Wenn es um die Bundeswehr geht, spart Helmut Kohl nicht mit großen Worten. "Die Armee unserer Söhne", tönte der Bundeskanzler vorigen Mittwoch im Kabinett, habe "Anspruch auf volle Unterstützung der Politik" - und zwar "moralisch und materiell".

Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) hörte das gern. Aber er bekam nur wenig davon zu spüren.

Bei der als "Demonstration für die Bundeswehr" (Kohl) eigens ins Verteidigungsministerium verlegten Kabinettssitzung bezog der Wehrminister Hiebe von den Koalitionspartnern FDP und CSU: Die Liberalen kritisierten seine Politik, CSU-Finanzminister Theo Waigel gab einen "Finanzierungsvorbehalt" für teure Rüstungspläne zu Protokoll.

Im Zusammenspiel mit Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann nötigte Außenamtschef Hans-Dietrich Genscher den CDU-Kollegen, sein Papier über "militärpolitische und militärstrategische Grundlagen . . . der Neugestaltung der Bundeswehr" zurückzuziehen. Darin hatte Stoltenberg das deutsche Interesse an "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des Zugangs zu strategischen Rohstoffen" betont und als einen "Auftrag" der Bundeswehr benannt, daß sie an "kollektiven Einsätzen über die Nato hinaus" in den Kampf zieht.

In dem Papier, das Generalinspekteur Klaus Dieter Naumann und dessen Spitzenmilitärs Ende vorigen Jahres für Stoltenberg entwarfen, geht es kaum um die Verteidigung der neuen deutschen Grenzen. Vielmehr ist von "globalen Risiken" und ihren "Auswirkungen auf die Sicherheit Deutschlands" die Rede. Zudem seien "Gefährdungen der Sicherheit Europas" aus "Nordafrika, dem Nahen und Mittleren Osten festzustellen". Weitere Risiken aus dem vormals von der Sowjetunion beherrschten Osten, so die Militärs in trockenem Bürokratendeutsch, erforderten schlicht eine "neue Qualität im Verteidigungsauftrag".

Genscher nach der Sitzung über die künftige Bundeswehrplanung: "Die Landesverteidigung kam mir einfach zu kurz."

Auf ein offenes Gefecht mit dem Außenminister wollte sich Stoltenberg nicht einlassen. Er trat den ungeordneten Rückzug an: Das Strategiepapier, stimmte er widerwillig dem AA-Chef zu, könne auch noch "später" zum "Gegenstand der Beschlußfassung" gemacht werden.

Stoltenbergs Planungen jedoch ist endgültig die Grundlage entzogen. Es gibt derzeit weder in der Regierungskoalition noch im Parlament einen Konsens über die künftige Rolle der gesamtdeutschen Streitkräfte. "Die Denkweise der Militärs", so Genscher, "ist völlig überholt."

Schon deshalb mochte das Kabinett vorige Woche nur noch "Eckwerte" für die Bundeswehrplanung beschließen: Mehr als 370 000 Soldaten darf Stoltenberg von 1995 an nicht in Stellung bringen.

Der Beschluß erforderte wenig Mut. Auf diese Zahlen hatten sich Kohl und der damalige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow bereits im Juli 1990 bei den Verhandlungen zur deutschen Einheit im Kaukasus geeinigt.

Den Koalitionskonflikt hat sich Stoltenberg selbst zuzuschreiben. Monatelang ließ er Vorlagen seiner Militärs und Staatssekretäre unbeantwortet auf der linken Seite seines Schreibtisches liegen. Der Verteidigungsminister gefiel sich darin, immer wieder "vertiefende Gespräche" und "weitergehende Prüfungen" zu annoncieren; doch er beließ es immer bei der Ankündigung.

So hielt er es auch vorige Woche im Kabinett. "Wir drehen uns vor lauter Prüfaufträgen nur noch im Kreis", jammerte ein hoher Beamter der Rüstungsabteilung.

Dem Wehrminister fehlt die Fortüne. Wo er hinfaßt, gibt es Ärger. Nichts gelingt ihm mehr.

Stoltenbergs Rüstungsplanung sei auf "Sand gebaut", klagen selbst Koalitionsfreunde im Bundestag. Im Durchschnitt 50 Milliarden Mark pro Jahr, so Stoltenberg, seien bis zum Jahr 2005 fürs Wehrbudget nötig, um all die Rüstungsprojekte zu bezahlen, die er den Wünschen seiner Militärs gemäß im Januar bewilligt hatte.

Dabei soll laut der von Waigel gern zitierten "Beschlußlage" des Kabinetts schon 1995 der Wehretat von den noch geltenden 52,6 Milliarden auf 48 Milliarden Mark sinken.

Vor allem Stoltenbergs Absicht, die Bundeswehr Schritt für Schritt an Einsätzen außerhalb des Nato-Gebiets, also "out of area", zu beteiligen, will das Kabinett auf Betreiben des Koalitionspartners FDP so einfach nicht hinnehmen. Umgekehrt drängen der vormalige Verteidigungsminister Rupert Scholz und eine Gruppe rechter Unionsabgeordneter darauf, die Bundeswehr könne auch ohne die von Kohl und Stoltenberg bisher versprochene Grundgesetzänderung zum weltweiten Einsatz abmarschieren.

Dazu müsse, so die Unionsrechten, nur "ein Aufgabengesetz" für die neuen großdeutschen Streitkräfte her. Das könne der Bundestag mit einfacher Mehrheit beschließen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit wie für eine Verfassungsänderung sei dann nicht mehr nötig, mithin auch nicht die Zustimmung der SPD-Opposition.

Daß die Bundeswehr vom Parlament die Erlaubnis für weltweite Aktionen nach dem Muster des Golfkriegs erhalten könnte, scheint ausgeschlossen. Denn die SPD will am Grundgesetz nicht rütteln, das Aufgabengesetz stößt _(* Während des Golfkriegs im Januar 1991. ) auch beim Koalitionspartner FDP auf Widerstand.

Gut für die Streitkräfte. Denn auf einen weltweiten Einsatz wären sie weder technisch ausgerüstet noch moralisch vorbereitet (siehe Kasten Seite 108).

"Mit welcher Mehrheit", fragte Genscher hinterher mit unschuldigem Lächeln, "wollen die das Aufgabengesetz eigentlich beschließen?"

Da muß Stoltenberg wohl erst einen Prüfauftrag erteilen.