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DER SPIEGEL

ArbeitnehmerDrang in den Westen

Bundesweit werden ostdeutsche Arbeiter beschäftigt - zu niedrigen Löhnen und schlechten Bedingungen.
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister teilte seinen Zorn der Öffentlichkeit mit: DDR-Bürger, so Hermann Heinemann vergangene Woche, würden im Westen skrupellos ausgebeutet. Mit "Hungerlöhnen" würden Arbeiter aus dem Osten abgespeist.
Heinemanns Zorn war durch einen Bericht des Gewerbeaufsichtsamtes ausgelöst worden. Das Amt hatte in den vergangenen Wochen einige hundert Baustellen in Nordrhein-Westfalen geprüft. Dabei entdeckten sie, daß Leiharbeiter aus der DDR oft unter miserablen Bedingungen schuften und schäbig entlohnt werden. Kaum einer erhalte mehr als sechs Mark pro Stunde.
Was den Minister in Düsseldorf so entsetzte, ist eine Praxis, die längst nicht auf Nordrhein-Westfalen begrenzt ist. Immer mehr westdeutsche Firmen besorgen sich Leiharbeiter aus den einstigen Kombinaten. Seit Jahresmitte nämlich ist den ostdeutschen Firmen offiziell erlaubt, ihre Arbeitskräfte an westdeutsche Geschäftspartner auszuleihen.
Der innerdeutsche Handel mit Arbeitskräften funktioniert zur beiderseitigen Zufriedenheit, auch wenn viele Arbeiter maulen. Die Ost-Firma zahlt den ortsüblichen Tariflohn aus, zumeist nur ein Drittel oder gar ein Viertel der bundesdeutschen Norm. Die West-Firma überweist einen vergleichsweise bescheidenen Ausgleich.
Wie einfach der Handel jetzt abläuft, demonstriert der Elektrokonzern Siemens. Der Multi holte Leiharbeiter von der Starkstrom-Anlagenbau GmbH (SALH) aus Leipzig. Sie werden auf den Baustellen der Bonner Müllverbrennungsanlage sowie bei Montagen im Plenarsaal des Bundestages eingesetzt.
Dafür zahlt Siemens einen Stundensatz von 40 Mark an die SALH. Die wiederum reicht knapp 6 Mark pro Stunde plus 65 Mark Tagesspesen an die Arbeiter weiter. Pro Mann und Tag macht die Starkstromfirma dabei einen Gewinn von gut 200 Mark.
Westliche Firmen verweisen auf die besonderen Bedingungen, die durch die schnelle Wiedervereinigung entstanden sind. Mit Ausbeutung habe das alles überhaupt nichts zu tun, ließ Siemens erklären, die Entlohnung entspräche nun mal "den Tarifen in der DDR".
Mit dem 3. Oktober, soviel ist absehbar, wird der Leihbetrieb noch kräftig anwachsen, denn das Lohngefälle bleibt vorerst bestehen. Tariflöhne für ostdeutsche Bauarbeiter beispielsweise werden von Oktober an lediglich auf 10,76 Mark angehoben. Die Gewerkschaften haben sich auf solch niedrige Tarife eingelassen, um die Wettbewerbsfähigkeit der östlichen Betriebe zu erhalten. Den meisten Firmen fehlen jedoch die Orders, um überhaupt weiterzumachen.
Notgedrungen verschieben die Firmen das Personal. Das geht um so leichter, als im Westteil des neuen Deutschlands die Konjunktur heißläuft, Facharbeiter fehlen in fast allen Branchen.
Entsprechend groß ist "der Drang in den Westen", weiß Hans von Lüpke, Referent bei der Bundesanstalt für Arbeit. Das für die Vergabe von Leihlizenzen zuständige Landesarbeitsamt Hessen wird von Anträgen überrollt.
Bisher wurde 17 Verleihfirmen erlaubt, ihre Arbeiter in den Westen zu schicken. Doch weit mehr als 400 Anträge stapeln sich auf den Schreibtischen der Behörde.
Die Antragsteller wissen offensichtlich nicht, daß ihr Begehren oft überflüssig ist. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände nämlich hat sich, gerade noch rechtzeitig vor der Vereinigung, eine Art Freibrief für Leiharbeiter beim Arbeitsministerium in Bonn besorgt. Die Gewerkschaften DGB und DAG haben zugestimmt.
Mit diesem Schreiben werden die sonst so strengen Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes einfach ausgehebelt. "Eine große Anzahl von Betrieben im Bundesgebiet" sei bereit, für ehemalige DDR-Firmen "praktische Hilfe zu leisten", so begründen die Arbeitgeberverbände ihren beinahe uneigennützigen Dienst. Genehmigungen sind dann nicht erforderlich, wenn Arbeiter "zur Qualifizierung" in das Bundesgebiet geschickt werden.
Solche Bestimmungen indes sind beinahe beliebig dehnbar, verboten sind lediglich Leiharbeiten am Bau. Aber auch dieses Verbot gilt nur für einfache Tätigkeiten, etwa für Maurer oder Betonwerker.
"Die Materie ist nicht ganz einfach", weiß Referent von Lüpke von der Nürnberger Bundesanstalt. Seit Monaten ermittelt seine Behörde gegen Verstöße, handfeste Beweise freilich sind rar.
Daß die Firmen im Osten wie im Westen nicht gerade zimperlich mit ihren Arbeitern umgehen, hat die Düsseldorfer Gewerbeaufsicht in ihrem Bericht an Minister Heinemann festgehalten. Oftmals werden keine Schutzhelme oder Schutzanzüge zur Verfügung gestellt. Manche Arbeiter tragen keine festen Arbeitsschuhe. Auf etlichen Baustellen gibt es weder Toiletten noch Waschräume, für die Unterbringung der Leute ist schlecht gesorgt.
So lernen die schändlich entlohnten Leiharbeiter im nun einigen Vaterland tatsächlich etwas dazu. Sie erkennen, so Minister Heinemann, "die Marktwirtschaft von ihrer häßlichsten Seite". o

DER SPIEGEL 40/1990
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