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DER SPIEGEL

JustizGezähmte Banker

Die höchsten EU-Richter binden die Europäische Zentralbank an das Recht – und kommen dem Verfassungsgericht überraschend weit entgegen.
Nur wenige Zuschauer verloren sich am Dienstag im Großen Sitzungssaal des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, als sich mit dem Ruf "La Cour!" die goldfarbenen Türen öffneten. Die 15 Richterinnen und Richter der Großen Kammer nahmen ihre Plätze ein, um das Urteil zu verkünden. Doch mehr als einen verschlungenen, mit Gesetzes- und Datumsangaben gespickten Bandwurmsatz bekamen die Anwesenden nicht zu hören: Die Urteilsbegründung gab es nur in schriftlicher Form.
Bei den Kollegen in Karlsruhe wäre das anders abgelaufen. Wenn das Bundesverfassungsgericht vor rotbraun getäfelten Türen ein Urteil verkündet, ist der Saal meist gut gefüllt, mit Prozessbeteiligten, Mitarbeitern, Journalisten und interessierten Bürgern. Und das Urteil wird nicht nur verlesen, sondern anschließend im Gerichtssaal lebhaft diskutiert.
Andere Gerichte, andere Sitten – Luxemburg und Karlsruhe unterscheiden sich nicht nur in der Türenfarbe. Das Selbstverständnis, die Rechtsprechung, auch der Blick auf die EU, die Mitgliedstaaten und ihre Bürger sind so unterschiedlich, dass es schon oft Krach gab und weitere Konflikte nur mühsam vermieden wurden.
Das Urteil vom Dienstag aber ist vor allem eines: ein wichtiger Schritt der Annäherung. Die Karlsruher Richter hatten sich im Februar 2014 zum ersten Mal dazu durchringen können, ihren Luxemburger Kollegen eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen. Und die entschieden nun durchaus im Sinne Karlsruhes. Zwar billigten sie das "OMT-Programm" der Europäischen Zentralbank zum Ankauf schwächelnder Staatsanleihen im Grundsatz, doch sie formulierten Bedingungen.
Die Bank ist als unabhängiges Exekutivorgan "eigentlich nicht durch Gerichte kontrollierbar", sagt der Berliner Jurist Christoph Möllers, der im Ausgangsverfahren in Karlsruhe den Bundestag vertritt. Genau so hätten es die Mitgliedstaaten gewollt, vermutlich seien "die Bundesregierung und Teile des Bundestags dankbar, dass die Bank durch diese Rettungsaktion die akute Krise beendet hat". Diese habe allein durch ihre Ankündigung gewirkt und somit niemanden etwas gekostet.
Die Europarichter machten nun deutlich: Die Bank darf viel, aber nicht alles. Damit weichen sie dem Konflikt mit Karlsruhe aus. Die Verfassungsrichter hatten deutlich gemacht, nicht jede Entscheidung aus Luxemburg hinzunehmen. Die Freiheit der Zentralbank müsse ganz bestimmte Grenzen haben. Die Hinweise darauf, was die Kollegen Europarichter bitte schön zu entscheiden hätten, erzürnten etliche Mitgliedstaaten und allen voran die italienische Regierung. Sie verlangten vom EuGH, die Zumutung unbeantwortet zurückzuweisen.
Doch die Luxemburger Richter vermerken in ihrem Urteil lapidar, dass ihre Entscheidungen "hinsichtlich der Auslegung oder der Gültigkeit der fraglichen Handlungen der Unionsorgane" bindend seien – und kommen den Karlsruhern in der Sache dann so weit entgegen, dass die nun wohl kaum den offenen Bruch wagen werden.
Die Luxemburger Bedingungen seien "alles andere als ein Freibrief für die EZB", heißt es in Karlsruher Kreisen. Auch der Berliner Rechtsprofessor Christian Calliess, der den Bundestag beim EuGH vertreten hat, sagt: Dessen Urteil setze zwar nicht zu hundert Prozent die Wünsche des Verfassungsgerichts um, im Kern aber "entspricht das Urteil der Karlsruher Linie, dass dem Handeln der EZB gerichtlich kontrollierbare Grenzen gesetzt werden".
Nun ist wieder der Karlsruher Zweite Senat um Präsident Andreas Voßkuhle am Zug: Obwohl dort inzwischen zwei Richterstellen anders besetzt sind, soll in voller Besetzung, zu acht, erneut über OMT verhandelt werden. Dabei könnten die Kautelen des EuGH noch ein wenig "ausgeschärft" werden, wie es im Karlsruher Juristensprech heißt.
Zudem dürften sich die Verfassungsrichter an einer weiteren Karlsruher Spezialität abarbeiten, der sogenannten Identitätsprüfung. Dahinter steht die Frage, ob das OMT-Programm, wenn es denn umgesetzt worden wäre, die deutsche Verfassungsidentität verletzt hätte, konkret: die Haushaltsverantwortung des Bundestags.
Der Freiburger Rechtsprofessor Dietrich Murswiek, der den Karlsruher Dauerkläger Peter Gauweiler auch im OMT-Verfahren vertritt, hofft, dass dieser Punkt noch verfängt. In der Eurokrise habe das Bundesverfassungsgericht stets verlangt, dass der Bundestag der Übernahme von Haftungsrisiken, die auf den Bundeshaushalt durchschlagen können, vorher zugestimmt haben muss – bei einem solchen Anleihekauf aber "wird die Haftung automatisch vergemeinschaftet, ohne dass der Bundestag darüber entscheiden kann".
Die Karlsruher Richter haben ohnehin bald aufgrund einer weiteren Klage erneut Gelegenheit, die Grenzen für die EZB weiter abzustecken. Es geht um das "Quantitative Easing", ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren in Höhe von 60 Milliarden Euro monatlich – das, im Gegensatz zu OMT, seit März dieses Jahres läuft.
Unabhängig davon, wie diese Verfahren ausgehen – einen positiven Effekt haben sie schon jetzt: Die Zentralbank, die am Anfang meinte, eigenmächtig handeln zu können, setzt sich nun interne Regeln und kontrolliert diese auch. "Diese Kultur der Selbstregulierung ist überaus sinnvoll", sagt Möllers. Ohne dass Karlsruhe immer wieder "mit der letzten Konsequenz droht, wäre das wohl nicht geschehen".
Von Dietmar Hipp

DER SPIEGEL 26/2015
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