GRÜNE

Die Grünen sahen schon ihren Weizen blühen: Ausgerechnet das industriefreundliche Bundeswirtschaftsministerium hatte aus interner Schusseligkeit alternative Positionen bestätigt, als es vorletzte Woche zum Ärger des Kanzlers zwei Gutachten präsentiert hatte, nach denen der Ausstieg aus der Kernenergie möglich sei (SPIEGEL 37/1986). "Laienspielerschar" titulierte der grüne Abgeordnete Jo Müller voll hämischer Vorfreude die Truppe um den liberalen Bundeswirtschaftsminister Martin Bangemann.

Doch statt das Laienspiel der Pannenregierung wählerwirksam zu nutzen, benahmen sich ihrerseits die Grünen wie Amateure. Der wegen seiner Neigungen zu einer SPD-Koalition "Koalo-Bär" getaufte Willi Hoss tappte ins Fettnäpfchen.

Der 57jährige ehemalige Betriebsrat, am Samstag vorletzter Woche zum Nachfolger des als Fraktionssprecher zurückgetretenen Ludger Volmer gewählt, hatte auf einer Pressekonferenz am darauffolgenden Montag den Sofortausstieg aus der Kernenergie zu einem "schnellen Ausstieg" uminterpretiert, der auch länger als zwei Jahre auf sich warten lassen könne.

Sein Lob für die SPD, die mit ihren energiepolitischen Beschlüssen "viel Gutes" aufweise und umweltpolitisch "einiges nachvollzogen" habe, was die Grünen begonnen hätten, ließ seine Fraktionskollegen erbleichen. Dabei hatte Willi Hoss, im hessischen Umweltministerium liebevoll, "dappische Triefnase" gescholten, in der ihm eigenen Art - "Willi Hoss ist eben Willi Hoss" (Grünen-Fraktions-Pressesprecher Franz Stänner) - ausgeplaudert, was viele seiner Fraktionskollegen denken: daß Nachweis und Behauptung, ein sofortiger Ausstieg sei technisch, juristisch und ökonomisch machbar, das eine sind, daß die politische Durchsetzbarkeit des Machbaren das andere ist. Die aber kann die kleine Öko-Partei nicht im Alleingang und sofort bewerkstelligen.

Angesichts solcher Feinheiten der politischen Realität bietet Hessens Umweltminister Joschka Fischer eine weitere Version vom "Sofortausstieg": "Ich will, daß er jetzt beginnt."

Der germanistische Streit um den semantischen Gehalt der Worte "sofort", "schnell" oder "baldmöglichst" uferte aus, als Vorstandsmitglied Jutta Ditfurth die Interpretationshoheit an sich riß. Per Fernschreiber machte sie Willi Hoss' Presseauftritt zum "tragischen Wahlkampfauftakt" und warf ihm vor, er rede einer opportunistischen Anpassung an die Programme "der Kapitalpartei SPD" das Wort.

Doch nicht nur um Energie wird gestritten, sondern auch um Kohle. Seit einem halben Jahr bereits wußte die grüne Bundestagsfraktion, daß einige der Bundesvorstandsmitglieder Arbeitslosengeld beziehen - "ohne Zweifel zu Recht" (Jo Müller). Doch zum saubermännischen Image der Partei paßt nicht, daß grüne Funktionäre Staatsknete kassieren. Eine unmißverständliche Lösung wäre gewesen, Lukas Beckmann oder Regina Michalik von der grünen Partei anstellen zu lassen. Dem aber steht die

panische Angst der Basis vor einem Berufspolitikertum im Wege.

Nicht das Gehalt für Vorstandsarbeit, heißt es im Bonner Tulpenfeld bei (bezahlten) Parteiarbeitern süffisant, erzeuge den von der Grünen Seele so verabscheuten Berufspolitiker, sondern das fehlende Gehalt: "Für einen Parteiposten braucht es keine Intellektualität aber eine gewisse Präsenz und Penetranz. Dafür ist Arbeitslosigkeit wirklich gut." Um Staatsknete geht es auch beim zweiten Streitpunkt: um eine Initiative zur Bildung einer grünennahen Stiftung, die ausgerechnet der Parteispendeninquisitor Otto Schily mitbetreibt. Im Januar 1983 reichten die von Anwalt Otto Schily vertretenen Grünen beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Praxis ein, etablierten Parteistiftungen Steuergelder zu gewähren, insbesondere die "Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit". Am 14. Juli 1986 erklärte das Bundesverfassungsgericht diese Praxis für Rechtens.

Nun sah auch Otto Schily keinen Anlaß mehr, auf diese Zuschüsse zu verzichten. Millionensummen in zweistelliger Größenordnung, die den Grünen zugestanden hätten, waren statt dessen der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung oder der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zugeflossen.

Obzwar der Bundeshauptausschuß der Grünen eine Entscheidung über eine grüne Parteistiftung ins Jahr 1987 verschoben hatte, kündigten jetzt einige Befürworter, mit der Unterschrift Otto Schilys, einen Vorstoß für eine Heinrich-Böll-Stiftung an.

Zur ersten Diskussionsrunde am vergangenen Wochenende luden nicht nur die Familie Böll, Robert Jungk, Dorothee Sölle und Lew Kopelew ein, sondern auch grüne Prominente wie Lukas Beckmann und Christa Nickels. Das wiederum kritisieren - mit Blick auf die strenge Basis - selbst grüne Vorstandsmitglieder wie Norbert Kostede als "unerträglich", die im Prinzip gegen eine grüne Stiftung nichts hätten.

Ob eine solche Stiftung sinnvoll wäre oder nicht, kann derzeit nicht diskutiert werden. Schon treffen in Bonn dringliche Bitten der grünen Landesverbände ein, schon von dem Diskussionstreffen der Initiative abzusehen - heilige Kühe der Grünen sind in Gefahr.

Derzeit blockieren sich die Gremien der Partei rettungslos. Bundeshauptausschuß, Bundesvorstand und Fraktion fallen bei jeder sich bietenden Gelegenheit übereinander her. Statt die politische Debatte zu führen, "hängen sie alle in den Schützengräben und warten, welcher Schlingel den ersten Schuß abgibt" (Stänner).

Joschka Fischer zum Zustand der Bundespartei vor der Wahl im Januar '87: "Wir haben nur noch vier Monate bis zum Ausstieg."