Im Frühjahr 1990 wurde in Blättern der deutschen Linken die spöttische Frage gestellt: Hat Ludwig Erhard über Karl Marx gesiegt? Doch nicht der schlichte Dicke aus der Provinz - so war es natürlich gemeint - über den größten sozial-historischen Denker der Moderne! Kein Match, also auch kein Sieger: Karl Marx kämpft in einer anderen Liga.

Beim Zusammenbruch des kommunistischen Wirtschaftssystems ging es nicht um Ludwig Erhard gegen Karl Marx, sondern um Markt gegen Plan. Oder auch um Marktgesetze gegen eine selbstgebastelte Wunschgesellschaft. Markt und Betriebswirtschaft haben gesiegt und die marxistischen, trotzkistischen oder wie auch immer Bastler widerlegt. Es ging damit den Marxisten ähnlich wie den Alchimisten gegenüber der modernen Naturwissenschaft: Sie hatten sich geirrt.

Der weltweite Zusammenbruch von Staatseigentum und Planwirtschaft ist nicht auf vermeidbare Fehler, auf Korruption, Parteiarroganz und Stasi-Gewalt zurückzuführen. Vielmehr sind diese Phänomene selbst - Korruption, arrogante Inkompetenz und totalitäre Gewalt _(y Droemersche Verlagsanstalt, München, ) _(1990. ) - im System von Staatseigentum und Planwirtschaft unvermeidbar.

Denn ohne die ständige politische Bevormundung und Repression würden staatliches Monopoleigentum und Planwirtschaft wegen ihrer Mißerfolge einfach weggefegt. Wer sie erhalten will, braucht die Gesinnungspolizei mit allen ihren Folgen. Das ist die Lehre, die die Demokratie dem Marxismus-Leninismus erteilt hat. Der Erfolg der BRD ist deswegen ein Erfolg der Demokratie und der Marktwirtschaft; der Mißerfolg der DDR ein Ergebnis von Vergesellschaftung, Planwirtschaft und Diktatur.

Aber dies ist nur die eine Seite der Medaille. Sie zeigt die Kraft der Marktgesetze und nicht, was wir dem allzu freien Markt auch verdanken: die ungezügelte, weltweite Industrialisierung und ihre zerstörenden Folgen für Natur und Lebensgrundlagen des Menschen; die offenbar unkontrollierbare Kraft globaler Finanzmärkte und die wachsenden Chancen des internationalen, organisierten Verbrechens; das gefährliche Auseinanderrücken von Arm und Reich in unseren Gesellschaften, aber auch von Nord und Süd auf der immer kleiner werdenden Erdkugel. Es sind unkontrollierte Marktprozesse, die diese Entwicklungen verursachen. Marktwirtschaften ohne wirkungsvolle soziale und ökologische Begrenzungen.

Bis November 1989 standen diese Fragen bei uns im Mittelpunkt der politischen Diskussion. Der politische Umbruch in Europa hat - ein Blick in die Tageszeitungen genügt - die Prioritäten entscheidend verändert: Das Ozonloch scheint plötzlich viel kleiner geworden zu sein als die Lücke in der Warenversorgung ländlicher DDR-Kaufhäuser. Ein Mißverständnis, wie wir natürlich wissen; verständlich angesichts der historischen Dramatik auf den Bühnen der Tagespolitik, vielleicht. Aber dennoch nur ein Mißverständnis, für das wir irgendwann teuer bezahlen werden.

Der Markt soll nun auch die geschundenen Wirtschaftssysteme der früher kommunistisch regierten Staaten wiederaufbauen und die deutsche Einheit gerecht ordnen.

Auch das ist ein Mißverständnis und überschätzt die Leistungsfähigkeit des Marktes. Sicherlich kann die wirtschaftliche, soziale und ökologische Erneuerung der DDR nur marktwirtschaftlich gelingen. Aber eine gleichgewichtige Entwicklung der DDR-Region als gleichberechtigter Teil eines vereinigten Deutschland fordert einen sozialen Ausgleich und die Lösung einer regionalen Verteilungsaufgabe, die der Markt noch nirgendwo wirklich befriedigend beantwortet hat.

Es ist im Gegenteil die Erfahrung aller Industriestaaten, daß historisch gewachsene, regionale Unterschiede trotz zum Teil erheblicher staatlicher Interventionen über lange Zeiträume fortbestanden haben. Das gilt nicht nur für das Paradebeispiel Mezzogiorno, sondern trifft auch für Schottland zu, nachdem an der dortigen Westküste der Schiffbau und der Amerika-Handel rückläufig wurden. Es gilt für Kanada, wo 1988 zum Beispiel die Provinz Ontario 50 Prozent der Industrieproduktion erwirtschaftete und ein Bruttosozialprodukt pro Kopf hatte, das fast doppelt so hoch war wie das der Provinz New Brunswick.

Es gilt für die USA, wo über fast ein ganzes Jahrhundert der Süden weitgehend Absatzmarkt des industrialisierten Nordens war, bis der Abbau der Rassendiskriminierung und die beweglichen modernen Industrien und Dienstleistungen die (auch klimatischen) Vorzüge des Südens entdeckten. Es gilt für die kleinräumige Schweiz, wo Einkommen mancher Kantone bei nur 50 Prozent anderer Kantone liegen.

Man kann aus all diesen Erfahrungen, bis hin zu den noch nicht vergangenen Problemen des bisherigen "Zonenrandgebiets", sogar folgendes schließen: Der Mechanismus des Marktes tendiert zu einer Konzentration der Produktion in den wirtschaftlich starken Gebieten; das heißt, er neigt dazu, schwächere Gebiete zu entleeren, anstatt sie industriell zu füllen - es sei denn, es gibt massive Anreize für die Unternehmen, in den benachteiligten Gebieten zu investieren.

Verfügt die DDR über Anreize zum Investieren? Die Regierungspolitik hat im wesentlichen auf solche "natürlichen" Anreize gesetzt. Prüft man aber die Argumente sorgfältig, hat diese These keinen Bestand. Die bisherige Regierungspolitik gründet auf falschen Annahmen.

Insbesondere die Argumente von den vorteilhaften Standortbedingungen der DDR-Region erweisen sich bei näherem Hinsehen als brüchig.

Für die Wiederholung eines deutschen Wirtschaftswunders in der DDR werden in diesem Zusammenhang in der Regel vier Begründungen vorgebracht: *___Die DDR war im sächsischen und thüringischen Westen und ____Süden und im Berliner Raum ein traditionell starkes ____Industriegebiet. Die DDR verfügt über eine breite ____wissenschaftlich-technische Basis und über eine ____gut ausgebildete Arbeiterschaft, wenn auch meist an ____veralteten Produktionsanlagen. *___Die DDR hat ein vergleichsweise niedriges Lohnniveau. *___Der Raum der DDR bietet eine ungewöhnlich günstige ____Ausgangsbasis für den Export in das sich ebenfalls ____öffnende Mittel- und Osteuropa und in die Sowjetunion. *___Mit der DDR öffnet sich ein Markt mit überfälligem ____Nachholbedarf in fast allen Bereichen von Wirtschaft ____und Gesellschaft. Dieser Nachholbedarf wird rund ein ____Drittel der zukünftigen Fläche Deutschlands und mehr ____als ein Fünftel seiner Bevölkerung umfassen. Der ____Standort ist also auch wegen seiner Nachfrage ____attraktiv.

Vier wichtige Eigenschaften des Standortes DDR, kein Zweifel, die für die weitere Entwicklung einer eigenstaatlichen DDR unter anderem gegenüber den anderen Comecon-Staaten auch starke Wettbewerbsvorteile gewesen wären. Nur: Diese osteuropäischen Staaten werden nicht mehr die Wettbewerber der zukünftigen fünf DDR-Länder in einem größeren Deutschland oder im EG-Europa sein.

Die DDR-Betriebe werden vielmehr gegen BRD- und EG-Betriebe zu bestehen haben. Und es wird sich auch ein scharfer Regionalwettbewerb ergeben: Sachsen zum Beispiel gegen Baden-Württemberg oder Sachsen-Anhalt gegen das Ruhrgebiet, aber auch DDR-Region gegen Norditalien, Katalonien oder Südengland. Was bedeuten dann die vier Standortargumente für die DDR?

1988 und 1989 führte das Münchner Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung Untersuchungen über den Standort Bundesrepublik durch. Laut Ifo-Befragung (befragt war die Metallindustrie) zählen vor allem Lohnkosten, Arbeitsproduktivität, die Verfügbarkeit qualifizierter Mitarbeiter, Unternehmensbesteuerung und politische Stabilität.

Andere Untersuchungen, die insbesondere konkurrierende Städte und Regionen im Visier hatten, zeigten für eine erfolgreiche Standortkonkurrenz als wichtig: Verkehrsanbindungen; Schul- und Ausbildungsbedingungen; die Nachbarschaft anderer Unternehmen vergleichbarer Branchen (wegen des qualifizierten Arbeitsmarktes); die Nähe einschlägiger wissenschaftlicher Institutionen; die Lebensqualität der Wohnbedingungen und eine kompetente und kooperative öffentliche Verwaltung.

Innerhalb der BRD, also bei prinzipiell vergleichbaren Tariflöhnen und steuerlichen Rahmenbedingungen, erwiesen sich in den letzten Jahren diese qualitativen Standortbedingungen als immer gewichtiger. Das wird zukünftig insofern auch für die DDR-Region gelten, als das Motiv "Erschließung neuer Märkte", das bei Auslandsinvestitionen vorrangig ist, in der DDR-Region für die industrielle Produktion (anders als für Vertriebs- und Dienstleistungen) kein bedeutsamer Investitionsgrund sein kann: Notfalls kann man immer aus der BRD-Region liefern.

Deswegen wird hier die Untersuchung der Prognos AG, über die das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung im August 1990 berichtete, besonders wichtig: Während Qualifikation und Kosten (also auch Löhne) zusammen nur 40 Prozent des Gewichts von Standortentscheidungen ausmachen, zählten die Infrastruktur allein mit 25 Prozent und der institutionelle Rahmen (also Verwaltung, Politik, Ordnungsrahmen) mit 35 Prozent. Und hier, bei Infrastruktur und institutionellem Rahmen, ist die Überlegenheit der BRD-Region massiv. Auf diesem Hintergrund der Bewertung von Standortfaktoren, insbesondere durch die westdeutschen Unternehmer, muß die Region DDR als Produktionsstandort beurteilt werden:

Die Betriebe in der DDR hinken in puncto Anlagen, Produktivität und Produkten zunächst meilenweit hinter den neuen Wettbewerbern im Westen hinterher. Sie verfügen kaum über ein in der Marktwirtschaft erfahrenes Management. Sie werden von einer brüchigen und gänzlich unrentablen Infrastruktur getragen, und zwar von den Ausbildungseinrichtungen bis zum Telefonnetz, faktisch ohne Ausnahme. Die Betriebsstruktur ist zu groß und zu schwerfällig, die Fertigungstiefe viel zu weit ausgebaut.

Bedeutsam ist in diesem Zusammenhang aber besonders, daß den betriebswirtschaftlich schwachen Unternehmen auch die volkswirtschaftliche und politische Abstützung fehlt. Es gibt keine politischen Strukturen, die gelernt haben, wie Kommunalpolitik und Wirtschaft Hand in Hand arbeiten müssen. Es gibt kaum funktionsfähige Betriebsräte und keine in der Verantwortung der Tarifautonomie wirklich erfahrenen Gewerkschaften. Aber gerade diese Faktoren hat die Standortuntersuchung der Prognose weit in den Vordergrund gerückt.

Besonders Unternehmen in der Strukturkrise brauchen funktionstüchtige kommunale und regionale Politikstrukturen. Der politische Kampf um die Erhaltung von Betrieben und um die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Ansiedlung neuer Unternehmen oder Produktionszweige wird in allen Marktwirtschaften in erster Linie von kommunalpolitischen oder regionalen Institutionen geführt.

Man hört zwar oft kritische Bemerkungen über das Ausmaß landespolitischer Fördermaßnahmen bei der Betriebsansiedlung oder Unternehmensentwicklung. Der "Bürgermeisterwettbewerb" um Betriebssubventionen wird - volkswirtschaftlich nicht ganz zu Unrecht - oft als Neo-Merkantilismus verurteilt. Aber angesichts des politischen Wettbewerbs der Parteien und der großen Bedeutung, die eine erfolgreiche regionale Wirtschaftspolitik für die regionalen lokalen Wahlen hat, muß diese Kritik ins Leere laufen.

Jeder Standort wird in einer demokratisch verfaßten Marktwirtschaft auf allen politischen Ebenen alle seine Möglichkeiten ausschöpfen, um möglichst viele und ertragreiche Arbeitsplätze anzubieten und damit auch für die sozialen und kulturellen Aufgaben der Region einen möglichst hohen Anteil am Steueraufkommen zu gewinnen. Dabei können Politiker und Unternehmen der BRD immer auch auf die Unterstützung der örtlichen Gewerkschaften und Betriebsräte bauen - sie müssen sogar bei ihren Maßnahmen mit Druck zugunsten der heimischen Standorte rechnen.

In der DDR-Region fehlt es an allen diesen Strukturen. Hinter den Schreibtischen der Verwaltungen sitzen häufig noch immer dieselben Leute wie früher. Das Beste, was man von ihnen sagen könnte, ist, daß sie wenigstens unter den bisherigen Bedingungen relativ kompetent waren.

Aber wer sich im Gestrüpp zwischen Partei und Betrieben auskannte, im Netzwerk zwischen den Berliner Kommandohöhen und den örtlichen Funktionärskadern, und dann dennoch sachlich gebotene Entscheidungen durchsetzen konnte, der ist deswegen noch lange nicht in der Lage, mit den Interessen und Wünschen marktorientierter Unternehmen erfolgreich umzugehen. Geschweige denn, die neuen Notwendigkeiten einer sozialen Marktwirtschaft für die DDR-Betriebe zu erkennen und politisch umzusetzen.

Die DDR-Region wird jedoch den Wettbewerb um Betriebs- und Verwaltungsstandorte überhaupt nur bestehen können, wenn sie politisch qualitativ und quantitativ mindestens so gut ausgestattet sein wird wie die westdeutschen und europäischen Standortkonkurrenten. Mindestens so gut, weil ihre Aufgabe wesentlich schwerer sein wird. Der DDR-Standort geht ja ohnehin mit Nachteilen in den offenen Wettbewerb. Und wer meint, daß von seiten der Städte und Gemeinden im Westen Deutschlands nun sehr rücksichtsvoll mit den Nachholinteressen der bisherigen DDR-Regionen umgegangen werden wird, der verkennt die harten Wettbewerbsbedingungen, denen auch die Politiker Westdeutschlands ausgesetzt sind. Kein Bürgermeister und kein Ministerpräsident wird seine Wiederwahl im politischen Raum der BRD mit dem Argument sichern können, er habe zugunsten einer bisherigen DDR-Stadt oder eines DDR-Landes auf den Sitz von Unternehmenszentralen oder Betriebsstätten, Verwaltungseinrichtungen oder Infrastrukturinvestitionen verzichtet.

Daß die Cebit-Messe in Hannover zeitgleich mit der Leipziger Frühjahrsmesse 1991 stattfinden wird, ist mindestens ein glücklicher Zufall: Es paßt in die Standortstrategie Hannovers. Und daß sich Nordrhein-Westfalen nicht für Berlin als Hauptstadt stark macht, hat wenig, wenn überhaupt etwas mit den politischen Argumenten einer föderalistischen oder europäischen Rolle Bonns zu tun; auch die angeblich besondere Rolle Berlins in der imperialistischen Geschichte des Deutschen Reiches ist nur Verpackung. Es muß schon auffallen, daß es gerade diejenigen sind, die Bonn als Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt im Auge haben müssen (oder die im Umfeld von Bonn gewählt werden), die sich für eine Hauptstadt Berlin nicht entscheiden können.

Wie lange bleibt die DDR-Region ein Niedriglohnland? Folgt man offiziellen und inoffiziellen Prognosen, so soll es nur einige Jahre dauern, bis sich die Einkommen des bisherigen DDR-Gebietes dem Einkommensniveau Westdeutschlands angenähert haben; der Bundesarbeitsminister sprach von höchstens fünf Jahren. Ökonomisch ist es fast unvorstellbar, daß die Produktivität jenseits der Elbe das Niveau Westdeutschlands in so kurzer Zeit erreicht haben wird. Der durchschnittliche Abstand beträgt heute mindestens 50 Prozent.

Im übrigen wird in den kommenden Jahren auch die Produktivität der Unternehmen im BRD-Gebiet noch einmal erheblich zunehmen müssen. Wir befinden uns in einer sehr dynamischen Phase der Anwendung immer schnellerer und komplexerer Datenverarbeitungssysteme. Angesichts der hohen Auslastung der westdeutschen Betriebe und des gewerkschaftlichen Druckes auf Arbeitszeitverkürzung werden die Unternehmen ferner mit einer verschärften Welle von Rationalisierungen antworten müssen. Dies gilt um so mehr, als auf den Weltmärkten mit wesentlich schärferen Wettbewerbsbedingungen in den kommenden Jahren zu rechnen sein wird.

Daß bei diesem Produktivitätswettlauf die DDR-Region in fünf Jahren aufholen kann, scheint höchst fragwürdig. Hinzu kommt, daß angesichts der verheerenden Ausgangslage der DDR-Betriebe (und -Verwaltungen) für Anlagen, Ausrüstungen und Umweltschutz höhere Investitionsquoten erforderlich sein werden. Dies müßte zwangsläufig zu Lasten von Löhnen, Gehältern und Gewinnentnahmen bei DDR-Betrieben gehen. Die Wettbewerbssicherung der Arbeitsplätze und die Sanierung der betrieblichen Umweltbedingungen müßten Vorrang haben, wenn die DDR-Region den Ausgleich mit der Westregion Deutschlands schaffen will.

Es scheint bei optimistischer Betrachtung möglich, daß die vollständige Angleichung bis etwa zum Jahre 2005/2010 erfolgen könnte. Das aber heißt: Mindestens 15 Jahre würden die früheren Gebiete BRD und DDR in einem vereinigten Deutschland durch ein deutlich unterschiedliches Einkommensniveau getrennt bleiben.

Die ökonomische Seite spricht für eine eher langfristige Annäherung der Einkommen. Die politische Seite sieht jedoch ganz anders aus. Im politischen Zusammenhang gibt es wichtige Gesichtspunkte, die für einen sehr zügigen Anpassungsprozeß der DDR-Löhne und -Gehälter an das Niveau der BRD sprechen, und zwar unabhängig von allen betriebswirtschaftlichen Fakten.

Auch in der DDR müssen die Arbeitsplätze in der gewerblichen Wirtschaft stärker technologisch orientiert und das heißt in der Regel kapitalintensiver werden. Neue Arbeitstechniken nach westlichem Standard werden eingeführt werden müssen. Dies ist ja der entscheidende Grund, warum Kapital aus dem Raum der bisherigen BRD und den westlichen Industriestaaten in den Wirtschaftsraum DDR fließen muß. Niedrigere Löhne sollen hierzu zwar ein erster Anreiz sein, aber mit den neuen Investitionen werden niedrigere Löhne zugleich praktisch unhaltbar.

Denn wo Unternehmen im DDR-Raum dieselben Leistungen pro Arbeitsstunde wie im BRD-Raum erbringen, sind innerhalb des einen deutschen Staatsgebietes Lohnunterschiede kaum noch zu rechtfertigen. Wo immer also in einigen Jahren die Wirtschaft des DDR-Raumes wettbewerbsfähig wird, wird spätestens auch zu diesem Zeitpunkt mit einer Angleichung des Lohnniveaus gerechnet werden müssen.

Ein weiterer Faktor der schnellen Lohnangleichung sind die Gewerkschaften. Für sie sind regional relativ gleiche Lohnbedingungen in einem Wirtschaftsraum von großer Bedeutung. Schon bei den ersten Schritten des wirtschaftlichen Einigungsprozesses 1990 spielte die gewerkschaftliche Forderung, die DDR dürfe nicht das Billiglohnland eines vereinigten Deutschland werden, eine erhebliche Rolle.

Besondere Probleme bestehen wiederum in Berlin und auf dem öffentlichen Sektor. Im Öffentlichen Dienst werden gleiche Tätigkeiten mit gleicher "Produktivität" in beiden Teilen Deutschlands für einen Arbeitgeber ausgeübt werden. Will man sie ungleich bezahlen, gerät man mit der Verfassung in Konflikt. Zahlt man gleiche Löhne und Gehälter, so sprengt man die Einkommensstruktur der übrigen Berufsgruppen.

Auch müßte es in der DDR-Region zwischen einzelnen Betrieben zu erheblichen und in der BRD bisher völlig unvorstellbaren Lohnspreizungen kommen, wenn das allgemeine Lohnniveau langfristig niedriger bleiben sollte. Unternehmen mit westlicher Beteiligung, hohen Investitionen und wettbewerbsfähiger Produktion werden nämlich relativ schnell an westliche Löhne und Gehälter anschließen können, während benachbarte Betriebe derselben Branche ohne diese Voraussetzungen noch längere Zeit einen weiten Abstand halten müssen. Diese Entwicklung wird Betriebsräten und Gewerkschaften im DDR-Raum erhebliche Schwierigkeiten machen und auch dazu führen, daß das gesamte Lohnniveau dem Lohnniveau des BRD-Raumes näherkommt.

Schließlich müssen auch die generellen Folgen unterschiedlicher Bezahlung von "Leistungsträgern" im Ost- und Westteil Deutschlands berücksichtigt werden. Vom Sport bis zu den Orchestern, von den Theatern bis zu dem Nachwuchspersonal in den Führungsetagen der Unternehmen - überall werden sich ökonomischer Anreiz, umfassendere Aufgaben und eine qualifiziertere Ausstattung der Arbeitsplätze auf die Wanderungsbewegung zwischen Ost und West auswirken. Auch diese Entwicklungen werden die Lohnangleichung West-Ost vorantreiben, denn die DDR braucht nichts mehr als Talente. Bis jetzt sieht es eher so aus, als müsse man - von Ausnahmefällen abgesehen - eher einen zusätzlichen Bonus zahlen, damit Leute aus dem Westen dauerhaft in die DDR-Region gehen.

Es gibt eine Möglichkeit, wirklich erhebliche Lohndifferenzen zwischen Ost und West in Deutschland für eine mittlere Frist aufrechtzuerhalten: wenn man die Lebenshaltungskosten in beiden Teilen Deutschlands substantiell unterschiedlich hält. Da die Preise der Waren in einem Markt sich im wesentlichen angleichen müssen, bleiben nur solche Kosten, die nicht über die Grenzen handelbar sind: die Mieten.

Mit Recht wird zwar darauf hingewiesen, daß der miserable Zustand der Mietshäuser die Folge der viel zu niedrigen Mieten war. Eine Mieterhöhung erscheint auch sozial angemessen. Aber wenn man die Löhne gegenüber Gewerkschaftsargumenten und Gleichheitswünschen auf Zeit wirklich niedriger halten will, dann sollte man versuchen, politische Wege zu finden, die Instandsetzung der Wohnhäuser zunächst öffentlich zu finanzieren und die Mieten hochsubventioniert niedrig zu halten, um so die Lohnbewegungen einzudämmen und Arbeitsplätze zu sichern und zu erhalten, anstatt die Arbeitslosen mit öffentlichen Zuschüssen zu subventionieren, weil höhere Marktmieten zu zahlen sind. Ist Bonn aber bereit, die Mietenfrage in diesem Sinne zu diskutieren?

Strukturanpassung, soziale Notwendigkeiten und der Zwang zu mehr Gleichheit in Deutschland werden kaum über eine längere Periode erhebliche Unterschiede der Tariflöhne zwischen Ost und West in Deutschland zulassen, auch wenn das ökonomisch falsch ist und die Arbeitslosigkeit sich noch weiter erhöht. Übernehmen wir die Rechnung der Fachleute mit Fristen von etwa fünf Jahren und bedenken wir, wie langfristig Standortentscheidungen für industrielle Produktionen in der Regel getroffen werden, dann wird zwingend, daß das Lohnniveau in der DDR nur ein sehr begrenzter Anreiz für Investitionen in industrielle Produktionsstätten sein kann.

Ein weiterer bedeutsamer Standortvorteil der DDR-Wirtschaft soll die Verflechtung mit den mittel- und osteuropäischen Märkten und mit der sowjetischen Wirtschaft sein. Die BRD exportierte 1989 rund 55 Prozent ihrer Waren in den EG-Raum, nur weniger als 5 Prozent in das Gebiet des Comecon. Die DDR lieferte etwa 45 Prozent ihrer Exporte in die Partnerländer im Comecon.

Bei Exporten in westliche Industrieländer war die DDR seit Anfang der achtziger Jahre in wachsendem Umfange gezwungen, die Lieferungen zu subventionieren. Während noch 1980 mit einem Aufwand von 2,4 Mark-Ost gerechnet wurde, um im Handel mit der BRD eine DM zu verdienen, mußten 1989 etwa 4,4 Mark-Ost für dasselbe Ergebnis eingesetzt werden. Auch diese Entwicklung ließ den Verfall der relativen DDR-Produktivität erkennen und damit den kontinuierlichen Verlust der DDR-Unternehmen an internationaler Wettbewerbsfähigkeit.

Die bisherige starke Exportstellung der DDR im Comecon beruhte auf ihrem relativen technischen Vorsprung und auf der - innerhalb des Comecon - relativ hohen Produktivität. Innerhalb des Comecon konnten diese Vorteile durch Gegenleistungen des Handelspartners der DDR zu entsprechenden günstigen Bedingungen ausgeglichen werden. Die Mark-Ost war keine harte Währung, und die DDR konnte in ihrem planwirtschaftlichen System auch im Tauschgeschäft gelieferte Waren aus den Partnerländern meist ohne größere Probleme angemessen verwenden. Mit anderen Worten: Die starke Stellung der DDR im Ost-Export beruhte eben gerade darauf, daß sie nicht Teil der westlichen Industriegesellschaften war, sondern nur ein relativ effektiverer Partner des insgesamt ziemlich ineffektiven östlichen Wirtschaftsblocks.

Diese Voraussetzung ist aber mit dem 1. Juli 1990 weitgehend entfallen. Die DDR ist jetzt Teil des DM-Wirtschaftsraumes und der EG und muß ihre Exporte nach Osten in DM kalkulieren und fakturieren. Die Betriebe im bisherigen DDR-Gebiet werden in den kommenden Monaten und Jahren gegenüber ihren östlichen Konkurrenten sicher sehr schnell sehr viel wettbewerbsfähiger werden. Aber mit der Integration der DDR-Wirtschaft in die bisherige BRD-Wirtschaft und in die EG werden sich eben auch zwangsläufig die Verkaufsvorteile verringern, die die DDR-Wirtschaft bisher in das Ostgeschäft einbringen konnte, solange sie nicht Teil eines Hartwährungslandes war.

Es ist wichtig, daß man diesen Widerspruch erkennt, ehe voreilige und allzu optimistische Schlüsse auf eine zukünftige deutsche "Wirtschaftshegemonie" in Mittel- und Osteuropa und eine "DDR-Brücke" gezogen werden. Je schneller die DDR-Gesellschaft nämlich den Anschluß an Lebensstandard und Lebensweise der BRD (und damit im wesentlichen auch der anderen Staaten EG-Europas) findet, desto mehr werden sich die Betriebe im bisherigen DDR-Raum demselben Problem gegenübersehen, mit dem BRD-Betriebe schon seit den fünfziger Jahren konfrontiert waren, wenn sie mit Osteuropa Geschäfte machen wollten: Die Grenzen des Exports nach Osten wurden nicht von der Lieferfähigkeit der westdeutschen Unternehmen gezogen, sondern von der Fähigkeit östlicher Partner in verwertbarer Währung angemessene Preise zu bezahlen.

Wenn auf die größere regionale Nähe des bisherigen DDR-Raumes zu den Ländern des Ostens verwiesen wird, so sollten wir auch diesen Wettbewerbsvorteil nicht überschätzen. Die Betriebe des BRD-Raumes sind sehr leistungsstarke Wettbewerber auf den Weltexportmärkten, obwohl, geographisch betrachtet, die räumliche Nähe zum Kunden vielleicht häufig sogar eher für Standorte in Frankreich oder Belgien gesprochen hätte. Auch Japan ist, wie die anderen asiatischen Exportnationen, trotz der großen Entfernungen ein gefürchteter Konkurrent in Europa und Amerika, und zwar für Waren fast aller Art, sogar für sperrige und transportempfindliche Geräte.

Ein DDR-Raum, dessen Schienen- und Straßensystem noch viele Jahre hinter dem Standard des europäischen Westens zurückbleiben dürfte und der auf Jahre nicht annähernd vergleichbare Bedingungen des Flugverkehrs und der Telekommunikation aufweisen kann, wird deswegen kaum einige hundert Kilometer Nähe nach Osten zu wirklich entscheidenden Anreizen für private Investitionen aus dem Westen machen können.

Die großen Chancen des Marktes DDR hat die westdeutsche Wirtschaft uneingeschränkt begriffen. Die deutschdeutsche Lieferstatistik 1990 macht das überdeutlich: Während 1989 das Liefervolumen noch in etwa ausgeglichen war, hatten bereits in den ersten sechs Monaten 1990 (also im wesentlichen vor der Wirtschafts- und Währungsunion) die DDR-Betriebe nicht nur ihren heimischen Markt, sondern auch den in der BRD weitgehend verloren.

Statt einer ausgeglichenen Bilanz zeigten bereits im April die BRD-Lieferungen ein Volumen von 1,2 Milliarden D-Mark, die Bezüge aus der DDR aber stagnierten bei einem Volumen von lediglich 600 Millionen D-Mark. Im Juni betrugen die Lieferungen in die DDR dann gar über 3,5 Milliarden D-Mark, also mehr als das Vierfache des Juni 1989, während sich die Bezüge nur auf knapp über eine Milliarde D-Mark erhöhten.

Entscheidend ist die Tatsache, daß die meisten BRD-Unternehmen durchaus in der Lage wären, den zukünftigen Bedarf des DDR-Raumes von Standorten in der BRD zu versorgen. Westdeutsche Stahlerzeuger könnten mit bestehenden Kapazitäten wesentliche Anteile des DDR-Stahlbedarfes befriedigen. Das gleiche gilt für die Automobilproduktion und sogar für den Maschinenbau, der gegenwärtig zwar bis an die Halskrause ausgelastet ist, aber mit relativ geringen Investitionen den DDR-Bedarf decken könnte.

Nach einer Tendenzbefragung des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagebau sind 28 Prozent der befragten Unternehmen bereits in der DDR engagiert; davon allerdings der überwiegende Teil mit dem Aufbau eines Service- und Vertriebsnetzes (19 Prozent); eine echte Beteiligung haben nur knapp 4 Prozent realisiert. Die Mehrheit der Maschinenbauunternehmer sieht die DDR hauptsächlich als Absatzmarkt.

Diese Überlegungen gelten grundsätzlich für fast alle Branchen. Es gibt eine Fülle solcher Nachrichten: Vertriebsstützpunkte werden in der DDR geschaffen, über Produktion wird nachgedacht; natürlich bedürfen die Produzenten dann eines Vertriebsnetzes und ortsansässiger Reparaturstätten.

Diese Tendenz wird häufig als ein Übergangsproblem bagatellisiert, aber die Gefahr ist groß, daß hinter diesen Tendenzen nicht nur der Marktschock einer abrupten Öffnung der DDR steht, sondern daß es tiefer wurzelnde Kräfte sind, die einen weitgehenden Kahlschlag in der DDR-Industrie bewirken könnten.

In den vergangenen Jahren sind nämlich die Arbeitsplätze aller marktwirtschaftlichen Industriestaaten immer kapitalintensiver geworden. Der gewerkschaftliche Druck auf die Verkürzung der regulären Wochenarbeitszeit hat diese Entwicklung in der BRD noch einmal verstärkt. Ein Arbeitsplatz in der Automobilindustrie kostet gegenwärtig etwa 200 000 DM oder 48 Monatsgehälter eines Arbeiters. Ähnliches gilt für die Textilindustrie und Landwirtschaft, faktisch für alle Branchen.

Betriebswirtschaftlich folgt aus dieser Entwicklung die Notwendigkeit, die Maschinenlaufzeiten trotz wöchentlicher Arbeitszeitverkürzung zu verlängern, zum Beispiel durch flexible Arbeitszeiten oder durch die Ausdehnung von Wochenendschichten. Es wäre ein Irrtum anzunehmen, daß Sonderschichten und die Verlängerung der Maschinenlaufzeiten zugunsten von Lieferungen in die DDR den BRD-Arbeitnehmern unerwünscht seien und in "gewerkschaftlicher Solidarität" abgelehnt würden. Im Gegenteil, sie erbringen Überstundenzuschläge für solche Arbeitszeiten, die man bisher gewohnt war.

So treffen sich häufig Unternehmer- und Belegschaftsinteressen: Das Unternehmen erzielt durch eine bessere Nutzung des ohnehin investierten Kapitals zusätzliche und überproportionale Gewinne, kann dafür hervorragende Stundenlöhne zahlen - und die Belegschaft erhöht ihren Lebensstandard.

Kein Wunder, daß viele Unternehmen in der BRD die Öffnung des DDR-Marktes zunächst aus diesem Blickwinkel sehen. Zusätzliche Produktionsschichten sind, selbst wenn hierfür kleinere Investitionen notwendig sein sollten, wesentlich weniger risikoreich, als eine neue (oder erneuerte) Produktionsstätte im "fremden Land" der DDR. Warum also investieren, wenn es auch mit der Samstagsschicht ginge?

Der Betriebsrat wird sich gewiß nicht querlegen, schon gar nicht, wenn damit möglicherweise ein zusätzlicher DDR-Produktionsstandort, der ja zukünftig nur ein unangenehmer innerbetrieblicher Wettbewerber werden könnte, vermieden werden kann.

Hinzu kommt, daß die westdeutschen Betriebe extrem weltmarktabhängig sind. Und ob die Weltkonjunktur anhält, weiß ja am Ende niemand. Wer auf Nummer Sicher gehen will, schöpft lieber die bestehenden BRD-Kapazitäten aus. Und so ist es nicht verwunderlich, daß offenbar der überwiegende Teil aller Kooperationen und Joint-venture in der DDR den Absatz und Vertrieb von Waren betrifft, nicht aber deren Produktion. Bei Produktionsinvestitionen in der DDR scheint die Wirtschaft zurückhaltender zu sein, als die Bundesregierung erhofft und erwartet hatte.

Während die Konstruktion der beiden deutschen Regierungen im Zufluß privaten Investitionskapitals in der Produktion ihr Fundament hatte, droht diese Rechnung nun nicht aufzugehen - und zwar nicht, weil die Marktwirtschaft nicht funktioniert, sondern ganz im Gegenteil: eben weil sie funktioniert.

Das differenziert kalkulierte, einzelbetriebliche Interesse führt eben gerade wegen der räumlichen Nähe des bisherigen BRD-Standortes, wegen der sprachlichen Verwandtschaft und der historischen Verbundenheit dazu, daß die Unternehmen der BRD die bisherige DDR seit ihrer Öffnung eher als einen erweiterten bundesdeutschen Absatzmarkt und nicht als ein entferntes Land betrachten, in dem man Märkte sichern, Standorte erobern und investieren müßte. Spräche man in der DDR Russisch, dann verliefen die Überlegungen vielleicht etwas anders. Aber dann gäbe es eben auch nicht die Wirtschafts- und Währungsunion.

Im Einkommen bei kaum der Hälfte der Bundesbürger, das private Vermögen vermutlich bei höchstens einem Fünftel, in der Ausstattung der öffentlichen und wirtschaftlichen Infrastruktur um mehr als 20 Jahre hinter der bisherigen BRD zurück, beginnen die Bürger der DDR-Region die wiedergewonnene deutsche Einheit mit einem kaum vorstellbaren Rückstand. Ihre Ausbildung ist nur in Ausnahmefällen den Anforderungen der weltwirtschaftlichen Ansprüche gewachsen, denen sie nun standzuhalten haben werden. Und auch ihre persönlichen Erfahrungen und ihre Lebensweise haben sie nicht für jene Wettbewerbsgesellschaft trainiert, die sie seit Öffnung der Mauer und nach der Einbindung in die westliche Industriegesellschaft inzwischen so unausweichlich umschlingt.

Die angeblichen industriellen Standortvorteile - traditionsreicher Industriestandort, niedrige Löhne und Osteuropa-Märkte - sind, bei Licht besehen, keine sehr starken Magneten für westliches Kapital. Der Kapitalstock der DDR ist weitgehend desolat. Professor Horst Siebert vom Kieler Institut für Weltwirtschaft schätzt, daß 55 Prozent der Anlagen und Gebäude über 10 Jahre, 21 Prozent sogar über 20 Jahre alt sind.

Nicht nur unzureichende Verkehrsanbindungen und Schwerfälligkeiten des gesamten Kommunikationssystems, vernachlässigte Häuser und Städte, zurückgebliebene Hochschulen und international kaum wettbewerbsfähige Forschungseinrichtungen, sondern auch Ausbildungsstätten ohne moderne Ausstattung, schwer kalkulierbare Umweltaltlasten und Produktionsstätten ohne ausreichenden Umweltschutz erschweren die Arbeit der Unternehmen.

Wenn wir alle Faktoren einbeziehen, wird erkennbar, wie stark die ökonomischen Anreize für das private Kapital sein müßten, damit jetzt Investitionen im DDR-Wirtschaftsraum kurzfristig unternommen werden. Es war leichtfertig, in dieser Situation den Markt als den selbstverständlichen Retter anzupreisen. Dieser ist zwar ein vorzüglicher Mechanismus für jede Leistungssteigerung, aber ein ebenso untauglicher Kompaß auf dem Wege zur ausgleichenden Gerechtigkeit der beiden Regionen Deutschlands. Der Markt ist die Kraft, das Gesetz; die Politik aber gibt die Ordnung. Der Markt treibt die Entwicklung, die Politik muß sie gestalten.

Wo die Politik versucht, die Kraft des Marktes zu ersetzen, dort schiebt sich Stagnation wie ein Gletscher über alle gesellschaftlichen Verhältnisse; die heutige Lage in der DDR ist hierfür Beweis genug. Aber wo die Politik dem Markt das Geschehen weitgehend alleine überläßt oder nicht die Kraft zum Ausgleich der sozialen Folgen des Marktes hat, wie in den USA, dort wachsen neben Erfolg und Reichtum auch Verzweiflung und Armut.

Politik und ihre Institutionen tragen in der Marktwirtschaft einen erheblichen Anteil der Verantwortung für das Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Gerechtigkeit. Eine soziale und ökologische Marktwirtschaft, die den Ausgleich in Deutschland bewirken soll, setzt gerade nach dem Zusammenbruch der SED-Kommandowirtschaft in der DDR neben einem wettbewerbsorientierten Markt eine konzeptionell konsequente Politik voraus, die das Gesamtsystem steuert.

Seit März 1990, oder eher seit Bundeskanzler Kohls Ankündigung zur Währungsunion am 6. Februar 1990, schulden die beiden deutschen Regierungen den Deutschen in beiden Teilen des Landes einen zusammenhängenden Plan, wie das Projekt DDR gesteuert und gelöst werden soll. Auch wenn ein solcher Plan vorliegt, wird es Irrtümer und falsche Entscheidungen geben: Aber dann wird man den Weg auch systematisch korrigieren können. Nur mit einem umfassenden politischen Konzept können der industrielle Kahlschlag in der DDR und die damit für das ganze Deutschland verbundenen schwerwiegenden regionalpolitischen Folgen verhindert werden.

Der Markt jedenfalls ist ein überschätzter Sieger. *HINWEIS: Im nächsten Heft Plädoyer für eine branchenbezogene Industriepolitik - Zehn Ecksteine zur Förderung der DDR-Wirtschaft