„Peinlich so was!“
Den "Haß", der ihm im Bundestag "aus Mündern und Augen" entgegengeschlagen sei, nannte der PDS-Abgeordnete Gerhard Riege in einem Abschiedsbrief als Motiv seines Freitodes. Als "Stasi-Heini" war Riege schon letztes Jahr während einer Haushaltsdebatte beschimpft worden, in der seine Rede in den Zwischenrufen von Unions- und FDP-Abgeordneten nahezu unterging. Auszüge aus dem Parlamentsprotokoll:
Dr. Riege (PDS/Linke Liste): Herr Präsident! Die Finanzen, die für kulturelle Aufgaben zur Verfügung stehen - ob im Bereich der Kommune, ob im Bereich der Institutionen, meinetwegen der Universitäten und Hochschulen -, reichen nicht aus. Im Augenblick haben wir eine Fülle von Einschränkungen.
Dr. Blank (CDU/CSU): Welche Einschränkungen meinen Sie?
Dr. Riege (PDS/Linke Liste): Wenn ich allein an die Praxis der Universität denke, von der ich komme, dann muß ich sagen: Es gibt kaum noch eine Möglichkeit, an dieser Universität in Jena . . .
Schmitz (Baesweiler/CDU/CSU): Wer hat denn die Leute eingeschlossen? Das waren doch Sie!
Dr. Riege (PDS/Linke Liste): Bis in die jüngste Zeit hat es an dieser Universität Chöre, Orchester, Kulturgruppen der verschiedensten Art gegeben. Darüber müssen wir sprechen.
Geis (CDU/CSU): Jetzt verteidigen Sie das alte Regime! Ich würde mich an Ihrer Stelle schämen!
Dr. Riege (PDS/Linke Liste): Sie haben unter den gegebenen Bedingungen kaum noch Möglichkeiten der Existenz, Möglichkeiten, sich zu betätigen, wenn sie überhaupt noch existent sind.
Schmitz (CDU/CSU): Lieber einen Chorleiter als 100 Stasi-Leute!
Dr. Riege (PDS/Linke Liste): Darauf muß ich zunächst verweisen: Bis vor kurzem war das Geld da; jetzt ist es nicht mehr vorhanden.
Geis (CDU/CSU): An Ihnen ist der November 1989 vorbeigegangen!
Dr. Riege (PDS/Linke Liste): Die Funktionsfähigkeit der Länder und der Kommunen durch eine leistungsfähige Verwaltung, durch eine funktionierende Justiz herbeizuführen ist ein unbedingt zu bejahendes richtiges Postulat.
Dr. Blank (CDU/CSU): Wo war denn eine funktionierende Justiz? Wo in der DDR? In Bautzen? Was Sie da sagen, ist ja wohl eine Unverschämtheit!
Geis (CDU/CSU): Haben Sie da drüben je eine funktionierende Justiz erlebt?
Dr. Riege (PDS/Linke Liste): Wir brauchen eine Rechtsausbildung, die einer Veränderung unterliegt . . .
Dr. Blank (CDU/CSU): Ein Unrechtsstaat, Terrorjustiz war das!
Dr. Riege (PDS/Linke Liste): Ich halte es auch nicht für richtig, daß wir eine These kultivieren, die lautet: Wir kommen zu einer neuen Rechtskultur dadurch, daß wir zunächst einmal für nicht ganz kleine Gruppen der Bevölkerung - Mitarbeitern staatlicher Organe, staatlicher Einrichtungen - Gesetzlichkeit de facto außer Kraft setzen. Das zu dieser Seite.
Dr. Blank (CDU/CSU): Sie sollten das Wort "Recht" überhaupt nicht in den Mund nehmen! Peinlich so was!
Dr. Riege (PDS/Linke Liste): Trotz grundlegend veränderter politischer Situation, die sich in dem Zerfall der ehemals sozialistischen Staaten ausdrückt, wird, so scheint mir, von der Bundesregierung weiterhin an der alten Konzeption der Inneren Sicherheit festgehalten. Ausdruck dessen ist, daß weiterhin beträchtliche Summen in das Bundesamt für Verfassungsschutz, andere geheimdienstliche Einrichtungen, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik u.a. gehen.
Otto (Frankfurt/FDP): Das von Ihnen vorgehalten zu bekommen ist ja nun wirklich ein Hammer!
Dr. Riege (PDS/Linke Liste): Ja, ich weiß, wovon ich spreche.
Lachen bei der CDU/CSU und der FDP.
Dr. Riege (PDS/Linke Liste): Wir erstreben eine Welt ohne Geheimdienste.
Dr. Blank (CDU/CSU): Das kann ich mir denken!
Dr. Riege (PDS/Linke Liste): Es wächst die Entschlossenheit - Leipzig ist dafür nur ein Beispiel -, öffentlich, auf der Straße soziale Sicherheit, Gleichwertigkeit als deutscher Bürger einzufordern. Das Konfliktpotential nimmt zu . . .
Zuruf von der CDU/CSU: Wir sollen in sechs Monaten heilen, was Sie in 40 Jahren kaputtgemacht haben!
Dr. Riege (PDS/Linke Liste): . . . und es wird neuen Zuwachs erhalten, wenn Null-Kurzarbeit und Warteschleife . . .
Schmitz (CDU/CSU): Das sind doch Ihre Arbeitslosen! Die SED-Arbeitslosen sind das doch!
Dr. Riege (PDS/Linke Liste): . . . auch formell in das einmünden, was sie der Sache nach schon längst sind: Arbeitslosigkeit und zum Teil Ausgrenzung.
Geis (CDU/CSU): Wir können in vier Wochen nicht 40 Jahre wegräumen!
Gegenruf des Abg. Heuer (PDS/Linke Liste): Wo gab es denn da Arbeitslose, mein Herr?
Lachen bei der CDU/CSU.
Gegenruf von der CDU/ CSU: Für Hungerlöhne haben sie gearbeitet!
Weitere lebhafte Zurufe von der CDU/CSU.
Dr. Riege (PDS/Linke Liste): Ich setze den Haushaltskomplex Inneres auch in Beziehung zu diesen Tendenzen. Der gesamte Apparat, der geeignet ist, Protestbewegungen zu observieren und niederzuhalten, wird finanziell gut bedacht.
Dr. Blank (CDU/CSU): Reden Sie von der früheren DDR oder von was? Was man sich hier von so einem Stasi-Heini anhören muß! Unglaublich!
Weitere lebhafte Zurufe von der CDU/CSU.
Vizepräsident Hans Klein (CDU/CSU): Bitte, meine Damen und Herren, lassen Sie den Redner ausreden! Ein paar Zwischenrufe sind in Ordnung. Aber Zwischenrufe in einer Häufung, daß er nicht weiterreden kann, sind nicht in Ordnung.
Gerster (Mainz/CDU/CSU): Das ist ein Stasi-Bruder!
Dr. Blank (CDU/CSU): So ein Stasi-Bonze da!
Dr. Höll (PDS/Linke Liste): Jetzt bleiben Sie doch einmal sachlich!
Köppe (Bündnis 90/Grüne) zur CDU/CSU-Fraktion gewandt: Sie sollten doch ganz ruhig bleiben!
Dr. Riege (PDS/Linke Liste): Ich finde es schon bemerkenswert, mit welcher - wie mir scheint - Unverfrorenheit . . .
Dr. Blank (CDU/CSU): . . . Sie hier stehen und hier reden!
Dr. Riege (PDS/Linke Liste): . . . hier Diffamierungen ausgesprochen werden.
Gerster (CDU/CSU): Mit wem identifizieren Sie sich denn? Mit der SED? Ist das richtig? Nachfolger der SED!
Dr. Riege (PDS/Linke Liste): Das ehemalige Ministerium für innerdeutsche Beziehungen lebt in dem vor uns liegenden Haushaltsgesetz fort.
Dr. Hirsch (FDP): Und was lebt in Ihnen fort?
Vizepräsident Hans Klein (CDU/ CSU): Herr Dr. Riege, Sie sind eine Minute und 33 Sekunden über der Zeit.
Gerster (CDU/CSU): Die Zeit, in der Sie und Ihresgleichen allein reden durften, ist vorbei.
