„Ich werde nicht zurückzucken“
Neuer Höhepunkt im Streit von SPD-Führungsfiguren: Nach Kritik am Kurs der Partei in der Steuerpolitik wäre Fraktionschef Klose, kaum im Amt, am liebsten zurückgetreten. Parteivize Lafontaine war bereits zum Gerichtstag angereist, Parteichef Engholm verlautbarte, Klose habe auf absehbare Zeit „keinen Querschuß“ mehr frei.
Am Dienstag vergangener Woche, so um die Mittagszeit, drohte den Sozialdemokraten der plötzliche Abgang des Vorsitzenden ihrer Bundestagsfraktion.
Eben 99 Tage im Amt, fragte Hans-Ulrich Klose Vertraute, ob er sich eigentlich die Attacken von Parteifreunden noch länger anhören müsse. Über einen extremen Verlust an Lebensqualität klagte der sensible Hamburger - und machte sich auf einen Spaziergang, um über alles nachzudenken.
Das hätte den Sozis gerade noch gefehlt. Schwer genug trugen sie an ihrem Strategie-Debakel. Vier Tage zuvor hatte Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Manfred Stolpe im Bundesrat dem Steuerpaket der Kohl-Regierung zur Mehrheit verholfen. Und nun der Rücktritt des Bonner Oppositionsführers?
Eigentlich könnte die Lage der Opposition nicht besser sein. Der Regierung wachsen die Kosten für die Einheit über den Kopf (siehe Seite 110). Der Kanzler sieht sich gezwungen, einen nationalen Sanierungsplan aufzulegen. Was aber macht die SPD? Anstatt sich der Regierung zu widmen, ein politisches Gegenkonzept für die Restaurierung Ostdeutschlands zu erdenken, versinkt sie in Personalquerelen - erst wegen ihres Vorsitzenden Björn Engholm, dann wegen ihres Oppositionsführers Klose.
Begonnen hatte das Klose-Drama am Morgen mit einem Pressefrühstück in der Hamburger Landesvertretung. Da verteidigte Klose zunächst das Nein der SPD zum Steuerpaket ("sozialpolitisch unausgewogen") insgesamt und zur Mehrwertsteuer-Erhöhung ("wirtschaftspolitisch schädlich") im besonderen.
Aber wie es seine offenherzige Art ist, schob der leise Hanseat, der den Konfrontationskurs in allen Gremien mitgetragen hatte, die selbstkritische Frage nach, ob die SPD-Strategie einer "richtigen Beobachtung der Wirklichkeiten" gefolgt sei.
Eine dieser Wirklichkeiten: "Im Bundesrat geht es immer in erster Linie um Länderinteressen." Insofern sei die Mehrheit der SPD-geführten Länder eben "keine Gestaltungsmehrheit".
Kloses Lehre für künftige Problemfälle: gründlich "nachdenken, bevor man sich in eine Sieg-Niederlage-Situation begibt".
Das alles war nicht sonderlich originell, eher selbstverständlich. Aber die Journalisten konnten gar nicht umhin, die Summe der Bemerkungen als Distanzierung von SPD-Verhandlungsführer Oskar Lafontaine zu werten. Die ersten Agenturmeldungen lösten bei den Sozis helle Empörung aus.
Frontal nahm die Aachener Jung-Abgeordnete Ulla Schmidt den Vorsitzenden in der Obleute-Runde an: Klose habe die vereinbarte Linie, die Steuerstrategie zu verteidigen und die Regierung offensiv anzugreifen, ohne Not verlassen. Umwelt-Experte Harald B. Schäfer: "Unmöglich." Da entschwand der Chef zum Spaziergang.
Wie die meisten in der Fraktion war auch Lafontaine auf Krawall gestimmt, als er am Nachmittag im Bundeshaus aufkreuzte. "Wenn Herr Klose sich selbst kritisiert, ist das seine Sache", giftete der Saarländer vor dem Sitzungssaal.
Doch als Klose-Vertraute ihm eilends zuflüsterten, der Fraktionschef trage sich mit Rücktrittsgedanken, reagierte Oskar professionell wie immer: Mit einer donnernden Stegreifrede - Motto: volle Attacke - riß er die Fraktion zu Beifallsstürmen hin, den Vormittagsauftritt Kloses erwähnte er mit keinem Wort.
Das besorgte die Fraktion. Ein wahres Donnerwetter ging auf den Vorsitzenden nieder, für dessen von Lachern begleitete Rechtfertigungsrede sich kaum eine Hand rührte. Wie viele "Querschüsse" sich Klose noch erlauben könne, wollte das Hamburger Abendblatt vom Parteivorsitzenden wissen. Björn Engholm: "Ich würde sagen: keinen."
Sollte die zweite Karriere des früheren Hamburger Bürgermeisters an der Spitze der Bundestagsfraktion schon drei Monate nach dessen Sieg über Herta Däubler-Gmelin beendet sein? Daß diese Frage in der vorigen Woche unter Bonner Genossen ernsthaft diskutiert wurde, zeigt, wie tief sich die große Oppositionspartei ins Abseits verirrt hat.
Nur eine Botschaft wies in der vorigen Woche nach vorn: Schien vor gar nicht langer Zeit ein Wettbewerb zwischen drei Kandidaten - Engholm, Lafontaine und Klose - unausweichlich, so hat sich der Fraktionsvorsitzende nun erst mal aus dem Spitzentrio verabschiedet. Ende oder weitere Etappe im SPD-Personalstreit?
Erst gab es eine monatelange Diskussion, warum Lafontaine Oppositionswie Parteivorsitz abgelehnt und sich schmollend und auf Rache sinnend ins Saarland zurückgezogen hatte. Dann mutete der neue Vorsitzende Engholm seinen Anhängern eine zähe Debatte über die spannende Frage zu, ob der Schleswig-Holsteiner anders tickt als der Saarländer. Mit dem Argument, er mindere seine Chancen, bei der Kieler Landtagswahl am 5.April wiedergewählt zu werden, verweigerte Engholm unnötig lange die selbstverständliche Zusage, daß er als Parteivorsitzender auch für die Kanzlerkandidatur zur Verfügung stehe.
Da mußte erst der neue Fraktionsvorsitzende Klose das andere Nordlicht mit Interviews bombardieren, ehe Engholm endlich müde ja sagte. Skurrile Folge: Kandidatenmacher Klose wurde beim schleswig-holsteinischen Wahlkampfauftakt in Neumünster ausgebuht, Engholm anschließend für seinen Entschluß bejubelt, in Bonn anzutreten.
Die Genossen setzten die öffentliche Unterhaltung fort, als sie entgegen allen Usancen vor laufenden Kameras und Mikrofonen ihre Händel austrugen. Willy Brandt, Ehrenvorsitzender der roten Jecken, flüchtete sich in schwarzen Humor: "Vielleicht sind Schlagzeilen ja besser als Nichtbeachtung."
Als ob das Tohuwabohu um Namen und Ämter nicht gereicht hätte - die Genossen mußten über Monate auch noch den Nachweis erbringen, daß sie derzeit nicht in der Lage sind, die von Finanzproblemen gebeutelten Koalitionäre in Schwierigkeiten zu bringen (siehe Seite 110).
Die extravagante Strategie der 33-Prozent-Partei, ihre Schlagkraft als Opposition ausgerechnet am Ja oder Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer unter Beweis zu stellen, war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Sie war, wie ein Genosse hinterher erläuterte, zwar kopfgesteuert, aber hirnverbrannt. Es bestand nämlich nie ein Zweifel, daß die Anpassung dieser Steuer an europäisches Niveau spätestens Anfang 1993 von der EG in Brüssel verfügt würde. Jede Bundesregierung, wollte sie nicht das Einigungswerk blockieren, würde ohnehin gezwungen, sich einer Brüsseler Richtlinie zu beugen.
Zank darüber, ob diese indirekte Steuer unsozialer wirke als ein Zuschlag zur direkten Steuer auf Lohn und Einkommen, war daher von Anfang an allenfalls finanzwissenschaftlich interessant, nicht jedoch für die Machtfrage zwischen Opposition und Regierung.
Die Idee zu der fatalen Strategie war zuerst aus der Bundestagsfraktion gekommen, die damals noch von Hans-Jochen Vogel geleitet wurde. Die meisten Ministerpräsidenten, darunter Johannes Rau (Düsseldorf), Gerhard Schröder (Hannover), Klaus Wedemeier (Bremen) und Henning Voscherau (Hamburg), aber auch Parteichef Engholm reagierten zunächst pikiert. Die erfolgreichen Länderchefs mochten sich nicht zu Befehlsempfängern der sonst einflußlosen Bonner Fraktion degradieren lassen.
Parteivizin Herta Däubler-Gmelin, unterstützt von der Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier, blieb hart: Die Abgeordneten ließen sich "nicht als kaffeetrinkende Kasper hinstellen".
Bis in den August hinein blieben die Sozis, allen voran ihr neuer Vorsitzender und Hoffnungsträger Björn Engholm, unschlüssig. Sollte er der Methode Sonthofen des unvergessenen Franz Josef Strauß vertrauen und die Regierung im Chaos von Schulden, Arbeitslosigkeit und Inflation versinken lassen? Sollte er sich als Staatsmann präsentieren, der jederzeit das Ruder übernehmen kann und der Mannschaft sagt, was für Opfer fällig sind?
Die Antwort gab Oskar Lafontaine: Die Regierung habe die Bürger "über die Kosten der Einheit belogen"; nun dürften die Sozis "nicht diejenigen sein, die von den Leuten neue Steuererhöhungen verlangen". Schröders Proteste wurden überstimmt, Stolpes Bedenken überhört.
Lafontaines zugkräftiges Argument: Im Wahlkampf hatte er bereits die Mehrwertsteuererhöhung abgelehnt und statt dessen eine zehnprozentige Ergänzungsabgabe für Besserverdienende verlangt. Die Regierung hatte dagegen bis zur Wahl behauptet, sie könne die Kosten der Einigung ohne Steuererhöhungen aufbringen. Nach der Wahl beschloß sie den Solidarbeitrag. Diese "Steuerlüge" wurde zum Kapital, mit dessen Hilfe die Sozis anschließend die Landtagswahlen in Hessen, Rheinland-Pfalz und in Hamburg gewannen.
Gestützt auf eindeutige Voten von Präsidium, Vorstand und Parteirat, verhandelte Lafontaine als Sprecher der SPD-regierten Länder mehrere Wochen lang hartnäckig mit Finanzminister Theo Waigel. Als im Dezember die Zinsen erhöht wurden, wehrte sich Lafontaine, unterstützt von Notenbank und Sachverständigen, gegen jede Art Steuererhöhung. Obenan standen für ihn höheres Kindergeld, Verhinderung der geplanten Vermögensteuersenkung, Verstetigung des "Fonds Deutsche Einheit" zugunsten der neuen Länder und Strukturhilfen für die ärmeren westlichen Länder.
Lafontaine wußte um das Risiko seiner Mission. Den Brandenburger Manfred Stolpe hatte Lafontaine von Anfang an nicht auf seinem Ticket. Schröders Opposition empfand er als störend, hatte aber dessen Stimme einkalkuliert. Er scheiterte letztlich am Berliner CDU-Bürgermeister Eberhard Diepgen, der sich über den Koalitionsvertrag mit den Sozis hinwegsetzte und dem Paket trotz deren Protesten zustimmte.
Doch die Fraktionssitzung geriet nicht zu einer Nachbetrachtung, ob und wie falsch die von Lafontaine erdachte Steuerstrategie war. Es ging nur noch um Klose.
Auf die Beine half dem angeschlagenen Fraktionschef ein Wort des eigentlich zwecks Abrechnung angereisten Lafontaine, er müsse wegen dringender Termine zurück nach Saarbrücken. Das gab Kloses Freund Peter Glotz Gelegenheit, Schluß der Debatte zu beantragen - rund 20 Sozis standen noch auf der Rednerliste - und die Kontrahenten zum verquälten Einigkeitsauftritt vor die Presse zu schicken.
Dem Fraktionschef blieben nur wenige Anhänger. Niedersachsens Schröder über Kloses Analyse: "Zu der muß man angesichts des Ergebnisses schlicht kommen."
Und über Lafontaine: "Wenn einer in Saarbrücken etwas sagt, klappen wir in Hannover doch nicht die Hacken zusammen."
Von seinen Mitarbeiterinnen mit Mini-Boxhandschuhen, 100 Pfennigen und einem Kuchen (Aufschrift: "Für die nächsten 100 viel Glück") aufgemuntert, hatte sich Klose am Ende wieder gefangen: "Ich habe mich entschieden, ich werde nicht zurückzucken."
Am 101. Tag beriet er mit seinen Stellvertretern Herta Däubler-Gmelin und Wolfgang Thierse bis tief in die Nacht, wie die Fraktionsarbeit organisatorisch und inhaltlich zu verbessern sei.
Seinen Autoritätsverlust ließen ihn die Vizes spüren: Karlheinz Maldaner, Kloses engsten Vertrauten, schickten sie nach Hause.
