und auch Nachsicht mit den Neulingen auf demokratischem Parkett verlangten, können die Routiniers jetzt, so hoffen sie, endlich wieder den Ton angeben.
Die Frage ist nur, ob die Bundesrepublik, um ein Drittel größer geworden, künftig weiterregiert werden kann, als sei nichts geschehen. Und bleiben die Parteien, die - mit Ausnahme der CSU - zahlreiche Mitglieder ohne eigenes Zutun gewonnen haben, unverändert und unbeeindruckt?
Die CDU werde demnächst norddeutscher, protestantischer und sozialer, hat de Maiziere schon früh angekündigt; für manchen Westler klang es wie eine Drohung. Der Ex-Vorsitzende der Liberal-Demokratischen Partei, Rainer Ortleb, forderte eine Tendenzverschiebung ins Sozialliberale für die FDP.
Reinhard Höppner, Volkskammer-Vizepräsident und SPD-Ministerpräsidentenkandidat in Sachsen-Anhalt, glaubt fest daran, daß die Genossen in der Bundesrepublik "mit der Zeit noch merken, was sie sich mit uns eingehandelt" haben: "ein Potential, das querdenkt".
Die Bonner können sich beruhigen. Die Hoffnung oder auch Furcht, je nach Einstellung, die westdeutschen Parteien würden sich durch Vermehrung verändern, wird sich wohl bald schon verflüchtigen.
Die Annahme, das Parteiensystem breche auf und Linke wie Rechte ordne sich neu: reines Wunschdenken.
Die Anpassung der Angepaßten, vor allem in den ehemaligen Blockparteien, dürfte sehr viel größer sein als erwartet; wo es eigene Ideen gibt, fehlt es oft an Entscheidungs- und Durchsetzungsfähigkeit; die Freude am Konflikt ist in der DDR weniger ausgeprägt gewesen als am Rhein.
Querdenken, wie Höppner meint, mag ja durchaus verbreitet sein. Aber auch Querhandeln? "Wenn es wichtig ist", weiß de Maiziere aus Erfahrung, "haben die Leute immer noch die zentrale Leitung am liebsten."
Eine Ausnahme könnten allenfalls die Frauen machen. Sie demonstrieren und protestieren über die Grenzen der Parteien hinweg gegen den Abtreibungsparagraphen 218, für Kindergärten, für Gleichberechtigung. Große Koalitionen in diesen Fragen sind, inklusive PDS, demnächst möglich. Wenigstens ein Novum im Bonner Betrieb.
Morgenluft haben die Sozialliberalen in der FDP, eine geschundene Minderheit seit 1982, gewittert. Die Hoffnung ist mittlerweile allerdings gesunken. Zwar wird die grüne Fibel des verstorbenen Generalsekretärs Karl-Hermann Flach in der DDR neu gedruckt und verbreitet. Der Ex-FDP-Chef der DDR, Bruno Menzel, unterstützte auch die Forderung, im Wahlprogramm müsse der Freiheitsgedanke kräftig herausgestellt werden.
Das erhoffte Gegengewicht gegen die dominanten Wirtschaftsliberalen um Lambsdorff können die gewendeten Liberalen aus Dresden und Ost-Berlin nicht bilden, und sie wollen es auch nicht recht. Dafür gibt es in den fünf neuen Bundesländern keine große Klientel.
Für die Probleme, die Ausländer in Deutschland haben, entwickeln die Neuzugänge aus der DDR wenig Sinn. So muß damit gerechnet werden, daß sich die Tendenz zur restriktiven Behandlung von Asylanten eher verstärkt. Keine guten Aussichten für Minderheiten - noch schlechtere als zuvor?
Das Soziale, das sich alle Ostparteien aufs Panier schreiben, besitzt wenig Programmatisches. "Sozial" heißt schlicht: rasche Anpassung des östlichen Lebensniveaus - Arbeitsplätze, Autos, Löhne - an das westliche. Es gilt die uralte Devise von FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff: "Die beste Sozialpolitik ist eine gute Wirtschaftspolitik."
Kein Wunder, daß sich Bescheidenheit breitmacht. Den Ostpolitikern aller Parteien ist eines gemeinsam: Kaum noch reden sie davon, was die DDR in das neue Deutschland einzubringen habe; gering ist der Glaube an Alternativen und die Hoffnung auf Reformen. Jede Partei hat vorrangig mit sich selber zu tun.
Die Sozialdemokraten werden nach dem Zusammenschluß vor größten Schwierigkeiten stehen. Denn unter dem Traditionsbanner aus dem Jahre 1863 haben am vorigen Donnerstag Repräsentanten einer Partei ihre Unterschrift geleistet, die so viel nicht mit den Genossen in Nordrhein-Westfalen oder Hessen gemein haben.
Statt technischer Intelligenz, Facharbeitern und Aufsteigern aus dem Dienstleistungssektor kommen vor allem Pfarrer, Synodale und ihre sympathischen Vollbartträger aus der Graswurzelszene, geschult bei Hegel und Marx, doch nur schwer in die Disziplin einer Massenpartei zu zwingen.
Sie sind eher "Diskutierer", wie sie ein Spitzen-Sozi vom Rhein leicht abschätzig beschreibt. Ihre Landtagswahlkämpfe bestreiten sie im Stile von Anwälten und Seelsorgern. Begierig wollen sie ihr Demokratiedefizit aufarbeiten. Sie fühlen sich in der Opposition wohler als in der Regierung. Von Sozialismus, welcher Spielart auch immer, wollen sie nichts mehr hören. Schaffen sie es, die SPD zu beleben - vor allem, falls Oskar Lafontaine kräftig verliert?
Die CDU: Helmut Kohl und seine Führungscrew wollen nach dem Beitritt der ehemaligen Blockpartei Anfang dieser Woche in Hamburg an Programm und Profil der bisherigen Westpartei möglichst wenig geändert wissen. Sie soll bleiben, wie sie ist: zugeschnitten auf Kohl, machtorientiert und regierungsselig.
Selbst ein erfahrener Profi wie Bundesgeschäftsführer Peter Radunski registrierte überrascht, daß der von vielen Konservativen gefürchtete "ideologische Umbruch" aus dem Osten ausbleibt. Die Sorge ist verflogen, die Fusion werde die als Kanzlerwahlverein ruhiggestellte Union in heiße Debatten über Wirtschaftsordnung, Ökologie oder Rechtsstaatlichkeit zwingen.
Auch der Alptraum ist verscheucht, die Zonis könnten aus der CDU eine Art Sozialausschuß-Partei machen und "Umverteilungspolitik" zugunsten der Schwachen und Zukurzgekommenen betreiben. Von den Anstrengungen, eine Renaissance des "C" einzuleiten, war ebenfalls wenig zu spüren. De Maiziere und die Seinen haben arg zurückgesteckt - freiwillig? Jetzt scheinen auch sie ganz auf ein zweites Wirtschaftswunder zu hoffen, diesmal gesamtdeutsch. Radunski: "Wir erleben dort eine ungeheure Renaissance von Ludwig Erhard."
Helmut Kohl ignoriert de Maizieres Forderung nach einem neuen gemeinsamen Programm. Auf nennenswerten Widerstand trifft er nicht. Die vermeintlichen Bundesgenossen der Ost-CDU lecken, wie Heiner Geißler, ihre Wunden oder hoffen, wie Ulf Fink, auf Einzug in den Parteivorstand. Kohl ließ einen Parteitagsantrag beschließen, der den Einfluß der Ostchristen auf das künftige Profil der Partei minimiert. Die Machtverhältnisse in der CDU sind geklärt.
Zwar soll der neue Bundesvorstand eine Programmkommission einsetzen, die aber regelmäßig Zwischenberichte vorlegen muß. Der Arbeitsauftrag zielt nicht, wie von der Ost-CDU gefordert, auf ein neues Programm, beeinflußt vom "guten Erbe" des DDR-Sozialstaats und von protestantischem Denken im Geiste de Maizieres. Das Grundsatzprogramm von 1978 soll lediglich "überprüft und fortgeschrieben werden". Mehr soll, mehr darf nicht sein.
Reformbegierige Ossis werden auf Spielwiesen beschäftigt. Eine davon heißt "Arbeitskreis Demokratischer Aufbruch" und soll bei allen neuen Ost-Landesverbänden angesiedelt sein, organisatorisch vergleichbar dem intellektuell agilen, aber einflußlosen Evangelischen Arbeitskreis in der West-CDU.
Kohl ist zuversichtlich, daß sich die Geschichte wiederholt: Auch bei der Geburt der Bundesrepublik hatte sich die CDU zunächst stärker an sozialen Grundsätzen und an der Gewerkschaftsbewegung orientiert, eine Tradition, die ihren Niederschlag im Ahlener Programm fand. Heute ist es weithin vergessen, eine Wiederauferstehung dank der Ost-CDU findet nicht statt.
"Wir freuen uns auf Deutschland", so lautet die Parole des Adenauer-Hauses für die Wahlkämpfe. "Einheit" heißt das Wort der Stunde und ansonsten "Weiter so, Deutschland" - die Parole aus dem vorigen Bundestagswahlkampf.

DER SPIEGEL 40/1990
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