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Energienetze„Verbummelte Versprechen“

Interne Querelen im SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium gefährden die Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetzen. Fachabteilungen und Hausspitze konnten sich bisher nicht auf eine Novelle des entsprechenden Paragrafen 46 des Energiewirtschaftsgesetzes verständigen. Eine Kommunen-freundlichere Neufassung hatten Union und SPD bereits vor anderthalb Jahren im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch ein erster Referentenentwurf vom Mai sah genau das Gegenteil vor und wurde von Staatssekretär Rainer Baake gleich wieder einkassiert. "Der Referentenentwurf wird derzeit intensiv diskutiert", heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay. Ohne Neuregelung bleibt eine äußerst widersprüchliche Rechtslage, die es nach Einschätzung des Wuppertaler Instituts für Klima, Umwelt, Energie den Energiekonzernen erlaube, Vergaben "systematisch zu hintertreiben und Rekommunalisierungsbestrebungen zu verhindern". Die Bundesregierung "verbummelt ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag", sagt Oppositionspolitikerin Lay, "Kommunen, die ihre Netze zurückkaufen wollen, brauchen endlich Rechtssicherheit".
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DER SPIEGEL 29/2015
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