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DER SPIEGEL

RegierungWahnwitz und Sankt Florian

In der Großen Koalition eskaliert der Streit um die Energiewende. CSU-Chef Horst Seehofer wehrt sich gegen neue Trassen in Bayern, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verheddert sich im Kohlekonflikt. Müssen die Atomkraftwerke länger laufen?
Das Bild ist eine Ikone im politischen Berlin. Kanzlerin Angela Merkel und ihr damaliger Umweltminister Sigmar Gabriel stehen vor einem Gletscher in Grönland; sie tragen signalrote Anoraks und blicken besorgt in die Ferne.
Acht Jahre ist es her, dass die beiden Politiker in die Arktis fuhren, um ihre Gemeinsamkeit bei einer der wichtigsten Menschheitsfragen zu dokumentieren. Die Sorge um das Weltklima, so schien es im Januar 2007, ist für beide nicht irgendein Allerweltsthema, es ist eine Herzensangelegenheit, eine Aufgabe jenseits der Parteitaktik und eine Klammer auch für jenes Regierungsbündnis, das die beiden vor zwei Jahren schlossen. Vom "drängendsten Problem" sprach damals die sogenannte Klimakanzlerin. Die "größte Herausforderung" nannte es Gabriel, der gern den Titel "Energiewende-Minister" führt.
Aus und vorbei. Wenige Monate vor dem Weltklimagipfel in Paris ist das Verhältnis zwischen der Kanzlerin und ihrem Vize bei einem der wichtigsten Koalitionsprojekte empfindlich beeinträchtigt, womöglich noch stärker als bei der NSA-Geheimdienstaffäre. Merkel stört sich an angeblichen Indiskretionen des Vizekanzlers. Gabriel beklagt sich über Merkel, sie lasse ihn im Streit mit der Kohlelobby und CSU-Chef Horst Seehofer im Stich. Man müsse Gabriel "da ein bisschen helfen", heißt es süffisant in der Unionsfraktion.
Es geht um CO2-Bilanzen, zusätzliche Hochspannungsleitungen und neue Steuern – und zugleich um das ambitionierteste Technologieprojekt der Republik. Mit der Energiewende will Deutschland beweisen, dass ein hoch entwickeltes Industrieland binnen weniger Jahre aus der Atomkraft aus- und in eine Stromproduktion vor allem mit Wind- und Sonnenenergie einsteigen kann, und zwar zum Segen der Umwelt und zu vertretbaren Kosten.
Doch von diesen Zielen ist das Vorhaben derzeit ein gutes Stück entfernt, um es zurückhaltend auszudrücken. Die Bundesrepublik droht ihre selbstgesetzten CO2-Einsparvorgaben bis zum Jahr 2020 deutlich zu verfehlen, der Anteil der klimaschädlichen Kohle an der Elektrizitätserzeugung ist immer noch hoch, zugleich liegen die Stromkosten für Privathaushalte 50 Prozent über dem EU-Durchschnitt.
Schlimmer noch, die Koalition kann sich nicht einigen, wie das Prestigevorhaben wieder auf Kurs gebracht werden kann. Seit Wochen streiten Union und SPD über das Vorhaben Gabriels, klimaschädlichen Kohlestrom mit einer Abgabe zu belegen. Der Plan hat inzwischen kaum noch Chancen, und so rangeln die Koalitionspartner nun um neue Modelle, die dazu führen würden, die Schieflage des Projekts noch zu verstärken: weniger Klimaschutz bei höheren Stromkosten.
Nicht weniger gefährlich ist der anhaltende Widerstand der CSU gegen den Bau jener neuen Stromtrassen in Bayern, die ihr Parteichef einst selbst abgesegnet hatte. Drehen die Christsozialen nicht bei, fließt in wenigen Jahren zu wenig Elektrizität durch die Netze im industrialisierten Süden der Republik, sodass nun die ersten Politiker der Regierungsparteien schon das bislang Undenkbare zu denken wagen: "Es wäre Seehofer zuzutrauen, dass er auf eine klammheimliche Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken setzt", sagt der baden-württembergische Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD). "Dann allerdings würde der bayerische Ministerpräsident der Großen Koalition in Berlin die Geschäftsgrundlage entziehen."
Dabei hatte sich Seehofer einst selbst an die Spitze der Bewegung gestellt und seinen Bayern versprochen, er werde den Freistaat "zum Modell für die Energiewende" machen. Doch seitdem Tausende Bürger entlang der geplanten Trasse gegen das Projekt protestieren, will auch der CSU-Chef die Leitungen nicht mehr. Vor allem stemmt er sich gegen jene 60 Kilometer lange Kabelstrecke, die von der Landesgrenze bei Bad Brückenau ins unterfränkische Grafenrheinfeld verlegt werden soll.
Stattdessen will Seehofer sein Bundesland im Fall regenerativer Flautezeiten lieber mit Strom aus dem Gaskraftwerk Irsching versorgen, das derzeit wegen Unwirtschaftlichkeit praktisch stillliegt. Um es wieder ans Netz zu bringen, sollen es deshalb Stromkunden oder Steuerzahler mit millionenschweren Hilfen subventionieren.
Frechheit siegt, so lautete das Prinzip, das der CSU-Chef geschickt durchzusetzen versuchte. Zunächst spielte Seehofer auf Zeit. Eine Verständigung "im Lauf dieses Jahres" kündigte er im Februar an. Dann stellte er die Notwendigkeit der Trasse grundsätzlich infrage. Und nun schickte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner einen Vorschlag an die Bundesnetzagentur, der einmal mehr Seehofers politische Chuzpe beweist. Statt der 60 Kilometer langen Leitung in Bayern müssten 150 Kilometer Kabel im rot-grün regierten Baden-Württemberg verlegt werden.
Im Nachbarländle kam der Vorschlag gar nicht gut an. Der grüne Umweltminister Franz Untersteller schrieb der bayerischen Wirtschaftsministerin Aigner einen Brief, in dem er ihr vorwarf, "das Land Bayern auf Kosten anderer Bundesländer zu entlasten". Der vorgesehene Fertigstellungstermin der Leitung im Jahr 2022 "wäre völlig außer Reichweite, was mit Blick auf die Versorgungssicherheit im Süden Deutschlands nicht akzeptabel" wäre. Der Aigner-Vorschlag gefährde massiv "die energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung".
In Hessen sprach Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), flankiert von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), von einem "wahnwitzigen Vorschlag". Und der baden-württembergische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Schmid empfiehlt Seehofer, "das Sankt-Florians-Prinzip wieder zurückzufahren". Der SPD-Politiker schimpft: "Wenn das Schule macht, können wir es bleiben lassen mit dem föderalen Bundesstaat."
Auch aus Schleswig-Holstein gibt es Unterstützung für die Schwaben – und überhaupt kein Verständnis für den bayerischen Ministerpräsidenten. "Seehofer fährt mit seinem Verhalten die Energiewende vor die Wand", knurrt der Kieler Umweltminister Robert Habeck, der nun genau wie der Baden-Württemberger Schmid den Atomausstieg in Gefahr sieht. "Kommen die Leitungen bis zur Schließung der AKW 2023 nicht, dann könnten am Ende die Atomkraftwerke weiterlaufen."
Habeck ruft nach einem sichtbaren Engagement der Kanzlerin. Merkel müsse "Seehofer und seinen Populismus in die Schranken weisen".
Das hätte auch Wirtschaftsminister Gabriel gern. Dass sich Merkel im schwierigen Trassenkonflikt so auffällig zurückhält, nervt ihn schon länger. Und auch in der heiklen Frage, wie es mit den Kohle- und Braunkohlekraftwerken in der Republik weitergehen soll, fühlt sich Gabriel von Merkel nur unzureichend unterstützt.
Damit Deutschland seine Klimaziele erreicht, so wissen die Experten, muss die Stromproduktion aus Kohle hierzulande drastisch zurückgefahren werden. Gabriel will den alten Kohlekraftwerken deshalb eine zusätzliche Abgabe von 18 bis 20 Euro pro Tonne CO2 auferlegen, ein Plan mit weitreichenden Folgen: Die großen Braunkohletagebaue zwischen Köln und Aachen sowie in der ostdeutschen Lausitz müssten mittelfristig aufgegeben, zudem zahlreiche Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden.
Gegen das Vorhaben machen die Energiekonzerne RWE und Vattenfall mobil, vor allem aber die Gewerkschaft IG BCE, eigentlich eine traditionelle SPD-Bastion. Politische Unterstützung hingegen bekommen sie derzeit vor allem von der CDU, wo sich Wirtschafts- und Sozialpolitiker verbündet haben, um gegen die Kohlepläne des Vizekanzlers zu sticheln.
Der Streit ist vor allem deshalb brisant, weil er inzwischen das Zentrum der Regierung erreicht hat. Gabriel behauptet, Merkel habe sein Abgabenkonzept abgenickt. Im Umfeld der Kanzlerin dagegen heißt es, die beiden hätten zwar über den Plan geredet, ein Okay habe es aber nicht gegeben. Entsprechend ließ sich Merkel in einer CDU-Präsidiumssitzung auch nur zu einer halbherzigen Unterstützung des Gabriel-Konzepts bewegen. "Es gibt Gründe, die für den Vorschlag sprechen", sagte sie. "Aber er muss genau gerechnet werden."
Der Wirtschaftsminister steckt im Dilemma. Hält er an seinen Plänen fest, verdirbt er es sich mit einer Kerntruppe seiner Partei. Gibt er das Vorhaben auf, gilt er bei den Klimaschützern als Umfaller. Merkel, so empfindet es der SPD-Chef, hat ihn in eine Falle gelockt.
Verzweifelt versucht Gabriel nun, sein Abgabenkonzept durch allerlei Zugeständnisse zu retten; zuletzt wollte er der Kohlewirtschaft nur noch einen Einsparbetrag von knapp 75 Prozent des bisherigen Volumens abverlangen.
Doch das ist den Kohlekumpeln noch immer viel zu viel, und so hat Michael Vassiliadis, Chef der zuständigen Gewerkschaft IG BCE, dem Wirtschaftsminister jetzt einen Alternativplan vorgelegt. Von der ursprünglichen Idee, Kohlekraftwerke mit einer Sonderabgabe von 18 bis 20 Euro pro Tonne CO2 zu belasten, ist darin nichts mehr zu finden. Stattdessen schlägt der Gewerkschaftsboss vor, die gewünschte CO2-Einsparung auf anderem Weg zu erreichen. So sollen 15 bis 20 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden, indem zahlreiche Kohlekraftwerke nur noch als Reserve bereitstehen. Und eine Abwrackprämie für alte Heizungsanlagen soll 21 Millionen Tonnen CO2 vermeiden.
Vor allem aber will Vassiliadis die Förderung der sogenannten Kraft-Wärme-Koppelung (KWK) aufstocken. Dahinter verbergen sich Kraftwerke, die sowohl Strom als auch nutzbare Wärme produzieren. Bis 2025 sollen auf diese Weise elf Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.
Die Kosten des Plans will die Gewerkschaft auf Steuerzahler und Stromkunden gleichermaßen verteilen. Die geplante Abwrackprämie, sechs Milliarden Euro teuer, würde aus dem Bundeshaushalt gezahlt. Für die sogenannte Kraftwerksreserve würde ein dreistelliger Millionenbetrag fällig, umgerechnet auf den Strompreis rund 0,1 Cent pro Kilowattstunde. Die neue KWK-Abgabe wiederum könnte rund zwei Milliarden Euro jährlich an Kosten verursachen, so haben Vassiliadis' Experten berechnet, ein Aufschlag auf den Strompreis von rund 0,5 Cent pro Kilowattstunde. Setzt sich der Gewerkschaftsvorsitzende durch, könnte "die massive Stilllegung von Kraftwerkskapazitäten in der Braunkohle verhindert" werden.
Auch Peter Terium, Vorstandschef von RWE, versuchte in der vergangenen Woche eindringlich, Gabriel von dem Vassiliadis-Konzept zu überzeugen.
Noch hält der Wirtschaftsminister an seinen Abgabeplänen fest, doch die Zahl seiner Verbündeten nimmt ab. Die SPD-Fraktion zum Beispiel lässt Sympathie für den neuen Gewerkschaftsplan erkennen. "Ich finde es gut, dass es einen neuen Vorschlag gibt, den es ernsthaft zu prüfen gilt", so Fraktionsvize Hubertus Heil. Wenn dieser Vorschlag zu Aufschlägen auf den Strompreis führen würde, müsse man überlegen, etwa mit der Senkung der Stromsteuer den Verbraucher zu entlasten.
Am Ende, so zeichnet sich ab, wird Gabriel dem Druck nachgeben. Es wäre eine gute Nachricht für die Kumpel, eine schlechte für die Energiewende. Denn das Ergebnis fiele aus, wie es beim prestigeträchtigsten Industrieprojekt der Republik inzwischen üblich geworden ist: Die CO2-Emissionen würden zwar gesenkt, dafür steigen die Kosten für die Verbraucher.
Kanzlerin Merkel aber ist entschlossen, bei dem Vorhaben weiter auf Autopilot zu schalten. Beim bevorstehenden Industrieländergipfel auf Schloss Elmau, so lässt sie wissen, wolle sie die Energiewende weiter ins Schaufenster rücken: als industrielles Vorzeigeprojekt Deutschlands.
Von Horand Knaup, Peter Müller, Michael Sauga und Gerald Traufetter

DER SPIEGEL 22/2015
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