BremenWeg des Schweigens
Schock für die Kunstschaffenden an der Weser: Neuer Sprecher der Kultur-Deputation wurde ein Abgeordneter der rechtsradikalen Deutschen Volksunion.
Den Rektor der Bremer Kunsthochschule Jürgen Waller, 52, plagt eine schreckliche Vision. Wenn er daran denke, daß zur Eröffnung des internationalen Columbus-Jahres der Bremer "Sprecher der Deputation Kultur in New York auftritt, dann", sagt Waller, "fallen mir schon alle Haare aus".
Denn frischgewählter "Sprecher" der Kultur-Deputation der Weser-Stadt ist, ausgerechnet, ein bundesweit bekannter Rechtsradikaler: Karl-Heinz Vorsatz, 65, Bürgerschaftsabgeordneter der Deutschen Volksunion (DVU) und zugleich Funktionär der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD).
Gemeinsam mit Kultursenatorin Helga Trüpel (Grüne) soll sich NPD-Präsidiumsmitglied Vorsatz nun an der Spitze der Deputation - einer Bremer Spezialität, den anderswo üblichen Parlamentsausschüssen vergleichbar - für die Bremer Kulturpolitik und ausdrücklich auch für die Kulturarbeit mit ausländischen Jugendlichen engagieren. "Ideal", sagt Senatorin Trüpel, "ist das nicht."
Schon beim Gedanken an eine Zusammenarbeit mit Vorsatz packt Theaterleute und Kunstschaffende in der Hansestadt schieres Entsetzen. Als "Affront" werten beispielsweise die drei Schauspiel- und Tanztheaterbühnen in einer gemeinsamen Erklärung die Vorsatz-Wahl, "die Bremen sehr schaden könnte". Eine "vorsätzliche Demontage Bremer Kulturpolitik" befürchten die Personalräte zweier Museen.
Dafür, daß die "barbarische Kulturlosigkeit" (Waller) möglich wurde, sorgte ein gemeinsamer Antrag von CDU, FDP und Grünen. Sie verständigten sich schon bald nach der Landtagswahl Ende September 1991 auf ein neues Zählverfahren bei der Besetzung der Ausschüsse, das kleinere Parteien wie FDP und Grüne besserstellt - aber eben auch die DVU, deren Kandidaten bei der Wahl zur Bürgerschaft überraschend 6,18 Prozent der Stimmen erreicht hatten und damit erstmals in Fraktionsstärke in ein Landesparlament einziehen konnten.
Zur Wahl in das Sprecheramt, dem bislang größten parlamentarischen Erfolg der DVU, genügte dem rechtsradikalen Vorsatz, der noch Ende 1990 vom Stuttgarter Landgericht wegen Volksverhetzung verurteilt worden war, eine einzige Stimme - seine eigene. Alle anderen elf Deputationsmitglieder enthielten sich. Die Politiker, die noch nach der Wahl ein "Bündnis der Demokraten gegen rechts" gefordert hatten, scheinen vorerst "den Weg des Schweigens gewählt zu haben" (Radio Bremen).
Nicht einmal der Sturm öffentlicher Entrüstung brachte die Abgeordneten von ihrem Pfad ab. "Wir sind früher selbst von den Parteien der Mitte an den Rand gedrängt worden", begründete der Grünen-Abgeordnete Martin Thomas den Kurs seiner Partei, "das wollen wir den Rechtsextremisten ersparen."
Im Umgang mit den radikalen Rechten erweisen sich Bremens Politiker auch sonst nicht eben geschickt. So scheiterte Bürgermeister Klaus Wedemeier (SPD) geradezu kläglich, als er 1987 den einzigen damaligen DVU-Abgeordneten per "Hausverbot" aus dem Rathaus fernhalten wollte. Das Verdikt wurde vom Oberverwaltungsgericht kassiert.
Als die Bürgerschaft jetzt zur Vereidigung des neuen Ampel-Senats aus SPD, FDP und Grünen zusammenkam, fiel der altgediente Bürgerschaftspräsident Dieter Klink (SPD) aus der Rolle: Wo käme das Parlament denn hin, polterte der Sozi, wenn "jeder seine Fahne" auf dem Tisch hätte. Ein winziges Banner auf dem Pult der DVU-Fraktionsvorsitzenden Marion Blohm hatte Klink erregt: die schwarzrotgoldene Deutschland-Flagge, kaum mehr als postkartengroß.
Völlig aus der Fassung geriet ein Teil der Abgeordneten dann offenbar, als DVU-Mann Vorsatz überraschend als vierter Kandidat für einen der drei Schriftführerposten im Bürgerschaftspräsidium antrat. Gleich 18 der 100 Abgeordneten gaben, womöglich aus lauter Sorge, sie könnten ein falsches Kreuz setzen, ungültige Stimmzettel ab.
Die Wahl von Vorsatz an die Spitze der Kultur-Deputation möchten die Etablierten nun mit Tricks ungeschehen machen. Mit der Sprecherfunktion sei "quasi nichts als dieser Titel verbunden", behauptet auf einmal Vorsatz-Amtsvorgänger Manfred Fluß (SPD). Der Sprecher werde entgegen seiner eigentlichen Bestimmung "nicht irgendwo auftreten, es sei denn in der Bürgerschaft, aber da auch nur für die DVU".
Der da so trickreich ausgebootet werden soll, kaum daß er an Bord ist, gibt sich unbeeindruckt - und deutet Kooperationsbereitschaft an. "Daß ich nicht unbedingt für grüne Vorgartenspiele zu haben bin", so Vorsatz, "ist klar, aber vielleicht läßt sich auch eine ganz vernünftige Basis finden."
Welche Art der Zusammenarbeit die Bremer Kulturschaffenden von Vorsatz zu erwarten haben, hat sich bereits angedeutet. In einer Talk-Runde beim heimatlichen TV-Sender Radio Bremen hatte der Rechtsradikale für kritische Vorbehalte eines Kreises von 150 Künstlern und Organisationen nur eine Bemerkung übrig: "Na ja, es war eine Schwulengruppe." o
