Axel Viehweger (FDP)

Ich stehe ein zu Kontakten zur Staatssicherheit im Rahmen meiner Tätigkeit als Stadtrat für Energie in Dresden. Ich weiß, daß Havarie-Meldungen, Situationsanalysen zur Kohleversorgung und dergleichen mehr auch mit meinem Wissen an die Staatssicherheit weitergereicht oder in meinem Büro ganz offiziell abgeholt worden sind. Es war ein Teil meiner Arbeit, und ich stehe zu einer eventuell notwendigen moralischen Verurteilung dieser Tätigkeit.

Es wurde heute mehrfach gesagt, wer schwer belastet war, wußte dies. Bis gestern abend wußte ich es nicht. Gestern abend habe ich erfahren, daß ich wesentlich schwerer belastet bin, als ich angenommen habe. Ich möchte deshalb hier erklären, daß ich keinerlei Erklärung unterschrieben habe. Ich kann nicht verstehen, wie Materialien, die von mir nicht unterschrieben worden sind, in diese Akte gelangt sind.

Ich weiß, daß mir diese Erklärung jetzt hier wenig nützt, denn der Vorwurf bleibt bestehen. Ich kann ihn nicht entschärfen. Ich habe ja überhaupt gar keine Chance dazu, und die Konsequenzen treten jetzt automatisch ein. Das ist ein Selbstläufer. Dessen bin ich mir gewiß. Als Dresdner und als ehemaliger Stadtrat in Dresden, der im Hauptteil seiner Arbeit Briketts verteilt hat, vor allem in den Wintern, und organisiert hat, daß es läuft, gratuliere ich denen, die ihre weiße Weste organisiert haben. (Starker Beifall.)

Ich bitte das Hohe Haus, zu gestatten, daß ich hiermit sofort als Minister zurücktrete, und bitte Sie, diesen Rücktritt nicht als Eingeständnis meiner Schuld zu bewerten, aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Sowohl meine Familie als auch ich, wir können nicht mehr anders.

Frank Terpe (SPD)

Ich habe niemals eine Erklärung unterschrieben, Mitarbeiter der Staatssicherheit zu werden, ich habe niemals Geld genommen, ich habe auch nicht zum Nachteil anderer ausgesagt.

Dann ist bei mir noch angefragt worden, wenn die Studenten einen Ball gemacht hatten und da eine Festzeitung geschrieben hatten, wo sie immer auch mal etwas Aufmüpfiges formuliert hatten - sie haben geradezu diese Studentenbälle benutzt, um sich zu äußern -, dann wurde ich gefragt, wie das möglich sein kann, wie ich das dulden kann. Ich habe versucht, bei jeder Aussage die Studenten in Schutz zu nehmen.

Man hat mich gefragt: Wir haben gehört, Sie sind ein Brandt-Fan. Das war im Jahre 1970, so etwa. Da habe ich gesagt, das Wort "Fan" trifft für einen Professor der Mathematik irgendwie nicht zu, aber wenn Sie meinen, daß ich mich zu den Grundprinzipien sozialdemokratischer Politik bekenne - wiewohl ich das auch nicht öffentlich vor den Studenten sagen werde -, dann haben Sie recht.

Mehr habe ich hier nicht zu sagen.

Bernhardt Opitz (FDP)

Gestern abend wurde mir mitgeteilt, ich sei Informeller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes gewesen.

Dieser Vorwurf ist bis hin in die Interpunktion dieses Satzes erstunken und erlogen. Ich bin der einzige Mann in diesem Saal, der weiß, ob ich für den Staatssicherheitsdienst gearbeitet habe oder nicht. Ich habe nicht einen einzigen Bericht dorthin gegeben. Ich habe nicht einen einzigen konspirativen Treff gemacht. Das weiß ich, über mehr als vier Jahrzehnte. Es hat einen Versuch gegeben im Zusammenhang mit meiner Inhaftierung, mich dafür anzuwerben. Ich habe das abgelehnt. Ich habe heute noch einen Durchschlag des Briefes, den ich geschrieben habe, und ich war damals, 1960, so clever, meine Sekretärin zu bitten, das als Augenzeugin anzusehen - sie lebt noch -, wie diese Leute versucht haben mich zu werben und wie ich mich damals entschieden habe.

Es muß von mir Akten geben. Einmal von meinem politischen Strafverfahren in Gera. Ich bin wegen Nachrichtensammlung und Hetze gegen die Republik zu einer Zuchthausstrafe verurteilt worden. Dann muß es Observierungsakten geben. Ich war Synodaler, ich war Vorsitzender der Kirchentagsarbeit, da war das üblich. Und dann gibt es - und das ist das Schlimme - offensichtlich Akten, die der Staatssicherheitsdienst vernichtet hat. Es gibt also hier eine Lücke, wo ich nichts nachweisen kann, und damit die Chance, mir ein Leben lang Makel anzuhängen. Ich werfe dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß schwerwiegende Mängel an seiner Arbeit vor.

Es gab, obwohl ich vom Beginn meines Mandats dafür gekämpft habe, bisher für mich nicht die Möglichkeit, in meine Akten einzusehen.

Es ist eine Umkehr der Beweiskraft. Ich muß meine Unschuld beweisen, und jetzt kommt das Infame: Ich kriege noch nicht einmal die Möglichkeit, die Beweismittel einzusehen.

Ich habe auch keinen dienstlichen Kontakt mit dem Statssicherheitsdienst gehabt, es sei denn, es sind Leute zu mir gekommen, Staatsfunktionäre, die in einer dienstlichen Aufgabe bei mir waren, Ratsvorsitzende, die nebenamtlich noch im Staatssicherheitsdienst waren.

Und jetzt widerfährt mir das Schlimmste, was mir während meines Lebens in der DDR widerfahren ist. Jetzt hängen sie mir noch den Makel an, daß ich mit diesen Leuten gemeinsame Sache gemacht hätte, sie hängen mir noch die Komplizenschaft mit diesen Leuten an, die mich ständig bekämpft haben. Ich kann Ihnen sagen, es ist mir zum Heulen!

Dieter Frönicke (CDU)

Ich weiß nicht, wer von Ihnen tatsächlich mit der Staatssicherheit solche Kontakte hatte, daß er vorgeführt wurde. Aber denen, die wirklich wissen, worüber sie sprechen, und die auch in dieser Zeit gelebt haben - und da schließe ich nun zwangsläufig die Jüngeren unter uns aus -, die wissen, was es bedeutet, wenn eine Aussprache oder ein Gespräch damit begonnen wird: "Wenn du das, was du da gesagt hast, nicht nachweisen kannst, dann ist das Staatsverleumdung, und was darauf steht, das weißt du ja." Man hat mit den tollsten Methoden . . . versucht, mich in Widersprüche zu verwickeln, weil es ja nicht wahr sein konnte, daß ein Rat des Bezirks, eine Bezirksleitung, eine Stadtleitung der SED und ein Oberbürgermeister (und ich will mal vom Stadtbaudirektor und anderen gar nicht weiter erzählen) versagt haben können. Diese Genossen hatten ja genauso recht wie die Partei.

Ich habe diese Tortur, die monatelang über mich erging, durchgestanden. Aber ich habe diese Tortur nur so beenden können, obwohl ich damals nicht die Reife hatte von heute und manches heute garantiert cleverer machen würde, und ich war damals jung aus dem Studium heraus, aber dieses Argument, was mir damals einfiel und was ich damals gebrauchte, würde ich heute wieder so nennen vor diesen Leuten, denn es war mir echt und ernst damit. Ich will die Menschen in unserem Land vor Schaden bewahren, und zweistellige Millionenzahlen, die dort an Wohngebieten und Wohnkomplexen wirklich veruntreut wurden durch absolute Schlampigkeit in der Invest-Vorbereitung - und wer nur annähernd von Ihnen in der Nähe von Invest-Vorbereitung gearbeitet hat in den vergangenen Jahrzehnten, der weiß, daß es nicht eine einzige Maßnahme in dieser Republik gegeben hat, die wirklich ordnungsgemäß nach Gesetz vorbereitet wurde . . .

Ich bin in all den Jahren nicht ein einziges Mal in den Tatbestand gekommen, über irgendeinen Kollegen etwas auszusagen, ihn auszuspionieren, in sein Schlafzimmer zu schauen, über ihn zu berichten, und ich nehme für mich genauso in Anspruch wie viele andere hier: Ich fühle mich nicht schuldig in diesem Land und außerhalb dieses Landes, auch nur einem einzigen Menschen geschadet zu haben . . .

Ich habe nun die herzliche Bitte an diesen Teil der Öffentlichkeit, dazu beizutragen und sich zu melden und zu sagen: Ich habe den persönlichen Schutz von Dieter Frönicke genossen.