„Die Wahrheit soll ans Licht“
In der Diskussion um die Stasi-Kontakte des brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) besteht weiter Aufklärungsbedarf. Ehemalige DDR-Dissidenten forderten vorige Woche, der einstige Kirchenfunktionär solle seine Rolle im SED-Staat „rückhaltlos“ offenlegen. Doch Stolpe selbst taktiert und schweigt.
Im sächsischen Bautzen, wo das berüchtigtste Zuchthaus der DDR stand, mahnte der Bundespräsident zu sorgsamer Vergangenheitsbewältigung. In den "leidvollen und leidenschaftlichen Auseinandersetzungen" um Stasi-Verstrickungen ehemaliger DDR-Bürger, so Richard von Weizsäcker am Donnerstag voriger Woche, "tun uns Maßstäbe not".
Der Appell des Staatsoberhaupts zielte auf die Diskussion um die Stasi-Kontakte des jetzigen brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD). "Die Menschen wollen Aufklärung", sagte Weizsäcker, seine Maxime lautet: "Die Wahrheit soll ans Licht."
Noch ist im Fall Stolpe vieles im dunkeln: War der Kirchenmann einer, der im Interesse der Menschen und ihrer Rechte mit der Stasi über lange Jahre kungelte, wie er selbst seine Rolle beschreibt? Oder war er, wie etwa der Anwalt Wolfgang Schnur, bloß die Stasi-Laus im Kirchenpelz, was Stolpe-Gegner ihm vorwerfen?
"Die entscheidende Frage", sagt der Theologie-Professor Richard Schröder über seinen Parteifreund, "lautet: Kam es Stolpe darauf an, Stasi-Interessen in der Kirche durchzusetzen, oder kam es ihm darauf an, durch Stasi-Kontakte kirchliche Freiräume zu wahren, menschliche Härten zu mildern, Bewegung in die versteinerten Verhältnisse zu bringen?" (siehe Seite 32).
Die weitaus meisten Bundesbürger, Ost wie West, befürworten, wie eine Infas-Umfrage letzte Woche zeigte, eine Fortsetzung der Diskussion über die Stasi-Verstrickungen. Zugleich wird ein Rücktritt Stolpes - den allerdings niemand fordert - laut Infas von ähnlich großen Mehrheiten abgelehnt.
Die von Weizsäcker und den meisten Bundesbürgern eingeforderte Wahrheit ist ohne tatkräftige Mithilfe des ehemaligen Konsistorialpräsidenten nicht zu haben. Doch Stolpe hat sich der Aufklärung in eigener Sache bislang in wichtigen Punkten beharrlich verweigert.
Seit der frühere Kirchenfunktionär Ende Januar im SPIEGEL (4/1992) offenbart hat, daß er zu DDR-Zeiten regelmäßigen Umgang mit Abgesandten des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) pflegte, weicht er hartnäckig den Antworten auf die von ihm selbst aufgeworfenen Fragen aus.
Noch immer hat Stolpe nicht ausreichend erklärt, warum er sich mit Stasi-Leuten in konspirativen Wohnungen getroffen, zu den Gesprächen keine Vertrauenspersonen hinzugezogen und seine Vorgesetzten nicht informiert hat. Noch immer ist unbekannt, wer Stolpes angebliche Mitverschwörer waren, die nach seiner Darstellung geheimbündlerisch die Stasi "überlisten" wollten.
Statt dessen täuschte Stolpe mehrfach mit geschickter Selbstinszenierung die Öffentlichkeit.
Beispiel 1: Als Stolpe am 31. Januar aus der Tür der Behörde des Stasi-Akten-Verwalters Joachim Gauck vor die Kameras und Mikrofone trat, erweckte er den - irreführenden - Eindruck, er habe gerade die vom MfS über ihn geführten Dossiers gelesen.
Er habe, sagte Stolpe, "heute eine Menge Papier gesehen in der Gauck-Behörde". Und er habe "bei der Sichtung der Papiere, die dort vorhanden waren, festgestellt, daß ich seit Ende der fünfziger Jahre im Beobachtungsbereich des Staatssicherheitsdienstes gewesen bin".
Stolpe, mußten die TV-Zuschauer glauben, hatte Einsicht in seine dicke Stasi-Akte genommen. Die ist indes nach wie vor verschwunden. Tatsächlich lagen ihm nur drei schmale Hefter vor: zwei allgemeine Materialsammlungen und - aus den fünfziger Jahren - ein sogenannter Operativvorgang der Stasi-Bezirksverwaltung Gera gegen einen Studenten. In den Unterlagen aus Gera kommt Stolpe lediglich als Dritter vor.
Auf Befragen des SPIEGEL blieb Stolpe jedoch dabei: "Das waren Akten oder Aktenteile, die über mich angelegt waren."
Beispiel 2: Auch das Treffen mit dem ehemaligen Chef der MfS-Abteilung XX/4, Oberst a. D. Joachim Wiegand, am Donnerstag vorletzter Woche verlief etwas anders, als Stolpe es darstellt; es war vor allem keineswegs so offiziell, wie Stolpes Leute verbreiten. Er habe, sagte Stolpe zum SPIEGEL, bei seinem Besuch in der Gauck-Behörde eine "Anregung" des stellvertretenden Behördenleiters Hansjörg Geiger "aufgegriffen", Wiegand zu einer Gegenüberstellung einzuladen.
Laut Geiger ist die Initiative jedoch von Stolpe ausgegangen, der über seinen persönlichen Referenten um die Vermittlung des Gesprächs gebeten hatte. Geigers Chef, der Behördenleiter Gauck, zum SPIEGEL: "Dieses Gespräch hat im übrigen nicht in meiner Behörde stattgefunden" (siehe Seite 30).
Geiger hatte dem Potsdamer Regierungschef ausdrücklich "klargemacht, daß ich dieses Gespräch nicht in meiner Eigenschaft als stellvertretender Behördenleiter führe" und deshalb auch nicht im Behördengebäude - die Begegnung mit Wiegand fand schließlich auf neutralem Boden, in Räumen der nordrheinwestfälischen Landesregierung in Berlin, statt.
Auch über den Inhalt der Unterredung teilte Stolpe nicht die volle Wahrheit mit. "Nach Angaben von Herrn Wiegand", verlautbarte Stolpes Regierungssprecher Erhard Thomas vorletzten Freitag in einer Pressemitteilung, habe die Abteilung XX/4 "in den siebziger Jahren eine IM-Akte unter dem Decknamen ,Sekretär' über Herrn Stolpe ohne dessen Wissen angelegt". Diese Methode habe "die systematische ,Abschöpfung' und umfassende Überwachung von Herrn Stolpe" ermöglicht.
"Das Gespräch mit Wiegand", erinnert sich dagegen Geiger, "habe ich so verstanden, daß er eine IM-Akte angelegt hat, um die bei Treffen mit Stolpe entstandenen Treffberichte unterzubringen, ihn umfassend abschöpfen zu können." Das Wort "abschöpfen" sei "eindeutig gefallen", sagt Geiger, die "Überwachung" habe nicht im Vordergrund gestanden.
Stolpe stellt sich als bespitzeltes Stasi-Opfer dar. Im MfS seien die "auf den verschiedenen Wegen erlangten Informationen" über ihn "zusammengeführt" worden, "insbesondere Informationen aus Abhörmaßnahmen, Post- und Zollüberwachung, Gesprächsvermerke von staatlichen und Parteistellen, Hinweise dritter Personen" sowie, von Stolpe ganz an den Schluß der Aufzählung gerückt, "Berichte von MfS-Mitarbeitern über Gespräche" mit ihm.
Zu dieser Art von Papieren zählt zum Beispiel ein "Treffbericht" mit IM "Sekretär" vom 22. April 1988 mit dem Diktatzeichen von Oberst Wiegand. Das Papier ist symptomatisch für das, was die Stasi laut Aktenlage an ihrem Informanten "Sekretär" gehabt hat.
Wiegand hält als Quintessenz seines Treffens mit "Sekretär" fest, der damalige Bischof der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, Gottfried Forck, habe "streng vertraulich zum Ausdruck gebracht", daß die Bonner Regierung Ausreisewillige aus der DDR nur begrenzt in der Bundesrepublik aufnehmen wolle und daß "seine Kenntnisse von den Quotenfestlegungen aus Gesprächen" mit dem Ost-Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Vogel "resultieren".
Forck, so wird "Sekretär" zitiert, habe sich "an diesem Fakt festgebissen" und wolle "auch gegen weitere Dementierungen der Regierung der BRD seine Position behaupten, die vor allem darin besteht, daß die BRD der DDR die Antragsteller, die seit 1984 einen derartigen Antrag gestellt hätten, abnehmen solle". Das seien "die Hartnäckigsten, das seien die, die am ehesten durchdrehen" - keine Geheimnisse, deren Preisgabe jemandem geschadet hätte, wohl aber höchst willkommene Kirchen-Interna für die Stasi, mit deren Hilfe sie die Kirchenoberen besser einschätzen konnte.
Bislang weist Stolpe die wiedergegebenen Gesprächsinhalte pauschal als falsch zurück. In den "Vermerken der SED-Funktionäre", sagt er, habe er sich "mit wörtlichen Zitaten noch nicht wiedergefunden".
Anhand seiner 34 Notizbücher, in denen Stolpe nach eigenem Bekunden Treffs und Themen festhielt, könnte der Ministerpräsident Auskunft geben, wie es aus seiner Sicht wirklich war. Doch einstweilen hält Stolpe seine Aufzeichnungen unter Verschluß.
Er werde, so Stolpe zum SPIEGEL, in den zuständigen Gremien reden, zum Beispiel vor dem Untersuchungsausschuß des brandenburgischen Landtags. Der konstituiert sich am Donnerstag dieser Woche. Der von der CDU beantragte Ausschuß will mittels Akten und Zeugenaussagen penibel ergründen, ob sich der ehemalige Kirchenjurist Stolpe zu eng mit der Stasi eingelassen hatte. Der Ausschuß könnte auch die Stasi-Offiziere der Kirchenabteilung XX/4 zwingen, ihre Kontakte zu Manfred Stolpe unter Eid offenzulegen - eine Möglichkeit, die manchen Ex-Stasi beunruhigt.
Einige Stasi-Papiere deuten schon jetzt darauf hin, daß der Stasi-Kontaktpartner Stolpe womöglich zu großen Eifer zeigte, das Mielke-Ministerium mit Kirchen-Interna zu füttern.
So informierte "Sekretär" die Stasi über Positionen der Kirchenleitung, die noch gar nicht beschlossen waren, etwa über die "geplante gemeinsame Erklärung" der evangelischen Kirchen in der DDR und der Bundesrepublik "zum 40. Jahrestag des Beginns des II. Weltkrieges" - auf diese Weise wußte die Stasi schon am 2. August 1979, was der Kirchenbund drei Wochen später verlautbaren wollte.
Auf vier eng beschriebenen Seiten, unter dem Datum 23. Oktober 1980, finden sich Berichte von drei IM, darunter "Sekretär", über eine außerordentliche Tagung der Konferenz der Kirchenleitungen. Die Öffentlichkeit, so war darin nachzulesen, sollte nicht so ausführlich informiert werden wie die Stasi: "Zur Veröffentlichung wurde festgelegt", daß "eine Angabe von Themen zum Inhalt der Tagung nicht erfolgen" solle.
Der Umstand, daß mehrere IM unter dem Stasi-Papier stehen, widerspricht der von Stolpe aufgegriffenen These, unter dem Decknamen "Sekretär" seien zum Teil verschiedene Quellen zusammengefaßt worden. Stasi-Aktenverwalter Gauck: "Die Nennung mehrerer Quellen unter einem Bericht weist auf verschiedene Personen hin."
Auch der Stasi-Auflöser Reinhard Schult widerspricht Stolpes These: "Die Stasi hätte sich selbst lahmgelegt, wenn sie Inoffizielle Mitarbeiter geführt hätte, die nicht existierten und damit nicht einsatzfähig waren, weil es sich in Wirklichkeit um bearbeitete Personen handelte" (siehe Seite 34).
Gegen die Stolpe-Einlassung, die Stasi-Akte "Sekretär" sei ein Sammelsurium von Spitzelberichten und Abhörprotokollen, steht zudem die Erkenntnis der Gauck-Behörde, daß die unterschiedlichen Quellen, aus denen die Stasi schöpfte, aus der äußeren Form der Berichte ersichtlich sind. Lediglich in den für die Parteispitze bestimmten Zusammenfassungen ist jeder Hinweis auf die Quellen vermieden.
Telefon-Mitschnitte der Stasi-Abteilung 26 etwa sind in den Akten stets deutlich als "Information A" gekennzeichnet. Bei Wanzenberichten, im Briefkopf kenntlich gemacht durch den Buchstaben B, tun sich die Lauscher oft schwer, das Gehörte orthographisch korrekt aufzuschreiben. Deshalb findet sich in solchen Tonband-Abschriften immer wieder das Kürzel "ph" für "phonetisch", weil die ungebetenen Zuhörer den Sinn des Gesagten nicht verstanden.
Derlei Texte wirken mitunter unfreiwillig komisch, etwa wenn ein kirchlicher Arbeitskreis abgehört und ein Predigttext wiedergegeben wurde. "Ich schreibe an den Engel der Gemeinde Lauditäer (ph)", notierte ein Stasi-Protokollant - gemeint war ein Text aus der Bibel. In der Offenbarung des Johannes schreibt der Verfasser an den Engel der Gemeinde in Laodizea.
Die Einschätzungen, die IM "Sekretär" selber der Stasi lieferte, waren für die Empfänger sehr viel erhellender. Ein Stimmungsbild "leitender Amtsträger der evangelischen Kirche in der DDR" etwa zur Gewerkschaftsbewegung in Polen zeichnete "Sekretär" am 16. September 1980. Der Berichterstatter zitiert fast ausschließlich den "Oberkonsistorialrat Stolpe".
Der habe "die Bischöfe in individuellen Gesprächen vor Leuten aus dem kirchlichen Raum" gewarnt, die "als ständige Nörgler bekannt" seien und "keine Gelegenheit auslassen, ihre Antihaltung zu politischen und gesellschaftlichen Fragen zu artikulieren". Stolpe, so IM "Sekretär", "charakterisierte sie als wirklichkeitsfremd und Phantasten, die wegen ihrer politischen Aktivitäten jedoch den Ruf der Kirche gefährden".
Der Gebrauch der dritten Person ist nur scheinbar ein Indiz gegen die Identität von "Sekretär" und Stolpe. In den Stasi-Akten äußern sich IM häufig in dieser Form über sich selbst.
Den Altbundeskanzler Helmut Schmidt, der am Dienstag voriger Woche extra nach Potsdam gekommen war, um sich "demonstrativ auf die Seite von Manfred Stolpe zu stellen", überraschen die regimefreundlichen Worte nicht. Natürlich habe Stolpe "den Funktionären auch Eindrücke vermittelt, die sie gern hören wollten".
Die Frage ist allerdings, ob Stolpe sich dabei regimetreuer gebärdete, als die SED es forderte.
Zweifellos sind die Stasi-Akten im Sinne ihrer Verfasser geschönt, um den Vorgesetzten und dem SED-Politbüro zu zeigen, daß das MfS die Lage in der Republik fest im Griff habe. Aber die in den Papieren enthaltenen Daten und Fakten sind zumeist objektiv nachprüfbar.
So warf vorige Woche der Bürgerrechtler Ralf Hirsch dem brandenburgischen Ministerpräsidenten vor, bei seinen Gesprächen "zu weit" gegangen zu sein. Nach einer Gesprächsnotiz des ehemaligen Staatssekretärs für Kirchenfragen, Klaus Gysi, hat Stolpe, wie der SPIEGEL bereits letzte Woche publik machte, Hirsch und zwei weitere DDR-Oppositionelle im Zusammenhang mit der Protestaktion vom 17. Januar 1988, bei der es zu Zusammenstößen und Verhaftungen kam, ausdrücklich namentlich genannt.
Mit der Preisgabe von Namen Oppositioneller, so Hirsch, habe Stolpe "dem Staat einen Freibrief gegeben, gegen uns vorzugehen". Wenn diese Vorwürfe von Stolpe "jetzt nicht eindeutig entkräftet werden", sagt Hirsch, "muß das Konsequenzen haben".
Auch der einstige Regimekritiker und Pfarrer Rainer Eppelmann erwartet von Stolpe "rückhaltloses Offenlegen". Der Ministerpräsident, forderte der jetzige CDU-Bundestagsabgeordnete, müsse "die Hosen endlich runterlassen, und zwar bis ganz unten".
Stolpe selber, immerhin, ist mittlerweile ein Stück weit von seiner ursprünglichen Darstellung abgerückt, seine häufigen Kontakte hätten nur dem Zweck gedient, mit den Mitteln einer Art Anti-Stasi die Stasi zu überlisten.
Nachdem der SPIEGEL den Politiker Ende vorletzter Woche über die verschollen geglaubten Berichte des IM "Sekretär" informiert hatte, erklärte Stolpe, er sei von der Stasi wohl doch "geleimt" worden.
Später räumte er sogar ein: "Ich war mindestens zu leichtgläubig."
Mindestens.
