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DER SPIEGEL

„Die treiben mir die Wähler zu“

Seinen Landsleuten, die er in zwei hitzig verfeindete Lager spaltet, gilt er entweder als rotzfrecher Maultrommler, noch nicht ganz trocken hinter den Ohren, oder aber als vergötterter Hoffnungsträger für eine neue Republik.
Er hat den Ruf eines hemmungslosen Populisten, was er selber gar nicht bestreiten mag, denn: "Es ist besser, dem Volk aufs Maul zu schauen, als ihm dauernd in die Tasche zu greifen."
Als Opportunisten, dessen "Karriere mit politischen Leichen gepflastert ist", zeichnet ihn eine ideologisch eher nahestehende Zeitung. Viele sehen in ihm auch einen österreichischen Franz Josef Strauß, andere wieder verspotten ihn als "Karawanken-Gaddafi" oder schelten ihn gar einen "Enkel Hitlers".
Viel Ehr' für einen gerade 40 gewordenen Politiker und Führer einer bislang noch kleinen Partei, um den sich beinahe alles im österreichischen Wahlkampf dreht: Jörg Haider, Vorsitzender der rechtsliberalen Freiheitlichen Partei (FPÖ), läßt, obwohl vom Staatsfernsehen weitgehend ignoriert, eine Woche vor der Wahl die gestandenen Würdenträger der beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP alt aussehen und buchstäblich nach seiner Pfeife tanzen.
Er allein bestimmt die Themen der politischen Auseinandersetzung, er greift an, Sozialisten und Konservative mühen sich nur noch, seine Attacken zu parieren, ohne rechten Erfolg.
Jetzt hat's der dritte Mann gar schon eilig, Kanzler zu werden. In Interviews stellt er keck Kabinettslisten zusammen, will die Macht nach der Halbzeit der Legislaturperiode allenfalls mit einem konservativen Koalitionspartner teilen - dann dürfe der als Lohn dafür, ihn gekürt zu haben, auch mal eineinhalb Jahre Regierungschef spielen.
Polittheater absurd in der Alpenrepublik mit ihren bislang so festgefügten Proporz-Strukturen? Keineswegs. Der "politische Vollprofi" (Profil) mit "unbestrittenem Talent" (Neue Zürcher Zeitung) nützt bloß gnadenlos das ganze Elend seiner abgewirtschafteten Konkurrenz aus.
Nach 45 Jahren an der Macht, überwiegend gemeinsam, sind die "Altparteien", wie der junge Herausforderer sie höhnisch abtut, in einem Sumpf von Skandalen, Korruption und allgemeinem Verfall versunken, ohne Perspektiven auch nur für die nächste Zukunft, personell völlig ausgelaugt.
In der vergangenen Woche, als der Herausforderer Haider laut eigener Aussage zum Poker um die Macht antrat, prasselten neue Schläge auf die eh schon weidwunden Koalitionäre nieder: Der sozialistische Ex-Bundeskanzler Fred Sinowatz wurde wegen Falschaussage zu 360 000 Schilling (über 50 000 Mark) Geldstrafe verurteilt. Der Kabinettschef des früheren Innenministers Karl Blecha gestand im sogenannten Noricum-Prozeß, bei dem es um illegale Waffenexporte geht, im Auftrag des Ministers Akten gefälscht zu haben. In der Wiener Parteiorganisation der ÖVP forscht der Staatsanwalt nach immer höher werdenden Summen, die in den Taschen ungetreuer Funktionäre verschwunden sind.
Dies sind nur die neuesten Affären der Regierenden, deren Bundeskanzler, der Sozialist Franz Vranitzky, 52, in vier Amtsjahren bereits 20 Spitzengenossen verloren hat, vorwiegend an die Justiz.
Der Kanzler selber verleugnet nun schon seine eigene Partei: Er wirbt mit einem Plakat ganz ohne Worte, allein mit seinem sympathischen Konterfei um die Gunst der Wähler. Der Zentralsekretär seiner SPÖ ermunterte die Genossen gar, mit einer Vorzugsstimme für Vranitzky - die Wähler müßten dazu seinen Namen auf den Stimmzettel schreiben - sozusagen gegen die eigene Partei zu protestieren. Die ÖVP wiederum - wer kennt sich da noch aus - fleht ihre Klientel an, nicht für die FPÖ zu stimmen, da dies nur den Sozialisten Nutzen brächte.
Die 5,6 Millionen Wähler sind verwirrt und unentschlossen wie noch nie. Zwei Wochen vor der Wahl wußten angeblich 40 Prozent der Befragten noch nicht, wem sie ihre Stimme geben würden - und dies im bislang am festesten gefügten Parteienstaat aller westlichen Demokratien, wo fast ein Viertel der Bevölkerung Mitglied einer Partei ist.
Zwischen 35 und 38 Prozent lag der Umfrage-Anteil der beiden Großen, die Sozialisten noch leicht voraus. Mit 16 Prozent schien die FPÖ abgeschlagen.
Doch das kann täuschen. Seit Jörg Haider vor vier Jahren in einem putschartigen Coup die Parteiführung eroberte, hat er die Stimmen für die FPÖ jeweils verdoppelt:
Schon 1986 errang er bei den Parlamentswahlen fast 10 Prozent, vorher waren es knapp 5 gewesen. Die Landtagswahlen seither waren ein einziger Siegeszug des Großen Kommunikators. In seiner Wahlheimat Kärnten kam er im vorigen Jahr auf 29 Prozent, brach damit die 44jährige Vorherrschaft der SPÖ in der roten Domäne und wurde mit Hilfe der abgeschlagenen ÖVP gegen alle Wetten Landeshauptmann. Zum ersten Mal stellt die FPÖ seither den Regierungschef eines Bundeslandes.
Der offenbar unaufhaltsame Aufstieg des "Eisbrechers", wie Haider sich selbst in einer von einem journalistischen Intimus geschriebenen Biographie feiern läßt, ist vor allem, aber nicht allein dem Charisma des neben Bruno Kreisky begabtesten Homo politicus der österreichischen Nachkriegsgeschichte zuzuschreiben.
Nationaler Liberalismus als bestimmende politische Kraft hat in Österreich lange Tradition. Er entstand im bürgerlichen Revolutionsjahr 1848 als Befreiungsbewegung gegen den absolutistischen Anspruch der Habsburger und die Ketten der Kirche. Österreichs Liberale, auf etwa ein Fünftel der Abgeordnetensitze im Reichsrat abonniert, waren stets deutschnational und blieben es auch über den Zusammenbruch der Monarchie hinweg. Von 1933 an wurden sie großteils von den Nationalsozialisten aufgesogen, was 1945 ihren Untergang bedeutete.
Erst 1949 - die alten Nazis waren längst bei Sozialisten oder Konservativen untergeschlüpft - entstand eine nationale Nachfolgepartei, der "Verband der Unabhängigen", gefördert vor allem von den Sozialisten, die damit das bürgerliche Lager spalten wollten. 1956 wurde daraus die FPÖ, ein Zwitter zwischen national und liberal, der sich im Schlepptau der beiden Großen als Splitterpartei mit einstelligen Wahlergebnissen fortwurstelte und nur einmal größere politische Bedeutung erlangte: 1970, als die Partei ein Jahr lang eine sozialistische Minderheitsregierung tolerierte.
Kanzler Kreisky belohnte die Freiheitlichen mit einer Wahlrechtsreform, die ihre Abgeordnetenzahl im Parlament erhöhte, schließlich kürte er sie sogar zum Koalitionspartner. So wollte er die Macht der Sozialisten zementieren.
Dieses Kalkül zerstörte nach dem Abgang des "Sonnenkönigs" Kreisky der FPÖ-Rebell Haider. Mit rechtem Kriegsgeschrei mobilisierte er die nationale Reserve der Freiheitlichen wieder, mit braunen Untertönen verstörte er das In- und Ausland. Er übernahm die Schirmherrschaft von Veteranentreffen der Waffen-SS und verunglimpfte die österreichische Nation gar als "ideologische Mißgeburt".
Das trug ihm auch international den Ruf eines Neonazis ein - der er nicht ist. Er will mit "fundamentalistischem Liberalismus" die versteinerten Strukturen der alpenländischen Bonzokratie aufbrechen, keilt Stimmen, wo er sie kriegen kann, und kennt dabei kein Tabu.
Daheim in Kärnten schaffte er, zum Horror der Beamten, den österreichischsten aller Titel, Hofrat, ab und gleich auch den ganzen Proporz: Stellen werden nach Ausschreibung und Eignungsprüfung durch ein unabhängiges Gremium vergeben, der Dienstwagengebrauch wurde eingeschränkt.
Strahlemann Jörg, schlank, sportlich, braungebrannt, mit lässigem Schick gekleidet, gefällt Omas ebenso wie Yuppies, vor allem aber der Jugend, der in Österreich vor der Politik zunehmend graust und deren Parteien- und Staatsverdrossenheit er geschickt ausnützt.
Haider weiß, was das Volk hören will, und sagt es dann, oft grob, auch beleidigend. Er schimpft auf Sumpf und Filz, nennt die anderen Parteivorsitzenden "Schweinehirten", qualifiziert Gegner als "Blutegel" oder "Rindviech" ab, wendet sich prinzipiell an die "Tüchtigen, Fleißigen und Anständigen" - was seinen Zuhörern, die sich alle angesprochen fühlen dürfen, glatt reingeht. Die eigene Partei preist er als "Schädlingsbekämpfungsmittel" an.
Demagoge Haider registrierte als erster die wachsende Fremdenfeindlichkeit seiner Landsleute angesichts des Massenzustroms von Flüchtlingen aus Osteuropa, forderte Visazwang und Grenzsperren. Die Regierungsparteien gerieten in Zugzwang und taten genau das. Er selbst weist Fremdenfeindlichkeit freilich von sich - aber: "Wir können ebensowenig Millionen Einwanderer aufnehmen wie andere europäische Länder, und niemand kann doch eine Entvölkerung Osteuropas wollen. Wir müssen den Menschen dort helfen."
Mit Spürsinn für den Zeitgeist stellte Haider bei einem Vortrag in München Österreichs Neutralität und die Beschränkungen, die dem Land im Staatsvertrag von 1955 auferlegt worden waren, zur Debatte. Er erntete dafür Aufheulen in Wien. "Schwachsinn", "Bubenstück", "politische Infamie" des "Möchtegern-Staatsmannes", empörten sich Kritiker. Eine Woche später gehörten zeitgemäße Änderungen des Staatsvertrages und Auseinandersetzungen um Sinn und Inhalt der Neutralität in einem EG-Europa zum Programm beider Regierungsparteien.
"Im Wahlkampf gibt es nur noch Themen, die wir hochgebracht haben", freut sich Provokateur Haider, der unterdessen bereits ein verschämtes Koalitionsblinzeln von Bundeskanzler Vranitzky rüde zurückwies: "Sein Kniefall kann uns keine Minute zum Nachdenken reizen."
Was den Wahlausgang angeht, spielt er den "Zweckpessimisten" und erwartet "15 bis 18 Prozent", ab 20 Prozentpunkten aber werde "neu gemischt". Dann will er mit der ÖVP, dem einzigen für ihn denkbaren Koalitionspartner, um die Kanzlerschaft pokern, so "skurril" deren verschreckten Funktionären das heute auch noch scheinen mag.
Klappt's diesmal noch nicht - und das meint im Ernst wohl auch er -, kann der machtbewußte FPÖ-Chef gelassen abwarten, bis "die Koalition der Verlierer" sich endgültig aufreibt, "die treiben mir ja die Wähler von selber zu".
Dann, spätestens in vier Jahren, will Haider wirklich Kanzler werden. o

DER SPIEGEL 40/1990
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