GRÜNE

Seit die Grünen größer werden, werden sie auch reicher. Jeder Wähler bringt Geld, und das bringt die Grünen durcheinander. Wenn's ums Geld geht, hören Alternative auf, alternative zu sein.

Dann streiten sie wie Mitglieder anderer Parteien. Da ist von "Denunziation" die Rede, von "Lügen und Opportunismus", und gegenseitig wird so "ziemlich alles unterstellt", bedauert NRW-Vorstandsmitglied Michael Happe, "was für Rufmord in grünen Kreisen erforderlich erscheint". Rainer Trampert, der Bundesvorsitzende aus Hamburg, sieht das ähnlich: "Das Ganze ist eine sehr problematische Sache."

In der Sache geht es darum, ob sich die Grünen, wie alle anderen Parteien, eine Stiftung zulegen sollen und wie die passende Stiftung aussehen könnte.

Ausgelöst hat den Streit der nordrhein-westfälische Landesverband, der in einem "Grünen-NRW-Info" über das "häßliche Gerangel" von Funktionären aus Grünen-nahen Bildungseinrichtungen um staatliche Zuschüsse aufklärte. Kommentar der alternativen "Tageszeitung": "Achtung! Fertig! Moos!"

Uneinigkeit herrscht schon darüber, ob sich auch die Grünen einen Anteil des Haushaltstitels 68 405-156 des Bundesinnenministeriums sichern sollten, der ihnen globale Zuschüsse für "politische Bildungsarbeit" garantiert. Das Geld haben bisher nur die Parteistiftungen von CDU (Konrad-Adenauer-Stiftung), CSU (Hanns-Seidel-Stiftung), SPD (Friedrich-Ebert-Stiftung) und FDP (Friedrich-Naumann-Stiftung) beansprucht, zusammen pro Wahlperiode rund 350 Millionen Mark. Einer grünen Stiftung stünden danach etwa 50 Millionen Mark zu. "Und wir haben", sagt Trampert, "keine Angst vor Staatsknete."

Im Gegenteil, es besteht Bedarf. Politische Bildungsarbeit, wie sie die anderen Parteien betreiben, findet bei den Grünen kaum statt. Der aufwärtsstrebenden Bewegung in der westdeutschen Parteienlandschaft fehlt "eine Art Brain-Trust, der auch perspektivische Arbeit leistet", so jedenfalls begründet Grünen-Bundesgeschäftsführer Eberhard Walde das Verlangen nach staatlichen Zuschüssen.

Als typischen Planungsmangel führen grüne Vordenker beispielsweise das aus alternativer Sicht magere Ergebnis der Verhandlungen mit der hessischen SPD ins Feld, bei denen weder der Ausstieg aus der Kernenergie vereinbart noch die Inbetriebnahme der Startbahn West verhindert wurde. "Die rot-grünen Gespräche", sagt ein Bundesvorstandsmitglied, "waren inhaltlich nicht vorbereitet, wir sind da einfach reingeschlittert."

Da fehlte, neben der Konzeption, auch die innerparteiliche Geschlossenheit. Und dieser Mangel, das allseits heftige Flügelschlagen, belastet auch die Stiftungs-Debatte.

Der Streit kommt ungelegen. Erst im vergangenen Jahr reichten die Alternativen beim Bundesverfassungsgericht eine Klage ein, mit der sie den Geldstrom

zwischen Stiftungen und Parteien stoppen wollen. Die Zuschüsse, argumentierte der grüne Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwalt Otto Schily, seien eine "indirekte Parteienfinanzierung" und deshalb unzulässig.

Bevor die Karlsruher Richter nicht entschieden haben, will die Partei auch keine Stiftung als parteinah anerkennen. Doch Pläne für ein politisches Bildungswerk gibt es längst, der Run auf Staatsgelder hat eingesetzt.

In Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Bayern und Baden-Württemberg wurden schon Grünen-nahe Bildungsvereine gegründet. Auf Bundesebene haben sich Basisinitiativen, unter dem Namen "Dezentrale" vereint, dem Vorstand und der Bundestagsfraktion als Träger einer grünen Stiftung angeboten.

Doch der Satzungsentwurf, mit dem "Dezentrale"-Gründer aus der Ökopax-Bewegung an die grünen Millionen wollen, machte die Parteiführung mißtrauisch. "Dezentrale" will einerseits mit staatlichem Geld "die Förderung von Aktivitäten und Projekten" betreiben, "die zu einer basisdemokratischen, ökologisch verträglichen, emanzipatorischen, gewaltfreien und solidarischen Gesellschaftsentwicklung beitragen".

Andererseits sollen aber grüne Politiker ausgeschlossen bleiben. "Funktions- und Mandatsträger einer Partei", heißt es im Satzungsentwurf, "können nicht in Funktionen des Vereins gewählt werden." Ehemalige grüne Funktionäre sollen eine Wartezeit von zwei Jahren abbrummen, bevor sie beim Geldverteilen mitentscheiden dürfen.

Zwar streben auch grüne Politiker - schon um dem Vorwurf zu entgehen, sie verhielten sich wie die anderen Bonner Parteien - eine klare Trennung von Partei und Stiftungen an. "Doch wenn wir das mitmachen, was die 'Dezentrale' will", sagt Grünen-Chef Trampert, "könnten die theoretisch eine Politik betreiben, die unseren Intentionen zuwiderläuft, und wir hätten keinen Einfluß darauf."

Während einer Klausurtagung vorletzte Woche im Schwarzwald beschlossen die Grünen, erst einmal nichts zu entscheiden. Zwar würde die Partei gern mit Geld vom Staat die Öko-Forschung und Projekte in der Dritten Welt fördern, doch auf Globalzuschüsse aus der Staatskasse soll verzichtet werden. Zunächst aber "muß einmal geprüft werden", so ein Grünen-Vorständler, "wer sich da so alles an unseren Topf hängen will".