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DER SPIEGEL

CDU-Geschäft mit der Einheit

Mit dubiosen und zum Teil offensichtlich rechtswidrigen Methoden hat die CDU ihre Parteikasse saniert. Nach dem jüngsten, noch unveröffentlichten Rechenschaftsbericht trugen die Christdemokraten ihren Schuldenberg von 42,5 Millionen (1989) um 82 Prozent auf 7,7 Millionen Mark (1990) ab. Die plötzliche Gesundung ist durch die hohe Wahlkampfkostenerstattung nach der gesamtdeutschen Wahl 1990 allein nicht zu erklären. Undurchsichtig bleibt ein Restposten von gut 20 Millionen Mark. Zu den Merkwürdigkeiten des Zahlenwerkes zählt, daß die CDU in ihren Wahlkampf mit 132,4 Millionen rund 36 Millionen Mark weniger investiert hat als 1987 - während die Ausgaben bei SPD, CSU und FDP kräftig stiegen. Dubios ist die gesondert ausgewiesene Bilanz der Ost-CDU, die trotz Volkskammer- und Kommunalwahlen für die politische Arbeit angeblich nur 1,4 Millionen Mark ausgab. Gesetzeswidrig war zudem die Überweisung von Geldern aus der Bonner Staatskasse an die Ost-CDU. So reichte die Partei Zuschüsse von 2,4 Millionen Mark, die für die CDU-Volkskammerfraktion bestimmt waren, wegen der Auflösung des Parlamentes im Oktober 1990 an die neuen Landesverbände im Osten weiter, statt sie an den Bundeshaushalt zurückzugeben. Der frühere Parteivize Lothar de Maiziere hatte der West-CDU im vergangenen Jahr zur Last gelegt, sich an der Ost-CDU "um 26 Millionen Mark bereichert" zu haben, den Vorwurf aber später zurückgenommen.

DER SPIEGEL 9/1992
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