„Ist das ein Befehl?“
Zum Jahresende 1945 spitzte sich die Kampagne gegen die SPD/Ost dramatisch zu - aus unterschiedlichen Gründen.
Otto Grotewohl, Chef des "Zentralausschusses der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands", des SPD-Führungsgremiums in der Sowjetzone und Berlin, hielt, am 11. November, eine provokante Rede, in der er die Fusion mit der KPD in unbestimmte Ferne rückte - "eines Tages" - und erneut Bedingungen stellte.
Nur Tage zuvor hatten die Kommunisten bei Wahlen in Ungarn eine schlimme, in Österreich, 14 Tage später, eine verheerende Niederlage erlitten. Während die SPÖ 76 Mandate errang, schaffte die KPÖ ganze 4. Diese Schlappe trug sicher dazu bei, daß Pieck ("Ein sehr drastisches Beispiel") nunmehr mit aller Macht darauf drängte, "sobald wie möglich die völlige Vereinigung" herbeizuführen, und auch die Sowjets ihren Gleichschaltungsdruck verstärkten.
Die KPD hatte die SPD aufgefordert, in gemeinsamer Aktion, um den Einheitswillen beider Parteien zu demonstrieren, die Jahrestage der russischen Oktoberrevolution von 1917 am 7. November und der deutschen Novemberrevolution von 1918 am 9. November zu begehen. Der Zentralausschuß (ZA) lehnte ab. ZA-Mitglied Gniffke hatte zu bedenken gegeben: "Schaffen wir, wenn wir gemeinsam feiern, nicht Verwirrung bei unseren Mitgliedern? Schwächen wir nicht auch unsere Verhandlungsposition im Hinblick auf die Klärung ideologischer Fragen?"
KPD und SPD feierten getrennt. Die Sowjets spendierten den Berlinern im Sowjetsektor zu ihrem Gedenktag pro Kopf 20 Kilogramm Briketts. 2000 Sozialdemokraten tagten im ungeheizten Saal des Friedrichstadt-Palastes.
Bei dieser Gelegenheit wurde Grotewohl deutlicher denn je und wie nie wieder: _____" Die Einheit der Arbeiterbewegung kann unmöglich, auch " _____" nur im geringsten, das Ergebnis eines äußeren Drucks oder " _____" indirekten Zwanges sein. Sie muß aus dem Bewußtsein " _____" völliger freier Selbstbestimmung " _(* Am 13. März; Grotewohl am Rednerpult. ) auch des letzten und einfachsten Klassengenossen zustande kommen.
Eine "zonenmäßige Vereinigung" lehnte Grotewohl abermals ab; sie würde "vermutlich die Vereinigung im Reichsmaßstabe nicht fördern, sondern nur erschweren und vielleicht das Reich zerbrechen". "Einheitliche Reichsparteitage der deutschen Arbeiterklasse" bezeichnete er als "gebieterische Notwendigkeit".
KPD-Chef Pieck, der in einer Loge des Tagungsortes zugehört hatte, "war bedrückt und ernst", berichtete Wolfgang Leonhard, der den KPD-Chef begleitet hatte. Pieck sagte: "Grotewohl hat sich mit seiner heutigen Rede ganz klar und offen als Gegner der Einheit ausgesprochen." Anderntags rempelte Pieck den ZA-Vorsitzenden an: "Na, Otto, du wirst doch nicht annehmen, daß heute auch nur noch ein Sozialdemokrat hinter dir steht."
ZA-Mitglieder wurden auf die Kommandatura zitiert und bearbeitet - oder zu ködern versucht. Offenbar sollten sie gegen den, vorübergehend, störrischen Grotewohl in Stellung gebracht werden. Fechner, später DDR-Justizminister, erhielt einen BMW geschenkt, worüber er sich mächtig freute, und die Zusage, daß Papier für eine Millionenauflage seines Buches "1933 bis 1945. Wie konnte es geschehen?" bereitgestellt würde. Dem ZA wurden neue Autos und 20 "Pajok"-Lebensmittelpakete versprochen, wenn er der Fusion zustimmte.
Verbindungsoffizier Popow, der die ZA-Mitglieder auf ihren Reisen beschattete, raunzte: Grotewohls "Rede nix gut . . . Bilder malen besser . . . Du Grotewohl sagen, nur Bilder malen, nix mehr reden". Grotewohl war Hobbymaler. Seine Rede durfte in keiner Zeitung abgedruckt werden.
"Nur um das Stirnrunzeln der Russen wegen seiner Rede zu beschwichtigen", schickte Grotewohl den Sowjets eine Kurzfassung des SPD-Strategiepapiers zur Ostorientierung, ließ der Autor des Papiers, ZA-Mitarbeiter Klingelhöfer, später Kurt Schumacher wissen: "Grotewohl hat in dieser Situation die Ostorientierung aus der Tasche gezogen, den Wisch den Russen auf den Tisch geworfen, damit sie sich davon überzeugen konnten, daß er eigentlich ein ganz harmloser Mensch und ihnen durchaus williger Diener sei."
Klingelhöfer meinte, damit habe sich Grotewohl den Sowjets "ausgeliefert". Jedenfalls stand er mit dem Rücken an der Wand.
Fortan steuerte Grotewohl einen Schlingerkurs, der die Genossen zunehmend verwirrte. Mal bäumte er sich auf, mal machte er hinter dem Rücken der Genossen mit Kommunisten und Besatzern gemeinsame Sache. Hier spielte er die Spannungen zwischen SPD und KPD herunter, nannte sie "Reibungen" von "untergeordneter Bedeutung", dort rang er sich wieder zu der offenkundigen Erkenntnis durch: "Die Schwierigkeiten sind unerhört groß . . . Die SPD hat in hohem Maße ihre Bewegungsfreiheit verloren."
Derweil wuchs in Berlin der Widerstand gegen den Zentralausschuß, in der Zone die Resignation. ZA-Mitglied Karl Germer, der sich bald gegen Grotewohl auflehnte, sprach von "intensivster psychologischer Kriegführung".
Thüringens SPD-Landeschef, Hermann Brill, berichtete von "kleinen Einschüchterungsversuchen, die mit der bloßen Drohung beginnen, bis zur Verhaftung _(* Anfang der sechziger Jahre. ) und bis zur Deportation. Von einigen Erleichterungen der täglichen Lebenshaltung bis zur Einladung, einen einwöchigen Weihnachtsurlaub in einem Berghotel gemeinsam mit prominenten Kommunisten zu verbringen, werden alle Mittel der Einschüchterung und der Korruption gebraucht, um zum Ziel zu gelangen".
"Es geht wieder richtig los", konstatierte Genosse Kurt Schmidt nach Gesprächen in der Zone: "Buchenwald und Sachsenhausen sind schon wieder geöffnet. Haben wir dafür zwölf Jahre gekämpft?"
Auf der sogenannten Sechziger Konferenz, die auf Drängen des KP-Zentralkomitees am 20./21. Dezember in Berlin tagte und an der je 30 führende Funktionäre beider Parteien teilnahmen, trug Grotewohl massive Beschwerden vor - "alle die Dinge, die sich in den vergangenen sechs Monaten angesammelt haben" - und nahm sie gleich wieder zurück. Er verlas "zehn Punkte", in denen "die Sorgen deutlich zum Ausdruck" kämen, "die weiteste Kreise unserer Genossen bewegen" - aber er wolle sie "nur zur Kenntnis" bringen, nicht etwa als SPD-"Verhandlungsgrundlage" für die Konferenz präsentieren.
Grotewohl monierte die "wesentlich weitergehende und nachdrücklichere Förderung" der KPD durch die Besatzungsmacht und kritisierte die KPD, die "vielfach nicht im Geiste der von ihr selbst bekundeten demokratischen Grundsätze" handele: "Es mehren sich die Zeugnisse eines undemokratischen Drucks auf Sozialdemokraten."
Grotewohl drohte, die Sozialdemokraten aus "allen verantwortlichen Stellungen in den Organen der Selbstverwaltung zurückzuziehen", wenn nicht "alsbald die Voraussetzungen der Zusammenarbeit und der Einheit erfüllt werden". Er wollte wissen, ob sich die KPD zum "Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes" und zur "parlamentarischen Demokratie" bekenne, und monierte den antidemokratischen Zentralismus der Partei.
Der ZA-Vorsitzende blieb bei seiner Ablehnung, bei künftigen Wahlen gemeinsame Kandidatenlisten aufzustellen. Er sagte: "Erst durch die Wahl mit getrennten Listen kann das Stärkeverhältnis der beiden Arbeiterparteien festgestellt" werden, worauf die Kommunisten, insbesondere nach der österreichischen Schlappe, ganz und gar keinen Wert legten.
Grotewohl bestand, vorerst, auch auf seinem Fusionsfahrplan, der die Vereinigung auf die lange Bank schob. Im Zeitgewinn sah er jetzt den letzten Ausweg. Die "Schaffung einheitlicher Reichsorganisationen für die beiden Parteien und der Zusammentritt der ersten Reichsparteitage" seien Voraussetzungen für die "organisatorische Verschmelzung der beiden Parteien", und zwar auf "Reichsebene". Er wußte natürlich, daß die Genossen im Westen niemals zustimmen würden.
Eine Fusion auf Zonenebene, "örtlich, kreislich, provinzlich", wie Pieck sie vorgeschlagen hatte, lehnte er ab. Einheit "in der Sowjetzone allein würde . . . in der Welt den Eindruck erwecken, daß die SPD nicht aus freier Entschließung, sondern unter einem gewissen Druck gehandelt habe".
In der Nacht darauf wurde Grotewohls aufgeflackerter Widerstand - wie auch immer, ist nicht bekannt - gebrochen. Der Sozialdemokrat schwor ab und verfing sich in kommunistischen Fallstricken, aus denen er sich nicht mehr befreien konnte, sosehr er auch hin und her zappelte.
Der Schaukelpolitiker war den kommunistischen Usurpatoren nicht gewachsen. An ihm wurde exemplifiziert, wie Taktieren und Kollaborieren mit Stalinisten zu enden pflegt. Ihm ist freilich zugute zu halten, daß der ungleiche Kampf kaum anders hätte ausgehen können.
In einer achtköpfigen Studienkommission, der Grotewohl und Pieck angehörten, brachte die KPD ihre "Beratungsgrundlage" durch, ein wenig modifiziert. In der einstimmig angenommenen Entschließung der Sechziger Konferenz hieß es sodann: "Ein gegenseitiger Kampf bei den Wahlen würde zu einem Frevel am schaffenden Volk werden", die "Reaktion" würde "die Oberhand gewinnen".
Gemeinsame Kandidatenlisten setzten die Kommunisten jedoch nicht durch, wohl aber wurde beschlossen, mit einem gemeinsamen Wahlprogramm anzutreten, was Pieck zuvor zu der schlüssigen Bemerkung veranlaßt hatte: "Wenn wir . . . schon ein gemeinsames Wahlprogramm aufstellen wollen, wer wird dann verstehen, daß wir bei der Wahl getrennt auftreten?"
Zwar ließ die KPD die Forderung nach einer Fusion von unten - der Ortsvereine, der Kreis- und Landesverbände - fallen, aber andererseits verzichteten die Sozialdemokraten auf ihre Bedingung, die Vereinigung beider Parteien müsse von einem SPD-Reichsparteitag beschlossen und auf Reichsebene vollzogen werden.
"Nun ist es genug des gegenseitigen Bekämpfens", hieß es in der Entschließung, "genug des Haders und des Bruderkampfes." Darin stand aber auch der entscheidende Passus: _____" Die Erweiterung und Vertiefung der Aktionseinheit " _____" soll den Auftakt zur Verwirklichung der politischen und " _____" organisatorischen Einheit der Arbeiterbewegung, das heißt " _____" zur Verschmelzung der Sozialdemokratischen Partei " _____" Deutschlands und der Kommunistischen Partei Deutschlands " _____" zu einer einheitlichen Partei bilden. "
Der "historische Augenblick" sei gekommen, feierte Grotewohl Heiligabend im SPD-Organ Das Volk, und er forderte, "die Lehre aus der Vergangenheit zu ziehen und den Zusammenschluß der Arbeiter in einer Einheitspartei vorzubereiten". Was immer er dabei an Ausflüchten noch im Hinterkopf gehabt haben mochte - die Kommunisten nagelten ihn darauf fest, und die Sozialdemokraten entzweite es.
ZA-Mitglied Gniffke, der wie Grotewohl zwischen Illusion _(* Unterschriften von Sozialdemokraten ) _(und Kommunisten unter der Entschließung ) _(der Sechziger Konferenz. ) und Frustration schaukelte, fragte sich immer noch: "Haben wir Zeit gewonnen? Haben wir vor allem die Freiheit einer Entscheidung erlangt?" Besorgt fügte er hinzu: "Werden wir bald wieder in die Zange genommen?"
Demgegenüber sprach ZA-Mitarbeiter Klingelhöfer von einer "vollen Kapitulation vor einem kommunistischen Angriff". Die Tage nach der Sechziger Konferenz seien "wohl die stürmischsten, die unsere Berliner Bewegung hinter sich hat", schrieb er in einem Brief an Grotewohl: "Die Depression war ungeheuer stark, das Mißtrauen gegenüber dem ZA und die Empörung, nicht gefragt worden zu sein, waren noch größer."
Um die Stimmung an der Basis wiederzugeben, die von der Konferenz und deren Beschlüssen erst aus der - zensierten - Presse erfahren hatte, fügte er eine "Blütenlese" von Äußerungen aufgebrachter Genossen an: *___"Die 60, die unterschrieben haben, sind die Totengräber ____der Sozialdemokratischen Partei." *___"Die Frage ist nicht, wie ist die Einheit möglich, ____sondern wie verhindert man die Spaltung in der SPD?" *___"Ist es nicht besser, gleich auszutreten, um später ____nicht als Saboteur ____der Einheit liquidiert zu werden?"
Alle 20 Berliner Kreisverbände, auch die 8 aus dem Sowjetsektor, lehnten eine sofortige Fusion ab, protestierten gegen die Konferenzbeschlüsse und kritisierten den Zentralausschuß. Der Kreisverband Charlottenburg, beispielsweise, forderte seinen "Rücktritt": _____" Mit Eurer Proklamation der bevorstehenden Vereinigung " _____" . . . habt Ihr auf rein autoritärem Wege, den wir aus den " _____" bösen Erfahrungen der vergangenen zwölf Jahre heraus " _____" verabscheuen, eine Entscheidung vorweggenommen, über die " _____" nur auf einem allgemeinen Parteitag . . . beschlossen " _____" werden kann . . . Unser Vertrauen habt Ihr verwirkt. "
Ein Genosse empfahl: "Wenn wir nur unter russischem Druck arbeiten können, wäre es besser, die Partei aufzulösen." Ein anderer meinte: "Unsere Mitglieder fressen uns auf, sie rebellieren gegen die Einheit." Der SPD-Bezirk Groß-Berlin forderte eine "Urabstimmung" unter den Genossen, "sofern die Abhaltung eines Reichsparteitages nicht möglich ist".
Der Zentralausschuß versuchte gegenzuhalten. In Rundschreiben an die SPD-Mitglieder - die nicht in der Presse veröffentlicht werden durften - zog er sich auf Positionen zurück, die er auf der Sechziger Konferenz gerade geräumt hatte: SPD-Reichsparteitag, getrennte Kandidatenlisten bei Wahlen. Doch die Sowjetische Militäradministration (SMAD) blockte den Rückzug ab.
Oberst Sergej Tulpanow, leitender SMAD-Politoffizier, beschrieb das generalstabsmäßige Vorgehen der Besatzer: _____" Von den Informationsabteilungen sämtlicher Länder und " _____" einzelner Großstädte gingen allabendlich um 22 Uhr " _____" Angaben darüber ein, wie es um den Vereinigungsprozeß " _____" stand, welche Schwierigkeiten die Verfechter der Einheit " _____" hatten, welcher Widerstand zu verzeichnen war, ob " _____" besondere Provokationen von Schumacher-Agenten aus den " _____" westlichen Zonen gestartet worden waren, welche neuen " _____" Argumente . . . die Gegner der Einheit vorbrachten, " _____" welche aussagekräftigen und bedeutsamen Fakten in der " _____" Zeitung zu bringen waren, und dergleichen mehr. All dies " _____" wurde von einer speziellen Gruppe . . . spätabends - um " _____" nicht zu sagen nachts - ausgewertet. Die " _____" Schlußfolgerungen wurden dann wiederum der Basis " _____" zugeleitet. "
"Wir wissen", folgerte der Magdeburger Sozialdemokrat Karl Schmidt, "daß wir uns in einem politischen Kriegszustand befinden." Die "Kesselschlachten, in denen die SP-Mitglieder vernichtet werden sollen, werden zur Zeit in Sachsen und Thüringen und Mecklenburg geschlagen".
Im Februar 1946 waren "Auflösungserscheinungen" in der SPD/Ost unverkennbar (Gniffke). Das KPD-Zentralkomitee setzte Termine für die Fusion - "Ostern oder am 1. Mai" -, die SPD-Landesverbände in der Zone rebellierten gegen die Berliner Führung, ZA-Chef Grotewohl lavierte geschlagen zwischen den Fronten, der Zentralausschuß spaltete sich - und kapitulierte.
"Grotewohl spricht von schlaflosen Nächten, Fechner redet von Gewissensdruck, um zwei Tage später das Gegenteil zu schreiben", kritisierte der Kreisvorsitzende von Tempelhof, Curt Swolinzky, einer der entschiedensten Fusionsgegner, die Haltung des ZA, und: _____" Alle sagen, man solle "Vertrauen" haben, man müsse " _____" den "Versuch" machen usw. " _____" Wir kennen solche Versuche! 1933 wollten Hunderttausende " _____" "mal versuchen", denn es könne ja doch nicht schlimmer " _____" kommen, und Millionen ließen ihr Leben. "
Wieder einmal war Grotewohl auf der sowjetischen Kommandatura in Karlshorst bearbeitet worden. Marschall Schukow forderte die Fusion zum 1. Mai, eine Entscheidung darüber müsse bis Ende des Monats fallen. Grotewohl fragte: "Ist das ein Befehl?" Der Marschall antwortete: "Ich befehle Armeen, aber ich wünsche die Vereinigung." Zugleich lockte Schukow mit besserer Versorgung und wirtschaftlichem Aufschwung nach Vollzug der Fusion, und ein Offizier seines Stabes stellte sogar eine Reduzierung der in der Sowjetzone stationierten Roten Armee in Aussicht. Ob es "persönliche Gründe" für das Zögern der Sozialdemokraten gäbe, wollte Schukow noch wissen: "Ist Ulbricht nicht genehm? Soll er zurückgezogen werden?"
Sicherlich schlugen auch die Ergebnisse der Gemeindewahlen in der amerikanischen Zone zu Buche. In Hessen mußte sich die KPD mit 3,5 Prozent bescheiden (SPD 42,3), in Baden blieben ihr 3,8 (SPD 29) und in Bayern nur 2,8 Prozent (SPD 13,2).
Bei einem Treffen mit dem westzonalen SPD-Chef Schumacher in Braunschweig, am 8. Februar, bekannten Grotewohl und ZA-Mitglied Dahrendorf, daß sie am Ende seien - die "Entwicklung zur Einheitspartei nach Tempo und Inhalt" stünde "nicht mehr unter ihrem Einfluß". Auf Schumachers Frage "Seid ihr . . . willens und in der Lage, euch dem Druck dadurch zu entziehen, daß ihr notfalls die SPD im Osten auflöst?" antworteten die Berliner Genossen in richtiger Einschätzung der Lage, die "Funktionäre und der kontrollierbare Teil der Massen" würden sich in "jedem Fall" für eine Vereinigung aussprechen, "auch wenn der ZA selbst ablehnen würde".
Trotz seiner Bankrotterklärung trumpfte Grotewohl noch einmal auf. Wieder behauptete er, für die Sowjets sei die "KP keine politische Garantie, weil sie keinen maßgebenden politischen Faktor darstelle". Als Schumacher wissen wollte, worauf die Berliner ihre Zuversicht stützten, den "sozialdemokratischen Einfluß in der Einheitspartei durchsetzen zu können", antwortete Grotewohl: "Auf unser Selbstvertrauen."
Als Grotewohl für einen Augenblick das Zimmer verließ, stellte Dahrendorf richtig: "Glaubt ihm kein Wort, es ist so, wie ihr es seht, ich kann das hier nicht sagen, ich muß zurück."
Noch einmal forderte Grotewohl, die SPD/West solle sich für einen gesamtdeutschen SPD-Parteitag einsetzen, was Schumacher, der sich nichts davon versprach - und was hätte schon dabei herauskommen sollen? -, erneut ablehnte. "Es ist eine verfluchte Sache", notierte Schumachers Vertrauter Herbert Kriedemann nach dem Gespräch, "wenn so kleine Leute ihre Pfoten in eine so große Angelegenheit stecken."
Nach der doppelten Abfuhr - in Karlshorst und Braunschweig - tagte, am 10. und 11. Februar, der ZA mit den Vorsitzenden der sowjetzonalen SPD-Landesverbände. Auf dem Tisch lag der KP-Antrag - "der Gleichschaltungsbefehl" (Gniffke) -, die Fusion "zu Ostern oder am 1. Mai" zu vollziehen. Grotewohl fragte: "Was sollen wir tun?" und er antwortete: "Nach meinem Dafürhalten müssen wir dem Antrag zustimmen." Die Sowjets verlangten nun einmal die Fusion - "Wir mußten uns der Besatzungsmacht fügen" -, und so bliebe der SPD/Ost nichts anderes übrig, "als die Initiative" an sich zu reißen: "Wir werden das Heft in der Hand behalten" - belog er sich abermals.
Dahrendorf dagegen warnte: "Aus dem Druck auf Hunderttausende Sozialdemokraten in der Ostzone läßt sich schließen, daß sie in die Schablone der KPD gepreßt werden sollen." Er forderte die Versammlung auf festzustellen, daß die Handlungsfreiheit der Partei auf allen Ebenen "praktisch aufgehoben" sei, und stellte den Antrag (über den nicht abgestimmt wurde), die Partei aufzulösen. Sodann meldeten sich die Landesvorsitzenden zu Wort, und erst jetzt erkannte der Zentralausschuß, gestand Gniffke, "daß man in den Landesvorständen schon sehr viel weiter war, als wir angenommen hatten".
Bruno Böttge (Sachsen-Anhalt) sprach sich als erster für die Fusion aus: "Wenn wir die Besatzungszeit - und sie kann ja nicht ewig dauern - überstehen wollen, müssen wir das Angebot der KPD annehmen." Er wollte die "Vereinigung in ganz Deutschland"; doch weil die nicht zu erreichen sei, "müssen wir in unserer Zone beginnen, in der Hoffnung, daß sie sich hier bewährt". Otto Buchwitz (Sachsen), Brill-Nachfolger Heinrich Hoffmann (Thüringen) und Carl Moltmann (Mecklenburg), der meinte, "wenn wir hier die Einheit schaffen, überrennen wir den Westen", pflichteten ihm bei.
Nur der Landesvorsitzende von Brandenburg, Fritz Ebert, Sohn des ersten Reichspräsidenten, wollte noch nicht; seine Genossen seien "standhaft". Als Ebert dann, im März, aufgab, begründete ein Brandenburger Vorstandsmitglied: "Man hat ihm wohl drastisch dargelegt, daß es sein politisches Ende bedeute, wenn er nicht mitmache." So wurde Ebert, 1948, Oberbürgermeister von Ost-Berlin.
Als die Abstimmung dann doch eine ZA-Mehrheit gegen den KPD-Fusionsantrag ergab, entstand ein "unbeschreiblicher Tumult", erinnerte Gniffke sich: "Es wurde geschrien und wild gestikuliert. Hoffmann, Moltmann und Buchwitz sprangen auf . . . Laute Rufe wie: ,Wir sagen uns los vom Zentralausschuß!'' - ,Wir machen die Vereinigung auf Landesebene!'' wurden vernehmbar."
Daraufhin fielen zwei ZA-Mitglieder um; sie hätten sich bei der Abstimmung geirrt, sie seien für den KP-Antrag.
Am 11. Februar gab Grotewohl die Kapitulation bekannt. In der von ihm vorgelegten Entschließung hieß es: _____" Der Zentralausschuß der Sozialdemokratischen Partei " _____" Deutschlands ist nach Beratung mit den Vertretern der " _____" Bezirke zu dem Entschluß gekommen, der Mitgliedschaft der " _____" Partei alsbald die Einheit der beiden Arbeiterparteien " _____" zur Entscheidung vorzulegen. Der Zentralausschuß wird " _____" daher, nachdem die Verhandlungen mit den Vertretern der " _____" westlichen Besatzungszonen ergeben haben, daß die " _____" Einberufung eines Reichsparteitages auf absehbare Zeit " _____" nicht möglich ist, sofort einen Parteitag " _____" für die sowjetische Besatzungszone einschließlich Berlin " _____" einberufen. "
Acht ZA-Mitglieder stimmten für die Entschließung, drei dagegen, vier enthielten sich der Stimme, unter ihnen Gniffke, der hinterher räsonierte: "Alles in mir bäumte sich auf gegen den Druck."
Dahrendorf, der gegen die Entschließung gestimmt hatte, setzte sich, unter britischem Schutz, nach Hamburg ab. "Hier muß ich mich unterwerfen", schrieb er den Berliner Genossen zum Abschied, "drüben sehe ich noch eine Aufgabe."
Bevor noch über Grotewohls Entschließung abgestimmt worden war, begab sich Thüringens SPD-Chef Hoffmann zum gleichzeitig tagenden Kongreß des "Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes" (FDGB), den die Kommunisten durch Manipulationen bei den Delegiertenwahlen bereits unter ihren Einfluß gebracht hatten, und verkündete, Thüringens SPD und KPD würden sich am 7. April zur "neuen Einheitspartei" zusammenschließen.
SMAD-General Iwan Kolesnitschenko hatte ihn ins Gebet genommen, "vollendete Tatsachen" zu schaffen; Thüringen "muß Vortrupp der Vereinigung sein". Doch allzuviel Nachhilfe hatte es bei diesem Genossen nicht bedurft; der Sozialdemokrat hatte sowieso nichts dagegen, daß die KPD die "Machtpositionen im Staate" besetzte.
Nach Hoffmanns Ankündigung höhnte Genosse Ulbricht, der auf dem Kongreß Regie führte: _____" Gewisse Leute haben uns gefragt: Aber diese " _____" Vereinigung geschieht doch unter Druck? Ich sage ganz " _____" offen: Jawohl, sie geschieht unter Druck! Seht mal an, " _____" diese Thüringer haben die Vereinigung beschlossen, ohne " _____" uns vorher zu fragen (Große Heiterkeit). Ich sage ganz " _____" offen: Sie haben einen Druck auf uns ausgeübt, auf den " _____" Vorstand der SPD und der KPD (Stürmischer Beifall) . . . " _____" Der Druck ist gegenwärtig schon so stark, daß sich die " _____" beiden Zentralvorstände in diesen Tagen darüber beraten " _____" werden, zu welchem Termin die Vereinigung vollzogen " _____" werden soll (Erneuter lebhafter Beifall). "
Grotewohl, später DDR-Ministerpräsident, kollaborierte nun mit KPD und SMAD. Er verfolgte Fusionsgegner der eigenen Partei, auch mit stalinistischen Methoden. Den Sowjets verdankte er einen herrschaftlichen Wohnsitz in der Villenkolonie Hohenschönhausen, die mit Stacheldraht umgeben und von Rotarmisten bewacht wurde. Seine neuen Nachbarn waren der sowjetische Stadtkommandant, Alexander Kotikow, der sich zuvor in Sachsen-Anhalt besonders hervorgetan hatte, und Altkommunisten wie Pieck und Ulbricht.
Nach dem totalen Zusammenbruch der SPD in den Ländern der Sowjetzone - viele Genossen gaben zermürbt auf, andere liefen, zum Teil geschmiert, zu den augenscheinlich stärkeren Bataillonen über, "heuchlerische Verbrüderungsszenen mit Schnaps und Korrumpierung" waren "in allen Orten der Zone gang und gäbe" (Gniffke), wieder andere hielten in Treue an der Parole der sozialistischen Einheit fest - begann in Berlin, wo Sowjets und Kommunisten nicht so konnten, wie sie wollten, der Endkampf um eine unabhängige Sozialdemokratie.
Auf einer Funktionärsversammlung im "Admiralspalast" kam es, am 1. März, zu einer Revolte der Fusionsgegner gegen den Zentralausschuß. Rotarmisten, mit aufgepflanzten Bajonetten, waren vor dem Sitzungsgebäude aufgezogen, zahlreiche Politoffiziere im Saal zugegen.
Der einstige Reichstagsabgeordnete Grotewohl beschwor Erfahrungen aus dem Untergang der Weimarer Republik: "Wer die Zeiten der Bruderkämpfe miterlebt hat, denkt nur noch mit Beschämung an sie zurück. Gewinner bei der geschwächten Kampfkraft des Proletariats war die deutsche Großbourgeoisie." Daß gerade die Kommunisten die proletarische Kampfkraft geschwächt hatten, die, auf Stalins Befehl, die Brüder von der SPD als "Sozialfaschisten" traktierten, sagte der Sozialdemokrat weder bei dieser noch bei anderer Gelegenheit.
Vor den aufgebrachten Genossen warb Grotewohl wieder für schnelle Vereinigung. Auffallend oft verwies er auf den Genossen Stalin, zum ersten Mal griff er seinen Widersacher Schumacher öffentlich an, der eine Woche vorher mit Berliner Fusionsgegnern Kontakt aufgenommen und befunden hatte: "Meines Erachtens ist trotz der zahlen- und ideenmäßigen Überlegenheit der SPD das Gesetz des Handelns an die KPD beziehungsweise an die hinter ihr stehende Macht übergegangen."
Während seiner Rede war der ZA-Chef andauernd von Zwischenrufern unterbrochen worden: "Der Spalter bist du." - "Keine Unterwerfung." - "Wir wollen da oben einen anständigen Sozialdemokraten sehen." Auf Trillerpfeifen und Hausschlüsseln wurde "ein ohrenbetäubendes Konzert vollführt" (Gniffke).
Nach der Demonstration des Unmuts folgten Taten: Die rund 2000 Funktionäre verabschiedeten mit Dreiviertelmehrheit einen Aufruf zu einer Urabstimmung in Berlin und der Sowjetzone über die Vereinigung mit der KPD. Weil sich immer noch viele Genossen schwertaten, den Einheitstraum zu begraben und das Odium des "Spalters" und "Saboteurs" auf sich zu nehmen, wurden zwei Fragen formuliert, die auf Zweifel und Ängste Rücksicht nahmen: _____" Bist du für den sofortigen Zusammenschluß beider " _____" Arbeiterparteien? Ja/Nein. " _____" Oder bist du für ein Bündnis beider Parteien, welches " _____" gemeinsame Arbeit sichert und den Bruderkampf " _____" ausschließt? Ja/ Nein. "
Auf Flugblättern der Berliner Oppositionellen hieß es: _____" Seid dieses Mal mutig und stark genug, Euch nicht " _____" verhandeln zu lassen. Auch nicht für 80 Tonnen Papier und " _____" 3000 Liter Benzin, die sonst so rar sind. Haltet fest an " _____" den einmal gefaßten Entschlüssen. Sie heißen nach wie " _____" vor: Keine Verschmelzung ohne Parteitag im Reichsrahmen! " _____" Keine Zerreißung Deutschlands. Keine Zerreißung der SPD. "
Drei Tage nach der "größten Enttäuschung seines Lebens" holte Grotewohl zum Gegenschlag aus - nach Absprache mit Sowjetgeneral Fjodor Bokow. Er entwarf einen "Plan", um den Sieg bei der Urabstimmung sicherzustellen, falls es nicht gelingt, sie "überflüssig" zu machen - und ließ ihn von der SMAD billigen.
Ein Papierkrieg sondergleichen sollte die Genossen doch noch auf ZA-Linie zwingen. 20 Broschüren wurden geplant - tägliche Auflage 250 000 -, eine halbe Million Plakate gedruckt, "auf farbigem Papier"; "kleine Klebestellzettel mit treffenden Aussprüchen und Kernsätzen" sollten "die Klebeaktion" ergänzen.
"Zuverlässige Genossen" wurden auf Fusionsgegner angesetzt, "Verbindungs- und Nachrichtenmänner" für den ZA tätig. Dem gespaltenen Berliner Bezirksvorstand wurden acht Aufpasser verpaßt.
Die Sowjets wurden um flankierende Maßnahmen angegangen. Grotewohl bat um *___"sofortige Bewilligung von 40Tons 70er Rollen 63gr ____Papier zum Druck der Flugblätter und Plakate; *___"Sonderzuteilung von 2000 lt Benzin für den Monat März; *___"Stellung eines Lastwagens, mit dem es möglich ist, den ____Papierversand dauernd und exakt zu organisieren".
Hilfreich waren die Sowjets auch auf andere, schon gewohnte Weise. Auf fast allen SPD-Veranstaltungen, die vorher anzumelden waren, tauchten sie auf, was, wie gewollt, die Versammelten einschüchterte. Sie schnüffelten in Tagesordnungen, ließen sich die Diskussionsredner benennen und kritisierten den Sitzungsverlauf. "Bei den ständigen Besprechungen", hieß es, beispielsweise, in einem Bericht des Kreises Reinickendorf, der sich "gegen die diktatorische Vereinigung" auflehnte, "hatten die Offiziere den Wunsch, die Vereinigung dringlichst zu beschleunigen und alle Gegner . . . als Reaktionäre auszuschalten".
Inzwischen hatte auch Stalin der Fusion seinen Segen erteilt. Als Pieck und Ulbricht ihn, im März, im Kreml aufsuchten, begrüßte er sie mit den Worten: "Sie wollen sich also vereinigen. Das ist sehr gut."
Der Zentralausschuß rief zum Boykott der Urabstimmung auf, die er als "Versuch" diffamierte, "primitive demokratische Methoden zu mißbrauchen"; sie sei aus "grundsätzlichen und technischen Gründen" nicht möglich. Im SPD-Organ Das Volk lautete die Schlagzeile: "Laßt euch nicht terrorisieren".
Wie es derzeit um die "Mimose" Grotewohl bestellt war, geht aus einem Brief des Genossen Kurt Schmidt hervor. Der ZA-Chef "besäuft" sich "neuerdings oft", hieß es darin. Und: "Kleine unscheinbare Büromädchen müssen bleiben, damit die Herren . . . nicht so einsam die Nacht verbringen müssen . . . Herrgott, gibt es in Berlin und Deutschland keine ehrlichen Arbeiterführer mehr?"
Am 31. März fand die Urabstimmung statt - nur in den Westsektoren; die Sowjets hatten sie in ihrem Machtbereich durch allerlei Manöver und Schikanen verhindert. Von den 32 547 stimmberechtigten West-Berliner SPD-Mitgliedern beteiligten sich 23 755 (72,9 Prozent). Für die sofortige Vereinigung mit der KPD stimmten 2937 Genossen (12,3 Prozent), dagegen 19 529 (82,2 Prozent). Für ein Bündnis mit der KPD waren immerhin 14 763 (61,1 Prozent), 5559 (23 Prozent) wollten auch davon nichts wissen.
Einige Genossen aus dem Sowjetsektor gaben ihre Stimme in den Westsektoren ab. Eine Abteilung des Kreises Prenzlauer Berg stellte eine Wahlurne in einem Wahllokal des benachbarten Wedding (französischer Sektor) auf; von den 539 Prenzlauer Genossen waren 460 (85 Prozent) gegen, nur 38 (7 Prozent) für die sofortige Vereinigung.
Der Kommunist Waldemar Schmidt, KP-Sekretär für Berlin, erkannte, der Zentralausschuß habe "die Schlacht um Berlin verloren". Der ZA hingegen machte aus dem eindeutigen Abstimmungssieg der Oppositionellen eine "entschiedene Niederlage" der "Einheitsgegner", mit denen nun aufgeräumt werden sollte. "Wo Funktionäre nicht eindeutig für die Einheit der Arbeiterschaft eintreten", verfügte er, "können sie ein Amt in der Sozialdemokratischen Partei nicht länger bekleiden."
Allerdings mußte nicht allzuviel gesäubert werden; die meisten der besoldeten Funktionäre traten zur SED über. "Der Apparat", erläuterte Klingelhöfer, der seine Mitarbeit beim ZA mittlerweile eingestellt hatte, "kapituliert immer leichter als die Mitglieder."
Eine Woche nach der Urabstimmung sagte sich der SPD-Bezirk Groß-Berlin vom Zentralausschuß los. Die tausend Mitglieder und 615 Delegierten aus Ost und West, die sich am 7. April in der Zehlendorfer Zinnowaldschule versammelt hatten, waren, berichtete der aus dem Londoner Exil heimgekehrte spätere SPD-Chef Erich Ollenhauer, erfüllt von dem "Gefühl, als wenn sie jetzt zum ersten Mal seit 13 Jahren die politische Handlungsfreiheit zurückgewonnen haben".
Eigentlich sollte der frühere Reichstagspräsident Paul Löbe die Begrüßungsansprache halten, doch der wollte nicht - weil er "die Hoffnung immer noch nicht aufgegeben" hatte, "daß die Zersplitterung unserer Reihen vermieden wird, die uns gegenwärtig droht".
Löbe ließ sich auch von den Sowjets nicht umstimmen, die ihm zugemutet hatten, die Ansprache zu halten und dabei für die Fusion einzutreten. Ein SMAD-Offizier lockte, Löbe wohne doch in einer "sehr schlechten Wohnung", er möge in den Sowjetsektor übersiedeln, wo ihm "ein schönes Haus zur Verfügung gestellt" würde; er könne auch sofort Kohlen, damals Mangelware, bekommen, "in jeder Menge". Löbe lehnte ab - solche Angebote würden den Eindruck erwecken, meinte er, "daß es sich um einen Bestechungsversuch handele", was der Sowjet empört zurückwies: "Alle diese Angebote erfolgten nur aus dem sozialistischen Geiste der Sowjetunion."
Für Löbe sprach der frühere Reichswirtschaftsminister Rudolf Wissell: "Die von oben befohlene Vereinigung der Arbeiterparteien hat zur Spaltung in dem Sinne geführt, daß wenigstens die Sozialdemokratie in Berlin, die nicht dem ungeheuren Druck der Provinz ausgesetzt ist, sich ihre Partei nicht zerschlagen läßt."
Franz Neumann, der in den neuen Berliner SPD-Vorstand gewählt worden war, attackierte den Zentralausschuß, er habe "durch seine Spaltungsmethoden den Anspruch darauf verloren, daß die Sozialdemokraten Berlins ihm noch zu folgen haben". Er rief aus: "Wir sind . . . die alte Sozialdemokratische Partei Berlins, wir haben die Massen der Sozialdemokraten hinter uns."
Die Berliner SPD blieb die alte. Eine Verordnung des Alliierten Kontrollrats ermöglichte ihr das Überleben, auch im Sowjetsektor, wo sie allerdings, wie Ollenhauer richtig erkannte, "praktisch nur auf dem Papier zugelassen" war. Im Gegenzug konnte die SED auch in den Westsektoren tätig werden (wo ihr von Wahl zu Wahl schwere Niederlagen beigebracht wurden).
Der Fahrplan in die Fusion war festgeschrieben. Erst beschlossen die SPD-Bezirke die Vereinigung, dann sprach der Parteitag der SPD/Ost das letzte, schon nicht mehr entscheidende Wort.
Der Genosse Reinhold Walz von den Reinickendorfer Oppositionellen verschaffte sich - unerwünschten - Zugang zu dem Parteitag, den die Berliner ZA-Anhänger gemeinsam mit den Kommunisten am 13. April veranstalteten. Über den Verlauf - "steril, moralisch angekränkelt, aber äußerlich ganz ,Als ob''" - berichtete Walz: _____" Mit einem gewissen Grauen habe ich selbst auf dem " _____" Begräbnisparteitag . . . gesehen, wie man an Delegierte " _____" vor der entscheidenden Abstimmung Weißbrotschnitten, " _____" Wurst, Kekse, Zigaretten und Bier kostenlos und " _____" markenfrei (!) ausgab. (Das zur Zeit schwerer " _____" Lebensmittelknappheit und des Kampfes gegen den Schwarzen " _____" Markt). Ja, man hatte in dieser Sache so gut disponiert, " _____" daß man an die Bildung von Sperrketten aus Schupo und " _____" Ordner gedacht hatte, um die ungerechte Verteilung zu " _____" sichern. Aber für die rechtzeitige Gestaltung von " _____" Verhandlungsunterlagen und Stimmzettel hatte man nicht " _____" gesorgt, und so wurde alles über den Daumen gepeilt. " _____" Immerhin sprach es für das gesunde Empfinden einiger " _____" Anwesender . . . daß diese stracks nach Hause gingen, " _____" weil sie erkannten, was das "Futterpaket" darstellte: ein " _____" Esaugericht. "
Der 40. Parteitag der SPD/Ost, eine Woche später, war auch der letzte. Im Theater am Schiffbauerdamm zu Berlin beschlossen, am 20. April, 548 auserlesene Delegierte, darunter 103, die - ohne Mandat - aus den Westzonen angereist waren und danach aus der Partei ausgeschlossen wurden, die Fusion mit der KPD. Eine Aussprache wurde per Geschäftsordnungsantrag von der Tagesordnung gestrichen.
Grotewohl, der im Reichstag zu den rechten Sozialdemokraten gehört hatte, suchte Zuflucht bei Marx und Engels und berief sich auf das "Kommunistische Manifest". Aber bei seiner letzten Rede auf einem SPD-Parteitag konnte auch er seine Zweifel nicht vollends unterdrücken.
Er prophezeite: "Wenn es uns nicht gelingt, diese Einheitspartei zu dem großen demokratischen konstruktiven Träger in Deutschland zu machen . . . so müssen wir uns darüber klar sein, daß das Werk der Vereinigung der deutschen Arbeiterklasse an der Elbe haltmachen wird."
Grotewohls Zickzackkurs endete in der Unterwerfung unter die kommunistische Diktatur, die auf sowjetischen Bajonetten beruhte. Sehenden Auges. Auf die Frage, ob er glaube, daß die "Kommunisten ehrliche Befürworter der Demokratie" seien, antwortete er, als die Vereinigung schon beschlossene Sache war: "Sie tun ihr Bestes, durch ihre Handlungsweise jeden Tag das Gegenteil zu beweisen." Sein Schwanken zwischen Abwehr und Selbstaufgabe ließ der Partei schließlich nicht einmal mehr die freie Wahl zwischen ehrenhafter Selbstauflösung und bedingungsloser Kapitulation.
Ostern 1946, auf dem Vereinigungsparteitag von SPD/Ost und KPD, verlor die SPD nicht nur die Existenz, sie gab auch den Geist auf. 80 Jahre nach ihrer Gründung, 13 Jahre nach Hitlers Gleichschaltung, wurde die ruhmreiche Sozialdemokratie - im halben Deutschland - unter das stalinistische Joch gezwungen.
Im festlich drapierten "Admiralspalast" verstieg sich der einst geachtete Sozialdemokrat Grotewohl zu der, im nachhinein, makabren, schon damals vielfach widerlegten Behauptung: "In keiner deutschen Partei lebt wohl die Achtung vor dem Lebensrecht der Menschen heißer und stärker als in der Sozialistischen Einheitspartei."
Hingegen machte sich der einfache Genosse Werner Rüdiger vom Prenzlauer Berg keine Illusionen: "Wir werden eine Diktatur erleben wie bei Hitler." *HINWEIS: Ende
* Am 13. März; Grotewohl am Rednerpult. * Anfang der sechziger Jahre. * Unterschriften von Sozialdemokraten und Kommunisten unter der Entschließung der Sechziger Konferenz.
Von Wolfgang Malanowski
