DatenschutzInoffizielle Mitarbeiter
Über Mittelsmänner bei der Kripo hatte der Werkschutz des Weltkonzerns BASF offenbar jahrelang illegalen Zugriff auf Computerdaten der Polizei.
Als Berthold Wagner, Polizeipräsident im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen, und Klaus Puderbach, Chef der Staatsanwaltschaft im nahen Frankenthal, am Freitag vorletzter Woche zu einem Dienstgespräch zusammenkamen, ging es um einen höchst sonderbaren Fall.
Ein Ludwigshafener Privatdetektiv, früher selber Polizist, hatte ehemalige Kollegen schwer belastet. Für den Werkschutz des Weltkonzerns BASF (135 000 Mitarbeiter, Jahresumsatz: 46 Milliarden Mark) hätten, so der Vorwurf, Beamte des Präsidiums jahrelang ungezählte Bedienstete mittels Computerabfragen überprüft. Die Daten seien illegal an das Unternehmen weitergegeben worden.
Trifft der Vorwurf zu, wäre der Fall der größte amtliche Datenschutz-Mißbrauch im Westen Deutschlands. Schon nach ersten internen Überprüfungen ergaben sich in der letzten Woche handfeste Hinweise auf ein dubioses Zusammenwirken von Werkschützern und Polizisten.
Nach Angaben eines früheren Kommissariatsleiters, festgehalten in einem internen Polizeibericht, sollen "regelmäßig von der BASF übergebene Listen mit Personendaten, im wesentlichen im Zusammenhang mit Neueinstellungen, abgeklärt" und "die Ergebnisse zurückgemeldet worden sein". Bestätigt sich die Aussage, hätten die Polizisten gleichsam als inoffizielle Mitarbeiter der BASF fungiert.
Diese "Vorgehensweise", so ein hochrangiger Beamter, habe spätestens 1971 begonnen und sei zumindest bis in die achtziger Jahre hinein praktiziert worden. Allmonatlich bis zu 300 Karteikarten mit Personaldaten wurden damals, soviel steht für die Fahnder jetzt schon fest, "vom Ermittlungsdienst der BASF unmittelbar dem Fahndungskommissariat zugeleitet".
Dort, so die Recherchen, wurden die Betroffenen, zuletzt angeblich nur noch die Mitarbeiter von Fremdfirmen, "durch eine Angestellte einer kompletten ,Polis''-Abfrage unterzogen".
Der BASF-Werkschutz hätte auf diese Weise Zugang zu höchst sensitiven Daten gehabt. Denn in der Datenbank "Polis" (Polizeiliches Informationssystem) sind nicht nur Vorstrafen registriert: Der Polizeicomputer spuckt auf Knopfdruck auch Haftbefehle, Verdachtsmomente oder Personenbeschreibungen aus - Daten, über die nicht einmal die Staatsanwaltschaft verfügt.
Eine Weitergabe solcher geheimer Informationen an Privatpersonen oder Betriebe ist eindeutig rechtswidrig. Laut Strafgesetzbuch kann die "Verletzung des Dienstgeheimnisses" mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.
Dennoch stieß die intime Kooperation zwischen Beamten des Polizeipräsidiums und BASF-Werkschützern offenbar erst Anfang bis Mitte der achtziger Jahre auf Bedenken. "Durch eine mündliche Verfügung" sei der Datenaustausch "untersagt worden".
Die Verfügung wurde offenbar nicht von allen Mitarbeitern des Polizeipräsidiums sonderlich ernst genommen. Anders ist kaum zu erklären, daß noch in den letzten Tagen stapelweise BASF-Karteikarten mit Personendaten in der Behörde sichergestellt wurden. _(* Im Bundeskriminalamt in Wiesbaden. )
Dem neuen Chef, einziger sozialdemokratischer Polizeipräsident im 44 Jahre lang von der CDU geführten Rheinland-Pfalz, wurde eine merkwürdige Erklärung präsentiert: Der Konzern habe die Namen an die Fahndung weitergegeben, um den Beamten die "Möglichkeit einer Prüfung" zu geben, "ob Personen, die bei der BASF beschäftigt sind, von der Polizei gesucht" werden - die BASF-Werkschützer als Hilfssheriffs.
Polizeichef Wagner und Oberstaatsanwalt Puderbach hegen den Verdacht, daß "als Gegenleistung" eine polizeiliche Überprüfung der genannten Personen "für die BASF" erfolgte. Die Staatsanwaltschaft leitete letzte Woche ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Beamte ein.
Bedient wurde möglicherweise nicht nur der Chemiekonzern. Der Privatdetektiv, der die Ermittlungen ausgelöst hat, behauptet, ein hochrangiger Kriminalbeamter habe "auch für Personen aus seinem Bekanntenkreis Abklärungen durchführen lassen".
Zwei Polizisten wurden, mit ausdrücklicher Zustimmung von Innenminister Walter Zuber (SPD), bis zur endgültigen Klärung der Vorwürfe, in Abteilungen versetzt, in denen sie keinen Zugriff auf Polis-Datenbestände haben. Ein Polizist hat die Weitergabe von Informationen "an Dritte" inzwischen bereits zugegeben.
Polizeichef Wagner hat sofort nach Bekanntwerden des Verdachts angeordnet, "daß jeglicher Informationsaustausch zwischen dem Polizeipräsidium Ludwigshafen und der BASF" bis auf weiteres der "vorherigen Genehmigung" bedarf. o
* Im Bundeskriminalamt in Wiesbaden.