Schrift:
Ansicht Home:
DER SPIEGEL

JustizKalte Höflichkeit

Der Mielke-Verteidiger Wetzenstein-Ollenschläger muß fürchten, selber vor Gericht gestellt zu werden.
Der Einbrecher kam in der Nacht, zersägte ein Außengitter und stieg durch das Kellerfenster ins Anwesen Rogauer Weg 4 an der Ost-Berliner Peripherie ein. In der Kanzlei des Rechtsanwalts Jürgen Wetzenstein-Ollenschläger, 50, hatte er nicht viel Zeit zum Suchen - die Alarmanlage war angesprungen. Die Beute, wie sie der Bestohlene auflistete: eine antike Uhr, ein altes Telefon und vier Ordner mit Kopien aktueller Gerichtsakten.
Der kleine Einbruch vom Sonnabend vorletzter Woche geriet zum Fall für den Berliner Staatsschutz. "In alle Richtungen", so ein Polizeisprecher, ermittelt nun die Polit-Abteilung der Kripo. Der Bruch, so die Vermutung, war mehr als eine zufällige Heimsuchung: Ein gewöhnlicher Dieb klaut keine Akten.
Die möglichen Motive reichen vom Racheakt bis zur versuchten Prozeß-Sabotage: Wetzenstein ist einer der Wahlverteidiger des früheren Staatssicherheitschefs Erich Mielke, 84, dessen Prozeß wegen der Tötung zweier Polizisten im Jahre 1931 vor dem Moabiter Landgericht läuft. Die Akte des Anwalts betraf Vorgänge aus diesem "Jahrhundertmandat", wie es der Jurist selber einstuft.
Für die Sabotage-Theorie spricht, daß in der Nacht zum Donnerstag auch bei Mielkes Pflichtverteidiger Hubert Dreyling eingebrochen wurde. In seinem Büro machten sich die Gangster am Panzerschrank zu schaffen - ohne Erfolg allerdings, Akten verschwanden nicht.
Für einen Racheakt spricht die Vergangenheit des Verteidigers Wetzenstein-Ollenschläger: Er war bis zum Frühjahr 1989 Direktor des Stadtbezirksgerichts Lichtenberg in Ost-Berlin, eines Tribunals, das nicht nur wegen der räumlichen Nähe zu Mielkes Ministerium als "MfS-Gericht" in Verruf stand. Dort verhandelte der zackige Richter, dem Abgeurteilte "eine kalte Höflichkeit" bescheinigen, heikle Politstrafsachen - die Stasi stets im Rücken.
Kurz vor der Wende noch hatte der berüchtigte Gerichtschef seinen Posten verlassen und war Anwalt geworden. Nach interner Planung der SED sollte Wetzenstein-Ollenschläger die Nachfolge des amtsmüden DDR-Unterhändlers Wolfgang Vogel antreten.
Nun ist er zum Unterhändler einstiger DDR-Oberer vor bundesdeutschen Gerichten geworden. Da klagt er "die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit" ein, als hätte er sie erfunden.
Vielleicht braucht Wetzenstein-Ollenschläger jedoch selbst bald einen guten Strafverteidiger: Die Berliner Justiz läßt bei der Gauck-Behörde nach der Vergangenheit des Juristen forschen. Und die Staatsanwaltschaft überprüft 26 Entscheidungen des Ex-Gerichtsdirektors wegen des Verdachts der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung.
Strafbar hat sich der Jurist möglicherweise mit dem Urteil gegen die Regimekritikerin Vera Wollenberger, 39, gemacht. Die heutige Bundestagsabgeordnete für das Bündnis 90/Grüne hatte im Januar 1988 am Rande der offiziellen Liebknecht-Luxemburg-Gedenkdemonstration mit einem Transparent an die Freiheit der Meinungsäußerung erinnern wollen, die auch in der DDR-Verfassung garantiert war. Das Urteil: sechs Monate Haft wegen "versuchter Beteiligung an einer Zusammenrottung".
Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich auch mit einem offensichtlichen Willkür-Urteil gegen die Ost-Berlinerin Kornelia Voigt, 30. Die junge Frau war 1977 als 16jährige in eine Demonstration Jugendlicher auf dem Alexanderplatz geraten und wegen "Rowdytums" mit einem Jahr und vier Monaten Haft ohne Bewährung abgestraft worden.
Die einstige Angeklagte Voigt traf der Ex-Richter auf dem Moabiter Gerichtsflur wieder. Die Ost-Berlinerin attackierte am vorletzten Montag Wetzenstein-Ollenschläger am Rande des Mielke-Prozesses und beschimpfte ihn: "Sie haben mein Leben zerstört."
Kühl verteidigt sich der Jurist gegenüber solchen Angriffen mit Floskeln, die auch schon furchtbare Nazi-Richter gebrauchten: "Wer in Gesetze eingebunden war, hatte zu funktionieren." Im übrigen gibt er sich ideologisch unerschüttert: "Die neue Macht rechnet mit der alten Macht ab."
Dabei hat er mit der neuen Macht und deren Justiz ganz gute Erfahrungen gemacht. Vor dem Kammergericht hat er schon den Prozeß um eine Villa gewonnen. Die muß er nicht zurückgeben, obwohl er sie einst billig von einem Elektroingenieur erworben hatte, der in den Westen abgeschoben worden war. _(* Bei einer Rangelei im Treppenhaus des ) _(Landgerichts Moabit. )
Anwalt Wetzenstein-Ollenschläger (r.), Opfer Voigt*: Die Stasi im Rücken
* Bei einer Rangelei im Treppenhaus des Landgerichts Moabit.

DER SPIEGEL 9/1992
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.