Sachsens Finanzminister Georg Milbradt (CDU) kann genau bestimmen, wie sich der Bundeskanzler fühlt: Ein Blick auf die Besucherliste des Dresdner Ministeriums genügt ihm.

In immer kürzeren Intervallen schauen des Kanzlers Getreue in Dresden vorbei. Johannes Ludewig, Wirtschaftschef im Kanzleramt, und CDU-Generalsekretär Volker Rühe drückten sich im Februar die Klinke in die Hand. Beide verlangten mit Nachdruck neue Wirtschaftsdaten. Milbradts Befund: "Der Kanzler ist nervös."

Das muß er wohl auch sein. Helmut Kohl bekommt die "Kostenstelle Vaterland" (Die Welt) nicht in den Griff.

Der mehrere tausend Seiten dicke Bundeshaushalt 1992 ist schon im Februar reif für den Altpapierhandel, die Koalition debattiert bereits über einen Nachtragsetat. Allein das Wirtschaftsministerium des Jürgen Möllemann (FDP) braucht für den Osten zusätzliche Milliarden. _(* Bärbel Kleedehn, Finanzministerin von ) _(Mecklenburg-Vorpommern; Georg Milbradt, ) _(Finanzminister von Sachsen. )

Die Schuldenflut, ausgelöst durch die deutsche Einheit, schlägt über den Bonnern zusammen. Da ist nichts mehr zu verniedlichen oder zu beschönigen: Die Bundesrepublik hat sich übernommen.

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg wollen die Wirtschaftspolitiker der Koalitionsfraktionen mit Kohl Klartext reden. Sie fordern ein Ende der bisherigen Schuldenpolitik.

Seit vergangener Woche liegen dem Haushaltsausschuß alarmierende Zahlen des Finanzministers vor. So wird *___das Defizit der Treuhandanstalt 1994 bereits 250 ____Milliarden Mark betragen; *___der Kreditabwicklungsfonds bis zum nächsten Jahr auf ____100 Milliarden anwachsen; *___das Staatsdefizit, inklusive Schulden der Treuhand und ____Kreditabwicklungsfonds, bis 1995 auf 1,9 Billionen Mark ____steigen, 1 900 000 000 000.

Jetzt helfen nur noch brutale Schnitte. Kohls Ökonomen bereiten sogar schon ein Haushaltsstrukturgesetz vor. Gesetzlich zugesicherte Sozialleistungen würden damit im großen Stil gekappt, von der Arbeitslosenhilfe bis zum Bafög. Öffentlicher Aufruhr ist programmiert.

Allen voran will Möllemann auf radikalen Sparkurs umschwenken. "Ein linearer Subventionsabbau ist das Mindeste, was wir brauchen", sagt er kämpferisch. Und er fügt gleich hinzu: "Das wird nicht reichen."

Helmut Kohl ist schon heute der Blamierte. Er täuschte nicht nur die Wähler, als er immer wieder Steuererhöhungen dementierte. Er täuschte vor allem sich selbst. Das zügige Zusammenschweißen der beiden Deutschlands war sein Meisterstück, die Finanzierung gerät ihm zum Fiasko.

Nie zuvor hat ein deutscher Regierungschef so exzessiv Politik auf Pump betrieben. Kohl ist zum Schuldenkanzler geworden, und jeder spürt die Folgen: Die Preise in Deutschland steigen steil an. Kohls Wahlkampf-Manager fürchten vor allem, daß ihr Mann sich gegen das Etikett Inflationskanzler wehren muß.

Der Kanzler macht selbst auf seine Anhänger einen hilflosen Eindruck. Er hat für die Finanzprobleme kein Konzept. Der Klartext-Redner von einst mutierte nach der Wende zum großen Zauderer. "Unsere Wirtschaftspolitik", klagt die Frankfurter Börsenzeitung, "ist von unfaßbarer Sprachlosigkeit."

Das Defizit aller öffentlichen Haushalte stieg seit der Einheit um mehr als 30 Prozent. Deutschland erreicht in diesem Jahr das historische Minus von 1,3 Billionen Mark. "In wenigen Jahren", prophezeit Wilhelm Nölling, Präsident der Hamburger Landeszentralbank, "werden sich die öffentlichen Schulden weit mehr als verdoppelt haben."

An eine Tilgung alter Schulden ist derzeit nicht zu denken. Schon die Zinsen werden mit immer neuem Leihgeld bezahlt. "Eine grausame Dynamik ist in Gang gekommen", urteilt Meinhard Miegel vom Bonner Institut für Wirtschaft und Gesellschaft.

Die Zinszahlungen avancieren in diesem Jahr erstmals zum zweitgrößten Posten im Bundeshaushalt. Bonn muß 1995 bereits 20 Prozent aller Steuereinnahmen an die Banken abführen.

"Während Ihrer 70minütigen Rede zum Haushaltsplan", belehrte die SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier kürzlich Finanzminister Theo Waigel (CSU), "mußte der Staat 16 Millionen Mark an Zinsen zahlen."

Die größten Schuldenposten haben Kohl und Waigel vorsorglich dem Zugriff der Parlamentarier entzogen. Rund 55 Prozent des Bundesdefizits sind in diversen Schattenhaushalten versteckt. Die Finanzprobleme werden nicht gelöst, nur umgebucht. "Die Regierung", sagt Ingrid Matthäus-Maier in ihrer gewohnt drastischen Sprache, "bescheißt die Leute."

Die Regierung tut es mit Raffinesse. Der sogenannte Kreditabwicklungsfonds beinhaltet auf den ersten Blick nur die Auslandsschulden der DDR, also 28 Milliarden Mark. Zugleich aber ist dieser Fonds Kreditgeber für einen weiteren, viel größeren Schuldenetat, den sogenannten Ausgleichfonds Währungsumstellung - der schuldet den ostdeutschen Banken rund 70 Milliarden Mark.

Wie die Puppe in der Puppe sind die Schuldentöpfe ineinandergesteckt. Die Neuverschuldung der Schattenhaushalte - Treuhand, Ost-Post und Reichsbahn inklusive - übersteigt längst die Neuverschuldung des offiziellen Bundesetats. Durch Zins und Zinseszins wird der ausgelagerte Schuldenteil ständig größer.

Das Minus in den Staatskassen entwertet Tag für Tag die Deutsche Mark. Im November 1990 lag die Inflationsrate um 3 Prozent über dem Wendejahr 1989. Im vergangenen Jahr kletterten die Preise um weitere 3,5 Prozent, für das laufende Jahr sind 4 Prozent realistisch. "Das Ziel der Geldwertstabilität ist verletzt", monierte der Sachverständigenrat in seinem jüngsten Wirtschaftsbericht.

Die Schuldenmacherei bedroht mittlerweile auch Kohls ehrgeizige Europapolitik. Deutschland kann die in Maastricht verabredeten Kriterien für die Währungsunion nicht erfüllen: Die Neuverschuldung ist zu groß und wird auf absehbare Zeit auch nicht kleiner. Peinlich für Kohl, denn gerade er hatte die strengen Kriterien für eine Teilnahme am europäischen Währungsverbund durchgedrückt.

Auf wohlwollendes Verständnis darf Kohl nicht mehr hoffen. Wie in der Endphase der Regierung Helmut Schmidt gehen Wirtschaftsbosse und Ökonomen auf Distanz zur Regierung. Die Frankfurter Bundesbank empfindet den Bonner Kurs als "schwerwiegende Belastung für Stabilität und Wachstum".

Der Sachverständigenrat kann ein Konzept überhaupt nicht mehr erkennen. Die Fünf Weisen sehen nur "eine Fülle finanzpolitischer Einzelmaßnamen, die der Not der Stunde folgen".

In einem dramatischen Appell wandte sich Helmut Geiger, Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes, an die "westdeutsche politische Klasse": Sie müsse die durch den Ost-Aufbau entstandene Situation "endlich zur Kenntnis nehmen". Einhellig fordern alle Forschungsinstitute eine "Kurskorrektur in der Finanzpolitik".

Nicht ohne Schadenfreude notierte das britische Wirtschaftsmagazin Economist: "Rekorddefizit und Rekordinflation, so hatten die Deutschen sich ihre Einheit wohl nicht vorgestellt."

Gute Nachrichten hört Kohl schon lange nicht mehr. Auch die Prognosen, die seine Kundschafter aus dem Dresdner Finanzministerium mitbrachten, konnten ihn nicht beruhigen - im Gegenteil.

In den nächsten zehn Jahren, so Finanzminister Milbradts Berechnung, bleibt der Osten unverändert auf hohe Milliarden-Transfers angewiesen. Kosten für Bonn: 1,6 Billionen Mark, Tendenz: steigend.

Niemand kann den Deutschen in den neuen Bundesländern die Hilfe aus dem reichen Westen verwehren. Der größte Teil der Transfergelder wird für Sozialleistungen fällig, auf die jeder Deutsche Rechtsanspruch hat. "Das Ausmaß der Transfers", sagt Milbradt, "ist politisch nicht mehr beeinflußbar."

Zwei Drittel der Bonner Milliarden fließen in den Konsum. Auch daran wird sich nach Milbradts Berechnung nichts ändern. In der DDR waren 90 Prozent aller Erwachsenen berufstätig. Trotz Aufschwung-Ost werden es künftig höchstens noch 60 Prozent sein.

Die Verlierergeneration, so belehrte Milbradt den Besucher Rühe, habe gesetzlich Anspruch auf lebenslange Absicherung: "Die Idee, hier sei zugunsten der Investitionen was zu drehen, ist Quatsch."

Aus eigener Kraft kann der Osten die Ausgaben nicht schaffen. Die Pro-Kopf-Einnahmen von Kommunen und Ländern im Osten werden eher noch weiter hinter vergleichbaren Zahlen im Westen zurückbleiben. Nur ein Haushaltsposten im Osten wird in wenigen Jahren das Niveau der Westländer erreicht haben: die Verschuldung.

Die Regierung hat auch im zweiten Jahr nach dem Ableben der DDR kein Konzept für die Finanzierung der Einheit. Fest steht nur, daß alle bisherigen Strategien versagen.

Weitere Schuldenmacherei würde Deutschland ins Chaos führen. "Die Grenzen der Kreditaufnahme", sagt Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Otto Schlecht, "sind schon längst überschritten."

Neue Steuererhöhungen können den Billionenbedarf nicht befriedigen. Zwei Prozent Mehrwertsteuererhöhung reichen nicht einmal, um die jährlichen Zinsen der Treuhandanstalt zu zahlen.

Auch auf freiwillige Hilfe der westlichen Bundesländer kann Kohl nicht hoffen. Im Mehrwertsteuerstreit entpuppten sich die Westländer, die SPD-regierten vorneweg, als harte Gegner weiterer Transfers.

Bliebe als letzte Hoffnung, daß der ersehnte Aufschwung im Osten dem Finanzminister die Bürde erleichtert. Doch selbst bei jährlichen Wachstumsraten von neun Prozent wird Ostdeutschland im Jahr 2000 wirtschaftlich erst halb so stark sein wie der westliche Teil.

Die Bonner haben nur einen Ausweg: Die Ausgaben im Westen müssen massiv gekürzt werden. Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf forderte bereits: "Der Westen muß abwickeln" - Kassensturz machen, Finanzen sanieren, neu anfangen. Der frühere Staatssekretär Schlecht weiß auch, was die Regierenden dafür brauchen: "mehr Mut".

Einige Wirtschaftspolitiker der Unionsfraktionen sind denn auch zur Radikalkur entschlossen. CDU-Ökonom Matthias Wissmann fordert seit langem, die triste Wahrheit endlich auch öffentlich auszusprechen.

"Unsere Versprechungen glaubt uns ohnehin keiner mehr", sagt Wissmann. "Wir können die Bundestagwahl 1994 nur mit einem harten Stabilitätskurs bestehen."

CSU-Wirtschaftspolitiker Michael Glos hat damit erste Erfahrungen gemacht. Auf einem Empfang in seinem Wahlkreis Schweinfurt rief er zum "Ärmel hochkrempeln" und "hart arbeiten" auf. Mutig fügte er hinzu, daß diese Mehrarbeit zur Finanzierung des Aufbaus im Osten diene. 1992 sei kein Jahr der Umverteilung: "Das muß jedem klar sein."

Ist es aber wohl nicht. Seit der Glos-Attacke wird die Lokalpresse in Schweinfurt mit Protestbriefen bombardiert. Die Briefeschreiber empfinden die Äußerungen als "unverschämt" und "ungeheuerlich". Glos bekam den Rat, "am Bau zu arbeiten".

Meinungsumfragen belegen die Erfahrungen des CSU-Politikers. Obwohl in Wahrheit bislang kaum echte Opfer von den Deutschen verlangt wurden, sehen laut Infas 78 Prozent der Westdeutschen "die Grenze der Belastbarkeit für mich persönlich erreicht".

Deshalb scheut Kohl die Stunde der Wahrheit. Wider besseres Wissen deklariert er die Milliarden für den Osten noch immer als "Anschubfinanzierung". Die jüngste Ausgabe der Zeitschrift Union in Deutschland meldet gehorsam: "Finanzprobleme der deutschen Einheit unter Kontrolle".

Viel Zeit bleibt Kohl nicht, die Märchenstunde zu beenden. Spätestens 1994 laufen zahlreiche Sonderregeln des Einigungsvertrages aus. Ausgerechnet im Jahr der Bundestags- und Europawahlen müssen die Schuldentöpfe auf den offiziellen Bundesetat übertragen werden. Das Finanzchaos wird dann für jedermann sichtbar. Sachsens Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) ahnt die Folgen: "Dann kracht''s."

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_111_ Deutschland: Gesamtverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden

_____ / sowie Fonds Deutsche Einheit und ERP-Kredite

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