Fischer, 43, ist Umweltminister in der hessischen Landesregierung.

Revolutionen bringen den radikalen Umsturz der alten Machtverhältnisse mit sich. Sie sind Tabula rasa im schlimmsten und zugleich besten Sinne des Wortes. Deshalb verlaufen sie selten friedlich, deswegen werden sie begleitet vom Bedürfnis nach Rache an den gestürzten Unterdrückern - so auch die friedliche Revolution in der DDR im November 1989.

"Rente statt Rache" war eine ebenso idealistische wie naive Forderung von Wolf Biermann aus der Wendezeit. Nur: Sie läßt sich nicht verwirklichen. Es gibt noch lange keinen Frieden im Fühlen und Denken der Menschen in Ostdeutschland, im Gegenteil. Und im Westen Deutschlands gab es nun mal keine Revolution, das Land war gewissermaßen die Ruhe selbst - und das schafft eine irre Gemengelage im vereinten Deutschland.

Die Grüfte der SED-Diktatur werden jetzt geöffnet. Das Gejammere über den Gestank, den Dreck und das Gift nebst den anhaltenden Folgen, die unweigerlich mit einer solchen Exhumierung einhergehen, ist gänzlich unangebracht.

Der Preis, den dafür vor allem die Ostdeutschen zu bezahlen haben, ist enorm. Der Pesthauch der Stasi hat ja offensichtlich alle Bereiche der DDR-Gesellschaft durchdrungen. Alles steht fein säuberlich mit Tarn- und Klarnamen, vermerkt von dem kollektiven Volksbiographen Stasi, in den Akten. Da wird auch über 40 gelebte Jahre von 16 Millionen Deutschen abgerechnet.

Deutschland ist wieder vereint. Dazu gab es - wie der Autor entgegen seiner früheren Überzeugung heute öffentlich und selbstkritisch eingestehen muß - wohl keine Alternative.

Die DDR war eine als Staat getarnte Zwangsillusion, allein begründet auf der Gewalt der sowjetischen Besatzungsmacht, zusammengehalten von Mauer, Lüge und Denunziation. Ihre Bürger entschieden sich mit übergroßer Mehrheit für die Selbstauflösung des Staates und den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland. Diese Selbstauflösung der alten DDR findet unter dem Dach des vereinten Deutschland derzeit immer noch statt.

Gegenwärtig leben also in einem Staat, jenseits sentimentaler Einheitsprosa, zwei geistig wie materiell extrem ungleiche Gesellschaften. Daß sich die Deutschen nicht ihre tiefe Fremdheit offen eingestehen und ihre Gegensätze nicht austragen, macht das größte Problem der Einheit aus.

Die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit ist die erste gemeinsame Leistung des vereinten Deutschland nach Herstellung der staatlichen Einheit. Sie endet nur dann nicht in Heuchelei, Doppelmoral, ja vielleicht sogar in neuem Haß und furchtbaren Enttäuschungen bei den Ostdeutschen, wenn sich Ost- und Westdeutsche eingestehen, daß sie von völlig verschiedenen Voraussetzungen ausgehen.

Gegenwärtig verfährt man nach dem schieren Gegenteil. Hinter den äußerst knapp sitzenden Gewändern der öffentlichen Moral quillt allenthalten Doppelmoral satt hervor.

Beispiele? Wie war das damals im "Deutschland-einig-Vaterland-Wahlkampf"? Nachdem der Kanzler die machtpolitische Ernte in seine Scheuer eingefahren hatte, wurde "Czerni" alias Lothar de Maiziere wie eine Zitrone ausgepreßt und weggeworfen. Wo ist sie denn, die Moral der Aufarbeitung, bei unseren Musterdemokraten im Westen und ihren "Blockflöten"? Wo ist das Verständnis für die Opfer? Wo bleibt die vielgepriesene Gerechtigkeit?

Man erkläre mir bitte, warum die Inoffiziellen Stasi-Mitarbeiter gejagt werden, während Egon Krenz unbehelligt spazierengehen darf; schlimmstenfalls muß er sich mal als Zeuge zu Gericht bemühen.

Sicher, moralisch sind Erich Honecker, Egon Krenz und all die anderen Hauptamtlichen von Mielke bis Mittag nicht mehr zu ruinieren. Aber ohne sie hätte es keinen einzigen "Maßnahmeplan", keine Wanze unter Biermanns Bett und keinen IM an seinem Küchentisch gegeben.

Man erkläre mir, warum sich so wenige über die eigentlichen Schurken im 40jährigen Stasi-Stück aufregen, während die armen Würstchen von Spitzeln mit wahrer Wollust tranchiert werden. Warum soll niemand bestraft, warum aber sollen alle bloßgestellt werden? Pranger statt Strafprozeß, weil eine friedliche Revolution sich nicht getraut hat hinzulangen?

Die innere Distanz der Westdeutschen, die Joachim Gauck, Wolf Biermann und andere zu Recht beklagen, resultiert aus tiefer Fremdheit. Sie hat mit den beiden radikal unterschiedlichen deutschen Realitäten zu tun. Sie führt dazu, daß Leute in den alten und in den neuen Bundesländern, die einander politisch eigentlich nahestehen, plötzlich gegensätzliche Auffassungen vertreten. Darin liegt die Crux der zweiten Vergangenheitsbewältigung.

Die unter den Bedingungen des inneren Umsturzes in Ostdeutschland richtige Forderung nach dem Vorrang der Opfer und ihrer besonderen Berücksichtigung führt in der Normalität eines funktionierenden Rechtsstaates zu Konsequenzen, die viele, in langen Jahren mühselig durchgesetzte innere Freiheiten in Frage stellen würden.

"Täterschutz" ist in Ostdeutschland ein völlig berechtigter Vorwurf - die Forderung nach Aufhebung des "Täterschutzes" aber wirkt in Westdeutschland wie eine Hinwendung zu Illiberalität und autoritärem Konservativismus. Ähnliches gilt für die Unschuldsvermutung, die Schuldnachweispflicht (und nicht die Unschuldnachweispflicht), für rechtliches Gehör, für den Datenschutz und auch für den Umgang mit rechtswidrig gesammelten personenbezogenen Daten.

Übertrüge man konsequent die moralischen, rechtlichen und politischen Maßstäbe der Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit in Ostdeutschland auf unser Rechtssystem, so bliebe vom Rechtsstaat Deutschland nur noch ein schauriges Zerrbild.

Aber genauso gilt: Geht man an die Stasi-Vergangenheit allein mit dem Rechtsstaatsverständnis der alten Bundesrepublik heran, zerrinnt die Aufarbeitung im Nichts endloser prozessualer Abläufe oder lächerlicher Hilfskonstruktionen. Harry Tisch und der Ladendiebstahl lassen grüßen.

Die Normalität des Rechtsstaates und die Notwendigkeit revolutionärer Gerechtigkeit - sie passen eben nicht zusammen. Allein deshalb wäre es gut gewesen, wenn die alte Bundesrepublik und die DDR als selbständige deutsche Demokratien noch einige Zeit mit der Einheit gewartet und die Ostdeutschen 40 Jahre SED-Diktatur aufgearbeitet hätten. Ich weiß, ich weiß: Das war nicht drin im Angebot der Geschichte.

Die Westdeutschen würden ihren Beitrag zur inneren Einheit ernst nehmen, wenn sie endlich mit ihrer doppelbödigen Haltung, mit ihrem Sensibilitätsgesülze Schluß machen würden. Einerseits betütern sie die Ostdeutschen wie pflegebedürftig Kranke und bügeln sie dann platt, wo es ernst wird, wo es um die harten Fakten des Lebens geht oder gar um die Macht im Staate.

Stasi-Überprüfung für alle Abgeordneten ja - Verfassungsänderung nein: Das ist die Bonner Beruhigungsformel für die Ostdeutschen. Die Stasi-Überprüfung kostet ja nichts, allerhöchstens den einen oder anderen Hinterbänkler.

Kohl und Genscher werden sich also auf Mitarbeit bei der Stasi untersuchen lassen. Welch ein Witz!

"Solidarität mit den Abgeordneten der neuen Bundesländer" heißt das hochtrabend, denn es dürfe ja nicht zweierlei Abgeordnete geben. Als wenn der Unterschied nicht mit den Händen zu greifen wäre! Im hessischen Landtag hat ausgerechnet die Hüterin der Liberalität, die FDP, einen Antrag auf Untersuchung aller Landtagsabgeordneten durch die Gauck-Behörde eingebracht und dabei die Analogie zur "Röntgenreihenuntersuchung" verwendet. Was, bitte, hat der hessische Landtag mit der Stasi zu tun?

Sofern im Einzelfall Erkenntnisse vorliegen, muß die zuständige Staatsanwaltschaft den Fall übernehmen. Das gehört zum kleinen Einmaleins des Rechtsstaats. _(* Im Wahlkampf 1990 in Halle. )

Aber, wird einem dann entgegengehalten, wer hat schon etwas zu verbergen? Eben, und deshalb spricht doch auch nichts gegen eine solche Untersuchung. Nein? Man will nicht? Aber, Verehrtester, natürlich glaube ich Ihnen Ihre Versicherung, daß Sie mit der Stasi niemals etwas zu tun hatten. Nur: Bedenken Sie, daß Sie sich völlig unnötig verdächtig machen, wenn Sie sich nicht überprüfen lassen.

Keiner fragt sich, was Parlament und Öffentlichkeit wohl gesagt hätten, wenn vor der Einheit irgend jemand auf die Idee gekommen wäre, etwa nach einem entsprechenden Spionagefall, alle Abgeordneten beim Bundesamt für Verfassungsschutz durch entsprechende Raster zu jagen und auf Ostkontakte überprüfen zu lassen. Allerorten hätte man sich an den Kopf gegriffen vor diesem Ansinnen.

Ist die Bundesrepublik Deutschland nach der Einheit und nach dem Ende des Kalten Krieges plötzlich durch die Stasi gefährdeter als zuvor? Begreift denn keiner die fatale Wirkung des öffentlichen Drucks zum Mitlaufen, um jedem Verdacht zu entgehen? Und hat nicht dieser seltsame Konformitätszwang, der sich nicht durch die Sache, sondern durch "Solidarität" begründet, mehr mit dem Problem zu tun als mit seiner Lösung?

Ich weiß, ich weiß, nun kommt die Rede vom großen Leichentuch des Vergessens, das da vom Westen her in unendlicher Milde über die Täter ausgebreitet werden soll. Das Gegenteil ist angesagt: Diese Republik muß endlich den Mut zur historischen Aufarbeitung haben. Ein unverbindliches Medienereignis namens "Tribunal" wird dazu nicht ausreichen. Die Aufarbeitung der Staatsverbrechen der DDR kann ohne Strafrecht und ohne Anklage der großen Verantwortungsträger in Politbüro, Staatsapparat und Stasi nichts Rechtes werden.

Darf ein Volk über 40 Jahre hindurch unterdrückt, entrechtet, eingesperrt, mit Gewalt bedroht, bespitzelt und belogen werden - nur weil das auf gewöhnliche Zeiten angelegte Strafgesetzbuch nicht entsprechende Paragraphen für derlei Staatsverbrechen bereithält? Das ist die alles entscheidende Frage der zweiten Vergangenheitsbewältigung. Vor der Beantwortung haben sich gerade die Westdeutschen bis heute gedrückt.

Statt dessen erleben wir gegenwärtig eine Art moralischer "Ersatzvornahme" an den Mitläufern, weil man sich an die Hauptsache - die SED-Diktatur und ihre Herren - strafrechtlich ganz offensichtlich nicht herantraut.

Man kann die kleinen Schufte aber nicht hängen und die großen Schurken dabei lediglich als Zeugen vor deren Verurteilung auftreten lassen. Damit gerät die ganze Aufarbeitung in eine moralisch und rechtlich gefährliche Schieflage; ein Prozeß, der doch bei der Aufarbeitung helfen soll, droht selbst neues Unrecht zu schaffen.

Man verschanze sich nicht hinter dem positiven Recht und dem Rechtsstaat. Die Fälschung von Scheinwahlen, Unterschlagung oder gar ein politischer Mord vor mehr als 60 Jahren: Vorwände, um die Hauptsache nicht anpacken zu müssen.

Wenn schon - wie im Mauerschützenprozeß - ohne Rücksicht auf das Verbot rückwirkender Gesetze übergesetzliches Recht gelten soll, dann ist die Rechtsgrundlage zur Anklage und vielleicht zur Verurteilung von Mielke, Honecker & Co. gegeben. Was damals Recht war, kann heute eben doch Unrecht sein, nicht wahr, Herr Filbinger?

Wenn sich der Rechtsstaat nicht an die juristische Aufarbeitung der Staatsverbrechen heranwagt, wird der Tag noch verflucht werden, an dem im Bonner Bundestag das Stasi-Akten-Gesetz und damit die Freigabe des Giftes der SED-Diktatur beschlossen wurde. Dann wären die Grüfte der Stasi besser auf 30 Jahre verschlossen geblieben, dann wäre besser eine große Amnestie verordnet worden.

Politische Strafprozesse gegen die SED-Politbürokraten oder die Stasi-Generale bergen allerdings ein nicht unerhebliches Risiko für die politische Klasse in Deutschland-West. Und der Verdacht ist nicht abwegig, daß sie deshalb besser nicht stattfinden sollen; ein Schalck, der Böses dabei denkt.

Natürlich käme zur Sprache, daß sich die Rote Armee und damit der Stalinismus unter ungeheuren Opfern bis Berlin durchgekämpft hatte, um den Massenmörder Hitler und sein deutsches Drittes Reich zu erledigen.

Gewiß müßte über die Alternative zwischen der Kollaboration mit der Besatzungsmacht oder der Flucht in den Westen gesprochen werden. Selbstverständlich käme der Bau der Mauer zur Sprache und die westliche Realpolitik nach dem 13. August 1961. Die Entspannungspolitik stünde zur Debatte, die Aufweichung und Anerkennung der DDR, ihre Veränderung und Stabilisierung.

Und wie ein roter Faden würde sich durch diese Prozesse immer wieder die Frage nach den Verbrechen, nach dem Recht und den Menschenrechten, nach Verantwortung und Verantwortlichkeit der alten Staats- und Parteiführung ziehen.

Es geht nicht um Rache, es geht um die Klärung von Schuld und individueller Verantwortung. Nur so können sich die Ostdeutschen mit ihrer Geschichte versöhnen. Und daran muß die deutsche Demokratie ein elementares Interesse haben.